Freunde werden sie wohl nicht mehr: Hubert Aiwanger und Markus Söder / dpa

Koalitionsvertrag in Bayern - Burgfrieden mit Ablaufdatum

Nach nur zweieinhalb Wochen ist der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern unter Dach und Fach. Zwei Jahre Burgfrieden sollen nun folgen, dann will der kleinere der beiden Koalitionspartner endlich nach Berlin – und der CSU erneut Stimmen abjagen.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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„In der Politik gibt es keine Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit“, sagte Oskar Lafontaine einmal in einem Interview mit dem Stern. Es ist ein Satz, der einem mit Blick auf die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern in den Sinn kommen mag. Denn Markus Söder und Hubert Aiwanger werden zeit ihres Lebens sicherlich keine Freunde mehr. Aber für eine Regierungsbildung muss man bekanntermaßen auch nicht befreundet sein. Es reicht, wenn man sich „irgendwo in der Mitte“ trifft. 

Im Fall der nach nur zweieinhalb Wochen zu Ende gegangenen Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern im Freistaat, liegt „die Mitte“ am Oskar-von-Miller-Ring 35 in München. Dort, in einem Eckgebäude zwischen einer Zahnarztpraxis und einer Programmierschule, hat das bayerische Staatsministerium für Digitales seinen Sitz. Es ist das kleinste Ministerium des Freistaats, seit 2018 geleitet von der CSU-Politikerin Judith Gerlach. Die muss nun allerdings ausziehen. Denn Gerlach ist eine Leidtragende einer kleinen, aber folgereichen Machtverschiebung innerhalb der bayerischen Regierungskoalition. 

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Tomas Poth | Fr., 27. Oktober 2023 - 16:18

Das ist richtig, es können auch nur Zweckbündnisse sein, denn jede Partei hat ihr eigenes politisches Konzept, Konzepte die nicht deckungsgleich sind, denn sonst bräuchte es ja nur eine Partei geben.
Das ist gleichzeitig das Problem der Altparteien, die keinen Unterschied mehr zu einander kennen, sondern alle die gleiche, falsche Politik hinsichtlich Migration, Klima, Energieversorgung betreiben.
Den FW wünsche ich daher den erhofften Erfolg, denn nur die Schrumpfung, Zerlegung der Altparteien wird den nötigen Politikwechsel ermöglichen. Auf geht's.

Ingofrank | Fr., 27. Oktober 2023 - 17:50

Antwort auf von Tomas Poth

Das kann ich allerdings nur bedingt unterschreiben sehr geehrter Herr Poth. Ich sehe das so, dass die etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und SPD zwar ein eigenes Konzept vorgeben zu haben, aber letztlich ist’s ein „Einheitsbrei“ maximal in Nuancen zu unterscheiden wenn man sucht, und ganz genau hinschaut.
Und dagegen steht die AFD allein, da ich nur die Parteien betrachte die wohl die 5% Hürde überspringen und deswegen fehlen FDP & FW bei denen ich nicht glaube, dass sie in den kommenden BT gewählt werden, wann immer dies sein wird. Zumal als die „Ich weiß nicht recht wohin ICH will Partei“ von Wagenknecht als Splitterpartei hinzu kommt.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Fritz Elvers | Fr., 27. Oktober 2023 - 16:23

dass regierungsfähige Mehrheiten jenseits von grün / braun möglich sind. Jetzt müssen sie noch zeigen, dass sie auch Industriepolitik können.

landwirtschaftlicher Betrieb, wenn er erfolgreich sein soll, genau so geführt werden muss wie ein Industriebetrieb. Da ist der Osten schon vor der Wende so weit gewesen im „Gegensatz“ zur Industrie weil genossenschaftlich. Und die großen Betriebe bewirtschaften 2/3 der landwirtschaftlichen Nutzfläche inkl Selbstvermarktung z.B eigene Fleischverarbeitung oder andere „Standbeine“. Eine Agrargenossenschaft in der Nachbarschaft hat eine Bungalow altengerecht gebaut und animiert die älteren ihre Häuser an junge Familien möglichst für Angestellte der Genossenschaft zu verkaufen. Es gibt eben auch intelligentere Lösungen als „Grüne“, als das EFH zu vermieten darauf Steuern aus Vermietung & Verpachtung zu zahlen UND die zu erwartende geringere Miete steuerlich dagegen absetzen zu können und am Ende noch draufzuzahlen. 😄 O.k. Grünwähler sind bekanntermaßen nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, die machen’s dann ….. vielleicht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wäre meine Forderung werter Herr Elvers! Denn diese illegalen "Grenzübertreter" werden wohl als Erste daran glauben müssen durch den Wechsel der Zuständigkeiten.
Ich erinnere mich gelesen zu haben, dass Hubert A. ein passionierter Jäger und Waldbesitzer scheinbar lieber den Überbestand an Wild in seinem und anderen Revieren eigenhändig regeln möchte, als diese Arbeit den Wölfen und wie exekutierte "Problembären" auch schon bitter erfahren mussten, zu überlassen;). Ich muss sagen, "Hallo shitstorm!", das macht mir den Hubert um einiges unsympathischer. Ich mag die Raubviecher halt! MfG

Lieber Herr Elvers, ich denke, das werden sie. Und ich bin froh, in Bayern zu leben, weil es immer noch das stabilste Bundesland Deutschlands ist, was Franz-Joseph Straus zu verdanken ist. Hier bekommen die Grün-Linken immer noch KEINEN Fuß auf die Erde ... und das ist gut so!
Lieber Herr Krischke, hier muss ich Ihnen einmal widersprechen: "Zwei Jahre Burgfrieden sollen nun folgen, dann will der kleinere der beiden Koalitionspartner endlich nach Berlin – und der CSU erneut Stimmen abjagen." Genau das glaube ich nicht. Söder, der nicht unfehlbar ist (es wird von Grün-LinX viel gegen ihn gehetzt), will in Bayern bleiben. Merz hat sich viel zu früh als Kanzlerkandidat geoutet. Dass die linXe Einheitssuppe (Rot/Grün/Doppelrot) sich nun ständig auf ihn stürzt, war klar. Sie hetzen, diffamieren und lügen - wie gewohnt - was das Zeug hält, bringen aber selbst nichts auf die Reihe. Eins hoffe ich: das die Ampel nicht noch zwei Jahre so weitermachen kann, Deutschland völlig zu ruinieren!

Heidemarie Heim | Fr., 27. Oktober 2023 - 16:43

Danke lieber Herr Krischke! Jedenfalls besser als dieses von Anfang an unglaubwürdige, zwanghaft wirkende, Einheit demonstrieren wollende Gedöns der Ampel, Selfies, Typberatung und Profifotografien inklusive;). Gegenwind vom Wähler, kaputtes Flugzeug, AfD, egal: "Die Frisur sitzt!" Deshalb ist es auch so ärgerlich, dass da zwei Provinzler, zumindest aus Sicht Berlins, die augenscheinlich nie beste Freude waren und werden, ihre und die ihrer Parteien Interesse erst einmal in den Hintergrund stellen, trotzdem Kompromissfähig scheinen und in einem Zweckbündnis zum Wohle ihres Landes und vielleicht auch in 2 Jahren im Bund zu unser aller Wohl beitragen können. Denn nichts ist anziehender als Erfolg und eine gewisse Ehrlichkeit, die keine Theateraufführungen, Kleister, Fassaden oder Potemkinsche Dörfer/Welten benötigt. MfG

Gerhard Lenz | Fr., 27. Oktober 2023 - 18:27

sich konservativ dünkenden Bayern die Offenbarung, die Alternative zur Staatspartei CSU, von der rechtsextremen AFD brauchen wir gar nicht zu reden. Aiwanger in seiner Lederhose ist dem Bayern allemal lieber als der Hoecke mit seinem trockenen Germanenquatsch.

Nicht genug, dass Stammtisch- und Bierzeltweisheit in dem Land, in dem alkoholische Getränke Lebensmittel sind, wieder in der Landesregierung vertreten sind. Jetzt sollen also auch die Preußen von dem rotwangigen Stimmungsmacher belehrt werden. Die Maß- und Weiswurstpolitiker wollen nach Berlin.
Fragt sich, ob sie da willkommen sind. Ein F.J. Strauß, Prototyp des bayr. Marktschreiers, wollte mal Kanzler werden. Im Norden hat man sich an den Kopf gefasst.
Aiwanger ist zwar schmäler, aber versucht, genauso deftig und laut zu sein. In Hessen ist seine Partei erst mal gescheitert. In Rheinland-Pfalz sind die Freien Wähler so blaß wie blutleere Vampire. Ausserhalb Bayerns sind bayrische Bierzelte eben selten..

Macht das was? Kaum.

muffelt und ist kaum zu ertragen. Auch wenn er sich hinter dem Frühling versteckt, ist der kommunistische Leichengeruch alles übertünchend!
„Wer es unternimmt, auf dem Gebiet der Wahrheit und der Erkenntnis als Autorität aufzutreten, scheitert am Gelächter der Götter.“
(Albert Einstein)

Sie glauben offenbar wirklich, die Berliner Gesellschaft aus Techno-Fans, CSD-Deppen, Alkoholiker, Straßenschmierer, Straßenkleber, Rauschgiftsüchtigen usw. sei der bayerischen Gesellschaft haushoch überlegen, und die Berliner Kneipen- und Bordellweisheit, die den Rauschgiftkonsum als Lebensmittelersatz für tausende Menschen hat Realität werden lassen, stehe weit über den "Maß- und Weiswurstpolitikern".

Nun, die genannten Berliner mögen das wohl glauben, aber die Wahlergebnisse zeigen, dass es in Berlin inzwischen eine klare Mehrheit gibt, die die Realität erkennt:

Das Land Berlin lebt von Bayern und nicht umgekehrt, die bayerischen Schüler lernen mehr als die Berliner, die Berliner Verwaltung gehört unter bayerisches Kuratell und nicht umgekehrt.

Aber ich weiß: gegen göttliche Heilsgewissheit ist kein Kraut gewachsen.

NB: Was Bierzelte angeht: Die seelige rot-rot-grüne Regierung hat noch dafür gesorgt, dass ein Riesen-Bierzelt auf dem Berliner Kulturforum gebaut wird. Hurra!

Ernst-Günther Konrad | Sa., 28. Oktober 2023 - 07:56

Es bedarf mehr als nur die FW aus Bayern. In den anderen Bundesländern müssten die FW entsprechend aufwachsen. Was in BY personell und vom Wählerklientel noch "einfach" war, die FW bestehen vor allem aus ehem. CSUlern, erscheint mir in den anderen Bundesländern nicht so einfach. Wo sollen da die Wähler für FW herkommen? Da müssten sich schon CDUler so unzufrieden zeigen, dass sie bereit wären zu den FW zu wechseln. Jedenfalls zu hoffen, die FW in den anderen Bundesländer könnten ihre Stimmen vor allem bei der AFD holen, halte ich für abenteuerlich. Aiwanger hat sicherlich für sich und seine Partei das herausgeholt, was machbar war, ohne das die CSU Federn hat lassen müssen. Und vor Corona hat man in BY nichts von den FW gehört. Das kam ja erst mit Aiwangers Kritik zu den Coronamaßnahmen, durch die er auch bundesweit bekannt wurde. Die FW im Bund werden kaum über 5% kommen und Aiwanger wird die Legislaturperiode in BY geräuschlos abwickeln, wenn nichts außergewöhnliches passiert.