Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen - Die Bundespolizei ist ein Begrüßungskomitee

Personal in der Regierung wird das NIE was!

Natürlich muss Angela Merkels "Fehlentscheidung" (in Wahrheit handelt es sich um Landesverrat und die Ermöglichung eines Völkermordes an den Deutschen durch Ersetzungsmigration) sofort korrigiert werden. Das reicht aber nicht. Angela Merkel muss endlich vor ein deutsches Gericht gestellt werden. Dieses wird entscheiden, ob sie ins Gefängnis muss. Um aber ein Mindestmaß an Vertrauen der Deutschen in ihren Staat wiederherzustellen, müssten Angela Merkel sofort alle Pensionsansprüche aus ihren staatlichen Ämtern gestrichen und alle staatlichen Ehrungen (Bundestverdienstkreuz, Verdienstorden der Länder NRW und Bayern usw.) entzogen werden. Und die Amtsträger, die Angela Merkel diese Auszeichnungen verliehen haben (Steinmeier, Wüst, Söder) müssten sofort ihres Amtes enthoben werden, weil sie staats- und volkswohlgefährdendes politisches Handeln, also Staatsterrorismus (der bei Angela Merkel zweifellos vorliegt) im Nachhinein ausgezeichnet haben.

das Schengenabkommen angesichts der Migrationsprobleme noch gelten kann. Franzosen haben die Befürchtung, dass illegale Migranten von Deutschland auch nach Frankreich wandern könnten-eine grosse Mehrheit dort ist gegen die Aufnahme von Illegalen. Schengen offeriert Migranten ein riesiges Gebiet zum ungehinderten Reisen und Untertauchen. Bis jetzt gab man zu bedenken, Transporte könnten durch restriktive Grenzkontrollen behindert werden; man müsste dies mal durchspielen. Der Migrationsdruck wird nicht abnehmen, im Gegenteil. Es bewahrheitet sich die Erkenntnis, dass proportional die Migrationszahlen mit der Aufnahme und Versorgung steigen (Pull-Effekt). Das war die Ursünde Merkels, die sich von den Migrationsströmen überraschen und sich dann von ihren persönlichen Schwächen leiten liess. Gegen illegale Einwanderung, das zeigen Bespiele aller Länder, hilft nur eine effiziente Grenzkontrolle und lediglich Elementarhilfen für Migranten, sowie konsequente Abschiebungen.

"Angeblich – so wurde es im Nachhinein behauptet, um Merkels einsame Entscheidung zu rechtfertigen – verstoße die deutsche Rechtslage gegen europäisches Recht, das sofortige Zurückweisungen ohne Prüfung des Asylantrags verbiete."

Gesetze werden immer in einem gewissen Rahmen formuliert und können selbst da nie fehlerfrei sein oder alle Abwägungen in noch unbekannten Fällen enthalten. Dafür haben wir ja Gerichte, die die konkreten Einzelfälle abwägen.

Bei neuen Vorkommnissen dieser Größenordnung wie die Masseneinreisen 2015 ist es für mich nicht zulässig sich einfach auf Gesetze zu berufen und dahinter zu verstecken. Dinge einer solchen Tragweite sollten immer politische Entscheidungen sein, eingebettet in unser System aus Checks&Balances. Checks&Balances ist aber nicht, wenn eine Partei einseitig erklärt, dass es nichts zu entscheiden und zu diskutieren gäbe, weil die Sache alternativlos klar sei.

Wo das eigene Volk durch eine hervorragende wie perfekt geplante & organisierte Orwell-Dressur durch den Regierungs-Zirkus-Veranstalters diese als Tanzbären für alle Herren Länder der Welt vorgeführt werden

Aber wenn sich der Vorhang schließt, dann
Nichts & abermals wieder NICHTS,

wie alle Jahre wieder - & täglich grüßt das ZDF mit der Apostelgeschichte 4.20 : ERF

"Wir können ja nicht zulassen, von dem zu reden, was wir gesehen & gehört haben"
"
Aber ein Gesang ist aus einer Kirche aus Deutschland zu vernehmen:

Stille Nacht - verschlafene Nacht
Alles schläft, nur Faeser wacht
Freue dich - die Versklavung
kommt bald
Freue dich - die Verarschung
kommt bald

Wer Asyl sagt darf kommen und bleiben und erhält eine kostenlose rundum Versorgung. Da wird doch gerne darüber diskutiert, dass die Rentenkassen leer sind und die Bevölkerung bis 70 arbeiten muss. Da wird gerne diskutiert, dass die Rentner ihre Häuser für Familien räumen sollen und eine 2 Zimmer Wohnung reicht. Soweit sogut.
Solange die Bürger die Altparteien wählen soll es gut sein. Die CDU ist schon lange keine christliche Partei mehr gerne folgte sie dem Urteil die Kreuze aus öffentlichen Gebäude zu entfernen. Geklagt hatte eine Muslimin und das Gericht gab ihr Recht. Die SPD mit den Grünen sorgten ,dass DE ein Billiglohnland wurde, die Rente herabgesetzt wurde und schickte die BW, die als Landesverteitigung gegründet wurde, in den Krieg. Von der SED zu schweigen. Solange wir nicht erkennen, dass alle Politiker der Altparteien sich ihre Säcke voll machen, sich vom Volk schon lange abgewandt haben, oft in Worten ihre Verachtung zum Ausdruck bringen, bitte nicht jammern.

Alles richtig, aber ein neuerlicher SPD-CDU-Asylkompromiss würde (nach Klage der Grünen) am BVerfG scheitern, das die Frage dem EuGH vorlegen würde, und der lehnt Zurückweisungen bekanntermaßen ab. Die Cicero-Redaktion begibt sich im übrigen aufs Glatteis, wenn sie einen Verfassungskonflikt herbeischreibt, der ein Gewaltkonfliktpotenzial beinhaltet und die linksextreme Position, also die einzig „demokratische“ delegitimiert, indem er schreribt, dass ein Staat ohne Kontrolle über seine Grenzen, sprich: die Frage, wer diese übrschreiten darf, keiner mehr wäre. Spätestens wenn Herr Böhmermann ein TV-Stück ausstrahlt, in dem er erklärt, dass es da im Lande ein Problem mit einem Presseorgan gäbe, das sich bürgerlich gibt, tatsächlich aber rechtsextreme Forderungen propagiert, dürfte es kritisch werden.

Besser als ein Exekutionskommando.

In der AfD gibt es bekanntlich "Menschenfreunde", die sogar auf Kinder schliessen würden. Ach, halt, die betreffende Dame war ja nur auf der Tastatur abgerutscht.

Der Osten macht(e) es mal wieder vor: In Chemnitz wurde durchgegriffen, da wurde nicht nach Pässen gefragt, da würden vermeintliche Migranten einfach durch die Straßen gejagt!

Sie sollen das richten, was die Politik versaubeutelt bzw. in grundrechtswidriger Weise nicht durchsetzt. Art. 16 GG gilt noch immer, wird aber nicht umgesetzt. Dann die vielen, vielen Beschuldigungen gegen die Beamten wegen angeblicher rechter Chats und rechter Gesinnung. Da will niemand mehr hin, denen fehlt das Personal. Und was die rechten Chats anbetrifft hat das BVerwG und jetzt am 30.06.23 aktuell der VGH Kassel nochmals bestätigend klar festgestellt. Chatverläufe zwischen Familienmitgliedern und Freunden sind disziplinarisch irrelevant. Darüber hinaus wurden die inflationären Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen des VG Wiesbaden- Disziplinarkammer- für rechtswidrig erklärt. Behörde wie Gericht haben die Meinungsfreiheit und das Recht auf Selbstentfaltung massiv verletzt. Daneben hat der VGH die Vorwürfe im Detail geprüft und keinerlei rechte Gesinnung festgestellt. VGH - Kassel-Beschluss vom 30.06.2023, 28 E 803/23.D

Soweit ich weiß, ist die Sachlage im Detail komplexer, da es auch ein EU-Gerichtsurteil gibt, das die Zurückweisung an der Binnengrenze verbietet. Aber es ist natürlich richtig, dass das alles von Frau Merkel in Gang gesetzt wurde, und dass dieses System wieder zurückgedreht werden muss. Deutschland muss seine Pull-Faktoren reduzieren, und dazu gehört neben Geldleistungen auch die problemlose Einreise für jeden ohne Pass, bei gleichzeitig fast nie stattfindender Abschiebung.

Wie machen es eigentlich andere Länder? Schweden sagte doch, sie nehmen keine mehr. Frankreich sagt schon lange, sie lassen keinen mehr ins Land. Deutschland sollte es genauso tun.

Wenn damit EU-Recht gebrochen werden sollte ... nun, die anderen haben es zuvor gebrochen, und das Ziel sollte sein, das Recht so zu reformieren, dass es wieder von allen gerne eingehalten wird. Ein Recht, an das sich nur noch der Dumme hält, ohne jede Durchsetzung für alle, ist kein gutes Recht mehr.