Christian Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) / dpa

Haushaltskrise der Ampel-Koalition - Warum Christian Lindner am längeren Hebel sitzt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt schränkt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung massiv ein, SPD und Grüne sehen ihre Felle davonschwimmen. Für die FDP hingegen ist der Karlsruher Richterspruch eine einmalige Chance.

Alexander Marguier

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Während bei der SPD und bei den Grünen die Hektik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt groß ist, scheint die dritte Regierungspartei ziemlich gelassen zu bleiben. Anders als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der während seiner mitunter kopflos wirkenden Statements gelegentlich den Tränen nahe ist, gibt Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Staatsmann pur nach dem Motto: Jetzt bloß keine Aufregung, sondern kühlen Kopf bewahren. Tatsächlich hat Lindner, der anders als Habeck (und anders als Bundeskanzler Olaf Scholz) auch Vorsitzender seiner Partei ist, weniger von dem Karlsruher Richterspruch zu befürchten als seine beiden Kabinettskollegen. Bei Lichte besehen könnte sich das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom vorigen Mittwoch für den Chef-Liberalen sogar als Chance erweisen.

Lars Feld gibt die Richtung vor

Warum das so ist und in welche Richtung es gehen könnte (zumindest aus Sicht der FDP), das wurde Anfang dieser Woche in einem Meinungsbeitrag des Ökonomen Lars Feld für die FAZ ersichtlich. Feld ist nämlich nicht nur ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch Lindners wichtigster „persönlicher“ Wirtschaftsberater – und ein dezidierter Vertreter ordoliberaler Positionen sowie ausgesprochen wettbewerbsfreundlich. Der 57-jährige Professor für Wirtschaftspolitik ließ also in der FAZ die Genese des Nachtragshaushalts Revue passieren und setzte in diesem Zusammenhang einige bemerkenswerte Punkte, die hellhörig machen sollten.

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Tiri Tomba | Mi., 22. November 2023 - 18:07

Das hört sich an wie auf einem türkischen Basar.

Walter Bühler | Mi., 22. November 2023 - 19:12

Antwort auf von Tiri Tomba

#Tomba: Dass der professorale "Fachmann", Feld, schon bei der Entstehung der Idee des "Sondervermögens" dem Finanzminister Lindner als Berater gedient hat, spricht doch nicht dafür, dass er viel von der Sache versteht.

Mit genau der gleichen "Expertise" versucht er jetzt zu retten, was nicht zu retten ist.

Tatsache bleibt, dass Lindner als Finanzminister nicht versucht hat, den Finanzschwindel zu verhindern. Er hat vielmehr - vielleicht "um des lieben Friedens willen"? - bei dem Schwindel an führender Stelle mitgewirkt.

Ein Berater, der jetzt alles auf den armen Scholz abschieben will, macht damit einen kläglichen Versuch, sich und seinen Chef aus der Verantwortung zu stehlen.

Auf einem türkischen Bazar geht es, glaube ich, wohl seriöser zu als im Kopf von Professor Feld.

Jetzt die Verantwortung hin- und herzuschieben und daran festzumachen, wer die Idee hatte ist komplett unehrlich und dürfte bei den Wählern nicht verfangen. Lindner ist Finanzminister, er hat die verantwortliche Entscheidung getroffen und hat genauso Verantwortung, wie die anderen Betrüger auch. Denn nichts anderes ist es, wenn man unter Vortäuschen falscher Tatsachen sich mit einen Vermögensvorteil verschafft. Wer Anstifter war, wer Beihilfe geleistet und wer Täter war ist in diesem Fall völlig egal. Die haben als "kriminelle Vereinigung" sich Regierung nennend handelnd, den Souverän versucht zu betrügen und sich an der Verfassung vergangen und zwar mit mehr als einer deutlichen Vorwarnung.
Nur Scholz, nur Habeck ist mir zu einfach. Sie alle haben ihr gerüttelt Maß Verantwortung für diesen Haushatsbetrug. Deshalb käme nur der komplette Rücktritt der Regierung in Betracht. Aber was schreibe ich. Das erfordert Verantwortung und Charaktereigenschaften wie Verantwortungsgefühl.

Tomas Poth | Mi., 22. November 2023 - 19:01

... schlüssig geführte Argumentation.
Leider mit einer schlechten Aussicht, die Ampel bleibt vorläufig und merkelt weiter wie bisher, denn SPD und Grüne werden alles versuchen den hier geschilderten Vorteil der FDP zu hintertreiben. Sie werden mit Hilfe des Mainstreams Lindner als den Zerstörer von Allem darstellen lassen, weil er sich weigert das Portemonnaie zum öffnen.

Das Ergebnis der anstehenden EU-Wahl 1924 wird dann die Karten neu mischen.

Danach erneut die Landtagswahlen in den Mitteldeutschen Bundesländern.
Kickt RotGrün aus allen Parlamenten!

Klaus Funke | Mi., 22. November 2023 - 19:30

Klingt plausibel, aber die persönlichen und charakterlichen Mentalitäten sind ausgeblendet. Alle Politiker sind eitel und auf ihren persönlichen Vorteil bedacht, Lindner ist extrem egoistisch. Ich glaube nicht, dass er im Staatsinteresse denkt oder im Interesse seiner Partei. Nun grummelt es an der FDP-Basis: Raus aus der Ampel! Das könnte Lindners Alibi sein. Fakt ist, die Grünen müssen weg und auch dieser Kanzler, als Rosstäuscher und Obertrickser, muss seinen Hut nehmen sowie weitere SPD-Bremser. Fakt ist, irgendwas muss passieren, sonst fahren wir mit Vollgas gegen die Mauer. Mal sehen, wer der Verantwortungsvollste ist. Zwar glaube ich, dass es alles Lumpen und Grobzeug sind, aber vielleicht hat doch noch einer Charakter. Ich glaube, denn das ist die Logik solcher Ereignisse, vor Weihnachten passiert noch was. Also, Herr Marguier, wir wetten mal. Ich sage: Es ändert sich nichts und der große Crash wird bis zu den Wahlen in Ostdeutschland verschoben. Dann allerdings knallts!

Gerhard Lenz | Mi., 22. November 2023 - 19:43

ist auch noch Berater des Herrn Lindner? Und weil Herr Feld wirtschaftspolitisch der FDP relativ nahe steht, die bekanntlich für eine möglichst niedrige Staatsquote eintritt, bietet der Spruch des obersten Verfassungsgerichtes eine Chance für die FDP?
Man darf sich erinnern: Eine andere Kammer des Gerichtes hatte beizeiten die Bundesregierung verwarnt, sie dürfe keine Klimapolitik machen, die zukünftige Generationen erheblich belaste. Interessanterweise gebrauchen Feld & Co. das gleiche Argument für die Schuldenbremse: Man dürfe nachfolgende Generationen keine Schuldenberge hinterlassen. Hoppla: Versautes Klima ist o.k, aber Schulden nicht? Darin liegt die Chance der FDP?
Liest man sich Herrn Felds Begründung für die Schuldenbremse durch, sticht ins Auge,dass er neben besagter Sorge um die Lasten zukünftiger Generationen hauptsächlich technische Gründe anführt - also Haushaltsgrundsätze. Die würden jedoch hinfällig, gäbe es die Schuldenbremse gar nicht. Was der FDP stinken würde..

Stefan Jarzombek | Do., 23. November 2023 - 00:23

Antwort auf von Gerhard Lenz

Es gibt keinen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund die Schuldenbremse auszusetzen. Ricarda Lang möchte das jedoch gerne tun unter obskurem Vorwand.
Russen und Rechte fallen möglicherweise ein. Karlsruhe stärkt mit dem Urteil die Rechten.
Bla Bla von mutmaßlichen Verfassungsfeinden.
Die FDP, schau, schau. Und ist das Leben noch so schwer, kommt irgendwo ein Lichtlein her.
Herr Feld's scharfsinnige Einschätzung der Lage ist offenbar keine Mogelpackung.
Übrigens, wer hat den Kohlestrom wieder salonfähig gemacht, wer hat dafür gesorgt das die deutschen AKW abgeschaltet werden?
Wer will kein Gas aus Russland, das dann letztendlich doch über Zwischenhändler hierher importiert wird? 🤔
In diesem Fall sollte Herr Lindner falls die Rot/Grünen Ampelleute nicht auf seinen Zug aufspringen, die Vereinsmitgliedschaft-Ampel sofort aufkündigen.
Hier rollte nämlich nie ein Scholzzug und es ist allemal besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Hans Schäfer | Do., 23. November 2023 - 13:37

Antwort auf von Gerhard Lenz

<<Liest man sich Herrn Felds Begründung für die Schuldenbremse durch,>>

Ede. es nützt nix etwas durchzulesen, wenn man es nicht versteht.

In so einem Fall sollte man bei seinem Kernthema der AfD bleiben. Da blamieren Sie sich zwar auch, aber das kennt man ja.

Manfred Westphal | Mi., 22. November 2023 - 19:49

Das riiiiiesige Einsparpotenzial in unserer aufgeblähten Regierung, des überbordenen Bundestages, der viel zu vielen Bundesämter,
der Überzahl an Beauftragten, der überbordenden Zahlungen an die Parteien und deren Stiftungen, die exorbitanten Zuwendungen an NGOs, Berater und Experten
usw usf können in den nächsten Jahren Milliardenbeträge freimachen für sinnvolle und notwendige Investitionen, die ohne Subventionen auskommen müssen......
da sind dann auch noch Steuer- und Abgabenermässigungen für den Bürger möglich.

Walter Bühler | Do., 23. November 2023 - 10:26

Antwort auf von Manfred Westphal

Nicht zu vergessen die verkrusteten Zuständigkeitsregelungen zwischen EU, Kommunen, Ländern und Bund - warum 16 verschiedene Kultusministerien mit 16 Grundsatz-Abteilungen, die jeden Morgen überall 16 verschiedene Verschlechterungen des Bildungswesens ausbrüten??

Die extrem ineffektive, verkrustete und verkalkte politische Struktur unseres Landes wird nur aufrecht erhalten, weil sie für zahllose Parteifunktionäre und Parteifreunde bequeme staatliche Einkommen sichert, ohne dass eine Eignungsprüfung stattfindet.

Das erklärt nicht nur die Größe des Bundestages und seine offensichtliche Ineffektivität, sondern generell die Immobilität und Reformunfähigkeit unseres Landes. Alle Parteien (außer der AfD; über die weiß ich nicht viel, weil sie in den Medien totgeschwiegen wird) bilden trotz ideologischem Mummenschanz eine "riiiiiesige" Koalition: nicht für die Zukunft des Landes, sondern für die Sicherung der verkalkten Zustände, von denen diese Funktionärsschicht profitiert.

Heidrun Schuppan | Do., 23. November 2023 - 13:12

Antwort auf von Manfred Westphal

wir haben z.B. ein Bundesumweltministerium, ein Umweltbundesamt sowie zusätzlich ein Wirtschafts- und Klimaministerium. Habe ich etwas vergessen?

Sabine Jung | Mi., 22. November 2023 - 20:17

unsere sogenannte "Bundesregierung", es ist zum Fremdschämen.
Ich hatte ja echt gedacht, dieses Urteil bringt den Berg ins Rollen.....
Anders gedacht, ich dachte eher die CDU wittert jetzt ihre Chance, die FDP geht vielleicht aus der Ampel und die CDU darf eintreten.

Martin Beckmann | Mi., 22. November 2023 - 20:50

Warum Christian Lindner am längeren Hebel sitzt!

Das stimmt nicht, der hat doch den ganzen verfassungswidrigen Unsinn mit abgestimmt und hängt genauso mit drin. Er dachte, im 2. Senat sitzt eine Unterabteilung von Harbarth, so hat ihm wohl DemenzOlaf eingeredet. Falsch gedacht Herr Lindner. Die FDP ist weg vom Fenster bei der nächsten Wahl. Es ist besser die AFD übvernimmt das Ruder und macht ehrliche Poltik für unser Volk und räumt die PseudoFlüchtendenLager leer..

Ingofrank | Mi., 22. November 2023 - 21:31

der Hehler ?
Diese Frage könnte man der FDP stellen. Letztlich wußten die FDP Finanzfachleute um das „faule Ei
im Nest“. Und klar ist auch, dass die FDP, um sich nicht der Option der Regierungsbeteiligung zu berauben, genau aus diesem Grund das „faule Ei“ aus dem machtpolitischen Gedächtnis strich. Und nun ist guter Rat teuer wie man aus politischem Erhaltungstrieb, mehr oder minder aus der Gefangenschaft des Teufelskreises Ampel, ausbrechen kann. Oder als Alternative, den meisten Honig aus dem Urteil des BVG ziehen kann.
Und das wiederum führt zu eingangs gestellten Frage. Wer ist schlimmer? Der Dieb ? Oder der Hehler ?
Und diese Entscheidung wird der Suverän beim Gang zu Urne, bei der kommenden BTW treffen, egal wann diese stattfinden wird. Einen guten Ausgang= über 5% ,egal ob Dieb oder Hehler, erwarte ich für die FDP gerechterweise nicht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Henri Lassalle | Mi., 22. November 2023 - 21:59

Dieses Ziel könnte sie als Druckmittel verfolgen, aber ihre Existenz ist an diese kuriose Ampel-Koalition gekettet. Neuwahlen würden sie wahrscheinlich ins Abseits katapultieren, die SPD würde wieder mal eine Menge Federn lassen wegen Scholz.....Ich denke, die "Ampels" werden um ihr politisches Überleben kämpfen, eine andere Alternative haben sie nicht, als irgendwie weiterzuwursteln. Die FDP, die nicht mehr viel zu verlieren hätte, könnte in diesem Fall die "lachende Dritte" sein.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 22. November 2023 - 23:11

Investitionen in die Industrie sind gesichert, wenn eine nicht absehbare außergewöhnliche Notsituation die Schuldenbremse umgehen darf. Eine solche absolut außergewöhnliche Notsituation ist gegeben. Kein halbwegs vernünftiger Mensch kann nachvollziehen, was ein Kanzler Scholz und insbesondere ein Vizekanzler Habeck als Wirtschaftsminister inkompetent veranstalten um die deutsche Wirtschaft zu schädigen. Hinzu kommt eine offensichtliche epidemische Ministerialamnesie, die das Gedächtnis eines Ex Finanzministers (CumEx) und eines Wirtschaftsministers (Scheiß Deutschland) maßgeblich beeinflusst, einhergehend mit der ideologisch bedingten Bereitschaft zum Rechtsbruch, was eine lokale Naturkatastrophe ist, die ein Abweichen von der Schuldenbremse rechtfertigt.

Holger Raczkowski | Do., 23. November 2023 - 07:11

Nun sollte langsam auch dem letzten das Bewußtsein erreicht haben : Das grüne Establishment hat sich ausgeträumt. Was nun ? Neuwahlen ? Ein Herr Merz als BK mit einer geschrumpften SPD als Juniorpartner ? Mag ich mir nicht vorstellen. Vorschlag : Ein Kanzler Linnemann in Koalition mit der AfD. Sie liegen ziemlich nahe beieinander. Es geht um unsere Zukunft. Pragmatisch passt das. Der linke Klüngel würde toben. Aber Zahlenmäßig gesehen CDU bei ca 30% und die AfD bei ca.20 %. Hört sich nach einer stabilen Mehrheit an. Ich denke auch Herr Linnemann würde eine neue und glaubwürdigere CDU darstellen.

Gisela Hachenberg | Do., 23. November 2023 - 12:38

Wirklich jetzt? In meinen Augen, werter Herr Marguier, verteidigen Sie einen Betrüger! Inzwischen ist doch bekannt, dass dieses Lügengespinst der Ampel von Anfang an geplant war. Und der „arme“ Lindner (und seine FDP Granden) haben mitgemacht. Lindner hat sich als Bewahrer der Schuldenbremse feiern lassen. Bei manchen Gesetzen wurde ein bisschen rumkritisiert. Aber alle, auch das elende Heizungsmonster wurden mitgetragen. Lindner ist ein eitler Gockel, und eben ein Lügner. Ich glaube, das sehen die meisten so. Warten wir ab, wie die Basis über den Verbleib in der Ampel abstimmen wird. Ob er das Urteil annimmt, ist nicht klar. Denn er muss es ja nicht akzeptieren. Also grosses Schauspiel/-drama? Ich glaube diesen üblen Politikclowns gar nichts mehr! Wir werden von Betrügern „regiert“! Das alles ist eine Schande für unser Land! Dementsprechend die Presse und Stimmen im Ausland. 🥺

Ich stimme Ihnen zu. Nur Betrüger sind die Pappnasen der SPD und Grüne auch.

Alles ist nur dem Machterhalt geschuldet. Sie können sich nicht erlauben, dass diese KOA bricht