Islamisten-Demo am Samstag in Hamburg / dpa

Islamisten-Aufmärsche in Hamburg - Die verlogene Empörung der Politik

Die aktuellen Machtdemonstrationen islamistischer Kräfte kommen keineswegs überraschend, ihre Aktivitäten sind schon lange bekannt. Auch die Gruppe „Muslim Interaktiv“ ist nicht über Nacht entstanden. Aber die Politik wollte das alles nicht wahrhaben – und hat weggeschaut.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Ein „Geheimtreffen“ nach Potsdamer Machart war es wirklich nicht, was am vorigen Wochenende im Hamburger Stadtteil St. Georg zu erleben war: Wenn etwa 1200 Islamisten – und zwar zum wiederholten Mal – den öffentlichen Raum nutzen, um ihren Machtanspruch zu demonstrieren und bei dieser Gelegenheit auch ein Kalifat als „die Lösung“ zu propagieren, müssen Teilnehmer und Organisatoren schon ziemlich selbstbewusst sein. Dass daran auch der Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Anteil haben, ist natürlich nur ein böses Gerücht. Aber wenn man immer wieder auf Pressekonferenzen hervorhebt, von welcher Seite der Bundesrepublik die größte Gefahr drohe (nämlich selbstverständlich von „rechts“), nimmt es nicht Wunder, wenn andere (und die freiheitlich-demokratische Ordnung nicht minder zersetzende) Kräfte sich im Aufwind spüren. So etwas ist die logische Folge öffentlicher (und ganz offensichtlich politisch motivierter) Schwerpunktsetzungen von Sicherheitsbehörden. Dies nur vorweg.

Panisch wirkende Statements

Deswegen sind auch die fast panisch wirkenden Statements deutscher Spitzen-Ampelvertreter bis hin zum Bundeskanzler mehr ein Ausweis vorherigen Versagens denn der Ausdruck tatsächlichen Problembewusstseins – und zeugen insofern auch nicht vom ernstzunehmenden Willen, endlich etwas zu ändern. „Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden“, meldet sich etwa plötzlich Olaf Scholz (SPD) zu Wort. Ach ja? Wenn es tatsächlich „ganz klar“ ist, warum fällt das dem deutschen Regierungschef erst jetzt ein? War Scholz nicht früher sogar einmal Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, wo islamistische Umtriebe keineswegs ein neues Phänomen sind?

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Helmut W. Hoffmann | Di., 30. April 2024 - 16:17

Faeser und Scholz sind nicht mehr als miese kleine Sprücheklopfer, die uns -nicht nur finanziell- sehr, sehr teuer zustehen kommen.

Henri Lassalle | Di., 30. April 2024 - 16:37

sind nicht einmal jene, die nach dem Kalifat rufen, sondern die Versager der sukzessiven Bundesregierungen, insbesonder die Linken und die Grünen-Sekte. Das was jetzt von den Islam-Gläubigen geboten wird, ist das Resultat von permessiven und gleichgültigen - mit Verlaub - Weicheiern. Die Muslime wissen, dass sie hier quasi Narrenfreiheit geniessen können, sonst kommen wieder Vorwürfe wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder, warum nicht, Vergleiche mit der NS-Zeit. Die Muslime kennen nur ein Gesetzbuch: Den Koran, nutzen aber den Rechtsstaat aus - und der zeigt gegenüber diesen Leuten deutllich Schwächen.
Hier muss unverzüglich aufgeräumt werden, und zwar gründlich.
Eine gute Frage des Autors dieses Artikels: Warum hat man sie hereingelassen.

Der dusselige Deutsche scheint sich seine Probleme selbst in Haus zu holen.

Urban Will | Di., 30. April 2024 - 17:28

„verheerendste“ Fehlbesetzung dieses Kabinetts, sie ist die gefährlichste Person seit Jahrzehnten, die in einer Regierung war. Denn Dummheit und Unfähigkeit sind das eine, aber bei Faeser scheint weit mehr dahinter zu stecken.
Ihre Drohungen in Sachen Meinungsfreiheit - „selbstverständlich und unmissverständlich nur in Richtung „rechts“ gerichtet – zeigen ein Demokratieverständnis, das mehr als bedenklich ist. Maaßen nennt Faeser und ihren Schoßpudel Haldenwang „verfassungsfeindlich“ und hat dies in einer Talkrunde bei NIUS (die vom 24.04.24) sehr überzeugend dargelegt.
Was in D gerade abgeht an Irrsinn, kann man sich kam mehr ausdenken.
Nach dem absichtlich falsch hochgehypten „Wannsee“-Scoop holte man Scharen von Lemmingen auf die Straße. Nun aber, wo Tausende Demokratieverächter nach Scharia und Kalifat schreiend durch die Straßen gehen, tut sich nichts. Gotteserbärmlich.
Deutschland, du klägliches Narrenschiff.
Ein politisch – kulturelle Wende ist überfällig.

Ernst-Günther Konrad | Di., 30. April 2024 - 17:29

So gut und richtig ich fast alle Aussagen in Ihrem Artikel halte, irritiert mich doch ein recht merkwürdiger Vergleich. Was hat die AFD-Jugend mit diesem Artikelinhalt zu tun, außer dass sie genauso wie alle anderen Jugendorganisationen inzwischen auch soziale Medien aller Art nutzen?
Sie stellen erst die „Muslim Interaktiv“ und die "identitäre Bewegung" gegenüber, mit den gleichen Zielen, jede nur aus anderer Grundhaltung heraus. Und dann plötzlich lese ich etwas von der AFD-Jugend in Verbindung mit "Prinz-Reuß-Tweed Sakkos", die auch keine alten weißen Männer zu Werbezwecken wünschen. Wissen Sie mehr wie ich dahingehend, dass die AFD-Jugend Reichsbürgeranhänger oder Anhänger der Rollator Gang" sind? Im diesem Artikel lese ich jedenfalls nichts, da sprechen sie von identitäre Bewegung und gehen ansatzlos zur AFD-Jugend über. Vielleicht fehlen mir nur einfach Ihre Informationen Herr Marguier. Das Sie gegenüber der AFD nicht unvoreingenommen sind akzeptiere ich. Wo sind Ihre Argumente?

Der Vergleich Islamisten, Reichsbürger mit der AfD Jugend ist mir auch aufgestoßen. Das verhält sich in etwa als würde man den Autor mit dem Lenz vergleichen, nur weil beide keinen Kommentar ohne AfD schreiben können/wollen.

Michael Klein | Di., 30. April 2024 - 17:34

Immer wieder ist in entsprechenden Artikeln und Kommentaren vom sogenannten politischen Islam die Rede als ob es noch einen anderen Islam gäbe.
Tatsächlich findet im Islam keine Trennung von Staat und Religion statt. Dies endlich einmal zur Kenntnis zur nehmen ist längst überfällig sowohl in der Politik als auch in der gesamten Gesellschaft.

Volker Naumann | Mi., 1. Mai 2024 - 12:37

Antwort auf von Michael Klein

@ Michael Klein

Der Argumentation möchte ich mich anschließen.

Denn sofort ist eine Sache nur noch marginal oder nur halb
(nicht mathematisch gesehen!) so gefährlich, da ja eigentlich
auch viel "Gutes" dabei ist. Das beste Beispiel haben wir in der
letzten "Hart aber Fair Sendung" zu sehen bekommen und es
ist wohl davon auszugehen, dass unsere verantwortlichen und
eigentlich in der Pflicht stehenden Politiker und -innen auch
auf dieser Argumentationsschiene weiter fahren werden.

Den pflichtgemäßen Ankündigungen wird nichts Tatkräftiges
folgen, das geht nur auf einer anderen Seite.

MfG

Naumanna | Di., 30. April 2024 - 17:51

Peter Scholl Latour hat die ganze Gefahr des radikalen Islams genau analysiert.
Der Islam ist nicht reformierbar im Moment. Er strebt nach Totalherrschaft in einer Diktatur. Argumente zählen da nichts. Die Muslime von "Muslim interaktiv" sind auszuweisen. Gern können sie ihre Religion, die sie staatlich legitimieren wollen, in einem islamischen Land ausleben. In Europa haben sie nichts zu suchen.
Das ist im Grunde genommen ganz einfach.
Ist das Exempel erst einmal statuiert, wird sich nicht so schnell eine neue Gruppierung finden.
Es ist schon unverschämt - diese von Hybris besessenen jungen Männer handeln, als wären sie in irgendeiner Machtposition ... denen muss man unbedingt zeigen, "wo der Hammer hängt". Wovon leben die eigentlich? Zahlen sie Steuern?
Ihr Religionsgeschwafel können die gern privat abhandeln, in der Öffentlichkeit hat das nichts zu suchen.

Christa Wallau | Di., 30. April 2024 - 18:25

und verteufeln auf der anderen - das geschieht seit vielen Jahren in Deutschland, und jeder Unvoreingenommene hat das auch bemerkt.
Aber alle Altparteien und die Hauptmedien machten eifrig mit bei dieser totalen Einseitigkeit und vernebelten so die meisten Hirne.

Deutsche, die mit Nazis nichts am Hut haben, aber auf die Erhaltung ihrer Kultur und Pflege ihrer Sprache pochen, wurden als "Feinde der Demokratie und Menschenwürde" diffamiert, weil sie dagegen ankämpften, daß die Bevölkerung Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung völlig in-homogen wird.

Die zunehmende Islamisierung der BRD wurde dagegen geleugnet oder verharmlost ("Wir freuen uns auf ein buntes Deutschland!") - seit
Jahrzehnten!
Was wir jetzt sehen, haben die
besorgten Bürger der Pegida-Aufmärsche vorhergesagt. Sie wurden dafür übelst beschimpft. Kardinal Woelki verdunkelte den Dom deswegen.
Und jetzt?
Wo bleibt seine Reaktion auf die Demo in Hamburg mit ihrer Forderung nach einem Kalifat in Deutschland ???

Christoph Kuhlmann | Di., 30. April 2024 - 19:13

Erst verleumdete man alle, welche die Zuwanderung einschränken wollten. Angesichts ungebremster Massen an Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen, die mit der Scharia das Frühmittelalter wieder aufleben lassen wollen, Terroranschlägen und Clankriminalität bemüßigte sich selbst Herr Scholz ähnliches zu fordern, wie die zuvor diffamierten. Wohl wissend, das seine Regierung nie ernsthaft in die Verlegenheit geraten würde ernste Maßnahmen zu ergreifen, dafür sorgt die Dauerblockade in der EU, ein paar Belgier und Luxemburger und rot-grün aus Deutschland natürlich, die die Frechheit besitzen anderen Länder vorschreiben zu wollen, wen und wieviel sie aufzunehmen haben. Das war niemals Grundlage des EU-Vertrages. Das leere Geschwätz von rot-grün bei solchen Gelegenheiten kennen wir zu genüge und man wird es müde sich über diese Heuchelei zu empören.

Chris Groll | Di., 30. April 2024 - 21:11

TE: „Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Amirate Alattar hat die Islamistendemonstration in Hamburg scharf kritisiert. Es sei inakzeptabel unglaublich und unverständlich wie sich Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden. Aber dies sei typisch für politische Islamisten.“
ET: "Elon Musk kommentierte seinen Beitrag zu der Islamisten Demonstration in der Nacht zum Sonntag mit der Frage: „Surely demanding overthrow of the government in Germany is illegal?“ („Ist es in Deutschland nicht illegal, einen Regierungssturz zu fordern?“).
Herr Musk hat auch noch nicht begriffen, daß das für Linke und Islamisten nicht gilt. Die haben einen Freibrief. Die können machen was sie wollen. Da drücken unsere vielgeliebte Frau Faeser und unser hochgelobter Herr Haldenwang gerne beide Augen zu. Ebenso ALLE anderen Politiker und Medien.

Albert Schultheis | Mi., 1. Mai 2024 - 01:40

Die Sprachrohre der RotGrünen Khmer bei ARD und ZDF behaupten die Demo der Kalifen in Hamburg sei eine "rechtsextreme" Demo gewesen! Damit will man offenbar den Phänomenbereich islamische Verfassungsfeindschaft der AfD, den Reichsbürgern oder schlechthin den Rechten in die Schuhe schieben! Das ist gleichermaßen absurd wie hinterfotzig! Man könnte die Sprachverwirrer bei den ÖRR und ihre Auftraggeber im Innenministerium fragen: "Aber wie kommt es dann, dass man eine harmlose rechte Rollatorgäng mit 3000 hoch gerüsteten SEK-Kampfhunden und entsprechender paramilitärischer Staffage operettenmäßig dingfest machen lässt und gleichzeitig die radikalen Moslems ihr Vorhaben zum Sturz der Verfassung öffentlich proklamieren lässt?" Sind die zu blöd bei der tagesschau, dass die nicht merken, dass ihr perfides Manöver nicht durchschaut werden würde? Für wie blöd halten die uns Zwangsgebührenzahler? Aber vermutlich sind es genau die 80%, die tagesschau-Glotzer, die sich verarschen lassen.

Lisa Werle | Mi., 1. Mai 2024 - 09:13

... ist doch relativ klar. 1. Weitere Demos für ein Kalifat. Denn es ist ja sooo schwierig, eine Demo zu verbieten oder gar einen Verein. War bei Corona und Cordhosen-Opas anders. 2. Zugeständnisse. Der unter Faeser und Scholz versagende Rechtsstaat wird einknicken und einem Kalifen 'nur' für die Muslime zustimmen - gleiche Hierarchie wie unser nutzloser Bundespräsident. Diese beiden sind dann im WIR vereint. Dass der BuPrä dabei nichts zu sagen hat, ist klar. 3. Übernahme. Der Kalif übernimmt das ganze. Unter seiner Herrschaft darf dann Bundeskanzler sein, wer es schafft, sich am tiefsten zu verbeugen. Mir fällt da spontan ein Habeck-Foto ein. Es geht sicher noch tiefer.
Diese Regierung, diese grün gefärbte Republik, ist eine solche Katastrophe, dass einem nur noch Angst und Bange werden kann. Politisches Versagen seit 2015 hat das Land in diese Lage gebracht. Dass dabei der woke Mist der grünen Transideologie auf der Strecke bleibt und noch einiges mehr, ist wahrlich kein Trost.

Brigitte Simon | Mi., 1. Mai 2024 - 10:22

"Deutschland schafft sich ab" schrieb Thilo Sarrazin 2010. Unsere verlogene - Deutschland hassende Politik - protestiert auf das schäbigste seine Wahrheit. Nur nebenbei: Merkel war eine der größten und Verleumderinnen seines Buches. Später gestand sie, dieses nicht gelesen zu haben. Für sie als Vorbild Wulff. "Der Islam gehört zu Deutschland." Ergo: Deutschland gehört nicht zu Deutschland. Sein Buch ist die ewige Grundlage für unsere Existenz.
für unser Land. Haldenwang, Faeser sind die
gezüchtete Brut..
Sarrazins Buch ist die aktuallisierte und Grundlage für die Gegenwart. Wer das nicht so sieht, ist ein Nazi.

Frank Klaus | Mi., 1. Mai 2024 - 12:14

"Aber wenn man immer wieder auf Pressekonferenzen hervorhebt, von welcher Seite der Bundesrepublik die größte Gefahr drohe (nämlich selbstverständlich von „rechts“), nimmt es nicht Wunder, wenn andere (und die freiheitlich-demokratische Ordnung nicht minder zersetzende) Kräfte sich im Aufwind spüren."

Da hörte ich mit der Lektüre dieses Artikels auf. Denn wo bitteschöne gibt es von "rechts" eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Martin Sellner will die freiheitlich-demokratische Grundordnung retten, und er macht Vorschläge, wie man sie retten kann.
Denn Ihre CDU, Herr Marguier, tut seit vielen Jahren nichts anderes, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören. Die CDU ist die Hauptverantwortliche für diese Zustände. Die rotgrünen Narren vollenden nur, was die CDU begonnen hat und immer nocht nicht zu korrigieren bereit ist.
Die größte Gefahr für Deutschland und die Demokratie heißt CDU. Nicht umsonst ist Stasi-Chef Haldenwang ein CDUler.

Heidrun Schuppan | Mi., 1. Mai 2024 - 13:29

Bitte informieren Sie sich: Sure 98,6: Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten! Wenn das nicht Volksverhetzung ist, was dann? Stellen Sie sich vor, ein AfD-Mitglied würde irgendwo posten, dass alle Moslems Untermenschen seien – was würde dann passieren?

Hans Schäfer | Mi., 1. Mai 2024 - 14:13

endlich etwas zu ändern<

Wenn die Politik nix ändern will, muss es der Wähler tun.Nur wie soll es bei unser Parteienlandschaft gehen?.
Die einzige Alternative ist die Alternative. Dadurch dass die Altpartien sich die Deutungshoheit über Wahlergebnisse gesichert haben, ist eine Änderung wegen der Brandmauer nicht möglich.
Sie selbst, Herr Marguier, sehen die einzige Möglichkeit, die sich bietet, die Alternative nicht als Alternative. Also helfen Sie mit, dass uns Regierung und die nichtgewählten, zu Unrecht im BT sitzenden, es widerstrebt mir, sie Abgeordnete zu nennen, weiter ver…..en.
Sie können dann weiter im Cicero Missstände aufzeigen. Die nichts ändern werden, weil Sie in Ihren Artikeln zu erkennen geben, dass die einzige Möglichkeit etwas zu ändern, die AfD für Sie keine Alternative ist.
Für mich bedeutet es, dass Sie an einer Änderung der derzeitigen Politik nicht ernsthaft interessiert sind. Dass werden einige Leser des Cicero dann auch so sehen.

aber allein die Tatsache, dass es nach Wahlen eine All-Parteien-Koalition geben würde, nur um die AfD zu verhindern, wäre für mich der Todesstoß für die Demokratie, die man ja sowieso schon infrage stellen kann. Wenn eine Partei, die zugelassen ist, ausreichend Stimmen für einen Einzug in ein Parlament bekommt, gehört sie da hinein, ohne Frage. Alles andere wäre Volkskammerwahl.

@ Heidrun Schuppan

Bei der Volkskammerwahl wurden "im Block" die Kandidaten der
Nationalen Front gewählt, d. h. der sogenannte Wahlzettel wurde
entweder gefaltet oder auch nicht und ohne jede Änderung in die
Urne geworfen. Ein Gang in die Wahlkabine war ein Verdachtsfall
und eine Änderung auf dem Wahlzettel eine "ungültige Stimme".

Notfalls griff der Wahlleiter ("Lügen haben kurze Beine, Egon zeige
uns mal Deine!"-Losung auf den Montagsdemos) korrigierend ein.

Parteien standen NICHT! zu Wahl und Gegenstimmen waren nicht
vorgesehen (wie Gegenstimmen zu Stande kamen, weiss ich
eigentlich überhaupt nicht, fällt mir jetzt ein). Zum Ende gab es
dann die erste frei Wahl zur Volkskammer und Mielke hielt seine
bereits mehrfach zitierte Rede mit seiner Liebe an alle.

MfG

Dr. Karl Landscheidt | Mi., 1. Mai 2024 - 21:50

Es ist mir immer schon Ei Rätsel gewesen, warum den aufrechten Demokraten, die besondere Pflege der reaktionärsten, antidemokratischsten, archaischesten, brutalsten Weltanschauung so sehr am Herzen liegt.

Brigitte Simon | Do., 2. Mai 2024 - 00:03

Eine gefährliche Innenministerin mit der Gier, Deutschland zu vernichten.

Ihr Vertrauter, Sven Hüber, war Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen. Faeser nahm sein Schicksal im Westen in ihre Krallen. Protegierte ihn bis zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Bundespolizei. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So sieht ein makelloser Karriereweg aus. Seit 2022 ist er stellvertretender Vorsitzender der GdP.
Doch Faesers Duzfreund Hüber hat eine dunkle DDR-Vergangenheit. Heute ist er Moral-Richter von Faesers Gnaden. Er schützt Faeser und Faeser schützt ihn. Seine Leidenschaft: Aus Linken werden Rechtsextremisten.

Wolfgang Borchardt | Do., 2. Mai 2024 - 10:06

"schuld". Es sind Symptome einer als misslungen empfundenen Migrationspolitik und zwielichtigen "Demokratie von oben" , die auch zunehmend von deutschen Jugendlichen in migrantisch geprägten Schulen so wahrgenommen wird. So wie immer, folgt der Wunsch nach einer Diktatur.. Warum nicht auch ein Kalif? ('innen gibt es nicht). Adolf Hitler ist nicht mehr verfügbar und negativ besetzt. Die derzeit Mächtigen wollen das wohl so, denn sie ändern es nicht.