Ein grandioser Tag für Prof. Dr. Lauterbach: Pressekonferenz am 15. Mai / dpa

Karl Lauterbachs Krankenhausreform - Das Sitzfleisch der Revolution

Das Bundeskabinett hat Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebilligt. Kritik aus dem Gesundheitssystem und aus den Ländern hat der Bundesgesundheitsminister bei seinen Reformplänen geflissentlich ignoriert.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.

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Auf den ersten Blick scheint nun alles gut zu werden. Die lange Zeit umkämpfte Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD), das vermutlich wichtigste Projekt des amtierenden SPD-Gesundheitsministers, befindet sich im Endspurt. Gestern passierte der Gesetzentwurf nach monatelangen Diskussionen und Streitereien das Bundeskabinett. Mit seiner Beharrlichkeit und seinem unnachahmlichen Geschick, Kritik und Widerspruch notfalls auch einfach auszusitzen, hat Karl Lauterbach somit wieder einmal vor allem eines bewiesen: den unbedingten Willen zur Macht. Wenn das so weitergeht, wird das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wie geplant noch vor der Sommerpause die erste Lesung des Bundestags überstehen. In Kraft treten soll es dann Anfang 2025.

Es sei ein „sehr guter Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland“, so Lauterbach gestern in der Bundespressekonferenz. Es sei aber auch ein guter Tag für die Krankenhäuser. Und während nun also alles auf die eine oder andere Weise gut zu werden scheint, hat er einen in seinem Tageslobpreis erst gar nicht erwähnt: Der 15. Mai 2024 war ein geradezu grandioser Tag für Lauterbach selbst. Nicht nur, dass seine einst großspurig angekündigte „Revolution“ im Krankenhaussektor zumindest auf dem Papier endlich auf die Zielgerade zur Wirklichkeit einbiegt, auch der Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses hätte, trotz anfänglicher Verschiebungen und Nachbesserungen, nicht besser gewählt sein können.

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A.W.Mann | Do., 16. Mai 2024 - 11:51

Viele unterschätzen den Herrn, der setzt genau das um, was er soll. Die dümmliche Mimik ist genauso von ihm gewollt, der ist nicht nur Marionette, nein, der ist Täter, die flattrige rechte Armhaltung kein Zufall. Die Krankenhaus "Reform" nur eines von vielen obskuren Beispielen. Es geht schon lange nicht mehr um Gesundheit, Krankheit so nennt man sein Geschäftsmodell. Der auffällige Unauffällige des Systems, wenn ein Teufel den Hofnarr gibt.

Ernst-Günther Konrad | Do., 16. Mai 2024 - 12:03

Ob Corona, Hasch oder Gesundheitsreform. Lauterbach weiß alles besser und niemand fällt ihm in den Arm. Und genau so ist es Herr Hanselle, wenn das Chaos merkbar wird, der Gesundheitswahnsinn praktisch erkennbar ist und Auswirkungen hat, ist der "Gesundheitsökonom" längst wieder in der freien Wirtschaft, bei Pfizer oder anderen vertrauten Pharmariesen und ebnet die Wege in die Ministerien. Lauterbach gehört wegen Corona und Scholz wegen Wirecard vor den Kadi, aber selbst die UNION hält sich bei diesen Themen bedeckt. Warum? Sie haben mit Corona begonnen und gemacht und scheuen harte Forderungen gegen Scholz, weil man ja nie weiß, wie man die SPD noch braucht. Alle in einen Sack und druff, man trifft immer den richtigen.

so wie in diesem Film kommt mir die Ampelkoalition seit Corona vor.
In diesem Film übernehmen Patienten die Leitung der Psychiatrischen Klinik.
Das alles kann niemand mit normal logischem Denken mehr verstehen.
Aber, es ist nicht das erste mal, daß so etwas passiert. Sehr viele bekannte große Herrscher der Weltgeschichte waren psychisch gestört.
Nun hat es Deutschland eben zum 2. mal erwischt, und wird nun als Konsequenz zum 1. mal, komplett ausgelöscht.
In einigen Jahren jedoch werden andere Protagonisten dieses Land wieder zum Leben erwecken, jedoch mit einer anderen Religion und einem längst vergangenen Zeitalter.

Volker Naumann | Do., 16. Mai 2024 - 12:12

Zum ersten Male als schrecklich ist mir das
"Gute-Kita-Gesetz" in Erinnerung geblieben.
Es gab vielleicht vorher schon solche Wortungetüme.

Jetzt also wieder eins:
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Man verbessert also mit einem Gesetz die Versorgung in einem Krankenhaus, die betroffenen Fachleute sagen: nein, das ist nicht so und der Zuschauer (Bürger) kann sich eigentlich nur noch an die "Birne" fassen?

Hauptsache ein Herzensprojekt von Herrn Lauterbach wurde erfüllt, und die Ampel hat wieder fleissig gearbeitet und geliefert, wie versprochen? Vielleicht bin ich aber der Einzige, der hier nur noch mit dem Kopf schütteln kann, liegt vielleicht am Alter?

Aber wichtige Sachen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen, kann man dann ja liegen lassen oder auf später verschieben.

Nur zur Klarstellung; Reformen im Gesundheitswesen halte ich natürlich auch für erforderlich, es wird schon ewig darüber geredet, aber bitte nicht solche Symbolakte.

MfG

Hans Jürgen Wienroth | Do., 16. Mai 2024 - 13:08

„Zu viele Kliniken mussten bereits schließen; zu viele Unsicherheiten belasten System, Patienten und Personal“. „Längst ist die flächendeckende Versorgung nicht mehr gesichert“. „Das marode deutsche Krankenhaussystem aber wird ihn (Lauterbach) überleben“.

Ich habe 3 für mich bezeichnende Sätze herausgenommen, an denen sich das Elend absehen lässt. Die flächendeckende Versorgung ist nicht mehr gewährleistet, müssen zur Abhilfe des Problems viele weitere Kliniken schließen. Wird das, wie der Nds. Gesundheitsminister heute sagte, in der Fläche bereits große Lücken aufweisende Krankenhausnetz besser, wenn in die kleinen „Kliniken“ (besser Gesundheitszentren) nur noch Notfälle kommen, die bei Eintreffen in der zentralen (Uni-)Klinik nicht mehr lebend ankämen? Ja, das System wird ihn überleben, aber überleben wir Patienten es auch?

Lauterbach zieht seine Ideen autoritär durch, aber ist das demokratisch? Wo bleibt das Geld der Beiträge, die seit Jahren steigen während Leistungen sinken?

Rainer Mrochen | Do., 16. Mai 2024 - 13:25

Sie nennen es das Sitzfleisch der Revolution, Herr Hanselle. Ich nenne es die Auferstehung der Partei und ihrer Protagonisten, die immer Recht hat. Karl Lauterbach hätte nie Gesundheitsminister werden dürfen. Seine Berufung war eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die der unangemessenen Corona-Politik kritisch gegenüberstanden und damit große Risiken eingegangen sind: Statt einer ausgestreckten Hand oder einer Entschuldigung bekamen diese Kritiker, die mit vielen Argumenten vollständig recht hatten, eine symbolische Ohrfeige.
Dass ausgerechnet eine der umstrittensten Figuren in der Kampagne zu Corona zum Minister befördert wurde, ist das Gegenteil von Versöhnung: Es war und ist eine schwere und andauernde Provokation. Lauterbachs spaltendes Wirken disqualifiziert ihn für jeden Prozess der Aufarbeitung. Keine Frage, die Krankenhausreform ist er in gleicher Weise angegangen. Bei all dem wird klar was mit Fortschrittskoalition gemeint war: Die Partei, die Partei.... Widerlich.

Karl-Heinz Weiß | Do., 16. Mai 2024 - 14:04

Warum interessieren sich seit Jahren Finanzinvestoren für hochspezialisierte Kliniken und den Kauf von Einzelpraxen zur Umwandlung in Medizinische Versorgungszentren ? Weil sich damit allen Unkenrufen zum Trotz satte Renditen erwirtschaften lassen. Die Krankenhausversorgung im ländlichen Bereich bleibt dadurch zunehmend auf der Strecke. Und der durch das Sitzfleisch zahlloser Lanz-Auftritte gestählte KL übertrifft mit seiner Kommunikationsverweigerung sogar OS. Zumindest das gelingt ihm.

Sabine Lehmann | Do., 16. Mai 2024 - 14:47

Arbeitstier Karl legt ja seit Jahren ein Meisterwerk nach dem anderen hin. Man könnte meinen, er arbeite Tag u. Nacht. Vielleicht ist dem so, aber am Ende zählt was hinten rauskommt, das wusste schon ein Alt-Bundeskanzler aus Zeiten, als in der vereinten Bundesrepublik die Uhren noch im Uhrzeigersinn tickten. Jetzt ticken eher alle aus. Ich gehöre auch dazu, kann ich doch kaum an mich halten beim Blick auf die Werke Karl des Großen. Wie lange hat dieser Mann darauf gewartet einen Posten zu ergattern, quasi Jahrzehnte. Man wusste wohl, warum man ihm besser nie einen gab, jetzt ist es zu spät.
Seine Fähigkeit liegt in der Verschlimmbesserung ohnehin schon desolater Zustände. Egal ob Corona, Cannabis oder Gesundheitsreform, er schafft Regularien, die alles noch schlimmer machen. Gestern war Karl bei Schülern im Prenzlauer Berg. Ein sehenswertes Video zeigt, wie junge intelligente Schüler einen Minister demontieren und offenlegen, wie wenig Karl L. tatsächlich drauf hat. Beeindruckend!

Jens Böhme | Do., 16. Mai 2024 - 21:22

Das Scheitern von Gesundheitsreformen in der Bundesrepublik hat eine lange Tradition. Karl Lauterbach ist weder der erste noch der letzte Bundesgesundheitsminister, der an Deutschland und seinem Gesundheitsdschungel scheitert. Ich kann Lauterbach hier gut nachvollziehen. Er will das Gesundheitswesen nach dem Profil Dänemarks aufbauen, die mittlerweile ihre Krankenhausstruktur innerhalb eines Jahrzehnts radikal ausgedünnt haben und das Gesundheitssystem konsequent reformiert haben.