Christian Lindner in der Kulisse des Parteitags
Der letzte macht bei der FDP das Licht aus / dpa

Christian Lindner wiedergewählt - Liberale im Todeskampf

„Machen, was wichtig wird“, so lautet das Motto des FDP-Bundesparteitags. Dabei scheint die Partei in ihrer Zerrissenheit selbst nicht mehr zu wissen, was genau das eigentlich sein soll. Dies zeigt etwa auch das Dilemma um die Heizungspläne. Ist Lindners Schlingerkurs der Anfang vom Ende?

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Als die Bild-Zeitung Anfang April eine repräsentative Umfrage öffentlich machte, dürften in den Zentralen der Ampel-Parteien nicht gerade die Sektkorken geknallt haben: Demnach wünschen sich 55 Prozent der Deutschen das Ende der Ampel. Nur 30 Prozent sind noch dafür, dass sie weiter macht. Und ein besonderes Alarmsignal für die Liberalen: Nur noch 51 Prozent der eigenen Anhänger stehen hinter dem Regierungsprojekt.

Die Stimmungslage spiegelt sich auch in den regelmäßigen Umfragen der einschlägigen Institute wider. Nach fast 12 Prozent bei der letzten Bundestagswahl liegt die FDP in der Wählergunst inzwischen nur noch bei sechs bis acht Prozent. Im schlimmsten Falle hat sie ihren gesellschaftlichen Rückhalt somit bereits halbiert. Und das, obwohl die Ampel-Koalition bisher nicht einmal Bergfest gefeiert hat.

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Christa Wallau | Sa., 22. April 2023 - 18:03

nicht im geringsten; denn deren "Liberalität" hat sich sich in den letzten Jahren als Luftnummer bzw. Mogelpackung erwiesen. Mögen sie landen, wo sie hingehören: im Nirwana der "Weltbürger", die nur sich u. ihre Interessen kennen.
Der Todeskampf des Volksanteils auf unserem Staatsgebiet, der nicht nur einen deutschen Paß besitzt, sondern an einer deutsch. Identität (Kultur) festhalten möchte, geht mir weitaus mehr an die Nieren; denn ich gehöre zu diesen verzweifelt Kämpfenden. Jeden Tag erkennen wir klarer, daß unsere Mühe vergebens ist.

Was wird wohl aller Voraussicht nach bleiben von dem, was fast bis zum Ende des zweiten Jahrtausends "unser" Deutschland ausgemacht hat: Leistungsbereitschaft, Wirtschaftskraft,
verläßliche Bildungsstandards, funktionierender Verkehr, innere Sicherheit/Ordnung, Zuverlässigkeit der Institutionen u. Versorgungssysteme, bürgerl. Freiheiten, Konsens d. Gesellschaft im Hinblick auf bestimmte Werte ...?
Wagt jemand eine Voraussage für unsere Nachkommen?

dass dieses Land erst so weit in den Keller muss, dass nicht mal mehr die Wirtschaftsflüchtlinge (ich meine diejenigen aus dieser Gruppe, die einzig und alleine wg unseres Sozialsystems ins Land strömen, weder verfolgt sind, noch die Absicht haben, hier zu arbeiten, also die ganz große Mehrheit) Lust haben, hierher zu kommen.
Die Schlafmützen – Michels werden – ähnlich wie bei den nun beschlossenen Auflagen in Sachen Heizungen, bis dann mal die Kosten anstehen – vielleicht (aber nur vielleicht!) aufwachen, wenn man ihnen in absehbarer Zeit ihr Wohneigentum oder Teile davon beschlagnahmt, um die Massen unterzubringen. Mietkündigungen zu diesem Zweck gab es ja bereits.
Noch ist es bequemer, fett auf der Couch zu liegen und der Obrigkeit zu glauben.
Der Verfall dieses Landes zeigt sich ja schon immer deutlicher.
Beispiele: Unbezahlbarkeit v Wohnungen, Verarmung immer größerer Teile d Bev. Dreck und Verkommenheit an immer mehr öffentl. Plätzen, Absturz d Bildungsniveaus, Selbsthass...

Ernst-Günther Konrad | Sa., 22. April 2023 - 18:07

Der Rechtsverdreher Buschmann? Agnes die Panzerfaust der FDP? Kubicki der Heckenschütze? Mir fallen sonst keine FDPler ein, die neben Lindner wirklich auffallen. Und wer würde sich auch freiwillig auf den Schleudersitz begeben wollen? Dass die FDP auf dem Weg ist, das politische Hospiz aufzusuchen, pfeifen ja nun die Spatzen von den Dächern. Es braucht ja immerhin einen Sündenbock, wenn alles schief geht, wofür sicher einiges spricht. Und ja, der Zeitpunkt die Ampel zu verlassen ist ungenützt verstrichen. Zu viele Themen der FDP haben einen links-grünen Anstrich bekommen, das Gelb ist völlig verblast. Wache Bürger wissen, dass auch eine FDP mal in 16 Jahren Merkel it in der Regierung saß. Wache Bürger wissen schon noch, dass der heutige kriminelle Kanzler vorher Finanzminister war und das Desaster mitzuverantworten hat. Offenbar hat die Demenz jetzt auch schon Lindner eingeholt. Umfragen hin- oder her. Die FDP hat komplett versagt und das ist und war Lindner nicht allein, sie kann weg.

Gerhard Lenz | Sa., 22. April 2023 - 18:43

Die soll in der FDP zu Hause sein? Seit wann denn, bitteschön?
Richtig: Wenn man öffentlichen Ausgaben - bevorzugt für soziale Ausgaben - ablehnt, oder die Senkung von Steuersätzen für das eigene Klientel als "Kompetenz" bezeichnet, stimmt das sicher.
Investitionen werden nur dort wirklich begrüßt, wo sie dem Hedonismus jenes Individuums dienen, das bereits über einen gewissen Wohlstand verfügt - z.B. beim Autobahnbau. Dem Ausbau der Digitalisierung in den Schulen stehen ungeliebte pädagogische Hilfen für Kinder mit schwierigen sozialen Bedingungen oder, jüngst deutlich, der Kindergrundsicherung entgegen. Für Letztere, logisch, ist kein Geld da. Und wo die FDP das Bildungsministerium tatsächlich inne hat(te), wie in NRW, kommt nur Murks raus.
Die Autofahrerpartei idealisiert noch immer eine Gesellschaft, in der Chancenungleichheit ausgeblendet, der Staat zurückgedrängt und Egoismus zur Haupttugend aufgewertet wird. Sie hat vielen Menschen schlicht nichts zu bieten.

Leistungsempfänger? Dann sollten Sie gelegentlich mal an die denken, die das alles mit ihrer Arbeit finanzieren müssen.

Im Übrigen: solch einen unverblümten Unsinn liest man wahrlich selten: Autobahnbau dient dem individuellen Lustgewinn - herrje Lenz, merken Sie denn gar nichts mehr? So etwas nenn ich Dekadenz im Endstadium.

Gerhard Lenz | So., 23. April 2023 - 12:03

Antwort auf von Jürgen Rachow

in Zeiten des Klimawandels zu bejubeln, damit Leute noch mehr, selbstverständlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Gegend rasen, erbringt natürlich einen enormen gesamtgesellschaftlichen Nutzen.

Der Ausbau der Bahn dagegen ist Kollektivismus, nein Sozialismus pur. Alle in den gleichen Wagon zu quetschen.

Wie "gut", Herr Rachow, dass Sie das auch so sehen...

Sabine Lehmann | Mo., 24. April 2023 - 07:59

Antwort auf von Gerhard Lenz

Gut, dass Sie die Zusammenhänge von Wirtschaft, Industrie, Warenverkehr und Logistik mit Infrastruktur gewohnt fachkompetent drauf haben, Herr Lenz. Genauso wie die nicht vorhandene Auswirkung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen! Wenn wir Sie nicht hätten, hätten wir schlicht keinen Durchblick.

Gerhard Lenz | Mo., 24. April 2023 - 10:50

Antwort auf von Sabine Lehmann

Dass Sie sich mittlerweile darauf spezialisiert haben, meine Beiträge zu komplettieren.

Nobody ist schliesslich perfekt (Sie wahrscheinlich ausgenommen), und wie ich sehe, sind Ihre "Ergänzungen" inhaltlich außerordentlich gehaltvoll.

Nun gut, wenn es Ihnen Spaß macht....Leuten wie Ihnen bin ich, seitdem ich hier schreibe, ständig begegnet.

Sie sind da wirklich nichts Besonderes....

Enka Hein | Sa., 22. April 2023 - 18:58

... werter Herr Brodkorb.
@Frau Wallau und Herr Konrad:
Sie sparen mir weitere Zeilen. Meine Zustimmung. Wie immer.
Und auch mir ist der Todeskampf egal. Meiner kümmert die Liberalen auch nicht.
Zum ganzen Suizidverhalten der Liberalen kommt noch hinzu, das sie das neue Wahlgesetz ja mit zu verantworten haben und es unterstützen.
Doppelter Suizid, um ganz sicher zu gehen.
Viel Spaß dabei gute FDP. Und ich werde nachhelfen. Von mir keine Stimme. Die geht an die Partei die für D steht und die einzige echte Oppositionspartei ist.

Maja Schneider | Sa., 22. April 2023 - 20:02

Eben das ist nun so gar nicht die Stärke des Herrn Lindner, ganz im Gegenteil. Dass er mit 88% wieder gewählt wurde, liegt nicht zuletzt an seinen rhetorischen Fähigkeiten, die immer noch viele Menschen blenden, aber vor allem auch daran, dass die FDP niemanden hat, der gewillt und auch fähig ist, diese Partei - inzwischen ohne eigenes Profil - wieder zu ihren Inhalten zurückzuführen. Nur so hätte sie eine Chance, ansonsten könnte sie bald Geschichte sein. Die nächsten Landtagswahlen werden es zeigen.

Ingo Frank | Sa., 22. April 2023 - 20:49

ist doch nicht das ein weiter in der Ampel bleiben und ein Aussteigen aus der Ampel gleich viel Schaden für die FDP bedeutet, sondern wo entsteht für die FDP der geringere Schaden, beim Ausstieg oder beim weiter so.
Wie die FDP Mitglieder das sehen ist eine Sache, wie die FDP Wähler das sehen eine ganz andere und die sind eindeutig auf „Raus aus der Ampel- Kurs“. Und Lindner sollte es sich ganz ganz genau überlegen da die FDP Mitglieder sie nicht über die 5% Hürde bringen, weil ganz einfach …..zu wenig. ! Und verpasst Lindner den richtigen Zeitpunkt oder geht zu spät aus der Ampel raus, ist über Jahre die außerparlamentarische Opposition für die FDP angesagt und Lindner würde wie ein räudiger Hund davongejagt weil alleinig für das Desaster verantwortlich.
Als Lindner aus den Koalitionsverhandlungen CDU & grüner Sekte ausgestiegen ist, gabs keine Schelte von FDP Mitgliedern & Wählern, im Gegenteil.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | So., 23. April 2023 - 00:12

An der Person Robert Habeck lässt sich das Dilemma der deutschen Politik festmachen: ein promovierter Philologe übernimmt das wichtigste Ressort der deutschen Politik. Er kann zwar in guten Zeiten Wähler schwindlig reden, aber in schwierigen Zeiten offenbart sich das Dilemma: fehlende fachliche Substanz. 15% Wählerstimmen bei der vergangenen Bundestagswahl berechtigten nicht, Deutschland in das wirtschaftspolitische Nirvana zu schießen. Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.

Georg Chiste | So., 23. April 2023 - 10:38

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Der Wähler hat immer noch nicht bemerkt, dass ein Politiker nicht für den Wähler da ist, sondern in erster Linie nur für sich selbst und seine Privilegien, dazu werden Scheinprobleme und Trojanische Pferde aufgebaut.
Bestes Beispiel ist hierbei die FDP, sie hat vor der Wahl ein Täuschungsmanöver (unter false flag) gefahren, um an die begehrten Privilegien bzw. Beute zu kommen und viele FDP-Wähler sind darauf hereingefallen.
Wenn es im Land wirtschaftlich schlecht läuft, muss sich aber kein Politiker um seine finanzielle Existenz Sorgen machen.

Jens Böhme | So., 23. April 2023 - 00:35

Der Weg der FDP ist nachvollziehbar. Klimawandel ist nicht zu leugnen und nicht aufhaltbar. Da gibt es großes Wählerpotential. Dieses Potential kann man nicht links liegen lassen geschweige dorthin treiben. Und die eigene Ampelkoalition in den Dreck fahren, ist auch keine Option. Sicherlich ist es ein riskantes Spiel, was die FDP macht. Doch die nächsten Bundestagswahlen kommen. Und da will man weiter in einer Regierungskoalition sein. Jetzt die Ampel hinschmeissen, birgt das Risiko des Verlustes der Bundestagsfraktion. Ob das die potentiellen FDP-Wähler begreifen, ist die andere Seite der Medaille.

Christopherus | So., 23. April 2023 - 01:09

Es geschähe der FDP recht, wieder aus dem Bundestag zu fliegen. Es handelt sich hier um einen derart drastischen Affront am Willen der eigenen Wähler, dass es auch wirklich niemanden wundern dürfte.

Sabine Lehmann | So., 23. April 2023 - 02:36

Die Erklärung für(fast) alle deutschen Probleme:
Die ganze Welt setzt auf Künstliche Intelligenz.
Nur Deutschland setzt auf natürliche Blödheit.

Urban Will | So., 23. April 2023 - 07:09

Liebe zum Amt allem überordnet und hierbei auch ein Scheitern bei d nächsten BT – Wahl in Kauf nimmt. Oder eben pokert, dass die Stimmung in Land so um schwingt, dass man ihn „ruft“ in eine bürgerliche Koalition.
Ähnlich wie die CDU, die sich voll und ganz Merkel unterwarf, ist es aber nun die Partei FDP, die sich ihm voll und ganz zu unterwerfen scheint. Scheitert er, sind ab 2025 die Pöstchen weg. Lindner selbst, wird weiter da sein, auch außerparlamentarisch, und dann wieder in gewohnter Manier auf den Grünen herum dreschen. Er kann sich – immer noch jung genug – weitere vier Jahre im Exil leisten.
Nicht der Gockel Lindner ist im Todeskampf, es ist, wie die Überschrift ja sagt, die FDP, die sich – wie lächerlich – immer noch als „Liberale“ sehen.
Im dümmlichen Selbstbestimmungsgesetz mögen sie dies betonen, aber im nun beschlossenen Heizungs – Diktat, wie auch beim planwirtschaftlichen Klima – Irrsinn, zeigen sie das Gegenteil.
Sie hängen voll drin im links-grünen Lager.

Jürgen Rachow | So., 23. April 2023 - 09:39

Wer den Steigbügelhalter macht für eine Politik, die sich auf Kosten der Mehrheit gesellschaftlichen Minderheiten andient, der darf ruhig auf ewig in der Versenkung verschwinden.
Die Landtagswahlen in diesem und nächstem Jahr sowie die Europawahlen wären schon mal ein guter Anfang dafür.

Christoph Kuhlmann | So., 23. April 2023 - 09:47

Ich zitiere aus dem Spiegel über einen Beschluss auf dem Bundesparteitag der FDP, der von 80 Delegierten, unter denen 30 Bundestagsabgeordnete sind, eingereicht wurde. Der Beschlusstext kritisiert »dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen«. Durch ein derartiges Vorgehen werde Deutschland »kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel«. Genau deshalb habe ich FDP gewählt.