Nancy Faeser
Nancy Faeser mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und BKA-Chef Münch (li.) / dpa

Nancy Faesers Maßnahmenkatalog - Es gerät etwas aus den Fugen in diesem Land

Nancy Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Er operiert mit vagen Begriffen und kriminalisiert das Recht des Bürgers auch auf radikale Meinungen.

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

So erreichen Sie Alexander Grau:

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ So die Ansage von Innenministerin Faeser am vergangenen Dienstag in Gegenwart von BKA-Präsident Holger Münch und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Menschen mit Freude am Sarkasmus hätten in diesem Moment eigentlich den Verfassungsschutzpräsidenten auffordern müssen, die Innenministerin als Verdachtsfall einzustufen. Aber das wäre natürlich einer Verhöhnung des Staates gleichgekommen und verbietet sich – wie wir nun gelernt haben – von selbst.

So wurde der verblüffte Zuhörer Zeuge der Wiedereinführung des Straftatbestandes der Majestätsbeleidigung unter den Vorzeichen der Demokratie. Eine bemerkenswerte Entwicklung. Man wird sich in Zukunft vorsehen müssen als Kabarettist, um auf keinen Fall den Staat oder die Regierung zu verhöhnen. Besser fährt man, wenn man die Opposition kritisiert oder verspottet.

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Werner Peters | Sa., 17. Februar 2024 - 11:36

Wer geglaubt hatte, die STASI sei mit der DDR verschwunden, hat sich schwer getäuscht.

Helmut Bachmann | Sa., 17. Februar 2024 - 11:53

Ich bin ehrlich geschockt über das, was da passiert. Versteht das niemand in Berlin? Dazu noch genügend Denunzianten und das wars.

Ingofrank | Sa., 17. Februar 2024 - 11:56

wenn etwas aus den Fugen gerät, ist der Prozess ein schleichender noch nicht abgeschlossene Prozess ….Aber das war Grün & Rot jetzt in diesem Staate weiterführen, was unter Merkel (Brandmauer?)begann, spottet jeder Beschreibung. Die Ein- und Beschränkungen, die Bevormundungen bis in den Heizungskeller die in einer Immobilien- Zwangsenteignung gipfeln sind doch kaum noch zu toppen. Und warum? Ich sag’s „unverblümt & salopp“:
Den etablierten Parteien geht langsam der Ar… sch auf „Grundeis“ weil „die niemand will sie Partei“ bei der Europawahl auf Platz 2 & bei allen 3 Landtagswahlen im Osten sich anschickt, stärkste politische Kraft zu werden.
Und, als Begleiterscheinung eine äußerst komplizierte Regierungsbildung gegen die AfD zu erwarten ist.
Vor allem wenn Parteien nur als „demokratisch“ gelten aber sonst keinerlei gemeinsame Schnittmengen, außer gegen Rechts zu sein, haben. Und wo das hinführt, beweist die „Fortschrittskoalition“ uns täglich
Mit freundlichen Gruß aus Erf. Rep.

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa., 17. Februar 2024 - 14:12

Antwort auf von Ingofrank

Sehr geehrter Herr Frank,
ihre Ausführungen sind richtig aber leider unvollständig was die Partei-Aktivitäten gegen rechts betrifft.
Wenn die Parteien gemeinsam gegen Rechts sind, dann haben wir wieder Zustände erreicht wie sich auf Marx berufend und ihm folgend Lenin, Stalin, Ulbricht Honecker und Co zwangsumgesetzt haben und mit falschen Bezeichnungen versucht haben ihre Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen, indem sie ihre Staatsform Republik nannten um damit vorzutäuschen, es handele sich um eine Demokratie. Die Vorgenannten beriefen sich alle auf demokratischen Sozialismus, da ist die Quadratur des Kreises einfacher. Demokratischer Sozialismus ist auch nicht möglich. Nancy Faeser beweist dies geradezu, indem sie zur angeblichen Demokratieförderung und damit mit falscher Etikettierung Maßnahmen durchsetzen will, die typisch sind für autokratische, undemokratische Diktaturen, die aus Angst vor der eigenen Bevölkerung und auch dem Ausland scheindemokratische Maßnahmen gnadenlos umsetzen.

Ziehe ich meine Abitur- Studien- & Arbeitszeit zusammen habe ich die eine Hälfte mit den Segnungen des Sozialismus und in der anderen Hälfte die Marktwirtschaft erlebt. Und glauben Sie mir auch, als Nicht- SED Mitglied (Parteien waren mir schon immer suspekt) und als Angestellter in meinem Beruf in der Marktwirtschaft, kann ich mir über b e i d e Systeme ein Urteil erlauben. Das einzige was der DDR Sozialismus fertig brachte, war das alle Mägen satt wurden. Nicht unbedingt mit gesunder Ernährung aber immerhin. Ansonsten Tristes … Und in der Marktwirtschaft ? Sicher n i c h t vollkommen.
Aber für den großen Teil der Bevölkerung gibt es Freiheit in dem Wohlstand erarbeitet werden kann. Als ich 91 in NRW begann zu arbeiten waren die Verhältnisse noch völlig anders. Wer was „konnte“ konnte auch was „werden“ Mit viel Arbeit, mit Wissen & Arrangement stellte sich mehr Wohlstand ein und das Parteibuch spielte keine Rolle wie in der DDR. Aber heute ? Stehen die Verhältnismäßig auf dem Kopf
MfG

Das Indoktrinationsverbot, auch Überwältigungsverbot genannt, das Lehrern verbietet, Schülern mit ihren Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern. Hier genau nämlich, so die Landeszentrale, verlaufe die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination.

Peter Sommerhalder | Sa., 17. Februar 2024 - 12:03

Mich würde noch interessieren, ob es für alle gilt oder nur für Bio-Deutsche…

sie verwenden Begriffe, die undemokratisch, minderheitsschädigend und politisch ungewollt sind wie z.B. den Begriff Bio -Deutsch. Seit wann ist die Biologie ein Kriterium der Zuordnung zu irgendetwas. Wenn Biologie schon nicht geeignet ist eine sexuelle Zuordnung zu beschreiben, dann erst recht nicht eine solche der Staats-Zugehörigkeit. Sie gehören offensichtlich (wie ich auch) zu den Unbelehrbaren, die noch nicht begriffen haben, dass Ideologie der Wissenschaft weit überlegen ist und ihr deshalb der Vorzug zu geben ist, weil Wissenschaft unmoralisch sein kann, Ideologie aber immer den moralapostolischen Anspruch für sich anerkennt und deshalb alle Maßnahmen die der Umsetzung dieser Moral dienen, per definitionem demokratisch sind, schon alleine deswegen, weil nur Links sozial, Rechts nicht nur unsozial sondern sogar asozial ist. Bio Deutsch ist im Zweifel ein wissenschaftlicher Begriff und damit rechtsradikal- undemokratisch. Kapiert!?

Sehr geehrter Herr von Künsberg,
Sie haben Recht.
Wie wärs mit dem ideologisch abgesicherten Begriff Kartoffel, wie ihn die deutsch-türkische/türkisch-deutsche(wierum auch immer) Diskriminierungsbeauftrage Attamann ,,geprägt" hat.
Zur Unterscheidung (autsch...Diskriminierung!?) nenne bezeichne ich mich wenn es um Für-wen-gilt-was-themen geht Bio-Kartoffel; mein Land ist der Kartoffelacker; meine Kinder meine Ableger - auauauaua.

Möchte ich noch sagen, dass es selbstverständlich auch für assimilierte Migranten und für Europäische Migranten handelt. Bin gespannt, ob man meinen englischen Ehemann irgendwann als Reichsbürger bezeichnet :-)

Tomas Poth | Sa., 17. Februar 2024 - 12:04

Es geht ausschließlich um das Wohl der rotgrünen Blase. Das steht dahinter, das paßt auch zum angestrebten EU-Sozialismus!
Der Überwachungsstaat ist das Ziel, um den Bürger zu lenken das zu tun, was eine selbsternannte Schicht von Politik-Oligarchen will.
Eine faschistoide Blase die glaubt alles besser zu wissen, zu können und das richtige zu machen.
Wie gut das funktioniert läßt sich bestens an der vergurkten Energie- und Wirtschaftspolitik erkennen, nichts funktioniert, außer das die Protagonisten dieser Politik sich die Taschen füllen und sich später aus dem Staub machen werden.
Nichts neues unter diesem Himmel.
Jagt sie mit eurer Wahlstimme aus ihren Ämtern.

Wolfgang Borchardt | Sa., 17. Februar 2024 - 22:53

Antwort auf von Tomas Poth

Schuld trägt ein Wahlsystem, dass es Verlierern gestattet, sich zu Siegern zu verbünden, ihre Ideologie einschl. i h r e s Begriffs von Demokratie durchzusetzen. Und niemals wird der Wähler einen Einfluss haben, solange dieser Missbrauch der Wählerstimmen möglich ist.

Hans-Hasso Stamer | Sa., 17. Februar 2024 - 12:09

Da legt jemand die Axt ans Grundgesetz, und die "Zivilgesellschaft" klatscht Beifall. Da ist sie weder, die "sozialistische Demokratie", wie sie im Geschichtsbuch steht und wie ich sie erlebt habe. Kein Unterschied mehr. Auch der "Klassenfeind" ist wieder da und die "Einheitsfront der Demokraten gg. Rechts" ("Nationale Front") hab es auch schon.

Sollte dieser kriminelle Wahnsinn durchkommen, wäre die rote Linie zur Diktatur überschritten. Dann wird die Unterdrückung wieder regierungsamtlich, und die Meinungsfreiheit wäre nur noch eine Erinnerung aus dem vorigen Jahrtausend.

Die Vorbereitungen sind ja schon längst getroffen: der Begriff "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" entspricht der "staatsfeindlichen Hetze" in der DDR eins zu eins.

Dann kann die Ampel endgültig die Reste in den Abgrund kippen, das, was dann von unserem Land noch übriggeblieben ist. Ein Kommentar wie dieser hier könnte endlich strafrechtlich verfolgt werden.

Dann ist "Frau Mielke" am Ziel.

Georg Chiste | Sa., 17. Februar 2024 - 12:11

Wie nennt man eigentlich einen Staat, der keine alternativen Meinungen mehr zulässt?

Christa Wallau | Sa., 17. Februar 2024 - 12:33

das sich zur Zeit in Deutschland bietet, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern in den elenden Regierungs-Jahren einer Kanzlerin, die keinen blassen Schimmer von echter Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit hatte, schleichend, aber systematisch u. kontinuierlich aufgebaut worden.

Wenn man bedenkt, daß Hitler mit seinen Gesinnungsgenossen in nur 12 Jahren ein Volk in den totalen Abgrund stoßen konnte, dann wird einem bewußt, daß die 16 Merkel-Jahre dicke ausgereicht haben, um eine Gehirnwäsche in den Köpfen der Deutschen zu bewerkstelligen, deren Auswirkungen sich jetzt zeigen:
Wichtige Begriffe wurden umgedeutet, Rechtsgrundsätze mißachtet u. dem gesunden Menschenverstand der Krieg erklärt.

Aus dieser schlimmen Lage "befreien" uns keine Alliierten wie 1945, sondern da sind wir auf uns selbst verwiesen.
Ich fürchte allerdings, daß die Mehrheit der heutigen Deutschen nicht mehr das Potential besitzt, um sich aus diesem "DDR 2-Sumpf" noch einmal an den Haaren herauszuziehen.

"...das sich zur Zeit in Deutschland bietet, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern in den elenden Regierungs-Jahren einer Kanzlerin, die keinen blassen Schimmer von echter Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit hatte, schleichend, aber systematisch u. kontinuierlich aufgebaut worden."
Natürlich gebe ich Ihnen recht, die Merklejahre waren eine Katastrophe. Nie und nimmer hätte diese verlogene Figur für eine CDU die Führung übernehmen dürfen. Da hat der Kohl etwas verpennt- die Folgen sind entsetzlich.
Aber - das Potenzial war links der Union zweifelsfrei schon da. Wenn man dann zum eigenen Machterhalt sich dieses Potenzials bedient, dann ist das halt ebenso clever wie charakterlos. Merkel halt.

Klaus Funke | Sa., 17. Februar 2024 - 12:39

Aber, erinnern wir uns, es war zunächst die SPD in der Weimaer Republik, nicht die Nazis, die radikalisierte und sogar ihre eigene Klientel niederknüppeln ließ (Noske, Scheidemann). Das sollten wir nicht vergessen. Heute sind wir wieder soweit. Dieses Verhalten der SPD wird zur Radikalisierung beitragen und vielleicht sogar die Kräfte wecken, die sie eigentlich bekämpfen sollte. Vor diesem Hintergrund spielt Nancy Faeser eine verhängnisvolle Rolle. Sie hat offenbar alles vergessen und keinerlei Geschichtsbewusstsein mehr. Wenn die Abwehrkräfte in der Bürgergesellschaft nieder gehalten werden, fehlt dieser Gesellschaft die natürliche Abwehr und es bleibt nur noch der pure Polizeistaat (mit Haldenwang an der Spitze). Das ist Frau Faesers Logik. Prost Mahlzeit!

Albert Josef Schultheis | Sa., 17. Februar 2024 - 12:49

Wir haben es befürchtet, dass es so kommen könnte, Schriftsteller haben vor den entsprechenden Szenarien gewarnt. - Jetzt sind sie da! Ihre Wurzeln liegen im RotGelbGrünen Totalitarismus - die Schwarzchristen bedauern nur eines: Dass sie nicht mit von der Partie sind. Das heißt, die große Mehrheit der stramm "Gegen Rechts"-Marschierer, all die mit dem reinen Gewissen und den hyper-moralischen Aktien auf dem Konto reklamieren ihre Lizenz zum Treten und Knechten, zum Diffamieren und Marginalisieren der Andersmeinenden und Andersdenkenden. Und der Faeser-, Buschmann- und Haldenwang-Staat stellt die Instrumente bereit, die Streckbänke, die Quetschzangen und Feuerroste, mit denen die Ketzer und Abweichler gequält werden sollen. Es ist soweit. Ich bin auch bereits wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. §185 StGb sieht für Beleidigung max. 2 Jahre Strafe vor, §188 StGb für "Majestätsbeleidigung" "Gegen Personen des politischen Lebens" max. 3 bis sogar 5 Jahre! Die neue Klassengesellschaft!

Robert Hans Stein | Sa., 17. Februar 2024 - 12:55

Quo vadis, BRD?
Hier George Orwell, da Willy Brandt (SPD!!!!); hier "1984", da "mehr Demokratie wagen" 8oder gilt das nur, solang es Linken nützt????). Man fühlt sich zunehmend an seine "gute alte DDR" erinnert, wo die "richtige" Ideologie, damals wissenschaftsbasiert (Wissenschaftlicher Kommunismus - das muss man erstmal schlucken) darüber entschied, was richtig und falsch, gut und schlecht oder böse, förderungswürdig oder bekämpfenswert war.
Willkommen im rot-grünen Rechtsstaat auf dem Weg zum Unrechtsstaat. Wenn diese Faesers und Co nicht bald verschwinden, dann endet es hoffentlich nicht wie in "1984" beschrieben, sondern wie 1989 geschehen. Wir wollten neben etwas besserem Lebensstandard und einem funktionierenden Staatswesen vor allem auch Demokratie. Heute bekommen wir auf allen drei Ebenen weniger: Ideologiegetriebenen Abbau des Lebensstandards, eine zunehmend dysfunktionbalen Staat und eine degenerierende Demokratie. Die Ampel muss weg.

Christoph Schnörr | Sa., 17. Februar 2024 - 13:08

der Medien und des öffentlichen Meinung, ich überzeichne hier bewusst der Klarheit wegen, und staatlich verordneter Indoktrination, wirren Ideologien folgend und mit zunehmendem Realitätsverlust: Dieses Gebahren des "Ampelspitzenpersonals" jeden Tag vor Augen, zusammen mit toleriertem Antisemitismus durch Islamisten deutschlandweit und weitere Verschärfung des Problems durch unkontrollierte Migration, bei gleichzeitiger ritualisierter Beschimpfung jeder abweichender Meinung als "rechts" oder gar "Nazi", macht den eingangs von Herrn Grau treffend betonten Widerspruch deutlich: Eigentlich müsste diese antidemokratische Kaste in Berlin, wenn sie nur ein klein wenig logisch denken könnte und konsequent handeln würde, sich selbst sofort unter Verdacht und Beobachtung stellen, begleitet durch einen entsprechenden Aufschrei der gesamten Presse.

Manuel Gerber | Sa., 17. Februar 2024 - 13:08

Gott, bin ich froh, dass ich mich schon vor Jahren in die Schweiz abgesetzt habe. ...

Stefan Forbrig | Sa., 17. Februar 2024 - 21:48

Antwort auf von Manuel Gerber

...habe letztens den Roger Köppel von der Weltwoche gehört, da gehen solche Auswüchse auch schon los. Und in der Coronazeit haben die Schweizer auch mächtig an der Uhr gedreht....

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 17. Februar 2024 - 13:10

Was soll der Staat, der in immer größerem Umfang das Vertrauen seiner Bürger verliert, denn anderes machen, als diesen „Abweichlern“ die Legitimität zu entziehen? Wozu hat er sonst sein Gewaltmonopol?

Die „Gründerväter“ unseres GG haben den Parteien die Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung zugeschrieben. Dass diese sie an sog. Zivilgesellschaften „auslagern“, diesen nicht demokratisch legitimierten ein Klagerecht als „Vertreter des Bürgers“ zubilligen, war nicht vorhersehbar. Das Land wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mit Hilfe radikaler „Aktivisten“ vom Kapitalismus in eine Staatswirtschaft umgebaut. Die funktioniert in einer Demokratie nicht.

Die Sozialistin Merkel hat mit grüner Politik die Transformation des Systems begonnen. Corona gab die Gelegenheit, den Bürgern die Freiheit zu nehmen und die heutigen Hüter des GG haben mitgespielt. Folgen auch heute, wie vor 100 Jahren, die Massen den Heilsversprechern? Demokratie können nur die Bürger sichern, kein GG.

Rainer Mrochen | Sa., 17. Februar 2024 - 13:12

Ein Manifest für alle Mitläufer der derzeitigen "Demokratiebewahrer." Die Gruppe der Rezipienten wird naturgemäss klein bleiben.
Dennoch, habe meinen Verteiler voll umfänglich genutzt.
Interessant, aus meiner Sicht der Dinge, kristallisieren sich 4 Gruppen von Adressaten heraus. Die Desinteressierten, die Dogmatiker die Radikalen und die Gesprächsbereiten. Relevant ist nur letztere Gruppe, weil sie offensichtlich nicht dem sogen. Dunning-Kruger-Effekt erlegen ist. Obwohl aus politischen Lagern kommend, die selbstbezeichnend nicht liberal, konservativ zu verorten sind, wird hier erkannt welche Schieflage das politische Koordinatensystem mittlerweile genommen hat. Das ist mindestens ermutigend.
Es ist dennoch schwierig in Diskussion zu treten. Bei jeder unserer Zusammenkünfte wird zunächst gefragt:" Wollen wir heute eine politische Diskussion?" Ja, nein?!. Das Schöne ist, daß wir jedesmal das Gefühl haben, uns, zum Abschluss immer noch zu mögen. Das ist durchaus tröstlich zur Zeit.

Markus Michaelis | Sa., 17. Februar 2024 - 13:17

gemeinsame Hilflosigkeit, dass sich Welt und Menschen nicht in das Schema einfügen wollen, dass man als universell empfindet.

Ich habe schon öfters vorgetragen, dass der jetzige Zustand sich auch im Wandel der Auffassungen zum GG ausdrückt. Ursprünglich eine Festlegung unserer Institutionen und Streitregeln, flankiert von Grundrechten als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat. Dann kam mehr der Gedanke auf, dass Grundrechte auch einen Anspruch gegen den Staat darstellen, der aktiv allen Menschen einen Rahmen zur Verfügung stellen muss, dass diese ihre (neu verstandenen) Grundrechte leben können. Dann kam eine Betonung der Grundrechte als Wertebasis und Bürger, die erwarten, dass alle diese Wertebasis einhalten. Jetzt gibt es ein wenig den Schritt, dass die Universalität der Werte betont wird und der Staat daher das Recht hat von allen Menschen die aktive Begrüßung und auf keinen Fall Verächtlichmachung der universellen und daher für alle verbindlichen Grundwerte einzufordern.

Markus Michaelis | Sa., 17. Februar 2024 - 20:40

Antwort auf von Tomas Poth

@TPoth Ich würde das nicht als Verharmlosung sehen, im Gegenteil dürften einige "Rot-Grüne" darüber erbost sein, weil es Dinge in einen relativen Kontext einbettet, die dort als absolut gedacht werden. Andererseits ist auch nicht das Gegenteil wahr. Auch eine Werte-Union oder sonstwer vertritt offensichtlich keine großen Mehrheiten. Das wertet auch deren Standpunkte nicht prinzipiell ab, es stellt einfach nur fest, dass sehr verschieden gedacht wird. Um weiterzukommen müsste man statt nur abstrakter Prinzipien viele konkrete Einzelfälle durchsprechen, und die dann wieder in einen größeren Zusammenhang einbetten. Die Zeit hat kaum einer. Dabei käme aber auch erstmal heraus, wie verschieden gedacht wird - das wird im Moment niemand ändern können.

Norbert Heyer | Sa., 17. Februar 2024 - 13:18

Wer den Bürgern verbietet, so zu sprechen „ wie der Schnabel gewachsen ist“, nimmt ihnen die freie Meinungsäußerung. Wer eine solche „Maulsperre“ aber nur einseitig über AWM, Konservative, Rechte, AfD-Wähler und Kritiker der geistlosen Regierung verhängt, hat die Demokratie abgeschafft. Wie viele unserer Bürger in der ehemaligen DDR müssen jetzt ein Gefühl der Rückkehr alter, überwundenen geglaubter Repressalien haben. Niemals hätte ich geglaubt, dass eine bei Wahlen vernichtend geschlagene Innenministerin in Verbund mit einem devoten Chef vom Verfassungsschutz so ein Gesetz der Unfreiheit durchziehen will. Zumal dieser der Partei angehört, die man bei unliebsamen Verhalten auch ins Abseits
schieben kann. Mit Riesenschritten planen die Ampelaner einen unumkehrbaren Weg zurück zu einer Diktatur, die schon zweimal scheiterte. Nein, die Deutschen haben anscheinend Demokratie nie verstanden und die Freiheit nicht geschätzt. Vielleicht merken sie es dann, wenn es mal wieder zu spät ist.

Brigitte Miller | Sa., 17. Februar 2024 - 13:25

verspottet und kritisiert die Opposition schon seit Jahren. ( Von Ausnahmen abgesehen)
Und schützt so sich und seinen Arbeitsplatz und erhält dazu noch Beifall, hat er doch bewiesen, dass er auf der "richtigen" Seite steht.

Dietmar Philipp | Sa., 17. Februar 2024 - 13:26

nein, es ist bereits vieles aus den Fugen, Frau Faeser! Die gesamte Ampelpolitik ist eine Fehlersammlung, da gegen richten sich nicht nur die Bauern sondern auch viele Schichten der restlichen Bevölkerung. Allein der jetzt wieder von Scholz genehmigte Rüstungswahn von 1,1 Milliarden Euro! aktuell für Selenskyj beweist die totale Unfähigkeit. Die Ampel mit den Unfähigen Parlamentariern müssen weg.

Urban Will | Sa., 17. Februar 2024 - 13:43

es sich Orwell nicht besser hätte ausdenken können.
Das ist mehr als bedenklich, ich hoffe, das Ausland wirft so langsam einen genaueren Blick auf uns und lässt sich von den Lügnern und Täuschern, die uns da regieren, nicht mehr allzu lange blenden.
Deutschland gehört so langsam auf die selbe Anklagebank, auf die es so gerne Ungarn und andere Länder zu setzen sich anmaßt.
Man könnte so langsam wirklich im Strahl k...n.
Wann endlich weist man diese Faeser in ihre Schranken?
Wenn sie Folterkeller errichen lässt? Benannt dann in „Erziehungseinrichtungen zum Schutz der Demokratie“ Letzteres muss natürlich immer herhalten. Alles „zum Schutz der Demokratie“.
Mielke – wäre er es nicht schon – würde sich totlachen.
Herr Grau, die üblichen, diesem System huldigenden Foristen, v.a. Herr H, werden Sie wieder mit Schmutz bewerfen, wie Sie es wagen können, so „einseitige“ Artikel zu verfassen.
Machen Sie weiter so und bohren Sie weiter den Stachel.
Dieses System verkommt in atemberaubendem Tempo.

Robert Hans Stein | Sa., 17. Februar 2024 - 13:46

Quo vadis, BRD?
Hier George Orwell, da Willy Brandt (SPD!!!!); hier "1984", da "mehr Demokratie wagen" 8oder gilt das nur, solang es Linken nützt????). Man fühlt sich zunehmend an seine "gute alte DDR" erinnert, wo die "richtige" Ideologie, damals wissenschaftsbasiert (Wissenschaftlicher Kommunismus - das muss man erstmal schlucken) darüber entschied, was richtig und falsch, gut und schlecht oder böse, förderungswürdig oder bekämpfenswert war.
Willkommen im rot-grünen Rechtsstaat auf dem Weg zum Unrechtsstaat. Wenn diese Faesers und Co nicht bald verschwinden, dann endet es hoffentlich nicht wie in "1984" beschrieben, sondern wie 1989 geschehen. Wir wollten neben etwas besserem Lebensstandard und einem funktionierenden Staatswesen vor allem auch Demokratie. Heute bekommen wir auf allen drei Ebenen weniger: Ideologiegetriebenen Abbau des Lebensstandards, eine zunehmend dysfunktionbalen Staat und eine degenerierende Demokratie. Die Ampel muss weg.

Lothar Lilienthal | Sa., 17. Februar 2024 - 14:02

sind in Wahrheit die aktuell grössten Feinde der Demokratie und die grössten Faschisten, die man in Deutschland finden kann.

Heidrun Schuppan | Sa., 17. Februar 2024 - 14:12

kein Jürgen Habermas, kein Ralph Giordano (ist ja leider schon tot, wirklich schade) kommt uns zur Hilfe. Niemand, dessen öffentliches Wort noch etwas gilt, äußert sich. Und der Kanzler ist voll damit beschäftgt, die Befehle Bidens seiner letzten USA-Reise auszuführen anstatt in seinem eigenen Land für seine Bürger das Wort zu ergreifen. Man kann es nur so deuten: Er lässt die Akteure an der ganz langen Leine.

Christoph Kuhlmann | Sa., 17. Februar 2024 - 14:26

Allerdings braucht sie die Stimmen der FDP um diesen Albtraum staatlicher Gesinnungsschnüffelei wahr werden zu lassen. In dieser Form wäre dieses Gesetz Wahlwerbung für die AfD.

Wenn die FDP diesen "Test" nicht besteht, muss tatsächlich Alarmstimmung herrschen. Die ganze Hilflosigkeit der Akteure zeigt sich exemplarisch in den Personalien Maaßen und Haldenwang. Hier ein Behördenleiter, der zu seiner Überzeugung stand, dort ein Nachfolger, der sich einen Überbietungswettbewerb beim vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer Gesinnungspolitikerin leistet. "Menschen ohne Rückgrat haben wir schon zu viel" (Bettina Wegner).

Sabine Lehmann | Sa., 17. Februar 2024 - 14:29

Erinnert sich noch jemand an die Person links auf dem Foto? Holger Münch, Chef des BKA, für mich einer der größten Wasserträger links-grüner Politik u. einer der schlimmsten Opportunisten dieses Landes. Groß geworden in der Ära Merkel ist er einer der wichtigsten Akteure deutscher Geschichte, als es im Sept. 2015 in einer Nacht an der deutschen Ostgrenze um Alles ging.
Da saßen de Maizière, Münch, Romann u. Maaßen am "roten Telefon" und warteten auf den Anruf ihrer Majestät, der Heiligen Angela, um die dt. Grenze zu schließen. Die Grenze zu schließen vor einer Invasion, einer isl. Masseneinwanderung, die in dieser Nacht nur der Anfang war u. bis dato zum Normalzustand wurde. Der Anruf kam nie.
Eben dieser Nacht haben wir es zu "verdanken", dass Deutschland heute am Abgrund steht, durchgereicht bis auf den letzten Platz zivilisatorischer Mindeststandards, Kalkutta grüßt. Politiker wie Faeser, Büttel wie Münch, Romann & Co. haben karieregeil alles getan, um dieses System zu erschaffen!

Bernd Windisch | Sa., 17. Februar 2024 - 14:36

gilt es nicht nur unseren Wohlstand sondern auch unsere Freiheit zu verteidigen.

Erschreckend wie weit die Selbstradikalisierung bei Facer, Haldenwang und BKA-Chef Münch schon fortgeschritten ist.

Ronald Lehmann | Sa., 17. Februar 2024 - 14:36

Was ich als juristischer Laie nicht verstehe oder nicht nachvollziehen kann

vor allem aus der Tatsache heraus "NIE WIEDER"

>> Wie kann es sein
das Faeser & Haldenwang wie andere Ereiferer

die juristischen Unverschämtheit/Dreistigkeit besitzen
denn sonst hätten sie im geheimen ...

& dies OHNE STOPP - hier ist die ROTE LINIE
unbehelligt von der KOMPLETTEN Gewalten-Teilung bis hin Wissenschaft

dieses Rechtssystem EINSEITIG auszuhöhlen zu können

ohne ein "Wenn & Aber",
ohne ein öffentlichen Aufschrei

Geschweige das dieses
HANDELN als VORSÄTZLICH gesehen werden kann
mit Unterstützung
unterlassener Hilfeleistung
& das bei unserer d. Geschichte😭

wie auch Macht-Menschen aus Politik & Religion sagen/schreiben

KAMPF gegen Rechts(statt-NUR)EXTREMISMUS

ICH nahm bisher immer an
es geht um Einhaltung von Gesetzen/der 10. Gebote sowie
der Gleichheit
der Würde
der Freiheit

um das tagtägliche erlernen von
Respekt ✝ Demut, um Toleranz/Pluralität/Liebe
auf dieser Erde in dieser Gesellschaft zu fördern

Fritz Elvers | Sa., 17. Februar 2024 - 15:07

ausgerechnet von rot-grün die antidemokratischen Gesetze zuekommen, die sie dann in ihrem Sie einsetzen kann.

Dumm, dümmer, nix, rot-grün!

Die AfD kann sich freuen,
ausgerechnet von rot-grün die antidemokratischen und illiberalen Gesetze zu bekommen, die sie dann, nach deren Machtergreifung, in ihrem Sinne einsetzen kann.

Dumm → ∞ !

Ein Innenministerium, das angeblich außerstande ist, illegalen Massenzuzug von Hassern in unser Land auch nur relevant abzumildern und dadurch die AfD an die Macht zu bringen, schickt sich an, einen Beobachtungsstaat zu kreieren.

Dank Innenminister braucht sich niemand um seinen Lebensunterhalt zu sorgen,
der es irgendwie über die deutsche Grenze schafft. Wenn er oder sie sich nicht benehmen können, greifen Intergrationskurse, also nicht etwa mathematische, sondern eher Tanzschule für Bekloppte. Arbeit ist nicht notwendig.

Aber das ist ja nun nicht nur die Schuld von rot-grün, sondern 16 lange Jahre Merkel. Nach 16 Jahren rot-grün würde Deutschland nur noch geographisch existieren.

Es ist immer nur "links", was "rechts" abschaffen will. Nie will "rechts" auch "links" abschaffen. Wäre die AfD an der Macht, würde sie nie die Meinungsfreiheit einschränken. Es muss immer alles gesagt werden können, auch das, was einem nicht passt. Auch wir Konservativen müssen Leute wie Sie oder den Herrn Lenz ertragen. Und das ist in Ordnung so.

Eine gewählte AfD würde aber dafür sorgen, dass die Indoktrination an den Schulen aufhört. Das aber ist nicht gleichbedeutend, dass rot-grüne Überzeugungen dann plötzlich keine Rolle mehr spielen würden. Sie wären aber nicht mehr das Maß der Dinge.

Was die AfD sicherlich tun würde, die vielen kleinen rot-grünen Wasserträger in allen Ebenen aus ihren Positionen zu kippen. Dann würde es eine Zeit lang etwas feucht sein, aber das gibt sich wieder.

ralen Gesetze zu bekommen, die sie...nach deren Machtergreifung...".
Glaube ich kaum, daß sie sich freut, geehrter Herr Elvers, da diese Stasi-Gestzgebung mMn. darauf hinausläuft (dazu gedacht erscheint!?), eine demokratische Änderung der Machtverhältnisse zu erschweren, indem sie die freie Meinungs- und politische Willensbildung des Wählers- aka Wahlvolks, Souverändes GG) unterminiert; durch nebulöse ,,Begriffe" und Drohungen.
Der Testlauf für Machtbeteiligungen oder -übernahmen durch AfD läuft in diesem Jahr (LT-Wahlen- demokratische...hoffentlich)-kann man dann immernoch als Machtergreifung verunglimpfen!?

Edwin Gaza | Sa., 17. Februar 2024 - 15:39

Ein subalterner Beamter, mit voreilendem Gehorsam kommt auf die Idee: Wir haben doch das MfS (AfNS) wissenschaftlich aufgearbeitet. Könnten wir nicht darauf aufbauend Schlüsse ziehen, die uns bei der Verteidigung der Demokratie helfen könnten?
Ende offen?
Ist das jetzt staatstragend, zersetzend oder nur sarkastisch?

Hans Süßenguth-Großmann | Sa., 17. Februar 2024 - 16:06

Ich habe die DDR bis zu meinem 40 Lebensjahr erlebt und sage einfach kenn ich doch. Jetzt fehlt nur noch der gemeinsame Wahlvorschlag, aller "demokratischen" Parteien in der Nationalen Front und Frau Faeser bleibt Innenministerin solange sie lebt.

Stefan Jarzombek | Sa., 17. Februar 2024 - 16:07

... beispielsweise überhaupt noch der Sinn einer politischen Diskussion? 🤔
Bekommt zum Beispiel ein Kabarettist Vorgaben von Haldewang oder Faeser, was da gesagt werden kann und darf und was eben nicht?
Ich persönlich gewinne immer mehr den Eindruck was die "angeblich" Rechten der Ampelregierung und vor allem Faeser+Haldewang vorwerfen ist nicht von der Hand zu weisen, sprich WAHRHEIT.
Da können künftig gleich die Funktionäre der Ampel selbst ihr Kreuz für die deutschen Bürger auf dem Wahlzettel machen und sich dann auch gleich zum Wahlsieger mit 90% der Stimmen erklären.
Wo war sowas letzt noch gleich... RUSSLAND, ich glaube Russland war's.
"Neulich sagte Otto, Leben ist wie Lotto, nur die Kreuze macht ein Funktionär."
(Ein altes Lied 🎶 der Renft Combo) 😉
Und das es wieder soweit kommt, dafür sind die Deutschen im Osten bestimmt nicht auf die Straße gegangen.
Hier stimmt etwas ganz gewaltig nicht. "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", hat jemand mal gesagt,🤔tja.

Gerhard Lenz | Sa., 17. Februar 2024 - 16:15

Sind doch alles nur besorgte Bürger? Desinformation, Fake-News, Hetze - alles muss stattfinden dürfen, da sonst die Demokratie in Gefahr ist? Die AfD hat dieses Spielchen perfektioniert. Es ist atemberaubend, wie leichtfüssig der nächste Cicero-Redakteur darauf hereinfällt. Noch dazu jemand, der einem Metier, dass das Denken als Hauptbeschäftigung ansieht, angehört.
In der Tat, es hat sich viel verschoben: Man provoziert, hart an der Grenze zum Sagbaren, und das regelmässig. Daraufhin einsetzende Kritik wird als Gefährdung der freien Meinungsäußerung hochgespielt. Die Demokratie ist in Gefahr1 Und so verschieben sich die Grenzen. Die AfD hat jahrelang das Bild der migrantischen Gefährdung Deutschlands gezeichnet. Irgendwann übernahmen selbst Demokraten AfD-Sprüche. Nur in einem haben sich die Rechtsextremisten geirrt: Wannsee 2.0 kam zu früh. Noch ist eine Bevölkerung mehrheitlich nicht bereit, massenhafte Deportationen - gleich ob sie in Potsdam so genannt wurden - zu bejubeln.

Es gibt noch Mittel und Wege, die sind noch lange nicht ausgeschöpft Herr Lenz.
Ist Deutschland bereit es darauf ankommen zu lassen?
Natürlich kann man auch hier ein zweites Gaza schaffen, das sind so meine Ängste. Der Tod Herr Lenz, war schon immer ein Meister aus Deutschland. Ich schätze er hat sich sogar perfektioniert. Und die geistigen Brandstifter dazu sind nicht unbedingt Höcke und die AfD.
Es sind genau die, die behaupten Demokraten zu sein, es jedoch in Wirklichkeit überhaupt nicht sind.
Vor kurzem sagte ich schon einmal, das Resultat des Ganzen ist ein Bürgerkrieg.
Weit davon entfernt ist dieses Land nicht.

es mal: Die AfD hat kräftig Hass und Hetze verbreitet (demnächst verbreiten geistige Überflieger wie Sie dann auch noch, es wäre die AfD gewesen, die auf den neulichen Demos der mutigen Demokratie – Retter „Ganz … hasst die AfD“ plakatiert hat..., aber nun gut)., damit Faeser diese „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ entwirft, über die man sich dann wieder munter aufregen und auf der armen Innenministerin und ihre Lakaien herum hauen kann. So halt jetzt Grau. Und so ist er halt „in die Falle getappt“... Spielt das Spiel der perfiden AfD.
Lenz, Ihre Schlussfolgerungen kann man sich nicht ausdenken, Ihr Intellekt ist unergründlich. Sie sind echt ein Genie.
Und, klar, von den massenhaften Migranten geht absolut keine Gefahr aus. Breitscheidplatz, nur als Bsp. war halt ein Verkehrsunfall. Kann vorkommen.
Und all die getöteten, vergewaltigten, geschändeten jungen Frauen. Ach was. Waren halt zur falschen Zeit am falschen Ort, gell? Selbst schuld.
Und wieder: „Wannsee2.0“...
Oh mei, Lenz.

Die Definition von Demokratie ist offensichtlich für jeden anders, deshalb haben Faeser und Co. ihr Weltbild und ihre Definition von Demokratie zur einzigst Wahren gemacht.
Das nenne ich DDR 2.0 einen Unrechtsstaat. Wo der politische Diskurs nicht mehr stattfindet sondern aufindoktriniert wird, ist es bis zu einer Diktatur ala China nicht mehr weit. Will man das?

Es ist ein Unterschied, ob eine Opposition die Verfassung gefährden könnte, oder ob eine Regierung die Verfassung bricht. Ersteres läßt uns zu recht wachsam sein, letzteres ist eine akute Gefahr.

Armin Latell | Sa., 17. Februar 2024 - 16:17

immer wieder wiederholen: der deutsche Wähler, das medial gehirngewaschene örr- und ms Produkt will es ganz offensichtlich so, erst 1933, dann 7.10.1949, und jetzt schon wieder. Dummländer können eben keine Demokratie.

Maria Fischer | Sa., 17. Februar 2024 - 16:27

oder doch schon der Räumungsverkauf der Bundesrepublik?

Achim Koester | Sa., 17. Februar 2024 - 16:32

und diese in allen Bereichen unfähige Gurkentruppe zu kritisieren, ist schon beinahe Bürgerpflicht. Nicht umsonst heißt es im Amtseid "...Schaden vom Volk abzuwenden"... nicht von den Politikern. Bei manchen Grünen und SPDlern neige ich sogar nicht mehr zur Unfähigkeit, sondern unterstelle besonders Habeck böse Absicht dieses Land in den Abgrund zu führen. Faeser sollte ihre Kampagne umbenennen in "Kampf gegen das Recht".

Maria Fischer | Sa., 17. Februar 2024 - 16:53

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Ich reagiere allergisch wenn man in Deutschland "Verhöhnung" als Motiv für Ausgrenzung oder Repressionen nimmt.

"Verhöhnung der deutschen Frau": Dieses Motto hatten die Nationalsozialisten dem Raum im Obergeschoss gegeben, in dem sie die nach ihrem Urteil "entartete" Aktkunst ausstellten.

Heidemarie Heim | Sa., 17. Februar 2024 - 19:29

Die können sich ihren Maßnahmenkatalog sonst wo hinschieben! Und es wird glaube ich tatsächlich Zeit, dass entweder die darüberstehenden Verfassungsorgane diesem Treiben Einhalt gebieten oder die jetzt Regierenden sowie alle, die dazu schweigen oder sich daran beteiligen wie z.B. die Union oder entsprechende Medien werden bei den kommenden Abstimmungen nicht nur ihr Waterloo erleben, sondern auch die Mehrheit der schläfrigen Deutschen werden, wenn sie erst mal selbst Opfer solcher Maßnahmen werden ihren früheren Rechtsstaat nicht wieder erkennen! Wie war das? "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Wem das Tragen eines Maulkorbs nichts ausmacht und sich unter der Obhut betreuten Denkens wohlfühlt oder diese Art der staatstreuen Erziehung irgendwie als bequemer erachtet, nur zu. Ich bin inzwischen zu alt für den Sch...! MfG

Heidemarie Heim | Sa., 17. Februar 2024 - 19:30

Die können sich ihren Maßnahmenkatalog sonst wo hinschieben! Und es wird glaube ich tatsächlich Zeit, dass entweder die darüberstehenden Verfassungsorgane diesem Treiben Einhalt gebieten oder die jetzt Regierenden sowie alle, die dazu schweigen oder sich daran beteiligen wie z.B. die Union oder entsprechende Medien werden bei den kommenden Abstimmungen nicht nur ihr Waterloo erleben, sondern auch die Mehrheit der schläfrigen Deutschen werden, wenn sie erst mal selbst Opfer solcher Maßnahmen werden ihren früheren Rechtsstaat nicht wieder erkennen! Wie war das? "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Wem das Tragen eines Maulkorbs nichts ausmacht und sich unter der Obhut betreuten Denkens wohlfühlt oder diese Art der staatstreuen Erziehung irgendwie als bequemer erachtet, nur zu. Ich bin inzwischen zu alt für den Sch...! MfG

Ingofrank | Sa., 17. Februar 2024 - 20:44

Ich habe jüngst einen Artikel über eine türkische faschistoide Gruppe, graue Wölfe, gelesen deren Mitglieder auf 12.000 in Deutschland benannt wurde.
Darauf hin habe ich nachgelesen, wieviel Mitglieder die als „gesichert rechtsextremistisch“ einklassifizierte „junge Alternative“ hat…. 2.000 Mitglieder.
Da stellt sich dann schon die Frage, wird auch in dieser Beziehung mit zweierlei Maß gemessen, da die „grauen Wölfe“ kaum oder gar keine Rolle in der „rechtsextremistischen Diskussion“ oder deren Berichterstattung spielen. Oder werden Rechtsextremisten mit Migrationshintergrund, Doppelter Staatsbürgerschaft o.ä. Im Maßnahmenkatalog und beim Verfassungsschutz ausgeblendet ?
Plakate die sich gegen diese Grüppe wendeten habe ich bei den jüngsten Demonstrationen gegen „Rechts“bei der bebilderten Berichterstattung nicht gesehen. Alles komisch, aber erklärbar da es nicht ins pol. Bild passt.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | So., 18. Februar 2024 - 09:24

Mal gespannt, wann der Cicero bei den Msm durch ist und der Hype losgeht, dieses unser Magazin als rechtsextrem einzustufen und verbieten lassen zu wollen. Immerhin erfüllt der Cicero die künftigen Merkmale. Sowohl die meisten Autoren im Cicero als auch, bis auf Herr Lenz und Herr Hügle, erfüllen wir alle doch die Verdachtsmerkmale von Frau Faeser. Wenn ich mir die Kommentare so durchlese und meinen eigenen Kommentare in Erinnerung rufe zu anderen Themen sind wir alle mehr oder weniger bereits "Staatsdelegitimierer", Höcke Fans und überhaupt Regierungsfeinde, die mit ihrer Kritik im Cicero verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Für mich steht fest, dass es nicht mehr lange dauern wird bis dieses "AFD-Blatt", wie das ein bestimmter Herr nennt verboten werden wird. Schon allein weil e s sich wagt, gegen Politiker bzw. ihr Ministerium zu klagen. Herr Grau ihre Analyse ist sicher zutreffend, wie viele anderen auch, nur ändern wird es wahrscheinlich nichts, so lange die Ampel besteht.

Peter Saulus | So., 18. Februar 2024 - 11:22

Ein Freund meinte, dass Faeser und Haldenwang sich staatsgefährdend verhalten, ihnen aber für den Blick auf sich selbst der Spiegel fehlt.

Reinhold Schramm | So., 18. Februar 2024 - 14:54

Der epidemische Menschen- und Drogenhandel von Migranten in Deutschland.

Arabische Großfamilien rekrutieren junge Flüchtlinge als Drogendealer.

»Meyer ist sich sicher, dass er gesehen hat, wie Mitglieder von arabischen Clans etwa zehn Flüchtlinge aus seiner Unterkunft, alle zwischen 18 und 20 Jahre alt, als Dealer rekrutiert haben. |

Allein in Berlin lebten etwa zwanzig dieser arabischen Großfamilien, oftmals mit Hunderten Mitgliedern, sagt Jendro. Ermittler vermuten, dass bis zu zwölf Clans in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, wobei natürlich unklar ist, wie viele der Familienmitglieder unbescholten bleiben. Die Delikte, die ihnen angelastet werden, umfassen Einbruch, Raub und Schutzgelderpressung, aber auch illegale Prostitution und den Handel mit Drogen und Waffen.«

* Flüchtlinge: Kriminelle Integration | ZEIT ONLINE