Nach dem Brandanschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz diskutiert die Republik über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen
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Flüchtlinge - Tröglitz ist nicht überall

Wer will, dass Deutschland ein Einwanderungsland wird, dass Arbeitsmigranten und Flüchtlinge willkommen sind, muss den Dialog suchen. Ängste dürfen nicht tabu sein

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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Die Empörungsroutine funktioniert. Seit in Tröglitz am Karsamstag ein Asylbewerberheim in Flammen aufging, in dem eigentlich ab Mai 40 Flüchtlinge untergebracht werden sollten, ist die Politik in heller Aufruhr.

Von „Hass und Intoleranz“ ist die Rede, von menschenfeindlichem Fanatismus sowie von einem „Anschlag auf den Rechtsstaat“. „Tröglitz ist überall“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die CDU will die Polizeiarbeit verbessern, die SPD den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken. Hasskriminalität soll härter bestraft werden. Und natürlich will niemand vor dem rechten Terror zurückweichen; die Flüchtlinge sollen jetzt erst recht in Tröglitz untergebracht werden. So weit, so vorhersehbar.

Tröglitz ist leider kein Einzelfall. Auch in Bayern oder Schleswig-Holstein haben zuletzt geplante Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Dort, wo die Anwohner betuchter sind, kommen nicht Brandbeschleuniger, sondern Rechtsanwälte zum Einsatz.

Trotzdem ist Tröglitz nicht überall. Der Vergleich mit den 1990er Jahren, als Flüchtlingsunterkünfte in Hoyerswerda und Rostock unter dem Jubel der Zuschauer von einem rechten Mob angegriffen wurden und bei Brandanschlägen in Mölln und Solingen acht Türken starben, führt in die Irre. Vor zwei Jahrzehnten schottete sich fast das ganze Land gegen Asylbewerber ab. Viele Politiker nährten die „Das Boot ist voll“-Stimmung. Das Grundrecht auf Asyl wurde eingeschränkt.

Mittlerweile ist die Stimmung eine ganz andere.

Die Politik weiß: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Mehrzahl der Deutschen befürwortet ein Einwanderungsgesetz. Fachkräfte aus aller Welt sollen verstärkt angeworben werden. Schätzungen gehen davon aus, dass im Saldo jährlich 300.000 bis 400.000 Einwanderer nach Deutschland kommen müssen, um die Folgen des demografischen Wandels abzumildern und dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Die Politik weiß auch: Nicht nur viele Arbeitskräfte werden in den kommenden Jahren nach Deutschland kommen, sondern auch viele Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr suchten rund 200.000 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland Schutz. In diesem Jahr werden es deutlich mehr werden. Die Bundesregierung rechnet mit 300.000, einige Bundesländer sogar mit 550.000 Flüchtlingen. In Nordafrika und im Nahen Osten sind die Bürgerkriege vor der Haustür Europas eskaliert. Die Flüchtlingswelle wird nicht abreißen. 

Diese Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen, ist auch in einem reichen Land eine Herausforderung, vor allem deshalb, weil die Bundesregierung mit finanzieller Unterstützung für die betroffenen Städte und Gemeinden knausert. Trotzdem gibt es viele Kommunen, die klaglos Unterkünfte bereitstellen. Es gibt Bürgermeister, die sich stark engagieren und ehrenamtliche Helfer, die Flüchtlinge unterstützen. Und es gibt viele Anwohner, die Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge willkommen heißen. Die Hilfsbereitschaft ist gewaltig. Die Regel ist Tröglitz nicht mehr, eher die Ausnahme. Nur für eine Minderheit von 22 Prozent der Deutschen kommen Umfragen zufolge zu viele Flüchtlinge nach Deutschland. Fast ein Drittel will sogar mehr aufnehmen.

Viele Bürgerkriegsflüchtlinge werden dauerhaft in Deutschland bleiben, selbst wenn sie nicht als politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes anerkannt werden. Nach Serbien oder Kosovo lassen sich abgelehnte Asylbewerber relativ leicht konsequent abschieben. Aber Syrer und Iraker hingegen erhalten in aller Regel aus humanitären Gründen ein Bleiberecht. Und auch wenn dieses eigentlich nur vorübergehend gilt, rechnet niemand damit, dass die Bürgerkriege in Syrien und Irak bald vorbei sein werden. Umso wichtiger ist es, diesen Flüchtlingen so schnell wie möglich in Deutschland eine private und berufliche Perspektive zu eröffnen. Seit einiger Zeit bemüht sich die Politik darum, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

So sehr die Politik einem Einwanderungsland das Wort redet, so wichtig ist es jedoch zugleich, die Deutschen darauf vorzubereiten, welche Folgen eine Einwanderung in diesem Umfang für das Zusammenleben hat. Das Leugnen von Problemen hilft dabei genauso wenig weiter wie Multikulti-Romantik.

Arbeitsmigranten und Kriegsflüchtlinge werden Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verändern. Doch eine breite Akzeptanz für eine Einwanderergesellschaft entsteht nur durch Offenheit und Dialog. Sie entsteht, wenn sich sowohl die Politiker als auch die gesellschaftlichen Eliten darum bemühen, die Gesellschaft insgesamt auf diesem Weg mitzunehmen. Deshalb muss es möglich sein, Fragen zu stellen. Es muss möglich sein, über kulturelle, religiöse und soziale Konflikte zu reden, die im Großen und im Kleinen entstehen können. Eine Einwanderungsgesellschaft braucht Integrationsstrategien und Integrationsprogramme.

Die Politiker müssen, dort wo sich Protest regt, mit den Menschen auch über ihre Angst vor den Fremden sprechen – sei sie auch noch so irrational – und über ihre Angst vor sozialem Abstieg – sei sie auch noch so unbegründet. Wobei reden nicht heißen darf, den Menschen nach dem Munde zu reden.

Auch wenn sich viele Kommunen für Flüchtlinge engagieren und mit gutem Beispiel vorangehen, darf auf der anderen Seite selbst die Frage, ob ein kleiner Ort in der Provinz nicht überfordert sein könnte, nicht tabu sein. Jede Frage muss erlaubt sein, jeder Kritik müssen sich die politisch Verantwortlichen stellen, nicht jeder Einwand darf als ausländerfeindlich abgetan werden. Bürgerbeteiligung darf kein Alibi sein. Volksvertreter müssen Bedenken vielmehr ernsthaft abwägen, selbst wenn sie am Ende aus gesamtstaatlicher Verantwortung anders entscheiden.

Wenn Politiker – vor allem die gewählten auf Bundesebene – den Menschen diese Offenheit und diesen Dialog verweigern, dürfen sie sich nicht wundern, dass jene Zulauf erhalten, die wie Pegida oder die NPD aus solchen Ängsten politisch Kapital zu schlagen versuchen. Oder jene, die nach dem Brandanschlag in Tröglitz klammheimlich Beifall klatschen.

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