Immer schön langsam, ein Problem nach dem anderen. Das Credo der deutschen Politik / picture alliance

Deutsche Spitzenpolitiker - Nur noch Dienst nach Vorschrift

Kolumne Grauzone: Unsere Gegenwart ist geprägt von Krisen. Das sollte jedem Politiker einen besonderen Motivationsschub geben, denn die großen Herausforderungen geben auch Freiräume zum Gestalten. Stattdessen ist unsere Regierung gesättigt und ohne Ideen

Alexander Grau

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Januar erschien von ihm „Entfremdet. Zwischen Realitätsverlust und Identitätsfalle“ bei zu Klampen.

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Soll einer sagen, Politik sei langweilig. Eine Krise jagt die andere. Alte Gewissheiten werden auf den Prüfstand gestellt. Institutionen und Bündnisse, die der Bundesrepublik über Jahrzehnte Halt und Orientierung gaben, werden hinterfragt. Wenn Zeiten des Umbruchs hochpolitische Zeiten sind, so leben wir in der politischsten Phase seit dem Zweiten Weltkrieg. Selbst der Gesellschaftswandel der späten sechziger Jahre und die Ereignisse 1989 erscheinen dagegen kommod.

Wo sind die Weltverbesserer und Idealisten?

Entsprechend müsste es eigentlich eine Lust sein, an den Schalthebeln der Macht zu sitzen und „gestalten“ zu dürfen, wie Politiker das nennen. Doch von Leidenschaft keine Spur. Im Gegenteil. Wohin man schaut, regieren  Einfallslosigkeit, Verzagtheit und allgemeines Durchwurschteln anstelle von Tatkraft und Entschlossenheit.

Außenminister Steinmeier arbeitet mit gedanklichen Konzepten, die aus den achtziger und neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen. Finanzminister Schäuble präsentiert Überschüsse, die Ausdruck eines teuer erkauften Strohfeuers sind. Verteidigungsministerin von der Leyen muss einem Skandal nach dem anderen abarbeiten, während die Bundeswehr weit von einer Einsatzbereitschaft entfernt ist, die der aktuellen Lage gerecht wird. Innenminister de Maizière läuft der Entwicklung der inneren Sicherheitslage hinterher. Und Wirtschaftsminister Gabriel verrennt sich in Kartellverfahren, Flexi-Steuern und andere Absurditäten. Einzig Arbeitsministerin Nahles strahlt Vitalität aus und gefährdet mit ihrem sozialpolitischen Aktionismus die Zukunftsfähigkeit der deutschen Sozialsysteme.

Es herrscht Panik allenthalben

Kurz und gut: Die große Koalition hat ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl abgewirtschaftet. In einer Zeit, in der mutige Schritte überfällig wären, hangelt man sich bis zum Wahltermin. Das wäre zur Not zu verkraften, wenn man die Gewissheit hätte, dass nach der Wahl das Steuer herumgerissen wird. Aber man braucht keine Kristallkugel im Schrank, um vorherzusagen, dass genau das nicht passieren wird. Mehltau liegt auf der deutschen Politik.

Tatsächlich scheint ein Großteil des Politmilieus in eine Schockstarre gefallen zu sein. Eingeklemmt zwischen schwelender Finanzkrise, der desaströsen Situation im Nahen Osten, der Ukraine und Afrika, den Folgen der Flüchtlingskrise und getrieben von den Wahlerfolgen der AfD, klammert man sich an das Althergebrachte. „Weiter so, Deutschland“ hieß einst der Wahlslogan von Helmut Kohl. Doch das war 1987. Wir schreiben aber das Jahr 2016.

Mit gemütlicher deutscher Bürokratie sind die Probleme nicht zu lösen

Die aktuelle Lage erfordert die Fähigkeit zu politischem Multitasking. Vorbei die Zeiten, als die Politik sich an Problemen abarbeiten konnte wie an einer Perlenkette. Das war schon früher verhängnisvoll. Man konnte es sich aber leisten, und die Wähler erwarteten auch nichts anderes. Politische Herausforderungen stoisch nach Aktenlage angehen, das hat auch etwas Beruhigendes.

Doch in der aktuellen Situation wirken serielle Krisenlösungsversuche nicht souverän, sondern hilflos. Ukraine-Krise, EU-Krise, Türkei-Krise, Syrien-Krise, IS, Terrorismus – man muss sich nur diesen kleinen Ausschnitt aus dem aktuellen Szenario vor Augen zu führen, um sich klar zu machen, dass das traditionelle Handwerkszeug deutscher Politik hier nicht mehr ausreicht. Die Herausforderungen sind viel zu komplex, zu ineinander verwoben.

Und die Wähler spüren die Hilflosigkeit der Etablierten. Schlimmer noch: Sie registrieren den deutlichen Unwillen, etwas Grundlegendes zu verändern. Also suchen sie nach Alternativen. Doch anstatt diese Verunsicherung als Warnsignal zu begreifen, verlegt man sich auf Publikumsbeschimpfung. Natürlich sind die vereinfachenden Antworten, die zurzeit an den Wahlurnen Erfolge feiern, auch nicht geeignet, der Komplexität der aktuellen Situation gerecht zu werden. Doch die Wähler spüren genau, dass die ausgetretenen Pfade altbundesrepublikanischer Politik ausgedient haben und es an der Zeit ist, Dinge zu denken und auszusprechen, die bisher undenkbar waren. Die Sehnsucht nach Neuem ist übergroß, doch die etablierten Parteien und Institutionen liefern nicht.

Nichtstun ist die schlechteste Variante

Wir sind Zeugen einer Epochenwende. Die alten Orientierungskarten haben ausgedient. In solchen Situationen unterlaufen Fehler, aber das ist nicht zu vermeiden. Schlimmer sind verzagtes Herumgebossel und ängstliches Wegducken. So erschüttert man das Vertrauen in die Institutionen. Die Folgen könnten verheerend sein.

Thomas Robert Rausch | Sa, 27. August 2016 - 17:14

Lieber Autor, Sie sprechen mir sowas aus der Seele.
Jede Zeile kann ich unterstreichen.
Die Frustrationsgrenze ist schon weit überschritten und es zeigt sich kein Politiker, keine Partei, von der der Wähler erwarten könnte das sie den Veränderungen dieser technischen Revolution und der Gesellschaft Rechnung tragen wird. Es werden aber auch keine Freiräume gewährt.Die Bürger werden systematisch von Entscheidungen ausgeschlossen, an den Rand gedrängt, zensiert. Die Situation wird zunehmend unerträglich weil sich nichts ändert.
Und Stillstand bedeutet heut Rückschritt.So funktionieren auch die Ämter, zuweilen gegen deren eigenen Überzeugung und Intention.
Schlimm ist die selbstherrliche besserwisserische
Politikerklasse, die nicht etwa der zeitlichen Entwicklung entspricht, sondern scheinbar lediglich für ihre besonderen Klientele versucht die Bevölkerung in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken.

Christa Wallau | Sa, 27. August 2016 - 18:06

Davon halte ich gar nichts, lieber Herr Grau.

Mir wäre es schon genug, wenn es in der deutschen Regierung Leute gäbe, die
entschlossen und konsequent a l t e ,
vernünftige Wege beschritten, die nicht unbedingt beliebt, aber bewährt und wirkungsvoll sind. Als erstes müßte mal wieder klargestellt werden, welchem Z i e l sich die Damen /Herren in Berlin und in den Länderparlamenten verpflichtet haben: Schaden vom deutschen Volk abwehren und seinen Nutzen mehren. Nicht: Die Welt verbessern.
Sie schreiben: "Die ausgetretenen Pfade altbundesrepublikanischer Politik" haben
ausgedient.
Dies gilt jedoch nur für die letzten Jahrzehnte. Man klammert sich nämlich keineswegs an Althergebrachtes, Erprobtes (s. Adenauer/ Erhardt/Schmidt), sondern verteidigt - unfähig, die eigenen Dummheiten zuzugeben - alle Fehlentwicklungen der jüngsten Zeit, als da sind: aus dem Ruder (= jeglicher Gesetzlichkeit/ Kontrolle) gelaufener Euro mit Schuldenhaftung in Billionenhöhe...

Christa Wallau | Sa, 27. August 2016 - 18:06

...sinnlose und gefährliche Beteiligung an
Kriegseinsätzen (z.B. Afghanistan), Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland
(Handelseinbußen!) und - der dickste
"Hund" - Massenimmigration von Menschen, die keinen Gewinn, sondern nur Verluste und zusätzlich ein riesiges Gefährdungspotential
mit sich bringen.
Aus diesem angehäuften "Mist" helfen keine Visionäre heraus, sondern Leute, die sich nicht scheuen, Dinge beim Namen zu nennen und Maßnahmen zu ergreifen, die weh tun.
Die Landung nach einem traumtänzerischen Höhenflug auf dem Boden der Tatsachen ist immer hart. Es hilft aber nichts: Hier muß eine Drehung um 180 Grad erfolgen. Alles, was schief läuft, muß n e u justiert werden, ausschließlich unter dem Gesichtspunkt: Was ist für uns Deutsche realiter zukunftsfähig u. bezahlbar? Dabei müssen alle Optionen auf den Prüfstand, z. B. auch die Rückentwicklung der EU auf einen Kernbestand. H i e r z u fehlen CDU/SPD/Grünen/Linken die Leute! Daher das Herumdoktern an Symptomen.

Eberhard Mälzer | Sa, 27. August 2016 - 18:26

Sicherlich gibt es eine Reihe von Gründen für die derzeitige Misere.

Bezogen auf die CDU rächt sich aber speziell jetzt Merkels Führungs- und Machtsicherungspolitik, die weitestgehend darauf beruht, potentielle Konkurrenten abzumeiern und auszubremsen.

Die diesbezügliche Liste ist ebenso lang wie bekannt.

Übrig bleiben die Altmeiers und Laschets, die, wie man in Bayern durchaus deftig sagt: "Nickdeppn" und "Gnamperer".

Damit fehlt es aber an Persönlichkeiten, die in der jetzigen Situation dringend gefragt wären.

Von Merkel ist nichts mehr zu erwarten:

1. entspricht es nicht ihrem abwartenden und zögerlichen Stil, klare Vorgaben zu machen und dabei auch Risiken einzugehen (Ausnahme: s. 2.)

und

2. hat sie sich in Sachen Migrationskrise, nachdem sie einmal – leider in die falsche Richtung – Entschlossenheit gezeigt hat, emotional so verrannt, dass sie zu weiter ausholenden Lösungen (z. B. Einrichtung von Flüchtlingscamps in Nordafrika) nicht mehr in der Lage ist.

Meine Großmutter hatte in meiner Kindheit immer einen tollen Spruch auf den
Lippen, wenn ich in meinen schulischen Leistungen nachließ:"Junge lerne fleißig, denn wer nichts wird, wird Wirt".
Heute müßte der Spruch lauten:"Wer nichts wird, wird Politiker."

Alles jammern hilft aber nichts, denn so lange wir, also das Volk, völlig gedankenlos immer und immer wieder zur Wahlurne gehen und irgendwo unser Kreuz machen, aber nachher nicht wissen, wen wir da eigendlich gewählt haben, solange werden wir es immer mit unqualifizierten Politikern zu tun haben. Was kann man denn auch von gescheiterten Lehrern und Juristen anderes erwarten.

Yvonne Walden | Sa, 27. August 2016 - 18:44

Es wäre irrig zu glauben, unsere Politikerinnen und Politiker könnten nach eigenem Gusto frei schalten und walten.
Zunächst ist da die "Parteiendiktatur", die jede und jeden Abgeordneten, der parlamentarisch "aus der Reihe tanzt", kategorisch abstraft.
Dann sind da die Großspender, die unsere etablierten Parteien gut und gerne mit Finanzmitteln versorgen.
Dafür erwarten diese Geldgeber allerdings gewisse Gefälligkeiten.
Wir leben - das sollten wir und immer wieder vor Augen führen - in einer "Illusion von Demokratie". Selbst wenn es klare Mehrheiten für oder gegen politische Vorhaben geben sollte, werden diese in der Entscheidungsphase einfach "vom Tisch gewischt".
Das Kapital hat immer Recht und der Faktor Arbeit hat dies zu akzeptieren.
Selbst unsere Gewerkschaften sind inzwischen so handzahm, daß sich zunehmend mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von diesen abwenden.
Wo bleibt da die Idee eines "Demokratischen Sozialismus", dessen Ziel ein deutliches Mehr an Gerechtigkeit ist?

Dimitri Gales | Sa, 27. August 2016 - 20:40

Das ist ja eben das Problem: an der Regierung befinden sich Leute, die zwar gewählt worden sind, aber von der Prosa der Realitäten wenig Ahnung haben. Vom Profil her sind es Verwaltungsleute, oder Partei-Hochgediente, die eben verwalten, Ellbogenpolitik zwecks Karriere betreiben, aber nicht den Staat managen. Dazu gesellt sich eine schöne Portion Provinzialismus, sowie Verwöhnung durch eine lange Wohlstand-und Friedesperiode.
Wir brauchen so etwas wie "Staatsmanager", Verwalter nur dort, wo sie nützlich sind. Aber solche Managerprofile sind, mit ganz wenigen Ausnahmen, nicht in SIcht. Der heilige Bürokratius wird wohl auch weiterhin in den Regierungspalästen herrschen, via bestens bezahlter, überversorgter Regierungsbeamten. Auf effiziente Problemlösungen wird man daher wohl noch lange warten müssen.

Marc Billings | So, 28. August 2016 - 00:01

„Das ist alles was wir tun – immer wieder von vorn anfangen! Warum machen wir uns immer wieder etwas vor? Eines Tages wird die Erde eh erkalten und bis dahin werden all diese Sachen immer wieder geschehen: Noch mehr Kriege, und noch mehr Sinnfluten und Erdbeben.“ (Sabina, 3. Akt)
„The Skin of Our Teeth“, Thornton Wilder

Tobi Werlander | So, 28. August 2016 - 02:44

Ich erwähne hier mal, dass meine Meinung sinkt bei Politikern und Politikerinnen, die ihre Reden immer mit diesen Doppelungen verlängern. Bei "Schüler" denke ich an alle; einzeln geht's mit "Schülerinnen" und "männliche Schüler". Fast immer wird neutrale Variante gebraucht (somit Doppelung). Doppelungen betonen den Text an irrelevanter Stelle, und die ständige Geschlechtshervorhebung sowie -spaltung, wo wir doch mehr Gemeinsamkeiten haben als Unterschiede, halte ich auch für unsinnig. Die Redner wirken auf mich worthülsiger und weniger intelligent. Gewöhnung (an Dummheit) nicht in Sicht, trotz täglicher Radiosendungen. Und ich bin und war immer für Gleichberechtigung. Ich höre Interviews, da ist gefühlt jeder 2. Satz betroffen, wie mit "unsere Abiturientinnen und Abiturienten". Klassische Texte demnach ungerecht; neutrale Begriffe ("Die Schüler") missverständlich (nach neuer Lesart nur männlich).
Ich betrachte dies wie ein Symptom eines breiteren Versagens in der Politik.

Kleine Schlussfolgerung, ausführlicher:
Durch Gendersprech verliert der bisher neutrale Begriff "Schüler" seine bisherige Weiblichkeit, fördert demnach die Vermännlichung neutraler Begriffe und somit der Sprache, weil die meisten Texte ohne Doppelungen sind. Neue (gedoppelte) Texte bleiben eine Minderheit. Vielleicht liesst das ja auch ein Wissenschaftler :)

Herbert Trundelberg | So, 28. August 2016 - 08:07

wenn sie wenigstens Dienst nach Gesetzeslage und Vorschrift machen würden. Aber diese Dame und der Rest vom Hühnerhaufen brechen seit Jahren Gesetze und scheren sich einen Kehricht darum was der Bürger davon hält.

Christoph Kuhlmann | So, 28. August 2016 - 09:50

Vielleicht liegt es daran, dass eit Jahrzehnten die alten Denkschablonen herrschen, denen die Realität mühsam untergeordnet wird. Die blinden Flecken werden nowtendigerweise immer größer, doch die politischen Akteure sitzen in ihren Schützengraben. Wer den Kopf heraussteckt wird sofort beschossen. Das gilt für die Ostpolitik ebenso wie die Flüchtlingspolitik und auch in Bezug auf eine europäische Wirtschaftspolitik gibt es nur den alten Streit zwischen Deficitspendern und Haushaltssanierern.

Hans Jürgen Wienroth | So, 28. August 2016 - 11:46

Eine hervorragende Analyse der polit. Situation in unserem Land. Die Parlamente sind nach Medienberichten zu einem hohen Anteil mit Beamten, Lehrern und Juristen besetzt, deren politische Laufbahn direkt nach Ausbildungsabschluss beginnt. Wo soll bei diesen Parlamentariern jedoch Lebenserfahrung in einer Leistungsgesellschaft herkommen? Wie sollen die Abgeordneten Erfahrungen über wirtschaftliche Zusammenhänge in einer globalisierten Welt gewinnen? Wie wollen wir einen akzeptablen Lebensstandard halten, wenn wir in einer globalen Welt umwelttechnisch Vorreiter sein wollen, bei den Verbraucherpreisen jedoch mit den Niedriglohnländern dieser Welt konkurrieren müssen? Das lässt sich mit technischem Fortschritt und Automatisierung nicht erreichen. Unsere Zukunft erfordert hochgradig engagierte und motivierte Politiker mit einer exzellenten Schulbildung. Die aber entwickelt sich nicht in einem Umfeld, dass mehr auf die Anzahl als auf die Qualität seiner Abiturienten und Absolventen achtet.

Barbara Jencik | So, 28. August 2016 - 12:05

O.K. - und nun Herr Grau? Ist es nicht auch so, dass nicht nur Mehltau über der Politik sondern auch über dem Journalismus und den Medien liegt. Machen Sie doch mal ein paar konkrete Vorschläge oder unterstützen Sie neuartige Gedanken oder kantige Personen oder Parteien, gehen Sie doch mutig voran. Ermutigen Sie unsere Jugend zu Widerstand und Aufbruch, Vorschläge gäbe es genug und Menschen, vor allem auch Junge stehen zur Genüge bereit, aber man muss sie auch machen lassen und sie unterstützen. Unterstützen Sie doch einen Politikwechsel 2017 mit Rot-Rot-Grün, auch wenn das nicht "das Gelde vom Ei" ist, aber immerhin, der erste Schritt. Geben Sie selbst Themen vor, die umgesetzt werden könnten und sagen Sie nicht, Sie verstünden nix von Politik. Wir müsse nicht bei 0 anfangen, wir müssen auch keine neuen Gesetze erlassen. Wir müssen nur neue Rahmen setzen, damit Politik für alle möglich ist und nicht nur Juristen. Felder aufzeigen wo Politik auch möglich ist. In diesem Sinne, Herr Grau

Uwe Prink | So, 28. August 2016 - 12:26

Wir beobachten im politischen Prozess nicht mehr als ein zielloses herumstolpern nach vorn. Da die politischen Figuren müde und phantasielos sind, können den gravierenden Veränderungen in der Welt keine praktikablen Konzepte mehr angepasst werden, um die negativen Auswirkungen für die Menschen zu minimieren oder zu vermeiden. Die politischen Akteure machen sich mit ihren gebetsmühlenartig wiederholten Sprüchen wie "Gemeinsamkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit" selbst etwas vor. "Jeder ist sich selbst der nächste" ist doch die neoliberale Maxime, Sicherheit gibts in unserem Verbrecherparadies nicht mehr und Planung gibt es nur "vom Frühstück bis Mittag". Politik ist nur noch ein Reparaturbetrieb und hat mit Gestaltung nichts mehr zu tun. Ich habe dieses Motto schon mal erwähnt, aber es passt so gut in die Epoche: "Nach uns die Sintflut" hallt es übers Land!

Renate Aldag | So, 28. August 2016 - 13:51

Vielen Dank, Herr Grau, für Ihren ausgezeichneten Artikel. Auch ich erwarte von unseren hochdotierten Politikern nebst Beratern endlich Visionen und viel mehr Flexibilität, stattdessen werden Pfründe verteidigt und Andersdenkende ausgegrenzt. Beflissen werden amerikanische Order ausgeführt, auch gegen Deutschlands Interessen. Man sagt,"Konkurrenz belebt das Geschäft". Von daher wünsche ich der AfD, daß sie erdbebenähnliche Zuwächse erreicht.

Gerard Czerwinski | So, 28. August 2016 - 14:00

Die Motivation der Berufspolitiker ist vorwiegend von ihren Eigeninteressen (Macht, Versorgungsinteresse, staatsfinanzierte Altersversorgung) gesteuert. Dieser gesättigte Status wird von der politische Klasse mit Zähnen und Klauen verteidigt - ich kann eine Partei X,Y oder auch Z wählen und bekomme eine Koalition des Machterhalts - eine Vorsichtsmaßnahme dagegen (z.B. 2.Wahlgang) gibt es nicht. Vielleicht sind Volksabstimmungen der beste Schutz gegen gesättigte Politiker – wie überall wo die Beauftragten versagen und die Auftraggeber die Entscheidungen wieder an sich ziehen. Letzten Endes hatte das gemeine Volk, immer einen realistischeren Blick auf die Dinge (sie leben ja damit), auch wenn sie dialektisch nicht immer so geschult sind wie die angeblichen Volksvertreter bzw. das Politmilieu. Trotzdem lassen sich viele Bürger einreden sie wären nicht fähig Entscheidungen (s. Schweiz) zu treffen und es würde ausreichen alle paar Jubeljahre die politischen Trickbetrüger zu wählen.

Ursula Schneider | So, 28. August 2016 - 15:17

Völlig zutreffend, Herr Grau! Das Land ist reformunfähig geworden - und das schon seit vielen Jahren. Der "Unwille, etwas Grundlegendes zu verändern", lähmt die Politik und lässt sie der Entwicklung ständig hinterherlaufen, anstatt gestaltend einzugreifen und entschlossen zu agieren. Und das Schlimme: Wer konstruktiv denkt und alternative Vorschläge macht, wird dafür auch noch beschimpft.

Thilo Sarrazin z. B. (immer noch SPD-Mitglied) gibt nicht auf und hat jüngst in der F.A.Z. (22.8.16) ein hervorragendes Konzept zur Asyldebatte entwickelt, das mit wenigen Rechtsänderungen unsere scheunentor-offenen Grenzen wieder schließen könnte. Da das Asylrecht seinerzeit nicht für eine Völkerwanderung gedacht war und inzwischen zu unerträglichen Zuständen, Kosten und Sicherheitsrisiken geführt hat, muss man es den geänderten Verhältnissen (und dem Recht anderer Staaten) eben anpassen. Das nennt man verantwortliche Politik.

Hans Klein | So, 28. August 2016 - 16:20

Man muss sich doch nur mal klar machen, welcher Politiker in Deutschland Fachentscheidungen zu welchem Fach trifft. Da sind Lehrer, Literaturwissenschaftler, Sozialpädagogen usw. tätig, die noch nie in der freien Wirtschaft arbeiteten.
Da ist es aktuell nicht viel besser, als zu der Zeit, als Frau Merkel die Theologin Schawan zur Ministerin für die Forschung und den Müllermeister Gloss zum Wirtschaftsminister machte. Die beiden hatten gemeinsam, unter anderem für die Luft und Raumfahrt zu sorgen. Und weil die beiden dafür etwas Hilfe benötigten, hat ihnen Frau Merkel einen Staatssekretär für Luft u Raumfahrt beiseite gestellt. Man ahnt es schon: es war der Herr Hinze, ein gelernter Pfarrer. Die Franzosen haben sich in den gemeinsamen Ausschüssen sicherlich vor Lachen die Schenkel geklopft.

Bernhard K. Kopp | So, 28. August 2016 - 16:36

Nichtstun in organisierter Verantwortungslosigkeit ist staats- und gemeinschaftsschädigend. Es sollte nicht als bürokratisches Dienst-nach-Vorschrift verharmlost werden.

peter hauser | So, 28. August 2016 - 22:40

Tja, das Problem mag eine sprach politische Unverbindlichkeit sein, die dann verlogen erscheinen muß.
Dazu kommt persönliche "Antizipation"/ Angst bezüglich zukünftigerer Aussichten...
Egoismus ist das "springende" Wort......dieser ist natürlich (!)

Was staatlich zu tun bliebe ist ein "weites Feld".

Politische Verantwortung hat sich leider in abgehobener Beliebigkeit (idealistisch überhöht), verabschiedet. "Gesunder" Menschenverstand ist faktisch nicht evident.

perer hauser | Mo, 29. August 2016 - 01:21

<Und die Wähler spüren die Hilflosigkeit der Etablierten. Schlimmer noch: Sie registrieren den deutlichen Unwillen, etwas Grundlegendes zu verändern. Also suchen sie nach Alternativen.>

Und es erschreckt, wie einfach manchmal Alternativen erscheinen.
AFD......Sie artikulieren sehr oft den allgemeinen "Menschenverstand"......

Diplopmatie und weitblickendes, übernationales Wissen, zum Trotz, mag sich Einsicht nicht einzustellen.

Was ist Inhalt von Frau Merkel,................ wenn Sie etwas sagt ?
Was ist absehbare Konsequenz ? Und Verläßlichkeit ?
Es mag schwierig sein, zur Zeit zu handeln, aber es ist nötig, sich mit Wort(hülsen)en der Verantwortung zu entziehen !!

Robert Müller | Mo, 29. August 2016 - 04:59

2017 wird es mit Rot-Schwarz im Bund weitergehen, wahrscheinlich mit den selben Personen. Im Bundesrat wird diese Koalition noch mit den Grünen und eventuell weiteren Parteien sich ebenfalls "austoben". Bei den letzten Koalitionsgesprächen hatten nur CSU und SPD Pläne vorgestellt, Merkel hatte keine eigenen Ambitionen. Warum sollte das 2017 anderes sein?

Klaus Mammitzsch | Mo, 29. August 2016 - 16:13

In reply to by Robert Müller

Schwarz-rot wird eben nicht mehr möglich sein, da durch die Wahlergebnisse
nach den Bundestagswahlen die Mehrheitsverhältnisse sich gründlich verschieben
werden. Haben Sie die AFD vergessen ?
Wer dann mit wem koaliert, dass kann heute keiner vorhersagen, aber sicher
nicht schwarz-rot wie bisher

Maik Harms | Mo, 29. August 2016 - 08:48

Die Epochenwende läuft schon seit längerem. Wenn man aus den Aufgeregtheiten der Jahre 2015/16 herauszoomt, dann sieht man Problemfelder, die sich seit Jahrzehnten aufheizen und in mehreren Eruptionen hervorbrechen: Wissensexplosion, Wohlstandsgefälle, Naturzerstörung, kulturell-technische Beschleunigung etc. Bis 1989 war das alles unter der Decke, seit den 90ern und 00ern bricht es hervor, weltweit. Islamismus, Terrorismus, Nationalismus sind die Reaktionen darauf. Hineingezoomt in die letzten Monate kann man die Verunsicherung spüren, die die westliche Politikerkaste erfasst hat. Wir in Dtl haben im Merkelschen Frieden verharrt und wurden im letzten Jahr böse aufgeweckt. Was jetzt nottut, ist eine weitgreifende Analyse und eine wertorientierte Neuorientierung, unabhängig von der Wahl 2017. Dazu von Schwarzen, Sozis, Linken, Grünen, Liberalen: Fehlanzeige.

Jacqueline Gafner | Mo, 29. August 2016 - 10:18

Ganz plump gesagt, müsste man endlich damit beginnen, den Profiteuren, die sich ein gutes Leben auf Kosten anderer gönnen (wollen), den Kampf anzusagen, im eigenen Land, in Europa und weltweit. Finanzmarktkapitalisten, die die Realwirtschaft aussaugen, gehören genauso dazu wie Migranten, die sich ungerufen ins gemachte fremde Nest setzen wollen. Polit- und Staatspersonal, das vorab auf die Sicherung des eigenen Brotkorbes aus ist, ebenso wie Unternehmen, die sich auf die rücksichtslose Plünderung natürlicher Ressourcen bettelarmer Landstriche spezialisiert haben. Staaten, deren Bevölkerung konstant über die eigenen Verhältnisse lebt, genauso wie autoritäre Machthaber, die sich auf Kosten ihrer Landsleute bereichern. Solange diese "Raubrittermentalität", der stets breitere Kreise anhangen, nicht sozial geächtet und ihr nicht politisch wie regulatorisch gezielt der Boden entzogen wird, wird sich bis zum - absehbaren - Ausbruch des Vulkans nichts ändern. Was danach noch steht, ist offen.

Karl Schade | Mo, 29. August 2016 - 12:37

Die Europäische Union hat sich festgefahren. Für ein Bündnis souveräner Staaten ist die Integration zu weit fortgeschritten. Die unterschiedlichen Wirtschaftskulturen vertiefen bei gemeinsamer Währung die Unterschiede: die Effizienten laufen heiß, die Ineffizienten bleiben vollends auf der Strecke, weil sich der Wert der Währung nicht mehr an die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften anpasst. Für einen Bundesstaat fehlen die gemeinsame Sprache und eine politische Kultur im Sinne gemeinsamer Ideale und Herangehensweisen.

All das ist bekannt. In den etablierten Parteien, die der politischen Willensbildung des Volkes dienen sollen, darf jedoch bei Strafe des eigenen Karriereendes nicht offen darüber gesprochen werden, denn Diskussionen könnten zum Ende der "ever closer union" führen. So finden sich die Etablierten in der Rolle der Höflinge aus "Des Kaisers neue Kleider", während die Populisten wie das Kind im Märchen das Unhöfliche, den Nationalismus, in derber Weise formulieren.

Gabriele Bondzio | Mo, 29. August 2016 - 13:18

Was derzeit in Regierungskreisen wichtig ist, habe in in Focus gelesen: "Für eine erneute Kanzlerkandidatur Merkels sprechen eine Reihe von Gründen: Selbst ihre Kritiker (in der Partei) sehen keinen geeigneteren Nachfolger." ...man lässt Merkel weiter gewähren, nur weil man keinen Nachfolger hat. Das ist für mich schon eine Kapitulation-Erklärung einer Partei, die um jeden Preis an der Macht bleiben will. Und um das geht es auch derzeit, sich über Wasser und halten und damit an der Macht festklammern. Da bleibt wenig oder keine Zeit für anderweitige Gestaltung des Landes. Baustellen gäbe es genug. Diese sind jedoch so Risiko-behaftet, dass sie eher weg gelächelt werden. Man darf jetzt Versprechungen aus dem Hut zaubern, Floskeln bedienen...nur keine Angriffsfläche bieten, die weitere Wähler kostet.

Ruth Falk | Mo, 29. August 2016 - 15:41

In Ffm haben wir eine Redensart: wer nix werd werd Werd(übersetzt:wird wird Wirt), und das ist genau der Eindruck, den ich seit Kohls Zeiten von Politikern habe: Fachkräfte finden auf dem freien Markt bessere Bedingungen, die Trantüten, die gut schwadronieren können, lullen das Volk ein, denn eigentlich hat keiner Lust, sich wirklichen Herausforderungen zu stellen, und dafür auch noch täglich Prügel zu beziehen. Ist leider nicht nur in D so. Aber wenn dann in einem Land jemand wirklich das Heft in die Hand nimmt, um seinem Volk das Bestmögliche zu schaffen, Russland z.B., schreien die Kleinkarierten gleich: Diktator! und verhängen Sanktionen, die ihnen nur selber schaden, weil der reiche Onkel so sein eigenes Monopol weiter ausbauen kann. Wie dämlich kann man eigentlich noch sein.

franz wanner | Mo, 29. August 2016 - 16:26

Der Ruf nach dem "starken Mann" wird stärker.

Und was macht den "starken Mann" aus? Meist keine besonderen Talente oder universelles Können oder geniale Führung.
Man zerschneidet den gordischen Knoten und handelt nach Gutdünken. Welch frischer Wind aber auch.
Die "Frische" ist dann eigentlich nur Unverfrorenheit samt Rücksichtslosigkeit.

Zweifelsfrei lähmt unsere Überreguliertheit, aber wie gewaltig sind denn die Protestschreie der mahnenden Novellierbefürworter, sollte ein klitzkleiner Eigenvorteil angekratzt werden. Dann folgt die paragraphensichere Vergeltung und Strangulation.
Wo hätte je ein Lobbyist ersatzfrei verzichtet?
Das Genörgel fürt also nicht NUR am Problem vorbei. Es verschlimmert.

Hans- Jürgen Schulze | Mo, 29. August 2016 - 17:37

Teil 1
Ja Herr Grau, die Politik ist langweilig geworden. Die Krisen sind selbst
gemacht und der „Erfolg“ davon.
Orientierung? Weg, weil Bündnisse von spezifisch unqualifizierten
Personal gleich welcher politischen Partei über uns als Volk entscheiden
dürfen. Ich war zwar noch nie auf einer „Pegiga- Demo“, aber es könnte
sein, das dort die Losung, wie aus der Ex-DDR, gleiche Verwendung hatte.
Der Erfolg war die deutsch Einheit.
Herr Grau sie fragen wo die Weltverbesserer und Idealisten sind, sie sind
nicht in der regierenden Kaste zu finden. Nicht vorher und nicht jetzt, wo
Dienst nach Vorschrift gemacht wird. Ein Österreicher würde sie als Trotel
bezeichnen. Wir deutsche Werktätige und Wähler als Arbeitsverweigerer
aus Unkenntnis der volkswirtschaftlicher Materie.
Natürlich kann man das mit der bisherigen Bürokratie nicht lösen. Neue
Köpfe braucht das Land.
Ein oder eine neue Bundeskanzlerin sollte deshalb das tun was laut Eid
geschworen wurde.

Hans- Jürgen Schulze | Mo, 29. August 2016 - 17:57

Teil 2
Ein oder eine Humanist -in sollte es möglichst nicht sein, es sei, es geht
um das eigene EGO und nicht um das vorhandene deutsches Volk.
Es sollte eine Regierung möglich sein, die nur aus Fachkräften besteht.
Soll heißen, ein Wirtschaftsminister soll ausreichend Kenntnisse in der
Wirtschaft gesammelt haben. Es reicht nicht, irgend ein Hochschulabschluss
in der politischer Führungsriege.
Ein Bildungsminister- rin sollte möglichst ein- erfahrende- r Schuldirex sein,
mit Visionen einer gemeinsamen Schulbildung von west nach ost und süd
nach nord, ausgehend von den bisher besten Ausbildungsergebnissen.
Beispiele erweiterbar auf alle Fachministerien.
Die gelernten Politiker haben in den innen und außenpolitischen Kreisen ihr
Betätigungsfeld. Wenn sie hier ihre ganze Kraft für den inneren Frieden, für
neue starke erzieherische Gesetze gegen Täter und Rechtsverletzer wirksam
werden. Außenpolitiker mögen auf freien diplomatischen Entscheidungen das
deutsche Volk vor Kriegen bewa

Olaf Metzger | Mo, 29. August 2016 - 20:58

Ich denke nichts, was Frau Nahles sich ausdenken könnte, wird das sozial system so hart treffen wie die Massenhafte einwanderung in das system, von Menschen wo heute schon klar ist, das sie nie kostendeckend dazu beitragen werden.... siehe neusten IFo bericht.... und selbst Herr Weise sagt das durch die Blume...

Und die Politik agiert so ideenlos, weil sie im grunde doch kaum was entscheiden.... ohne thinktank, binden die sich nichtmal die schuhe zu..

Merkt man auch gut an den ganzen "beraterkreisen"....

arno wahl | Mo, 29. August 2016 - 23:35

Wuerde man Abgeordnete nur bezahlen wenn diese im Bundestag praesent sind, waere das Problem sehr
schnell gelost. Aber das will ja KEINER. Sogar dieser ziemlich vergreiste MONT BLANC LAMMERT hat kein Interesse etwas zu veraendern und reiht sich ein bei den Tricksern und Luegnern die sich allen Ernstes POLITIKER nennen ! die RAUTE als Anfuehrer steuert man dem Abgrund zu . Ob der
Waehler das toleriert sehen wir am 4.9. LW VP !!

Gabriele Göttelmann | Di, 30. August 2016 - 10:58

Wie viele andere Cicero-Leser, gratuliere ich Alexander Grau zu dieser treffenden Analyse und Cicero für seine im wahrsten Sinne des Wortes 'einzigartige' kritische Rolle in der aktuellen intellektuellen Wüstenlandschaft Deutschlands!
Ich würde mir allerdings wünschen, dass etwas Sinnvolles unternommen wird, um aus dieser frustrierenden Lage herauszukommen!
Wäre es denkbar, dass eine Art 'Think Tank' (im Umfeld von Cicero ?) ein ''Manifesto' zu den wichtigsten gesellschafts-,wirtschafts-ökologischen, europa-und aussenolitischen Herausforderungen erarbeitet, und damit die Kandidaten und Medien im anstehenden Bundestagswahlkampf konfrontiert? Solche Initiativen sind gegenwärtig in Frankreich (wo ich zur Zeit hauptsächlich lebe) im Gange.
Oder wie sollen wir konkret aus dem 'Dienst nach Vorschrift' herauskommen?

Nils Dankert | Fr, 2. September 2016 - 22:20

Die Regierung hetzt von einer Krise zur Nächsten. Von der Flut an pompösen Gipfeltreffen, Begrüßungen und gegenseitigen Danksagungen bleibt jedoch rein gar nichts in Erinnerung. Offensichtlich denke nicht nur ich so.

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