- Das Heizungsgesetz wird durchs Parlament geprügelt
Mit aller Gewalt will die Ampelkoalition ihr umstrittenes Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Wozu diese Eile? Ein so komplexes Vorhaben mit weitreichenden Auswirkungen muss in Ruhe diskutiert werden können.
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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.
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Am Montagnachmittag ist im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes geplant. Dieses Gesetzesvorhaben, das als „Habecks Heizhammer“ eine steile politische Karriere hinlegte und zum am heftigsten umstrittenen Plan der amtierenden Bundesregierung wurde, soll dann von Sachverständigen einschlägiger Branchen- und Lobbyverbände im Detail beurteilt werden. Doch erst am Freitag wurde der Entwurf vorgelegt.
Die zur Anhörung eingeladenen Experten – aber auch die Bundestagsabgeordneten selbst, die das Gesetz ja beschließen sollen – werden die mehr als 100 Seiten, die in kompliziertester Juristensprache verfasst und mit einem Dschungel an Paragrafen-Querverweisen versehenen sein werden, wohl erst am Wochenende studieren können. Und dann soll es ganz schnell gehen.
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