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Hamburger CDU-Debakel - So funktioniert die neue Parteiendemokratie

Achselzucken bei der CDU, verhaltene Freude bei der SPD. Völlig routiniert kommentieren die Parteien die Hamburgwahl. Dabei ist ihr Ausgang das Symptom einer grundlegenden Umwälzung im Parteiensystem. Die neue Parteiendemokratie funktioniert nach fünf Regeln

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Beginnen wir mit einem Gedankenexperiment. Nehmen wir an, Angela Merkel würde völlig überraschend ihren Rücktritt als Bundeskanzlerin erklären. Hektisch müssten CDU und CSU einen Nachfolger suchen oder eine Nachfolgerin. 2017 zöge die Partei ohne Mutti in den Wahlkampf. Egal ob Ursula von der Leyen oder Thomas de Maizière die Nachfolge anträte, die Frage wäre nur: Wie tief stürzt die Union in der Wählergunst?  

Womit wir in Hamburg wären. Zehn Jahre ist es her, da gewann die CDU in der Hansestadt mit 47,2 Prozent die absolute Mehrheit, Ole von Beust war ein strahlender Bürgermeister und feierte seine CDU als moderne Großstadtpartei, der es gelungen war, tief in linke und alternative Großstadtmilieus einzudringen. Dann trat er zurück, es kam erst ein Nachfolger und dann auch noch ein neuer Spitzenkandidat. Aber es half alles nichts. Zwei von drei Hamburger CDU-Wählern haben seit 2004 das Weite gesucht, die Verluste sind rekordverdächtig, noch nie in der bundesdeutschen Geschichte ist die Wählerbasis einer Partei innerhalb von einem Jahrzehnt in einem Bundesland so erodiert. Und was für die CDU zusätzlich dramatisch ist: Vor allem die Alten haben sich bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am vergangenen Sonntag von der CDU abgewendet und damit jene Wählerschaft, die bislang noch zu der treuesten Anhängerschaft der Partei gehörte.

Blind für die Veränderungen in der Parteiendemokratie


Führende Christdemokraten dagegen haben das blamable Hamburger Ergebnis routiniert kommentiert. Sie verwiesen auf die fast schon traditionelle Schwäche der CDU in den Großstädten, auf den SPD-Bürgermeister, der nun mal beliebt gewesen sei. Da kann man halt nichts machen. So gehen sie zur Tagesordnung über. Dabei geht die strukturelle Schwäche der CDU weit über die Großstädte hinaus. Ohne Merkel hätte die Union vermutlich ähnliche strukturelle Probleme wie die SPD, möglicherweise sogar noch größere.

Der Erfolg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl 2013 hat die Union blind gemacht für die grundlegenden Veränderungen in der Parteiendemokratie und für die großen Veränderungen im Wahlverhalten der Deutschen. Denn so sehr sie davon profitiert, wenn das Pendel in der Kanzlerschaft Merkel in die eine Richtung ausschlägt, so groß ist die Gefahr, dass das Pendel anschließend in die andere Richtung schwingt. Die SPD musste diese Erfahrung bereits machen. Mit Schröder ging es für die SPD rauf bis auf 40,9 Prozent. Selbst nach der umstrittenen Agenda 2010 kam dieser 2005 noch auf 34,2 Prozent. Von solchen Wahlergebnissen träumt SPD-Chef Sigmar Gabriel heute.

Willkommen in der neuen Parteiendemokratie.

Es gibt fünf Regeln, nach denen die neue Parteiendemokratie funktioniert. Fünf Gründe dafür, dass die Ausschläge in der Wählergunst immer größer werden:

1. Wechselwähler


Die Wähler in Deutschland werden immer anspruchsvoller und sind schneller bereit, ihre Partei abzustrafen. Die Wähler sind nicht mehr an bestimmte Parteien gekettet, traditionelle Wählerbindungen zählen kaum noch. Mittlerweile gibt es in Deutschland stattdessen mehr Wechselwähler als Stammwähler. Nur noch eine Minderheit kann sich vorstellen, nur eine Partei zu wählen und gilt damit im klassischen Sinne als Stammwähler. So beträgt etwa das Wählerpotenzial der CDU zwar seit den 1970er Jahren stabil rund 50 Prozent, doch die Zahl der Stammwähler, die treu zu ihrer Partei stehen, hat sich im selben Zeitraum auf unter 20 Prozent halbiert. Die Mehrheit der Deutschen steht zwar einer Partei nahe, sie hat aber auch eine Zweit- und eine Drittpräferenz.

Die Wechselbereitschaft geht dabei längst über die Grenzen der politischen Lager hinweg. Etwa jeder dritte CDU-Wähler kann sich vorstellen auch SPD zu wählen und etwa jeder vierte die Grünen. Und die Wähler machen von ihrer parteipolitischen Flexibilität Gebrauch. Bei der Bundestagswahl 2013 etwa stimmte jeder fünfte Wähler anders als 2009.

2. Personenwahl


Weil immer mehr Wähler keine festen Parteienpräferenzen mehr haben, kommt es bei Wahlen immer entscheidender auf die Spitzenkandidaten an. Merkel ist für CDU und CSU eine Bank. Sie genießt hohe Anerkennung weit über die eigene Partei hinaus und zieht ihre Partei nach oben. Selbst bei SPD-Wählern ist die Kanzlerin beliebter als der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Bei Helmut Kohl war dies anders, er war als Kanzler immer weniger beliebt als seine Partei, konnte sich aber noch darauf verlassen, dass die Stammwähler von CDU und CSU am Wahltag standen.

Diese Zeiten sind vorbei. In den Ländern sieht es ähnlich aus, an beliebten Amtsinhabern kommt die Opposition kaum vorbei. Auch in Hamburg war der beliebte Bürgermeister Olaf Scholz für die SPD das entscheidende Wahlkampfargument. Er konnte es sich sogar leisten, im Wahlkampfendspurt ein Plakat zu zeigen, auf dem nur sein Mund zusehen war und der Slogan „Hamburg weiter vorn“, aber weder sein Name und vor allem nicht das Logo seiner Partei.

3. Protestwahl
 

DVU und NPD, Schillpartei und Freie Wähler, WASG und Linke, Piraten und AfD. Die Liste der Protestparteien, die es in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland zu schnellem und zum Teil flüchtigem Ruhm gebracht haben, ist mittlerweile lang. Längst ist die Protestwahl enttabuisiert. Es den etablierten Parteien zu zeigen, jene Partei zu wählen, über die sich etablierte Politiker am meisten ärgern, ist für einen mittlerweile relevanten Teil der Wähler ein wichtiges Wahlmotiv. Nach den Piraten, die in Umfragen kurzzeitig auf bis zu 10 Prozent kamen, macht jetzt die AfD Furore.

Das Wahlprogramm und die Kandidaten sind für viele Protestwähler zweitrangig. Hauptsache, es knallt. Auch die Nichtwahl ist kein Ausdruck fehlender staatsbürgerlicher Verantwortung mehr, sondern gilt selbst unter Intellektuellen als chic. Und es sind nicht nur die sozial und gesellschaftlich Deklassierten, die sich am Wahltag verweigern, sondern auch viele, denen es gut geht, die sich aber für Politik nicht interessieren.

4. Entideologisierung
 

Nicht nur die Große Koalition führt dazu, dass die grundlegenden programmatischen Unterschiede und ideologischen Gegensätze zwischen den Parteien angeschliffen werden. Die Zeiten, in denen Sozialdemokraten „Vaterlandsverräter“ waren und Christdemokraten „Revanchisten“, sind längst vorbei. Die Grünen sind schon in den Krieg gezogen, dafür legen die Christdemokraten jetzt die Atomkraftwerke still. Nicht einmal mehr vor dem rot-grünen Chaos traut sich die CDU zu warnen.

Wobei die Wähler mitnichten glauben, alle Parteien seien gleich. Sie nehmen sehr wohl war, welche Partei für den Mindestlohn steht und welche für wirtschaftliche Kompetenz, für den Euro oder für Steuererhöhungen. Noch 1991 sagten 31 Prozent der Wähler in einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, alle Parteien seien im Grunde gleich, 2013 waren es nur noch 24 Prozent. Gleichzeitig betonten 65 Prozent der Befragten kurz vor der letzten Bundestagswahl: „Es gibt Unterschiede“.

5. Wahlkampagne
 

Am Ende kommt es für die Parteien auf den Wahlkampf an, auf die richtigen Parolen und richtigen Plakate. Und weil sich die Wähler immer später entscheiden, ist der Wahlkampfendspurt, sind die letzten Tage der Kampagne wahlentscheidend. Die Herausforderungen an die Politik haben sich dabei grundlegend verändert. Es reicht nicht mehr, die Stammwähler mit einem lauten Bekenntniswahlkampf an die Wahlurne zu locken. Stattdessen kommt es neben dem zugkräftigen Kandidaten auf die passgenauen politischen Botschaften an. Jeder Fehler kann sich brutal rächen: So erholte sich der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 2013 nicht mehr von der Diskussion um seine Nebeneinkünfte. Den Grünen hing der Veggieday wie ein Klotz am Bein.

Die SPD hadert immer noch sehr mit der Niederlage 2013. Die Genossen klagen über das Umfragetief von 25 Prozent, in dem ihre Partei steckt, obwohl die SPD doch in der Großen Koalition so verlässlich regiert. Nur kann von einem Umfragetief überhaupt keine Rede sein. 25 Prozent der Wähler haben 2013 SPD gewählt und die 25 Prozent sind jetzt auch damit zufrieden, dass die SPD ihre Wahlversprechen umsetzt. Also wollen sie immer noch SPD wählen. Anderen Wählern hingegen hat die SPD in den letzten anderthalb Jahren keinen hinreichenden Grund gegeben, sie zu wählen. Zumal auch die Wähler von CDU und CSU offenbar wenig Grund haben, mit ihrer Kanzlerin zu hadern. Die neue Parteiendemokratie funktioniert hier ganz einfach. Will die SPD neue Wähler gewinnen, muss sie den Wählern neue politische Angebote machen, entweder personell oder programmatisch. Alte Forderungen aufzuwärmen, reicht hingegen nicht. Steuererhöhungen sind schon 2013 bei der Mehrheit der Wähler durchgefallen.

So sehr die Politiker manchmal über die unberechenbaren und undankbaren Wähler schimpfen und über die grassierende Parteienverdrossenheit klagen, von Demokratieverdrossenheit kann in Deutschland keine Rede sein. Der Anteil derjenigen, die mit der Demokratie im Lande „einigermaßen“ oder sogar „sehr zufrieden“ sind, beträgt einer Allensbach-Umfrage zufolge 83 Prozent. Seit 2003 ist die Demokratiezufriedenheit dabei um 16 Prozentpunkte gestiegen. Den Wählern gefällt die neue Parteiendemokratie.

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