Den etablierten Parteien laufen die Mitglieder davon. Die SPD hat es diesmal besonders hart getroffen / picture alliance

Mitgliederschwund in den Parteien - Die große Entfremdung

Kisslers Konter: Die Mitgliederzahlen der etablierten Parteien sinken dramatisch. Wenn die Unterschiede schwinden, der Konsensstrom wächst und der Kadergehorsam triumphiert, wird politisches Engagement zum Auslaufmodell – zum Schaden aller

Alexander Kissler

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Ob es den Verantwortlichen in den Parteizentralen mehr als ein pflichtschuldiges Kopfschütteln entlockt hat? Vergossen Sigmar Gabriel und Angela Merkel Tränen? Es wäre unwahrscheinlich, denn an das Übliche gewöhnt man sich schnell. Längst sind die sinkenden Mitgliederzahlen business as usual geworden. Nun hat es, wie Anfang dieser Woche bekannt wurde, die SPD am schlimmsten erwischt. Um 3,7 Prozent reduzierte sich die Zahl ihrer Mitglieder in einem Jahr. Grund zur Schadenfreude gibt es nirgends. Seit 1990 haben die größeren Parteien insgesamt die Hälfte ihrer zahlenden Mitglieder verloren. Das ist keine Erosion, das ist ein Kollaps.

Schnell sind Erklärungen zur Hand, die nach Entschuldigungen klingen: Verbindlichkeiten hätten es schwer im Zeitalter der Flexibilität, den Kirchen und Gewerkschaften und Vereinen ginge es kaum anders. Sie alle aber verlieren nicht derart rasant an Unterstützern und Mitmachern, wie es die Parteien tun. Klassische Milieus, heißt es weiterhin, gäbe es immer seltener, die Multioptionengesellschaft funktioniere nach anderen Gesetzen als die mehrgenerationelle Vergemeinschaftung in der alten Bundesrepublik oder den neuen Ländern. Mobilität und Migration täten ihr Übriges. Nichts muss, alles kann.

Die Streitkultur wird dem Kadergehorsam geopfert

Deutschland ist aber nicht zum Swingerclub geworden. Zahllos sind die Erhebungen, denen zufolge die Menschen unverändert und hie und da so stark wie nie soziale Verlässlichkeit suchen, persönliches Engagement und den gemeinsamen Einsatz für die gute Sache. Es müssten goldene Zeiten sein für Parteien – zumal in welthistorisch herausfordernder Großwetterlage. Zwischen äußerer Sicherheit und innerer Freiheit, Region und Europa könnte sich ein Eldorado auftun für den wachen, den politisch handelnden Zivilbürger. Parteien aber sind in allgemeiner Wahrnehmung zum Sammelbecken der Fußlahmen mutiert, der anderweitig Zukurzgekommenen, der Besserwisser mit Machtanspruch und Renommierbedürfnis.

Die Gründe für den Kollaps des Zutrauens sind an jenen Stellen zu suchen, wo die Parteiverantwortlichen verlegen zu Boden sehen oder ins Schimpfen geraten. Das Engagement für CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei erscheint immer mehr Menschen als sinnlos, wenn innerparteiliche Demokratie auf dem Altar eines stumpfen Kadergehorsams geopfert wird. Wer widerspricht, gilt als Defätist; wer der großen Vorsitzenden unbequeme Fragen stellt, als Konterrevolutionär. Die Sklerose, die sich in der Zusammensetzung mancher Partei ankündigt, ist als sklerotische Debattenunkultur bereits da. Man will sich die Chancen auf Wahlerfolge nicht durch Streit nehmen, denn Wahlerfolge sind Machtmöglichkeiten und Versorgungsoptionen. Da heißt es durchregieren, auch innerparteilich. Eine Karriere als Jubelperser aber ist nur begrenzt attraktiv.

Es geht alles sowieso seinen Gang

Zweitens ist Parteipolitik das eine, Regierungspolitik das andere, und regieren will und kann heute jede Partei mit (fast) jeder. Differierende Programme werden zum Gulasch der Exekutive verkocht. Unterschiede geraten zur Wahlkampffolklore, hinterher wollen alle dasselbe, mehr oder weniger: mehr europäische Integration, mehr Staat, mehr Diversity, mehr Willkommenskultur – wenngleich die Zustimmung zu dieser im Volk rapide gesunken ist. Derart breit ist der Strom des exekutiven Konsenses, derart harsch fallen die Abstoßungsreaktionen gegen das Nichtkonsensuale aus, dass sich ein Einsatz für Mehr vom Selben kaum lohnt. Es geht seinen Gang, so der Eindruck, seinen bekannten politischen Gang, ob ich mich nun daran beteilige oder nicht. Die Elite ist zu breit abgesichert und zu stark vernetzt, als dass es auf den einzelnen ankäme, ankommen könnte. Da bleibt man lieber Zuschauer und lässt die Monologe der anderen an sich vorbeiziehen.

Misstrauen gegenüber dem Bürger

Zur fehlenden innerparteilichen Demokratie und dem parteienübergreifender Mahlstrom des Konsens tritt hinzu ein Drittes: die hypermoralisch verklärte Desavouierung der Plebs, des Demos, die lieber zehnmal zu selten als einmal zu viel um ihre Meinung gefragt werden. Nach dem britischen Entscheid pro Brexit hieß es unisono, da könne man sehen, „welche Gefahren Referenden bergen“ (Armin Laschet), solche Manifestationen des Volkswillens machten „die EU handlungsunfähig“ (Elmar Brok), wenn das so weitergehe mit den Volksabstimmungen, drohe der „Untergang Europas“ (Sigmar Gabriel). Wie wollen dieselben Politiker für mehr zivilbürgerliches Engagement werben, wenn sie Staatsbürgers Votum für falsch und verwerflich halten, sobald es der Parteilinie widerspricht? Wenn die Weimarer Republik an fehlenden Republikanern zugrunde ging, könnte die Europäische Union an Europapolitikern scheitern, die ihr Elitenbewusstsein mit Europäertum verwechseln.

Wir haben keine Demokratiekrise, wir haben eine Parteienkrise, die die Parteien in weiten Teilen selbst zu verantworten haben. Die große Entfremdung zwischen dem Souverän und dessen Vertretung, die sich als Vormund missversteht, schreitet fort. Den Parteien droht dieselbe Entwicklung wie Kirchen und Medien: Im festen Bewusstsein, das Richtige zu tun, halten sie am Falschen fest. Das eigene Echo halten sie für Dialog. In allen drei Fällen sind Liebesentzug und Abwanderung die harmloseren Folgen. Auch eine Gesellschaft ohne einigendes Band, eine Gesellschaft des institutionalisierten Misstrauens liegt im Bereich des Möglichen. Auf dem hohen Ross sollte man nicht von Augenhöhe reden. Es wird ein heißer Herbst.

Arndt Reichstätter | Do, 14. Juli 2016 - 13:25

Interessant dass der Autor die AfD nicht anspricht, die ihre Mitgliederzahl in den letzten 3 Jahren verdoppelt hat.

Anscheinend haben wir nicht nur eine Parteienkrise sondern auch eine Medienkrise, denn als Leser ist man zunehmend darauf angewiesen, das Puzzle selbst zu lösen.

Stellvertretend hierfür dürfte das ZDF stehen, deren Moderatoren sich das rechte Auge stets zuhalten, aber trotzdem vorgeben, "besser zu sehen".

Ich stelle die These auf, dass die Parteienlandschaft am Fehlen einer konservativen Kraft krankt.

Was eine solche konservative Kraft bewegt, sieht man an der Lebendigkeit der Debatte seit Erstarken der AfD, oder nicht?

Wie schrieb schon Alexander Grau: "Die Linke hat sich totgesiegt." Wie gesagt: tot.

Damit ist, ironischerweise, die politische Linke ausgerechnet auf die Rechte angewiesen, denn diese wird ihr künftig wieder Leben einhauchen. Allerdings erst, nachdem die Rechte ihr weitere Lebenskraft entzogen hat.

Die FRESSTOEPFE der vollkommen abgehobenen "Volksparteien" muessen ja ver-
teidigt werden, korrupt und luegend sind diese Herrschaften, werder SIGGI ( das
Pack ) noch die realitaetsferne MERKEL, oder der bereits wieder tricksende FDP
Linder sind wuerdig , dass man sie waehlt. Die AfD wird sich etablieren, besser
sowas als die beschraenkten GRUENEN. Wir werden schon bei den LW im Osten
sehen wie der Trend verlaeuft !

Manchmal möchte man die AfD-Verantwortlichen an die Wand klatschen – nicht weil man zur (teilweise staatlich gepäppelten) Antifa gehört, sondern weil ihr egoistisches und selbstzerstörerisches Handeln einen schier verzweifeln lässt. Wenn diese Partei ihre internen Streitigkeiten nicht abstellt und sich als geschlossene und seriöse Alternative diskreditiert, werden die bisherigen Parteien (trotz Mitgliederschwunds!) triumphierend den Irrweg eines kompletten Gesellschaftsumbaus in ein Multikulti-Gemeinwesen (in Wirklichkeit wohl in ein System mit sehr unangenehmen Parallelgesellschaften)weitergehen.

Wie kann man nur nach dem Beinahe-Suizid vom Juli 2015 die AfD nochmals auch nur in die Nähe einer Spaltung führen? Wenn die Beteiligten (keine Seite ausgenommen) dies nicht kapieren und sich nicht schleunigst zusammenraufen, ist ihnen wirklich nicht zu helfen. Die AfD gleicht derzeit einer Fußballmannschaft, die Eigentore schießt und Elfmeter verballert. Es geht aber um die "patria".

Michael M. Schwarzer | Do, 14. Juli 2016 - 16:59

In reply to by Arndt Reichstätter

...in dem Artikel würde ich etwas anders bewerten. Bereits im Einleitungstext spricht Alexander Kissler ausdrücklich von den "etablierten Parteien", um die es also geht. Dazu gehört die AfD, gottlob, eben nicht.

Den Lesern des Cicero darf man genügend eigene Denkleistung unterstellen, als dass sie ihre Puzzle ohne ausdrückliche Hilfe lösen können. Die Kommentare hier beweisen das auch mehrheitlich.

Die AfD als Gegenbeispiel für den Zustand der Systemparteien zu nehmen, wäre für mich wie der "erklärte Witz".

würden Sie nicht exakt meine Aussage verkennen.

Mein Punkt ist ja genau der, dass es eben gerade keinen Mitgliederschwund und keine Parteienkrise gibt.

Aber man kann natürlich alles behaupten, wenn man nur vorher die Realität umdefiniert und behauptet, diese oder jene Partei gehört nicht zu den "etablierten Parteien", was auch immer das bedeuten soll.

Christa Wallau | Do, 14. Juli 2016 - 13:26

Lieber Herr Kissler, wie herablassend die Mehrzahl der Politiker uns, das Volk, betrachten, habe ich selber einmal in der Person des im Artikel genannten Armin Laschet erlebt. Allerdings hat er von mir auch die entprechende Antwort erhalten.
Es geschah nach einer Podiumsdiskussion
in der Katholischen Sozialakedemie in Bad Honnef, die vor der Bundestagswahl 2014
stattfand. Neben Laschet waren noch die
Grüne Vize-Frau von NRW und irgendein
FDPler vertreten, die natürlich alle in
dasselbe Horn bliesen: EU, Euro, Milliarden-Bürgschaft für GR - alles bestens und alternativlos.
In der kurzen Zeit, die nachher für Fragen der
Bürger blieb, erhielt ich auf meine kritischen Fragen keine vernünftige Antwort. Also sprach ich Herrn Laschet später noch einmal persönlich wegen der desolaten Lage in der Euro-Zone an und beklagte mich über die Nonchalence, mit der die CDU über die gebrochenen Versprechen (Maastricht-Vertrag) gegenüber der Bevölkerung hinweggehe.
Wie er denn dazu stehe?

Bernd Fischer | Do, 14. Juli 2016 - 18:23

In reply to by Christa Wallau

ein Schoßhund der Kanzlerin der in der Hoffnung lebt wenn er in Talkshow's , im "Sinne" von Diederich Heßling "Schleimspuren " für die Kanzlerin legt, er weiter in CDU-Riege noch höher "steigen" kann.

Christa Wallau | Do, 14. Juli 2016 - 13:27

Was und w i e antwortete er mir?
Er wollte mir auf die Schulter klopfen, was ich zu verhindern wußte, und sagte grinsend (Ich weiß nie, ob er wirklich grinst oder i m m e r nur so dreinschaut) und in einem väterlichen Ton:
"Nun beruhigen Sie sich doch, liebe Frau!
Das ist alles nicht so dramatisch, wie es dargestellt wird. Das große Friedensprojekt
der europäischen Einigung ist ein Prozeß, der dynamische Umstellungen erfordert, die
vernünftiger sind als das Einhalten von starren
Regeln. Und Sie sind doch sicher auch für den
Frieden, nicht wahr?"
Ich habe ihm daraufhin gesagt, daß ich Lucke mit seiner AfD für vernünftiger hielte als die CDU und diese Partei unterstützte.
Empört fuhr er mich an: "WAS? Die wollen Sie wählen? Ja, sehen Sie denn nicht, was Sie damit anrichten, gute Frau? Sind Sie denn keine überzeugte Europäerin?"
Ich habe ihn fest angeschaut und richtig angeblafft:
"Doch! Und genau deshalb brauchen wir die neue Partei. S I E wähle ich nie mehr."

NUR eine kleine Korrektur zu Herrn Kisslers Kommentar:
es muss heißen:
Die Streitkultur wird dem Kad(av)ergehorsam geopfert !

Bei dem Beitrag von Frau Wallau
fiel mir die - nicht nur ihr gegenüber - so geübte typische herablassende Umgangsform auf:
"gute Frau"

Wolfgang Tröbner | Do, 14. Juli 2016 - 14:04

Herr Kissler, Sie sprechen ein wichtiges Problem an. Ich selbst war vor Jahren Mitglied in einer sogen. Volkspartei. Ich bin im guten Glauben eingetreten, dass man so mitgestalten kann. Mein Eindruck vom Ortsverein war, dass Diskussionen über wichtige Themen unerwünscht waren. Sie wurden daher ziemlich schnell unterbunden. Ich konnte z.B. erleben, wie die Kandidatenliste für eine Stadtverordneten-Wahl erstellt wurde (sie wurde ohne Diskussion fix und fertig präsentiert). Ich konnte auch erleben, wie ein anderes sehr engagiertes Parteimitglied, das gerne kandidiert hätte, de facto kaltgestellt wurde, da unerwünscht. Selbst im Ortsverein handelte es sich bei den Leuten, die den Ton angaben, ausnahmslos um Karrieristen und Opportunisten. Die Aufgabe der übrigen Mitglieder bestand nur darin, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen und ansonsten nur das abzunicken, was die oben ausgekungelt hatten. Beim Wahlkampf durften wir dann allerdings ran.

Und dafür soll man seine Zeit opfern?

Was Sie da schildern, Herr Tröbner, kommt mir aus alten DDR-Zeiten bekannt vor - so vom "Mechanismus" her:
Wir mussten als Studenten bei irgendeinem Gedenkmarsch mitmachen, und am Ende des Marsches sollte ein Kranz niedergelegt werden. Dieses Ungetüm mussten ein Kommilitone und ich den Marsch über tragen und glaubten natürlich, den auch niederlegen zu sollen.
Aber an der Gedenkstätte angekommen, drehte sich unser führender "Berufs-FDJler" zu uns um, nahm diesen Kranz an sich und legte ihn nieder. Die Indianer haben die Arbeit und der Häuptling hat die Ehre.
So angewidert von dem ganzen System war ich zuvor nie gewesen.

Und genau so scheint es in den aktuellen deutschen "Volksparteien" zuzugehen. Ich hoffe, das ist kein DDR-analoges Symptom für die Zukunft unseres Landes...

Kleine Vorabbemerkung, bin erstmalig auf der Seite und würde ich den Cicero nicht irgendwie kennen, könnte man glauben man wäre in einem AfD-Chat gelandet, zumindest wenn man die Kommentare liest. Grundsätzlich finde ich den Artikel scharfsinnig formuliert und aus der Seele sprechend. Die gleichen Erfahrungen wie Herr Tröbner habe ich auch machen müssen. Nach nur wenigen Monaten auch in Ausschüssen habe ich desillusioniert das Feld geräumt. Irrationale, intransparente Entscheidungsfindungen, letztlich als alternativlos und „nicht verkaufbar“ ohne viel Diskussion beschlossen. Ganz richtig - entweder hat man nix anderes zu tun oder geht. Für Gemeinwohl-engagierte Menschen ist das Zeitverschwendung.

Gerdi Franke | Do, 14. Juli 2016 - 14:19

Alles drängt zur Mitte, alle wollen Parteien für die Mitte sein und ergo müssen alle die selbe Politik für die selbe Klientel machen. Wenn wunderts dann wenn es keine Differenzierungen mehr gibt?

Bernd Fischer | Do, 14. Juli 2016 - 18:42

In reply to by Gerdi Franke

alle Parteien wollen sich um die "Mitte" kümmern , und merken in ihrer einfachen Schlichtheit und bodenlosen Dummheit nicht , das die Gesellschaft ( selbst in einer Diktatur nicht ) eben kein "mo­no­li­thischer Block" ist.
Da nun die Ränder ausfransen und die Parteien ob nun in Deutschland oder in Brüssel , es unter ihrer Würde empfanden sich für die Ränder einzusetzen ( einfangen...zurückholen...und ehrlich aufzuklären) setzte man lieber auf Beschimpfungen...Pöbelein ( das Pack ) .

Herbert Trundelberg | Do, 14. Juli 2016 - 14:38

durch weg lassen, Halbwahrheiten, Bildmanipulation und Betroffenheit machen die Medien es vor sodaß man sie Lügenpresse nennt. Die Politiker und Parteien machen es nach und der Bürger sagt Einheitsbrei, verlogen und korrupt. Die EU Bürokratie macht es am schlimmsten, dort gibt es welche die Lügen und geben es noch zu das sie die Bürger verarschen. Aber alle wollen sie etwas vom Staatsbürger der EU seine Arbeitskraft zum ausbeuten für ihr wohl ergehen. Ob das noch lange gut geht, hat als erstes der Brexit gezeigt und die Finnen werden folgen, danach sind wohl die Italiäner bereit diesem Lügengebäude den Mittelfinger zu zeigen. Ich hoffe es dauert nicht mehr zu lange. Der Mensch braucht ja auch Erfolgserlebnisse.

Treidler, Wolfgang | Do, 14. Juli 2016 - 14:42

Herr Kissler, "Hypermoral" ist auch ein Stichwort im AfD - Grundsatzprogramm, was Sie für demokratischen Dissens nennen, ist die Propaganda einer rechten Partei, die demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie sind auch nicht gerade kreativ, wenn sie deren Propaganda nur ein wenig abgewandelt, verlängern. Sie haben keine eigene Meinung und das wissen Sie genau. Aber im Diskurs des rechten Spektrums sind sie genauso "gleichgeschaltet" wie alle anderen auch. Mit Individualität hat das rein gar nichts zu tun.

...wenn Sie von der angeblichen "Propaganda einer rechten Partei, die demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet wird" sprechen? Sie scheinen sich sehr gut auszukennen im Parteienspektrum und sogar über Insiderwissen zu verfügen, dass uns Sterblichen leider nicht zuteil wird. Ich würde mich dennoch freuen, wenn Sie uns mit solchen Horrormeldungen nicht weiter irritieren würden. Wir sind doch so sensibel!

ist nicht so schwer, die neue starke kraft auszumachen, die sich entweder selbst zerlegt oder dermaßen ntisemitisch auftritt, dass sie sich nicht mehr auf dem Boden der grundrechtlichen Verfassung bewegt und wenn Sie so sensibel sind, dann wählen sie doch nicht diejenigen, die einfach aufräumen wollen, indem sie draufhauen.

ich glaube nicht, dass ein Verbot der AfD jetzt schon zur Debatte steht. Die Parteien der sperrangelweit offenen Grenzen und der schrankenlosen Willkommenskultur aus der Brieftasche der Bürger haben bisher bei keiner Wahl weniger als 70 % erhalten.
Wenn sich in absehbarer Zeit, wie zu erwarten, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie die innere Sicherheit hierzulande katastrophal verschlechtert - dafür wird schon der stete Nachschub an geschenkten Fachkräften sorgen - wird die AfD wahrscheinlich ( und sicherlich ) dramatisch zulegen. Dann erst wird man ihr Verbot betreiben, ggf. mit der einen oder anderen false-flag-Operation.
Ich staune aber das führende Persönlichkeiten einer gewissen Partei deren Credo " Deutschland ist Scheiße" ist, nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird.

Hier kommt die "Farm der Tiere" wieder ins Spiel.

Was eine false-flag-Operation ist, wissen Sie sicherlich?

Schönen Tag noch.

Walter Wust | Do, 14. Juli 2016 - 14:50

Es gab in Deutschland mal eine Zeit, da konnte man sich über seine Partei in der politischen Landschaft definieren. Da machten die Parteien vor den Wahlen ihre Ziele und ihre Kandidaten bekannt und als Wähler konnte man sich für das Eine oder Andere entscheiden. Dann kam die Wiedervereinigung und aus einer bis dahin überschaubaren Mathematik wurde Algebra. Aus einem Dreisatz wurde Rechnen mit mehreren Unbekannten und aus Politikern mit Visionen und Verantwortung wurden Schauspieler mit wechselnden Rollen in immer verwirrenderen Inszenierungen. Aus dem Wähler wurde ein Zuschauer, der immer weniger begriff, was ihm da vorgespielt wurde. Auch die Bühne wurde immer größer und teurer und die Stücke polyglotter und sinnentleerter. Das aktuelle Stück heisst EU und spielt in Brüssel, kaum Jemand versteht die Handlung, nur Wenige kennen die Schauspieler, nur die Kosten werden immer höher und unüberschaubarer. Alle warten darauf, daß endlich Jemand mit Kompetenz und Verantwortung den Vorhang zie

arno wahl | Do, 14. Juli 2016 - 15:08

SIGGI (das Pack) schein sehr einfach gestrickt zu sein, MERKEL (vollkommen abgehoben) wir 2017
einen Denkzettel bei der BW bekommen und ist
dann (hoffentlich) weg vom Fenster !

Reiner Behnke | Do, 14. Juli 2016 - 16:07

Reduziert man die Äußerungen der meisten Politiker auf das Wesentliche bleibt wenig, wenn nicht, gar überhaupt nichts Konkretes zu offenen Fragestellungen.
Hier hat aber die Presse einen wesentlichen Anteil an dem Unmut der Bürger.
Viele Meldungen und Nachrichten sind gefärbt oder gar emotional angereichert. Ein Beispiel-Zitat: " ein Kumpel Putins " wird ein sogenannter
"Putin-Versteher" genannt.
Sogar Informationen von Verbänden z.b. des AGVH
Saarland sind gefärbt. Hier werden Lohnerhöhungen für Mitarbeiten mit Fragezeichen aus "volkswirtschaftlichen" Gründen versehen.
Der Autor bleibt dabei verschwiegen.
Innerlich entsteht bei der Lektüre solcher Berichte und "Nachrichten" ein begründetes Unwohlsein.
Ich frage mich dann immer zuerst:
wem dienen solche Behauptungen ?
Genau diese Fragen stelle ich bei den Äußerungen der Politiker und komme zu erstaunlichen Ergebnissen.
Überwiegend ist es der Machterhalt und der persönliche Vorteil, den die Politiker im Auge behalten.

"

Frank Jankalert | Do, 14. Juli 2016 - 16:14

Ich denke, der Autor beschreibt unsere Demokratie-Probleme korrekt aber unvollständig. Dieses Land wird mindestens so viel von den Redaktionen der deutschen Hauptmedien regiert als den Parteien. Diese Redaktionen bestehen immer weniger aus klassischen Journalisten. Viel häufiger befinden sich dort politische Aktivisten, z.B. aus dem Umfeld von Gewerkschaften, Greenpeace oder Pro-Asyl. Diese versuchen über ihre Arbeit eine Gesellschaftskontrolle auszuüben, und zwar mit Hilfe von Propaganda und Agitation. Die Parteiführungen sehen nun die Symbiose mit diesen Medien-Aktivisten als wichtigstes Mittel zum Machterhalt und nicht die innerparteiliche Arbeit.

Hallo. Sie schreiben: "Diese Redaktionen bestehen immer weniger aus klassischen Journalisten. Viel häufiger befinden sich dort politische Aktivisten, z.B. aus dem Umfeld von Gewerkschaften, Greenpeace oder Pro-Asyl."
Wer Ihnen das erzählt hat, weiß ich nicht. Jedenfalls hätten Sie, um es überprüfen zu können, die Blätter nennen müssen.
Tatsache ist, dass die meisten großen Zeitungen und TV-Sender in DE in der Hand von Bertelsmann sind, eine konservativ-neoliberale Krake, die überall ihre Fangarme hat.
Dann folgen die Springer Blätter, ebenfalls konservativ-neoliberal mit Bild als Vorzeigeblatt. Auch andere, kleinere Zeitungen sind überwiegend rechts gestrickt. Selbst die große WAZ ist nicht mehr so, wie sie einmal war, meines Wissens eher links, im Ruhrgebiet ansässig, einer Bevölkerung mit Arbeitern und Angestellten. Anders als kleine Zeitungen im Münsterland oder Bayern, die wieder eher rechts-konservativ schreiben. Es sind die Chefs die vorgeben, wie und was geschrieben wird.

Die Springer-Presse ist nicht konservativ/liberal sondern ist mit Merkel und der aktuellen "Journalisten"-Generation ganz weit nach links gerutscht. Die Bild schreibt jetzt "Refugees welcome", was aus der Links-Autonomen Szene stammt und der Chef der Welt ist jetzt der ex Spiegel-Macher Aust. In der FAZ sind Konservative am Aussterben. Die Redaktionen von Tagesschau, Heute usw. vertreten offen und ausschließlich die haargenau gleiche Rethorik wie die Lobby-Gruppen Pro-Asyl oder Greenpeace. Daneben besitzt die SPD noch viele Zeitungen und Verlage. SO sieht es aus!

Ich weiß nicht, wie weit rechts sie stehen, aber wenn Sie Merkel,die Springerpresse und die, die ich angeführt habe, für links halten, müssen Sie sehr, sehr weit rechts stehen.
Was Greenpeace, Pro Asyl sagen, geschieht aus ihrem Unternehmensleitbild, welches sie zu einer pro Einstellung zu Flüchtlingen verpflichtet und überparteiliches Agieren erfordert, ähnlich wie die Kirchen oder "Ärzte ohne Grenzen."

Bild hingegen ist ein politisches Blatt und steht auf Merkels politischer Seite, ebenso alle anderen Blätter und TV, welche Sie nennen. SO sieht es aus.
Immer mal schön trennen zwischen parteilich und überparteilich.

Auch viele Linke stehen hinter der Flüchtlingspolitik, wobei die Internationale Solidarität sie dazu zwingt, also auch eher überparteilich zu sehen.

Frau Merkel betreibt seit Jahren eine Politik der asymmetrischen Demobilisierung, bei der die Strategien des politischen Gegners übernommen werden, um ihn zu lähmen. Es ging ihr um neue Machtoptionen, konkret um die Öffnung (Anpassung) der CDU an die Grünen. Das hat sie wunderbar geschafft und ist selbst zur Obergrünen geworden. Dabei hat sie leider das konservative Lager geräumt, welches jetzt von der AfD besetzt wird. Besser wäre gewesen, wenn die Union rechts der Mitte stünde und rot-rot-grün links der Mitte. Jetzt stehen alle Parteien im Bundestag links der Mitte und es bildet sich eine Gegenbewegung. Das ist ein natürlicher Prozess von Aktion und Reaktion und demokratisch wünschenswert.

Diese NGOs, Aktivisten etc. bilden dann die 'öffentliche Meinung', auf die sich Politiker dann bei ihren Handlungen gerne berufen.
Sehr gut erkennbar bei 'grünen' Themen, hier ganz besonders deutlich DHU, und Asyl-Themen.
Da finanziert man als Politiker doch gerne - mit Steuergeldern.

Ernst Laub | Do, 14. Juli 2016 - 17:16

Vergleichen wir einmal: Kurt Schumacher, war beispielsweiser ein Nazi-Opfer, ein grossartiger Sozialdemokrat und ein vorbildlicher Patriot, und er war nicht der einzige dieser Art.
Die heutige politische „Führungselite“ hingegen besteht - wie beispielsweise Gabriel und Trittin - aus weinerlichen Nazi-Kindern und Enkel, die die Fehler ihrer Väter und Grossväter (und den offensichtlich geerbten Opportunismus) durch ein betont antipatriotisches Verhalten zu kompensieren und zu vertuschen suchen. Mit solchen Leuten kann es ganz sicher nur schief gehen. Mich nimmt daher auch Wunder, wie sich die Väter und Grossväter der heutigen Antifa-„Helden“ während der Nazi-Zeit verhalten hatten. (Ich selbst habe garantiert keine Nazis unter meinen Vorfahren: Mein deutscher Grossvater flüchtete in die Schweiz. Für meinen Schweizer Grossvater waren damals die Deutschen ohnehin ein Gräuel!)
P.S: Auch die häufige Mitgliedschaft von Altnazis in der CDU ist ein sehr altes Tabu.

Bernd Fischer | Do, 14. Juli 2016 - 17:16

Die „Menschen draußen im Lande“, also „das Volk“ oder die „Bürgerinnen und Bürger“, sind dialektisch nicht so geschult wie die Urheber solcher dummen Ratschläge, dafür haben sie ein Bauchgefühl, das ihnen hilft, zwischen „richtig“ und „falsch“ zu unterscheiden. Oder wenigstens zwischen „glaubwürdig“ und „herbeifantasiert“.Sie sind sehr wohl in der Lage, das, was ihnen gesagt wird, mit dem abzugleichen, was sie vor der eigenen Haustür erleben. Und wenn sie dann z.B. hören, die Zuwanderung sei „eine Bereicherung für unser Land“, wird ihnen bewusst, dass sie veralbert und belogen werden. Sie fragen sich nur noch, warum. Sie mögen es nicht, zu Fremdenfeinden, Nationalisten und Rassisten erklärt zu werden, weil sie nicht den Kopf hinhalten wollen für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Einwanderungs- und Verteilungspolitik.
Und sie schätzen es auch nicht, von Sigmar Gabriel als „Pack“ beschimpft zu werden.Es hat sich auf die Dauer noch nie gelohnt, die „Menschen im Lande“ zu unterschätzen

Christa Wallau | Do, 14. Juli 2016 - 19:30

Vollkommen richtig, Herr Jankalert.
Die wichtigsten Printmedien und das Fernsehen
bilden eine unheilvolle Einheitsfront gegen alles, was sich nicht dem politischen Mainstream unterordnet. Wenn ich Herrn Kleber im ZDF (Er gehört übrigens der "Atlantikbrücke" an!) mit seinem besorgten Gesicht schon sehe und seine
staatsragenden Kommentare höre, dann wird
mir schlecht. Die anderen Nachrichten-Sprecher sind nicht besser - immer eindeutig einseitig,
regierungshörig, nie neutral!
Es stimmt: In den Redaktionen sitzen die
Meinungsmacher!
Und denen hören die Leute täglich zu!

Richtig liebe Frau Wallau, doch die stehen RECHTS und nicht links, Stünden sie links, würden sie z.B. die Proteste von Wagenknecht oder Lafontaine gegen Merkels Politik und nicht nur was die Migranten angeht, groß und breit verkünden. Tun sie aber nicht. Insofern....
Beste Grüße K.S.

Barbara Kröger | Fr, 22. Juli 2016 - 10:02

In reply to by Karola Schramm

Hallo Frau Schramm, dann stehen die Grünen also rechts? Sind Sie sicher, dass die das auch so sehen? Im übrigen ist Frau Wagenknecht nicht bei den Linken durchaus umstritten?

Thalhofer Hans | Do, 14. Juli 2016 - 19:38

In dem Beitrag wird die CSU mit den anderen Parteien in einen Topf geworfen. Die CSU hat deutlich mehr Eintritte als Austritte, durch Tod von Mitgliedern verringerte sich die Mitgliederzahl um 1,5 %, die niedrigste Rückgang unter den genannten Parteien. Die Umfrageergebnisse sind auf hohem Niveau (absolute Mehrheit) stabil, die AfD liegt in Bayern bei 7 %. Diese erfreuliche Sache hat Gründe.
- Die CSU macht eine Politik von unten nach oben
- Sie arbeitet erfolgreich, hat Lösungen und Erfolg,
- hört ihre Mitglieder an, nimmt Kritik auf,
- hat eine klare mitte-rechts Position,
- hat keine Angst vor Volksbegehren,
- steht zu Bayern, Deutschland und Europa
- akzeptierte und akzeptiert nicht die Zuwande- rungspolitik von Merkel, CDU und den anderen.
Wo stünde die Union, wenn die CSU auch nur ein ca. 30 %-Ergebnis hätte?
Es geht auch erfolgreich, Bayern machts vor.

Petra Schaefer | Do, 14. Juli 2016 - 20:33

Herr Kissler - Glückwunsch - Sie haben den "Nagel auf den Kopf getroffen". Und - Danke CICERO -
(Solche Kommentare sind selten); deshalb meine Alternative: Cicero u n d ausl. Presse.

Dimitri Gales | Do, 14. Juli 2016 - 21:12

"Es wird ein heisser Herbst"
Hoffentlich! Aber man darf nicht übersehen: die Deutschen hatten noch nie ihre Revolution. 1848 war lediglich ein Bürgeraufstand, 1918 eine Meuterei (der Marine) und Sturz der Monarchie, weil der Krieg verloren war....zu mehr langte es nicht, verglichen zu anderen Ländern. Ich will damit sagen: der deutsche Bürger mag Ruhe und Kontinuität, die Parteienlandschaft hat sich entsprechend geformt.

Bernd Fischer | Sa, 16. Juli 2016 - 19:34

In reply to by Dimitri Gales

Haben Sie Leipzig ( 1989) schon vergessen?

Sehr dünn Ihre Aussage.

Karola Schramm | Do, 14. Juli 2016 - 21:41

Ja, was ist passiert mit der BRD ? Seit der Wende gibt es ein neues Gesamtdeutschland, wovor Frau Thatcher Angst hatte. Sie wollte kein Großdeutschland - wegen der schlechten Erfahrung.
Und zu was hat sich Großdeutschland gemausert ?
"In der EU wird Deutsch gesprochen" sagte Schäuble und zwingt mit harter Hand alle südlichen Länder in den Ruin. Geld ist Macht.
Merkel & Medien flankieren mit böser Diskriminierung andere Länder, die sie unter ihre Knute bringen. Kein EU-Land ist mehr frei in seiner Finanzhoheit. So etwas ist einmalig. DE hat alle nieder konkurriert. Alle Parteien haben aufgehört zu existieren. Sie sind ein Matsch von Macht, Willkür & Größenwahn. Kadavergehorsam gegenüber der Kanzlerin, Kadavergehorsam wird auch von der Bevölkerung erwartet. Eingenständiges Denken und Handeln wird bestraft.
Alle EU-Länder, auch DE, befinden sich in der Phase der Postdemokratie i.d. nicht mehr die Politiker Gesetze machen, sondern internationale Anwaltskanzleien mit ihren Lobbyisten.

Hubert Daubmeier | Fr, 15. Juli 2016 - 00:05

Ich finde in dem ganzen Artikel zwei oder drei Thesen (für den Parteienschwund). Und ansonsten so viel weltfremde Denke, dass mir spontan ein Gedanke kommt: warum geht der Gute nicht einfach mal in einen beliebigen Verein. Also nicht mal eben die Welt retten, sondern real in die Niederungen einer kleinstmöglichen Interessensgruppe eintauchen.

Da könnte er feststellen, dass es den idealen Menschen nicht gibt. Dass eine einzige Meinung Wunschdenken ist. Dass es ein richtiges Handeln nicht gibt. Dass "die oben" immer daneben liegen. Dass kaum jemand ein gutes Haar an der Falschberichterstattung der Medien lässt. Usw.

Zurück vom Kleinen ins Große. Mit der Erfahrung könnte sich die These erübrigen, dass zehntausende Wähler die einem Abgeordneten ihr Vertrauen aussprechen dies tun, weil sie hirnlosen Kadergehorsam wollen oder akzeptieren oder wiederwählen würden. Dass sie einen Politiker wollen, der antritt um nicht gewählt zu werden. Etc.

Schickt den Guten mal ins wahre Leben.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 15. Juli 2016 - 09:49

Die Überheblichkeit von Politikern im Umgang mit dem Bürger habe ich auch erfahren dürfen. Nach einem Interview der Funke-Mediengruppe mit Herrn Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert habe ich diesen per Mail angeschrieben und unter anderem auf die Überheblichkeit des Herrn Laschet zur €-Einführung in einer Diskussion über Volksabstimmungen bei Sandra Maischberger am 24.02.16 hingewiesen.
Aus dem Büro des Herrn Bundestagspräsidenten wurde mir erklärt, der Bürger könne komplexen Zusammenhängen nicht folgen und die Politiker würden Volkes Meinung repräsentativ vertreten. Volksabstimmungen führten zu einem falschen Ergebnis, Sie werden den Rechten der sozial Schwachen nicht gerecht, wie am Beispiel der Hamburger Ablehnung der Primarschule zu sehen sei (sinngemäß wiedergegeben). Ich solle mir doch daher keine Sorgen um die Zukunft machen.
Diese Überheblichkeit von Politikern kann man oft in den Medien beobachten. Das hat nichts mit Parteimüdigkeit sondern mit Demokratieverständnis zu tun.

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 15. Juli 2016 - 09:52

Ein wesentlicher Aspekt fehlt mir bei der Betrachtung zur Parteienmüdigkeit: Die Veränderung im gesellschaftlichen Zusammenleben und die Arbeitsverdichtung im Beruf.
Während sich in der „traditionellen Familie“ ein Mitglied um Haushalt und Kinder kümmerte hat der andere das Geld verdient. Damit blieb nach Feierabend die Zeit, sich mit anderen Menschen zu unterhalten, wodurch auch Kontakte zu Parteimitgliedern entstanden.
Heute sind in der modernen Familie beide berufstätig, nach Arbeitsende kommen Haushalt und Kinder. Für eine Diskussion bleibt da wenig Zeit. Die Arbeit erlaubt auch durch fortschreitende „Effektivitätssteigerung“ (Arbeitsverdichtung) kaum Zeit für Gespräche. Durch zunehmende, erforderliche Mobilität gehen Kontakte aus der Jugend verloren. So finden sich wenig neue Parteimitglieder, aktive verlieren die Lust.

Ursula Schneider | Fr, 15. Juli 2016 - 10:28

Solange wir den Berufspolitiker nicht abschaffen, wird unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung immer mehr zur Parteiendiktatur entarten.

Wer sein Mandat mit seiner Existenz verknüpft u. sich dabei reichlich mit Macht, Privilegien u. Pfründen versorgen kann, wird natürlich alles daransetzen, am Futternapf zu bleiben u. auch keinen neuen Konkurrenten (AfD!) heranzulassen. Das liegt nun mal in der menschlichen Natur.

Die Folgen: "Kadavergehorsam", übergreifender Parteienkonsens, Seilschaften, Ämterpatronage, Arroganz u. Misstrauen gegenüber dem Volk, das dann seinerseits mit Verachtung, Wahlenthaltung, Politikverdruss usw. reagiert.

Die einzige Lösung:
- Abschaffung des Berufspolitikers u. Mandatsbeschränkung auf max. 2 Legislaturperioden
- Statt Listen- nur noch Direktmandate
- Keine Parteienfinanzierung mit Steuergeldern.

Das Problem: Die Politiker werden den dicken Ast, auf dem sie sitzen, wohl kaum selbst absägen. Diese "Revolution" könnte nur von unten kommen.

Yvonne Walden | Fr, 15. Juli 2016 - 14:25

Die Führungsfiguren in der SPD sind längst dem Großen Geld auf den Leim gegangen. Kein Wunder, wenn sich deshalb Viele von dieser Partei nicht mehr vertreten fühlen.
DIE LINKE sollte eigentlich dieses politische Vakuum füllen.
Hoffentlich erkennen die dortigen Vorkämpfer endlich ihre Chance.

Treidler, Wolfgang | Sa, 16. Juli 2016 - 18:01

nur zur Auflösung, wenn ich diesen Artikel mit Marga Graf kommentiere, bildet das die absolute Ausnahme, denn Marga Graf heißt eigentlich Alexander Kissler und zerreißt mühevoll die Beiträge von Petra Sorge...diese Selbstbespiegelung ist aber mehr als langweilig und nutzlos. Also Frau Graf, müsste jetzt eigentlich schreiben: Toll wie immer Herr Kissler, Applaus, Chapeau, wenigstens einer hat die böse Welt verstanden und von "Entfremdung" spricht man jetzt auch wieder, Entfremdung wovor eigentlich, dieses identitäre Geschwätz geht einem gehörig auf die Nerven, lasst es doch auf dem Schloss bei Herrn Kubitschek, aber nicht in einem öffentlichen Medium, das ist nur peinlich, wenn man sich dann auch noch selbst kommentieren muss.

Reinhard Oldemeier | So, 17. Juli 2016 - 15:11

Diese kann ich bei den Großen Parteien auch feststellen. Aber sie rührt daher, das oft engagierte Bürger gern aufgenommen werden, aber wenn es um Parteiämter geht in die zweite Reihe abgeschoben werden. Bei der SPD vergreisen dann die Ortsvereine. die Engagierten haben sich dann längst resigniert zurückgezogen.
Durch sogenannte Parteikonvente versucht man die Stimmung dann zu drehen. Ich persönlich habe noch keine Ergebnisse dieser Veranstaltungen in Parteiprogrammen wieder gesehen.
Parteigänger nur für das Plakatekleben und auf Infoständen zu missbrauchen ist ja nicht Sinn der Übung.
Ich kann nur jedem empfehlen der in einer etablierten Partei ist, dort zu bleiben. Denn es gilt, wenn das alte Personal weg ist, wird neues benötigt. Der Einsatz und die Stunden in den man die Monologe der Altvorderen erträgt wird belohnt werden. Wenn sie es dann geschafft haben, machen sie nicht die gleichen Fehler. Manche hören sich einfach nur gerne selbst quatschen Denn ihre Gemeinde braucht sie.

Hans-Juergen Schulze | Do, 21. Juli 2016 - 18:28

In der Ex-DDR sagte man dazu, die Politiker aller Parteien gehörten zur „nationalen Front des demokratischen Deutschland“. Somit war außer der hohen Wahlbeteiligung, (erzwungen) auch das Ergebnis dem entsprechend einheitlich. Ergebnisse die nur in Diktaturen ermöglicht werden konnten und Deutschland ist auf den besten Weg dahin. Natürlich mit Hilfe der Meinungsbildenden Medien um das Wort der „Lügenpresse“ nicht weiter zu behelligen. Die Berichterstattung ist natürlich nicht gelogen, nein, nur erwünscht. Das in dem verbleibenden staatlichen Gefügen noch ein bisschen Demokratie möglich ist, eben die„gemaßregelte“ Opposition, wird nicht mehr wahrgenommen.Vor Jahren wollte mit den „roten Socken“ keine Partei koalieren. Alle Anregungen wurden geschnitten, ja auch gehetzt und verhetzt wurde. Und heute??
Heute ziehen die Volksverhetzer aller oben genannten Volksparteien der "nationalen Front" gegen die erstarkende AFD her. Jede Tirade bringt der AFD mehr Stimmen. Schon kapiert?

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