Gregor Gysi verteidigt einen angeklagten Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ vor dem Amtsgericht in Berlin-Tiergarten / picture alliance

Gregor Gysi über die „Letzte Generation“ - „Man muss ihnen ganz klar sagen, was geht und was nicht“

Vor einem Berliner Gericht verteidigte der Linke-Politiker und Anwalt Gregor Gysi einen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ gegen die Vorwürfe der Nötigung und des Hausfriedensbruchs. Im Interview erklärt er, warum.

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Gregor Gysi, geboren 1948 in Berlin, ist außenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag und direkt gewählter Abgeordneter aus Treptow-Köpenick. Von Ende 1989 bis 1993 war er der letzte Vorsitzende der SED und ihrer Nachfolgepartei PDS, zehn Jahre lang führte er die Linksfraktion. Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter arbeitet Gysi als Rechtsanwalt, er ist Autor und Moderator.

Herr Gysi, wie kam es dazu, dass Sie den Fall des Klimaaktivisten Lukas P. angenommen haben?

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Wolfgang Borchardt | Do., 22. Dezember 2022 - 16:52

Da helfen keine Proteste und Verbote. Wir brauchen Innovationen, die von der Klimaerwärmung inspiriert sind. Und keine Drangsalierungen der Normalbürger durch Endzeitphantasierer, die sich besser aktiven Maßnahmen des Umweltschutzes und ihrer Qualifizierung für neue Umwelttechniken widmen sollten. An die Mächtigen traut man sich ohnehin nicht heran, egal ob hier oder in China. Und Straftaten bleiben Straftaten. Man stelle sich vor, jeder, der Zwsngsvorstellungen mit sich herumschleppt, würde sich dort ankleben, wo es stört. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Ankleben, Weihnachtsbäume absägen, wen interessiert dieser Firlefanz noch? Das Klima am allerwenigsten.

michael büchner | Do., 22. Dezember 2022 - 18:03

land & seine höchsten repräsentanten nicht nur weiter erpressen lassen, und diese erpresser auch noch ihre forderungen an höchster stelle vorbringen dürfen...

wieso?? die klebekinder sind demokratisch nicht legitimiert und haben aus meiner sicht ein viel tiefer gehendes grundsätzliches problem: eine offensichtlich sehr ausgeprägte rechenschwäche. es ist fakt, dass unser land für lediglich zwei prozent des co² auststoßes weltweit verantwortlich zeichnet

und für mich ist noch lange nicht wissenschaftlich geklärt, dass diese bigott-monokausale Paniktheorie vom Giftgas CO2 tatsächlich das Klima in der verhängnisvollen Weise verändert. Die Pflanzen brauchen CO2, es ist ihr "Sauerstoff", der wiederum den Sauerstoff für uns Menschen erzeugt! Mehr CO2 bedeutet mehr Pflanzenwachstum, mehr Biomasse - ein Ergrünen der Welt! Und damit eine Verbesserung des Klimas. Also Mehr davon! Das zu sagen, ist in Deutschland gleichbedeutend wie "die Spritze verhindert nicht die Übertragung, ja nicht einmal vor der Erkrankung!" Freie Ausübung von Natur-Wissenschft ist in Deutschland seit Merkel und den GrünenRoten Khmer nur noch "Rechts" und "Nazi"! - Na dann müsst ihr halt mit den Konsequenzen leben und Staub fressen! Follow the Green science! ... und "verrecke, Deutschland! Du verblödetes Stück Sch****."

michael büchner | Do., 22. Dezember 2022 - 18:31

ich eigentlich gehofft, dass dieser unfertige kommentar nicht veröffentlich wird... naja, sei`s drum... weiter im text:

selbst wenn wir unseren laden komplett abschließen & auf null fahren würde das nichts ändern! was genau ist daran eigentlich so schwer zu begreifen? wieso kleben die sich nicht mal an der einfahrt zur chinesischen, amerikanischen oder russischen botschaft fest?? das wäre doch mal ein statement mit der nötigen erkenntnis!
gleiches gilt für ein tempolimit. wer fährt denn bei diesen spritpreisen noch schnell? die allerwenigsten & wenn, dann können die sich das leisten. mich kotzt schlichtweg an, dass es immer mehr oberlehrerhafte spinner in dieser gesellschaft gibt, die den ganzen tag nix anderes tun möchten, als anderen vorzuschreiben, was sie zu denken & zu tun haben, selber aber nix auf die reihe kriegen...

wir werden lernen müssen, mit der erwärmung umzugehen & da sind irgendwelche jammertrinen, welche nur probleme aber keine lösung sehen m.e. wenig hilfreich...

Ingo Frank | Do., 22. Dezember 2022 - 18:56

der letzten Generationen. Und als Zeichen dafür mit dem „Empfang beim Kanzler“ denen eine Aufwertung zukommen zu lassen, die ihre kriminellen Taten relativieren und Aufmerksamkeit zu geben, die sie in kleinster Weise verdient haben. Im übrigen Herr Gysi, wer bezahlt eigentlich das Honorar für einen der bekanntesten Anwälte Deutschland‘s.? Für Lulu wird’s wohl nicht sein?
Außerdem, jeder Atrikel über diese Truppe steigert ihren Bekanntheitsgrad und ermutigt letztendlich zu weiteren Straftaten.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Do., 22. Dezember 2022 - 19:17

Es ist zu spüren, dass Herr Gysi in einer sozialistischen Diktatur aufwuchs und noch in der Erinnerung zu leben scheint. Gilt die im GG festgeschriebene Gleichberechtigung nur für seine Klientel? Er sagt, die Forderung nach einem Stopp des Klimawandels ist berechtigt, als wäre dessen Steuerungsmöglichkeit wissenschaftl. bewiesen. Ist das keine absurde Forderung, die er rechten Gruppen verweigert? Wer von den Aktivisten verantwortet die Folgen, wie z. B. die Erfrorenen?
Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum Herr Gysi die 38,5% Nichtwähler den „Klimaschützern“ zurechnet, wo sich doch im links-grünen Parteienspektrum von Linkspartei bis CDU alle tummeln, während auf der anderen Seite eine riesige Lücke zwischen CDU und AfD klafft. Auch die Aussage, dass sich alle Demokraten beim Stoppen des Klimawandels einig sind, ist ein narrativ, dass den kritischen Teil der Wissenschaft ausgrenzt. Das zeigt wenig Verständnis für den demokratischen Rechtsstaat?

Stefan Forbrig | Do., 22. Dezember 2022 - 19:40

"… Tatsächlich hat sich meine Partei recht spät zur Ökologie bekannt. Inzwischen haben wir die Bedeutung des Themas aber begriffen..."

Ahhh, endlich haben sie es begriffen, pubertierende und durchideologisierte Nichtsleister haben euch jetzt endlich mal Beine gemacht, von allein wäre da keiner drauf gekommen. Noch mehr Anbiederung bei diesen Nichtdenkern geht ja kaum Herr Gysi.

"… Warum nerven diese jungen Aktivistinnen und Aktivisten so? Sie tun es, weil sie mit anderen Methoden nicht erfolgreich sind. Weder mit Demonstrationen noch mit Petitionen. Die Frage ist, wie wir ihnen gewisse Wirkmöglichkeiten zugestehen, damit sie nicht zu solchen Mitteln greifen…"

Ja, mit voller Hose ist gut stinken. Wie wäre es denn, wenn das konservative Aktivisten wären, die fordern, SOFORT die illegale Migration zu beenden, Grenzkontrollen einzuführen und die 260.000 Illegalen sofort abzuschieben?
Da würden Sie aber anders reden, von wegen Wirkmöglichkeiten bieten.
Wohlfeile Doppelmoral Herr Gysi.

Eigentlich müsste man es mal ausprobieren:
So 2x100 konservative Aktivisten kleben sich bei einem grossen Zoll auf die Strasse. Und mit den entsprechenden Plakaten protestieren sie gegen die illegale Einwanderung.
Die 200 konservativen Aktivisten kleben sich allerdings nicht mitten auf der Strasse fest, sondern auf beiden Seiten knapp neben der Strasse.

Auf die Reaktion der Regierung und der Medien wäre ich gespannt...
Oder wird es verheimlicht und man bekommt es gar nicht mit...?

Gerhard Fiedler | Do., 22. Dezember 2022 - 19:44

ich schätze Sie und Ihre Redekunst. Dennoch mein Kontra dazu. Sie sind Anwalt, aber auch Politiker der Linken und von daher in dieser Sache befangen. Auch ich komme aus der DDR. Bin 1956 aus ihr geflüchtet. Durfte trotz guten Zeugnisses keine Oberschule besuchen. Beschwerden beim Präsidenten Wilhelm Pieck halfen nicht. War “nicht staatstragend“. Und auch ich mache mir Sorgen um die Demokratie. Für mich tragen Grüne und Linke sie zu Grabe.
Sie sehen die „Letzte Generation“ trotz Straftaten nicht als kriminelle Vereinigung an und fordern Gespräche mit ihr. Für absurde und rechtsextreme Forderungen schließen Sie hingegen solche aus. Was „absurd“ und rechtsextrem ist, bleibt Ihrer linken Anschauung überlassen. Wenn ich illegale Migration ablehne, bin ich dann schon rechtsextrem?
Ihrer Auffassung nach wollen alle Demokraten den Klimawandel stoppen. Wer die Verursachung des KW anders sieht, ist somit kein Demokrat. Ist das wirklich Ihr Ernst? Was hat Demokratie mit Klimawandel zu tun?

Jens Böhme | Do., 22. Dezember 2022 - 22:03

Mit wem sollen sich Regierungsmitglieder und Minister treffen und Gespräche führen? Mit mir, mit Hinz und Kunz, mit Unzufriedenen aller Art, mit Ungeimpften, mit PostCovid-Gepeinigten usw.?

Ernst-Günther Konrad | Fr., 23. Dezember 2022 - 09:02

Die Forderungen dieser Verrückten ist politisch, die Handlungen sind schlicht und ergreifend kriminell und Herr Gysi, mögen Sie noch so eloquent, sprachbegabt und scheinbar integer daher kommen, Ihre Mandatsübernahme ist auch politisch, da können Sie sagen was Sie wollen. Das nehme ich Ihnen nicht ab. Ja, mögen nicht alle LINKEN die Aktionen der Klimachaoten für gut befinden, so finanziert auch Ihre Partei direkt oder indirekt diese Gruppierung. Übrigens: Wer bezahlt eigentlich Sie? Damit wir uns klar verstehen, natürlich haben die das Recht auf einen Anwalt, aber dann gerade Sie soll nicht auch indirekte, wenn auch offene Unterstützung sein?
Und überhaupt. Scholz und diese Lembke sollen sie nicht empfangen, die sollen sich an die Tatorte begeben, gerne medial "geheim" vorabgesprochen, mit viel medialem Tam-Tam begleitet und dort an Ort und Stelle sagen, was sie davon halten und das "Gespräch" suchen.
Was die machen ist Nötigung von Verfassungsorganen und sonst nichts anderes.

den politisch Handelnden entgleiten kann.
Ich habe nicht unbedingt das Gefühl, dass hier "Kinder.." verhandeln, sondern dass evtl. auch mit "Kindern.." Politik gemacht wird.
Als "Aushängeschild" werden sie keine guten Gesprächspartner sein?
Ich schliesse auch nicht aus, dass über sie eine politische Handlungsunfähigkeit "herbeigeklebt" werden könnte, die dann in Schwarz/Grün endet und eher dann nicht "sabotiert" wird.
Vieles kann m.E. nicht ausgeschlossen werden.
Nun haben wir aber eine Ampel, die Auskunft geben kann. Zwingende Gespräche würde ich nicht führen.
Die Ampel ist durch Wahlen legitimiert und gehalten, ihre Vorstellungen auch "den Letzten" darzulegen.
Dennoch sehe ich eine Aufgabe für alle Parteien unserer verfassten parlamentarischen Demokratie, mit den Aufbegehrenden und Mahnenden zu sprechen, vielleicht auch langfristig in einer Arbeitsgruppe, in der sie ihre Forderungen entwickeln und darlegen können, vielleicht auch Politik lernen können.
Allen ein schönes Weihnachten

Klaus Funke | So., 25. Dezember 2022 - 12:19

Herr Gysi benutzt seine Gesinnung wie sein Judentum je nach Bedarf. Er ist mitschuldig, dass die Linke in dieser Misere ist. Jedesmal, wenn es draufankamm hat er versagt. Diese sog. Klimaschützer sind **** und mitnichten ein Vorbild für unsere Jugend. Aus zumeist begüterter Familie kann man sich solche Taten leisten. Ich kenne niemanden aus der Normalbevölkerung, der diese ***** gut findet. Narrenhände beschmieren Kunst und Wände. Was hat das mit dem Klima zu tun? Das Erdklima ist ein Multifaktoren-System. Das kleine Menschlein hat so gut wie keinen Einfluss darauf. Die größten Probleme aber sind die Abholzung der Regenwälder und die Vermüllung der Weltmeere. Da gibt es von den "Klimaschützern" keine Aktionen. Stattdessen werden Weihnachtsbäume abgesägt. Geht´s noch? Und der famose Kanzler und der ganze Dilettantenstadl in Berlin frührt keinen Finger, wenn Gesetze gebrochen werden oder gar das Leben von Menschen gefährdet wird. Gysi sollte schweigen. Er macht das nur der PR wegen.

Alexander Stopp | Mi., 28. Dezember 2022 - 19:49

"Die linke Bewegung 1968 war ja durchaus begrüßenswert. Da musste eine neue Generation die drängenden Fragen stellen. Dass daraus aber dann die RAF entstanden ist, sollte Konsequenzen haben. Schon damals hat man den jungen Leuten kein Verständnis entgegengebracht und sie als Ideologen verunglimpft."

So, so. Kein Verstaendnis fuer die moerderische RAF? Daran lags. Haette man die jungen Leute nur ein bisschen Kaffee trinken lassen mit dem Kanzler (Willy Brandt), dann waer das nicht passiert? Schon mal darueber nachgedacht, dass die da,aligen Anliegen ("Weltrevolution") allesamt Banane waren? Tempolimit in Deutschland hat ueberhaupt keine Auswirkung aufs Klima. Wenn sich ganz Deutschland dauerhaft generell und umfassend abschaltet hat das ueberhaupt keine Auswirkung aufs WELTWEITE Klima. Die Irren ueberschaetzen sich in ihrem Klimawahn. Den Rest der Welt kuemmerts wenig.