Regierung auf der Anklagebank: Friedrich Merz (r.) heute im Bundestag / dpa

Debatte im Bundestag zur Haushaltskrise Die Schuldenbremse und das Berliner Rathaus

CDU-Chef Friedrich Merz stellt Olaf Scholz in der Haushaltskrise mit einer fulminanten Rede. Doch der Oppositionsführer muss in Sachen Schuldenbremse auch in den eigenen Reihen noch Überzeugungsarbeit leisten.

VON VOLKER RESING am 28. November 2023

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Wäre die Debatte im Bundestag ein Rededuell, wie sie in Debating-Clubs veranstaltet werden, hätte Friedrich Merz gegen den Bundeskanzler haushoch gewonnen. Ein Kanter-Sieg, sagt man im Sport. Zu ausschweifend hatte Olaf Scholz zuvor noch einmal die zurückliegenden zwei Ampel-Jahre nacherzählt und zu wenig über die kommenden zwei Jahre zu sagen gewusst. Der Oppositionsführer von CDU/CSU hingegen erkannte die Kerbe, in die es zu schlagen galt. Es war ein rhetorisches Feuerwerk, welches er durchaus effektvoll abbrannte. Merz‘ Rede mündete in dem Satz: „Sie können es nicht.“ Und auch wenn Merz immer wieder auch um Höflichkeit bemüht war, so hatte seine Rede diesmal doch noch einmal deutlich mehr Schärfe als die zurückliegenden Auseinandersetzungen mit dem Kanzler im Hohen Haus.

Merz erklärte, im Vergleich zu allen vorherigen, auch sozialdemokratischen, Bundeskanzlern sei Olaf Scholz so etwas wie ein Totalausfall. Und er schloss neben Willy Brandt und Helmut Schmidt ausdrücklich auch Gerhard Schröder in die Liste der Vorgänger mit ein, die es in seinen Augen besser gemacht hatten. „Die Schuhe, in denen Sie stecken, sind mindestens zwei Nummern zu groß“, polterte Merz unter den Begeisterungsstürmen der eigenen Leute. Zur Debatte standen die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse. Und Merz beklagte, dass Scholz eben zu den Auswirkungen für die kommenden Haushalte tatsächlich kaum etwas gesagt hatte. Dies sei noch in der Beratung, wusste der Kanzler. Und Merz konterte: Es sei „peinlich, was wir hier von Ihnen geboten bekommen“.

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Sabine Jung | Di., 28. November 2023 - 14:08

wann ist dieses unsägliche Dilemma endlich zu Ende. Herr Merz wird es wahrscheinlich auch nicht bringen, seine CDU sowieso nicht. Er gibt sich zwar kämpferisch, aber was will er damit? Die Ampel zum Fall bringen? Oder sieht er sich schon mit in der Ampel regieren anstatt FDP? Oder will er Neuwahlen ausrufen um somit zu hoffen, er würde der nächste Kanzler werden?
Ich kann dieses ganze Geschwätz nicht mehr hören. Passieren wird nicht viel, ausser dass die Schuldenbremse mal wieder weggedrückt wurde für 2023. Und für 2024 findet sich auch eine Möglichkeit, den Haushalt ohne die Schuldenbremse zu machen.
Hier kann nur einer helfen, oh mein Gott.......

Alexander Brand | Di., 28. November 2023 - 14:43

nicht mehr hören! Weder Merz noch CDU/CSU werden etwas an der Situation ändern, Merz macht auf konservativ weil er sieht das es bei der AfD Erfolge bringt, ist er aber nicht, alles nur Täuschung des blöden Wählers!

Merz will Kanzler werden, darum poltert er, der Rest ist ihm wurscht, er wird mit ziemlicher Sicherheit mit den Grünen ins Bett gehen, die wiederum werden in einer schwarzgrünen Koalition wie in der Ampel auch 80% der Inhalte vorgeben.

Die Merkel-Union hat das stabile Fundament für die Ampel gelegt, sie hat die Justiz/den Verfassungsschutz zum verlängerten Arm der Politik gemacht, sie hat den Abbau der Demokratie in die Wege geleitet, sie hat es zugelassen, daß der ÖRR zur bestimmenden Macht im Land wird. Wie kann irgend jemand ernsthaft glauben, daß die nach wie vor grünlinke Merkel-Union Deutschland aus dieser von ihr initiierten Misere befreien wird?

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 28. November 2023 - 16:09

Das Unerwartete erwarten und ihm begegnen können.
Das Bereitgestellte nutzen und gegebenenfalls für weitere Problemfelder.
Wegkommen von der Not, hin zu regelbasierten intelligentem Haushalten?

Hans Jürgen Wienroth | Di., 28. November 2023 - 14:33

Daniel Günther hat mit den durch die Sturmflut hervorgerufenen Schäden wirklich eine außergewöhnliche Notsituation, für die er in dieser Situation als Argumentation dankbar sein kann. Frau Dröge zeigt hier allerdings, wie schlecht die Abgeordneten unseres hohen Hauses informiert bzw. interessiert sind.

Merz hat mit seinen Argumenten recht und ob sich die teils horrenden Investitionshilfen (Intel) in Steuergeld amortisieren können, bleibt fraglich. Das werden auch die Wähler in den Ost-Ländern sehen, wenn sie die Fahrt zu diesen Firmen nicht mehr steuerlich geltend machen können (Streichung klimaschädlicher Pendlerpauschale), also diese Jobs z. T. vom eigenen Verdienst subventionieren. Derweil können es sich die Profiteure staatlicher Umverteilung auf der sozialen Hängematte bequem machen, bei ihnen wird nach Aussage der Ampel nicht gespart. Betrifft das Sparen der Regierung eigentlich nur eigene Bürger oder wird auch international (z. B. Dubai Klimakonferenz) weniger verteilt?

Ist es doch genau so wie der Beginn des Ukrainekrieges.
Bei der Sturmflut im Norden hat die Schwarz Grüne Koalition die Schleusen für neues Sondervermögen geöffnet.
Und beim Ukrainekrieg haben die Sektkorken in der Parteizentrale um Lang & Co. bei den Grünen geknallt, weil endlich und unvermittelt der Ausstieg aus Öl & Gas ihnen in den grünen Schoß gefallen ist. Und die FDP war zu schwach den Ausstig aus dem Ausseik der Atomkraftwerke durchzusetzen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Stefan Jarzombek | Di., 28. November 2023 - 14:36

60 Mrd. MIESE? 🤔 muß nicht sein ...
-50 Mrd ZUWANDERUNG -33 Mrd ENTWICKLUNGSH.
-21 Mrd EU 🇪🇺
-15 Mrd NGOs

So stimmt's dann wieder.
Ein wunderbarer Haushaltsentwurf wie ich finde. 😀

Top Hr. Jarzombek.
Noch ein paar Bsp.
Reduzierung des Öffentlichen Rundfunks auf 3 Anstalten
Zusammenlegung von Bundesländern und Reduzierung der Abgeordnete.
Abschaffung des Kirchenprivilegs.
Versteuerung kirchl. Vermögens.
Reduzierung der Beamten um 30 % (Ohne Grundversorgung)
und mir würden noch mehr einfallen, doch der viele Platz reicht nicht aus.

Henri Lassalle | Di., 28. November 2023 - 14:38

war/ist berechtigt, Merz hat klar ausgesprochen, was viele meinen: Scholz hat nicht die persönliche Dimension für die Ausübung des Kanzleramtes, er ist eine Fehlbesetzung.

Jedoch sollte die CDU mal erzählen, wie man ohne Schulden heutzutage ein komplexes System am Laufen hält. Auf der ganzen Welt machen Staaten und Unternehmen Schulden, sind meistens gezwungen dazu, es ginge nicht anders. Wirtschaft besteht ja klassischerweise auch aus Schulden. Seit etwa Ende der 50iger Jahre steigt dynamisch der Wohlstand, das globale Handelssvolumen, die Vermögen aber auch die Schulden. Hätte Merz etwa einen Zauberstab in der Hosentasche, um wie der stupide Vergleich mit der "schwäbischen Hausfrau" sagt, ohne Schulden auszukommen?

es ist von niemanden gesagt worden, daß man ohne Schulden auskommen, ergo einen Staat führen sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich moniert, daß bereits für einen bestimmten Zweck genehmigte Kreditaufnahme zweckentfremdet wird. Beispielsweise die 100milliarden für die Bundeswehr sind rechtmäßig, da sie für diesen Zweck gesetzlich genehmigt wurden und auch verwendet werden. Dies ist also keine Trickserei wie die Corona-Hilfen zu Klimaprojekten zuzuführen.

Schulden machen ist ja auch legitim, es geht ja gar nicht darum, k e i n e Schulden zu machen. Dazu ist ja die Schuldenbremse als eine Art Obergrenze da. Aber die Grünen wollen ja am liebsten eine komplette Aufhebung der Obergrenze, damit dann nach Lust und Belieben ihre Ideologie mit Faustdruck durchgesetzt werden kann. Es sollten nur mal die enorm sinnlosen Ausgaben auf den Prüfstand, welches unser Land und die Menschen drangsaliert. Ich sage nur Heizungsgesetz, Gebäudesanierungsgesetz, Ausgaben für die sinnlosen Kriege Ukraine, Israel und Gazastreifen ...........

widersprechen zu wollen möchte ich zu bedenken geben, daß der Bundeshaushalt 2023 445 Milliarden Euro beträgt, davon gehen 163 Milliarden zu Lasten von „Arbeit und Soziales“. Das ist der mit großem Abstand größte Posten gefolgt von 50 Milliarden für Verteidigung, das sind fast 40% (!!!) des Gesamthaushalts.

Das ist DEUTLICH zu viel, dieser Posten könnte signifikant reduziert werden, wenn man die ungesteuerte Migration beendet, alle abgelehnte Asylbewerber und alle Migranten die vom Staat alimentiert/straffällig werden, konsequent abschiebt, Arbeitsunwillige nicht mit „Bürgergeld“ belohnt sondern ihnen die Mittel streicht wenn sie Arbeitsangebote ablehnen. Rechnet man pro Migrant 12.000 Euro/a an Kosten, dann macht das bei einer Million Migranten 12 Milliarden Euro/a! Und es sind weit mehr als eine Million.

Allerdings sehe ich das weder der Blender Merz noch die grünlinke Merkel-Union viel an der Lage ändern würden, vor allem nicht in der zu erwartenden Koalition mit den Grünen.

Kurt Janecek | Di., 28. November 2023 - 15:15

Solange sich Parteien der Realität verweigern und Haltungen, ,Meinungen und Vorschläge anderer Politiker ausgrenzen/ablehnen obwohl sie ein Optimum darstellen, so lange werden wir noch auf eine Renovierung der Deutschen Politik warten müssen.

Technologische Möglichkeiten in den Wind schlagen und hysterisch hinter Ideologien herlaufen ist einer Deutschen Regierung unwürdig.
Man möge nochmals lernen wie man eine Regierung gestaltet und wie man die dazu nötigen Voraussetzungen schafft ein verlässliches soziales und wirtschaftliches Klima zu ermöglichen.

Tomas Poth | Di., 28. November 2023 - 16:54

Rede hin oder her, entscheidend ist wie die CDU handelt!
Und der nun von der Ampel geplante Nachtragshaushalt mit einer schwammigen Notlagenbegründung, müßte von der CDU wieder sofort dem BVerfG zur Klage vorgelegt werden!
Das macht die CDU aber nicht, sondern wird ihn passieren lassen!
Als alles für die Katz Hr. Merz, Schaufensterrede mehr nicht!
Es braucht Neuwahlen und dazu muß die FDP aus der Regierung austreten!
Dann haben wir erst mal eine Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten suchen muß, aber darüber ließe sich etwas Vernunft in den Mistladen bringen.

Heidrun Schuppan | Di., 28. November 2023 - 18:11

in D feiern sich dafür, vom russischen Gas "unabhängig zu sein". Wie die Menschen dieses Irrsinn bezahlen sollen, interessiert die Wenigsten. Fast alle haben die Ideologie der Grünen und der SPD übernommen und beten diese nach. Wer hat eigentlich Interesse daran, Politik zum Wohle der Bürger dieses Landes zu machen, Herr Bundeskanzler? Herr Merz?

Wolfgang Borchardt | Di., 28. November 2023 - 19:16

den Regierenden immer unbequemer und darum wird es nicht mehr lange Bestand haben. Zumal es ein Leichtes ist, es für historisch überholt zu erklären

Urban Will | Di., 28. November 2023 - 19:22

zu erneuern. 16 Jahre Merkel und zwei unter der Ampel haben es schrottreif gemacht.
An neue Schulden könnte man denken, wenn es vorher gelänge, dieses Land wirtschaftlich und gesellschaftlich neu aufzustellen.
Dazu gehörten u.a.: Sofortiges Ende der Willkommenskultur, Einsparungen der aus dem Fenster geworfenen Milliarden für Schein – Asylanten. Ein Ende des ganzen Klima – Blödsinns (CO²-Besteuerung, etc), der nicht nur Null CO² einspart (weltweit gesehen), sondern unsere Wirtschaft zugrunde richtet.
Neuaufstellung der Europa–Politik, Reform der Zahlungen, denn mittlerweile sind wir eines der ärmsten Länder, was das Pro - Kopf – Vermögen betrifft. „Bürgergeld“ nur gg Leistung!
Dieses Land braucht die bürgerlich–konservative Wende, eine Politik für und nicht gegen die Bürger. Dann würden auch die Einnahmen wieder stimmen.
Links – Grün muss weg und darf für lange Zeit nicht mehr an die Macht.
Es geht nur mit dem Ende der Brandmauer.
Ansonsten ist Merzens Gerede nicht mehr als eben das.

Ingofrank | Di., 28. November 2023 - 21:28

Ministerpräsidenten ist, das sie entweder mit den Grünen (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein, NRW, Baden Württemberg als Junior Partner, oder mit der vergrünten SPD in Berlin und bald auch in Hessen zusammen regieren.
Somit ist es nicht verwunderlich, dass auch in diesen BL mit „faulen Krediten“ gearbeitet wurde und wird. SH ist mit dem Ausruf „Notstandes“ schon vorangeschritten. Wüst aus NRW eiert hörbar schon um den selben „süßen Brei“ der Sondervermögen.
Und an dieser Stelle sei angemerkt, die einzige Partei mit weißer Regierungsweste ist ….. und deren Klage vor den entsprechenden Verfassungsgerichten hätte kaum Aussicht auf Zulassung oder gar Erfolg.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mi., 29. November 2023 - 08:01

Das jetzt gerade Unionsgeführte Länder versuchen, finanziell raus z holen was geht ist zwar nachvollziehbar, aber eben auch Grund unehrlich. Nach dem Motto, die Ampel hat es zu verantworten, wir nutzen nur das System macht sich die CDU genauso schuldig. Für mich stellt sich noch eine ganz andere Frage. Gegen der Nachtragshaushalt will man wahrscheinlich nicht klagen. Gegen den Haushalt 2024 hält man sich alle Optionen offen, Zwar mag Merz gestern den Olaf verbal heftig abgewatscht haben, nur stellt sich mir die Frage: Wie lange hält die Aussage, die Union wolle die Schuldenbremse einhalten und nicht aufweichen? Schnell kann es dann doch passieren, dass die Ampel zerreißt und die UNION wieder Regierungsverantwortung hat. Sie erbt dann das finanzielle Desaster. Ob sie dann noch immer bei ihrem Wort bleibt? Merz hat ja auch große Erfahrung im Zurückrudern. Den Kampf gegen die Merkelianer die die Schuldenbremse aufweichen hat erst begonnen. Für eine künftige Groko macht die CDU alles.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 29. November 2023 - 09:15

in die Schuhe eines Helmut Schmidt, eines Gerd Schröder, aber Herr Merz auch nicht in die derjenigen, die Herr Kohl oder Frau Merkel evtl. in der CDU ausgesessen haben.
Aber von welchen Dimensionen sprechen wir, wenn wir z.B. von einem Gerd Schröder sprechen?
Er möge mir verzeihen, wenn ich ihn in "eine Linie" mit Cäsar und Napoleon, Palme etc. setze.
Ja, Schröder hätte es gekonnt, allerdings mit einigen Kollateralschäden.
Der Unterschied zu seinen Nachahmern* in der CDU war, dass Schröder Massstäbe, nicht sich selbst setzte und kein Gottesgerüst brauchte.
Diese neue Epoche sollte aber nicht mit "Hauruck" und "Basta" fortgesetzt werden oder Attentaten, wie auf Schäuble und Lafontaine.
Im digitalen Zeitalter ist es auch fast egal, von wo aus man Politik macht.
Darin sehe ich eine große Chance auf viele Fußabdrücke.
Machtpolitik und Frauen passen m.E. eher nicht zusammen und erhoffe mir in gesellschaftlichen Zeiten viele Frauen, die sich wie Frau Baerbock, Frau Wagenknecht ff einbringen.