Bundespräsident Joachim Gauck winkt auf dem Gelände von Schloss Bellevue in Berlin den Besuchern zu
Verzweifelt gesucht: Ein Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck / picture alliance

Bundespräsidentenwahl - Koalition der Angst

Weil keine Partei im Wahljahr 2017 etwas riskieren will, soll nun ein überparteilicher Kompromisskandidat Bundespräsident werden. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen, sondern nur die AfD stark machen

Autoreninfo

Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Wenn es stimmt, was Der Spiegel in dieser Woche berichtet, dann suchen CDU, CSU und SPD mittlerweile nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Abgesagt wurden demnach alle schwarz-grünen und rot-rot-grünen Planspiele. Die Parteistrategen hat offenbar jeder Mut verlassen. Wenn am 12. Februar 2017 die Bundesversammlung zusammentritt, um einen Nachfolger für den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck zu wählen, dann soll sein Nachfolger den Parteien der Großen Koalition im darauf folgenden Bundestagswahlkampf möglichst wenig Ärger machen. Ein überparteilicher Kompromisskandidat soll her, der für CDU und CSU sowie die SPD wählbar ist und idealerweise auch von Grünen und FDP unterstützt wird.

Keiner will etwas riskieren

Es ist die pure Angst, die die etablierten Parteien bei der Kandidatensuche umtreibt. Keiner will etwas riskieren, niemand will ungewöhnliche Wege gehen. Die Landtagswahlen dieses Jahres haben allen vor Augen geführt, wie fragil die politische Stimmung geworden ist, wie stark die Parteien von den Wahlerfolgen der AfD getrieben werden und wie sehr sich alle traditionellen Bündnisfragen überlebt haben. Jeder politische Schachzug könnte da unvorhersehbare Folgen haben.

Und weil die Zukunftsangst genauso groß ist wie die Ratlosigkeit, klammern sich Union und SPD an die Große Koalition, klammern sich alle fünf Bundestagsparteien an den Status quo. Gegen einen schwarz-grünen Kandidaten opponiert vor allem die CSU, weil sie um ihre konservative Anhängerschaft fürchtet. Gegen einen rot-rot-grünen Kandidaten die einflussreiche nordrhein-westfälische SPD. Sie will sich vor der Landtagswahl im Mai 2017 jede Rot-Rot-Grün-Debatte vom Leibe halten, um den regionalen Wahlerfolg nicht zu gefährden. Hinzu kommt: Weder die CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel können sich sicher sein, dass ihre Parteien einem ungewöhnlichen Personalvorschlag geschlossen folgen werden. Beider Autorität ist innerparteilich massiv beschädigt.

Machtkämpfe bei Grünen und Linken

Aber auch Grüne und Linke hat der Mut verlassen. Der innerparteiliche Machtkampf bei den Grünen zwischen Realos und Linken ist so festgefahren, dass die Partei derzeit machtstrategisch überhaupt nicht handlungsfähig ist. In der Linkspartei verhindern die Fundis ein eindeutiges Bekenntnis der Partei zur Realpolitik und zu einer Mitte-Links-Regierung.

Wie Mehltau liegt diese politische Angststarre über dem Parteiensystem. Und so könnte es im kommenden Jahr sogar dazu kommen, dass keine Partei mit einer Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf geht. Jede Partei wird stattdessen verkünden, es ginge nur darum, dem Wähler die eigenen Überzeugungen pur zu präsentieren. Sogar die CSU könnte auf ein eindeutiges Bekenntnis zur Schwesterpartei CDU verzichten. Die Bundespräsidentenwahl würde mit einem überparteilichen Kompromisskandidaten lediglich den Auftakt bilden für einen machtstrategischen Angstwahlkampf im Sommer 2017.

Das Kalkül wird jedoch nicht aufgehen. Denn die Wähler wollen wissen, welche Machtoptionen die Parteien favorisieren. Sie wollen nicht nur zwischen Parteien wählen, sondern auch zwischen Koalitionsaussagen. Verweigern die Wahlkämpfer ihnen diese Antwort, müssen die etablierten Parteien sich nicht wundern, wenn sie nicht gewählt werden. Ihre Mutlosigkeit macht letztlich nur die Protestpartei AfD stark.

Christa Wallau | Mo, 26. September 2016 - 17:45

Ist doch prima: Endlich zeigen a l l e Parteien ihre wahren Interessen und ihren eigentlichen
Charakter.
Es geht ihnen nämlich vor allem darum, nicht zu viel Prozente (und damit gutdotierte Posten und jahrzehntelangen gesellschaftlichen Einfluß) zu verlieren. Jetzt zeigt sich, wie wenig sie selber von den Kerngedanken ihrer Programme und der Kraft ihrer speziellen Argumente halten. Statt nun auf ihre spezifische Sicht der Welt hinzuweisen und sie als positiv / wertvoll hervorzuheben, schielen sie ängstlich auf das Taktieren der Gegner, um nur ja keinen Fehler zu machen.
Wer hat das bewirkt? Nur die AfD!
Deren Protagonisten (ähnlich wie Trump in den USA) w a g e n zu s a g e n, was sie d e n k e n, ohne jedes Wort vorher auf die Goldwaage zu legen. Und siehe da: Es schreckt viele Wähler nicht nur nicht ab, sondern gefällt ihnen sogar!
Ob die Konsenslinie, welche die Etablierten jetzt
z.B. bei der Präsidentenwahl einschlagen, ihnen
noch helfen wird, ist daher mehr als fraglich.

Hallo Frau Wallau,
es freut mich, Sie so triumphierend zu sehen. Doch Sie irren. Die AfD hat das nicht bewirkt, sondern die menschenfeindliche, wirtschaftsfreundliche Politik aller Parteien, außer der Linkspartei, in den letzten Jahren, beginnend mit der Agenda 2010 und der 1. Teilnahme Deutschlands an einem Krieg, der auch noch völkerrechtswidrig war, nach dem 2. WK durch die Rot-Grüne Bundesregierung mit Unterstützung der C-Parteien.
Das sind die Ursachen. Die AfD ist lediglich ein Symptom, das sofort verschwinden würde, würden die Ursachen behandelt.
Symptom orientierte Politik hilft genauso wenig wie Symptom orientierte Medizin.
Die Parteien kränkelten schon vorher, entsprechend war auch die Politik mit ihren Krisen, die falsch behandelt wurden. Das hatte die AfD nicht groß interessiert. Erst mit einem weiteren, schweren Behandlungsfehler durch Merkel über eine Millionen Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen, fiel es der AfD auf, dass noch etwas Anderes im Gange ist.

Diese Diagnose halte ich für einen verhängnisvollen Irrtum. ES ist doch schon seit längerem zu spüren dass sich ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wähler unbeimatet fühlt und zwar verstärkt seitdem die CDU nach links gerückt ist. Dieses Protestwählerpotential hat eine Zeit lang die Linkspartei oder dann die Piratenpartei gewählt. Aber es scheint so zu sein das mit der AfD ein Player aufgetreten ist,der das Potential hat Wähler an sich zu binden, denen die CDU zu links, die SPD zu Gewerkschaftsnah, die Grünen zu sehr eine alternative Partei der Besserverdienenden, und die Linkspartei zu kommunistisch ist. Ausserdem gibt es das begründete Gefühl was man diese ewige GroKo die ja im Grunde durch Grüne und Linkspartei im Zweifelsfall erweitert wird, sehr satt hat. Wenn es nur die Agenda 2010 gewesen wäre, dann wären diese Wähler bei der Linkspartei geblieben.

Die Bürger haben von den etablierten Parteien schon lange die Nase voll - auf die Wechselwähler folgten die Nichtwähler. Und das war den Parteien schnurzegal - wenn sie nur alle Parlamentsitze beschicken können, sind auch 10% Wahlbeteiligung kein Problem. Erst die von Merkel provozierte Alternative und der damit verbundene Machtverlust schafft den Wandel. Dabei ist jedoch folgendes Phänomen zu beobachten: die stärkste Partei wählt nicht den Partner mit den größten Übereinstimmungen im Parteiprogramm, sondern denjenigen, mit dem die 50% Hürde gerade bequem übersprungen wird. Beispiel: rot/grün in Hamburg. Gerade in Wirtschaftsfragen waren die Übereinstimmungen mit der CDU und sogar der AfD größer als mit den Grünen - die dem Hafen am liebsten das Wasser abgraben würden.

Frau Schramm,
Sie freuen sich nicht wirklich. Ihre Analysen sind oft lesenswert und wenn sie einmal unideologisch sind, kann ich manchmal sogar zustimmen. Leider ziehen sie ihre Schlussfolgerungen nicht nach ihrer vorherigen Logik. Welche Politik haben die Linken denn gemacht, und dann auch noch nicht menschenfeindlich und wirtschaftsfreundlich, kann mich daran nicht erinnern. Eine Linke, die immer noch für Mitglieder der Mauerschützenpartei eine politische Heimat ist. Eine Linke, deren Mitglieder für "I love Volkstod" stehen, deren radikaler Arm überall beteiligt ist,
wo Gewalt gegen Andersdenkende, Bürger und Polizei stattfindet. Schauen Sie
doch mal nach Berlin, Sodom und Gomorrah sind Paradiese dagegen. Falls Sie den Irak Krieg mit dem 1. Krieg Deutschlands meinen: Deutschland hat an diesem völkerrechtswidrigen Krieg nicht teilgenommen, gehörte nicht zur Koalition der Willigen, da hat J.Fischer ausnahmsweise mal was Gescheites gemacht.

Das für die Ursache der heutigen Situation zu verorten ist für mich nicht nachvollziebar. Die ist ganz klar dem linken Mainstream der Grünen, der Linkspartei und dem kritiklosen Folgen der Merkelpartei in diese Richtung zu verdanken.
Unsägliche Political Correctness, die Tatsachen verschleiern und Kritiker mundtot machen soll, die Nazi und Rassismus Keule gegen diejenigen, die sich erdreisten, eine eigene andere Meinung öffentlich zu äußern, die von der Regierung mit
Steuergeldern bezahlten Antifa Schläger, die auch noch von Ministern bei ihren gewalttätigen Demonstrationen begleitet werden, ein Bundestagabgeordneter der Linken, Dieter Dehm, der einen RAF Terroristen beschäftigt und illegal Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland schmuggelt, eine Bankenrettung mit unseren Steuergeldern, die Aufzählung ließe sich beliebig verlängern.
Das ist der Stoff, aus dem die Erfolge der AfD gemacht sind.

Sie haben recht, die AfD ist nicht die Ursache, sondern ein Symptom. Das trat schon bei der sogenannten Euro Rettung auf, nicht erst bei der Flüchtlingskrise.
Und Sie wissen es selbst: die Ursachen werden mit diesen Politakteuren nicht beseitigt werden und deswegen wird das Symptom immer stärker auftreten.
Nein, Frau Schramm, Sie irren sich. Vielleicht gefällt ihnen mein intellektuelles
Niveau nicht, aber so ist es. Ohne die AfD würde der Selbstbedienungsladen
Deutschland genau so weitergehen. Und natürlich wird der nächste Bundespräsident, egal wie er heißen mag, das Symptom AfD weiter verstärken.

...sehr geehrter Herr Latell, daß Sie so ausführlich auf die Äußerungen von Frau Schramm eingegangen und ihrer falschen Sicht auf die AfD mit guten Argumenten entgegengetreten sind. Diesen Dank möchte ich auch an die Herren Kaunzner, Gebauer, Ehrlich, Fischer und Timm richten. Sie alle haben mich der Mühe enthoben, Frau Schramm selber zu antworten.

Übrigens achte ich die langjährige Mitforistin Schramm als Person sehr, da ich sie auf Grund ihrer Äußerungen für einen hochinteressierten, engagierten und empathischen Menschen halte. Allerdings habe ich einen in vieler Hinsicht ganz anderen Blick auf die Welt als sie. Daher werden wir einander wohl weiterhin häufig widersprechen.
Das ist aber ja gerade das Schöne und Belebende an dieser Kommentarseite:
Geistige Auseinandersetzung auf hohem Niveau.
Für diese Möglichkeit nochmals Dank an die CICERO-Redaktion!

Armin Latell | Do, 29. September 2016 - 22:06

In reply to by Christa Wallau

... schön und treffend geschrieben. Sie haben meine Zustimmung
MfG
Armin Latell

Karl Albrecht | Mo, 26. September 2016 - 18:33

Die Repräsentanten einer antidemokratischen Clique. Es ist kein Zufall, dass man diese Leute nicht mehr sehen kann.
Beispiellos in der Geschichte der deutschen Nation haben diese Politiker das eigene Land fremden Völkern zur Besiedelung freigegeben. Natürlich, ohne das eigene Volk um Zustimmung zu fragen. Wozu auch, denn welches Volk hätte einer solchen Selbstmordpolitik zugestimmt? Daher lieber im Alleingang, sogar ohne Bundestag und Bundesrat gegen GG Art. 16a Satz 2 und andere Gesetze und Verträge. Das Volk betrachten sie als Kindergartenbande: dumm, teils frech, unmündig.

Die Anti-AfD-Koalition der Altparteien ist so erbärmlich wie selbstzerstörend. Immer mehr Bürger werden sich dessen bewusst, dass es keineswegs die AfD ist, die unser Land immer tiefer in völlig unnötige Probleme hineinreitet. Immer mehr Wessis verstehen, wie sich die DDR anfühlte, mit ihren Kampagnen und Phrasen der "demokratischen Parteien". Und immer mehr wollen die Honecker-Lösung für Merkel und Gauck.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 1. Oktober 2016 - 14:42

In reply to by Karl Albrecht

Ich hielt sie früher für ein Ergebnis geschichtlicher Weltfragen.
Heute halte ich sie für das Ergebnis eines Honeckers und seiner Getreuen und Mitläufer.
Damit meine ich ausdrücklich keine überzeugten Sozialisten, denen nun mal die beispiellos versuchte Vernichtung des russischen Volkes, da damals gescheitert, nun mal Macht an die Hand gab im Warschauer Pakt und der UDSSR.
Nein, ich spüre hier etwas anderes.
Sozialisten kenne ich, die haben das nicht.
Ich hoffe, Sie bleiben an Bord der parlamentarischen Demokratie, wenn Ihnen Wahlen nicht die ersehnte Abwahl der Person Merkels bringen.
Beharrliche politische Arbeit "höhlt den Stein" oder "politische Integrität bricht den Starrsinn Merkels" analog zu "Das weiche Wasser..."
Friedlich, kontruktiv und beharrlich, gefiele mir.
Und die Akzeptanz anderer Meinungen, zum Beispiel meiner als SPD`lerin.
Rot-Rot-Grün könnte passieren.
Ich freue mich schon auf gute Auseinandersetzungen...:)

Clara Schwarze | Mo, 26. September 2016 - 18:45

Die AfD wird v.a. durch Mitte-und v.a. Islam-Kurs der CDU gestärkt und nicht durch abstrakte "Mutlosigkeit". Das hier ist kein PR-Problem, sondern schlicht ein Problem von Inhalten - und auch nicht davon, dass die Politik "mehr erklärt" werden muss.

Bernd Fischer | Mo, 26. September 2016 - 19:01

ihre verlogene ( politische ) Fratze, weil sie
keinen politischen Sachverstand besitzen, ...keine politischen Gemeinsamkeiten besitzen...sondern von dem Gedanken beseelt sind, wie ich meinen politischen Gegner schaden kann, wenn der BP meine ( unsere Politik ) wohlwollend nach der BTW begleitet.
An den Bürger denken die "Politniks" der geschrumpften Volksparteien sowie so nicht, seit der illegalen Einreisen seit 2015.

Aber da ja Uschi Glas wieder als berühmte und zeitgenössische Person mit viel Sachverstand bei der Bundesversammlung ( der wahren Volksvertreter ) dabei sein wird, wird wohl nichts schiefgehen. :-))

Ich beneide die Österreicher, die befreit sind von solchen "Kungelrunden" und mit solch verlogenen demokratischen Habitus , wie in Deutschland.

Danke, lieber Herr Fischer, für Ihren Kommentar und den passenden Hinweis auf die Dame aus dem "gehobenen"Volk, die in der Bundesversammmlung mitstimmen darf.
Ich erinnere mich an eine Talk-Runde im Fernsehen (leider weiß ich nicht mehr
genau, welche und wann das war), als Frau Glas sich zur AfD äußerte. Jedenfalls war es noch v o r der letzten Bundestagswahl. Damals wurden die Teilnehmer gefragt, wie sie die Chancen der neu-entstandenen, rechtspopulistischen Partei einschätzten.
Uschi Glas antwortete: "Null Prozent."
Soviel zum Thema "Politischer Sachverstand".

Wenn der Eintritt nicht so irrsinnig teuer wäre, könnte man das Theaterstück
"Bundespräsidentenwahl" jedesmal als Farce zum Totlachen genießen.

Ursula Schneider | Mo, 26. September 2016 - 20:33

Dann könnten CDU/CSU-Querelen, Realos oder Fundis, die Gespensterdebatte über Rot-Rot-Grün oder die Schwindsucht politischer Autoritäten erst mal vergessen werden. Unser Kandidat schwebte heiter über dem etablierten Machtkartell, das "Pack" wäre besänftigt, "Mehltau" und "Angststarre" weggeblasen ...

Doch Scherz beiseite, Herr Seils. Wollen die Wähler wirklich wissen, welche Machtoptionen die Parteien favorisieren? Mir scheint das bei dieser Einheitssoße da oben völlig uninteressant zu sein. Die Bürger möchten keinen weiteren Parteifuzzi als Bundespräsidenten (falls wir denn überhaupt einen brauchen), sondern einen unparteiischen, vorurteilslosen, der für alle Bürger spricht.

Was also sollen diese albernen Parteispielchen?

Prof. Lucke hat in der Vergangenheit hinreichend politischen Sachverstand bewiesen und sich deutlich von den "Rechtspopulisten" abgesetzt. Bei einer Direktwahl dürfte er nach einem TV-Duell mit diversen Parteisoldaten vermutlich die meisten Stimmen auf sich vereinigen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 26. September 2016 - 20:44

parteiübergreifend orientiert wäre Herr Lammert.
Natürlich könnte man Schäuble ehrenhalber diesen Posten anbieten, aber erstens ist er m.E. zu unbequem und zweitens wird er in der Tagespolitik gebraucht, solange Merkel Kanzlerin ist, damit wenigstens einen Hauch von Berechenbarkeit bleibt.
Wenn nur nicht Gabriel wieder vorauseilend jemanden vorschlägt, der Merkel sekundiert, wie Herr Gauck.
Es wäre ein Leichtes gewesen, sich in Bezug auf ihn kundig zu machen, Gabriel liess sich m.E. blenden von einer bramarbasierenden Attitüde Gaucks, deren sich Gabriel nicht mächtig wähnt.
Darüber sollte Gabriel frohlocken, wenngleich eine gewählte Ausdrucksweise etwas Feines ist, wenn sie mit entsprechenden Inhalten glänzen kann, womit ich Gabriel den Tipp gebe, gut zu denken und so zu besserer Rhetorik zu kommen.
Tina Hassel, profilierte und übergreifende JournalistInnen würden mir gefallen.
Eine nationale Identifikationsfigur, europäischer Dimension, weltoffen. Sehr selten!
Vorschläge..

Karola Schramm | Mo, 26. September 2016 - 22:11

Ich las mal, dass man den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ins Rennen schicken wolle. Ob er will, war nicht zu lesen. Aber er ist moderat, freundlich, hat Ahnung von Politik und kann vermitteln.
Ansonsten sehe ich nicht so schwarz wie Herr Seils und was er den anderen Parteien unterstellt. Die Parteien können nur punkten, wenn sie sich auf ihre originären Inhalte festlegen, die SPD auf das Soziale und Rechte der AN, die CDU auf die Wirtschaft samt Kriegen, die Grünen wieder auf Friedens-und Umweltpolitik (denn durch die Kriege wird in manchen Gegenden das Leben schon unmöglich gemacht,da total kontaminiert durch Bomben) die Linkspartei auch Soziales, Antikrieg, Antihartz 4, die CSU auf ihre konservative Haltung, dann bleibt für die AfD nur noch - das Nationale und antimuslimische - was wegfallen würde, wenn die etablierten sich ihrer Kernkompetenzen wieder erinnern würden.

Jens Winkelmann | Mo, 26. September 2016 - 22:26

Nehmen wir doch Wulff. Der ist doch zu 100% rehabilitiert.
Sein einziges Vergehen war, dass er so steif und konservativ war.
Und dann hatte er dabei noch so eine hübsche Frau.
Die konnte ja nur vom ältesten Gewerbe sein.
Eine anständige Frau würde doch einen schicken, forschen, linken
und fortschrittlichen Politiker oder Journalisten nehmen.
Aber nehmen wir doch jetzt wieder Wulff.
Der bekommt sein Gehalt doch jetzt schon für lau.
Da sparen wir nebenbei noch Geld.

Ich befürchte jedoch, dass Herr Wulff in dieser jetzt von Frau Merkel herbeigeführten zugespitzten Situation durch seine Menschenfreundlichkeit schlicht überfordert wäre, eine Richtlinienkompetenz zu entwickeln.
Das können ältere Semester eher.
Zudem ist besonders die ältere Generation in Deutschland verunsichert und sei es weil sie Enkelkinder haben und wissen, was Zeit bedeutet und bringen kann, positiv wie negativ.
Ich befürchte, dass wir jemanden brauchen, der für die Zukunft schlimme Zuspitzungen abwehren und umlenken kann, indem er/sie der Bevölkerung Halt und Zuversicht gibt.
Eine Lichtgestalt steht nicht zur Verfügung.
Es muss also "kleiner" gehen, redlich, integer, sich seiner Verantwortung für die deutsche Bevölkerung und ihre Grundwerte bewußt, besonders der prekären Lage.
Etwas höher angesiedelt wäre ich für Sloterdijk, aber der hat zu stark transzendiert, um noch auf Erden weilend wahrgenommen zu werden.
Bosbach wäre ideal gewesen, aber den ficht seine Krankheit an.

Um richtig zu sparen, schlage ich Versteigerung bei ebay vor. Das wäre dann wenigstens öffentlich und hätte nicht das Geschmäckle von Aushandeln im dunklen Hinterzimmer.

Die USA machen es ja mit ihren Botschaftern vor. Liesse sich dann auch auf Verfassungsrichter etc. ausbauen - alles im Sinne erhöhter Transparenz.

Reiner Kraa | Mo, 26. September 2016 - 22:49

Immerhin ist die AfD bei Herrn Seils inzwischen von der rechtsradikalen in die Protestecke gewandert (alle AfD-Wähler können ja nicht Nazis sein). Ein Fortschritt! Er unterstellt, die Altparteien müssten nur Mut zeigen, dann wäre die AfD erledigt. Die Frage ist nur, Mut, wozu denn? Immer mehr Deutsche wollen einen anderen politischen Grundkurs und nicht nur in der Migrationsfrage, sondern auch in allen anderen Politikbereichen , besonders aber bei den Themen Euro und Europa. Sie wollen die von Frau Merkel dominierte Politik der Altparteien nicht mehr. Sie verlangen Eigenständigkeit von den Parteien und nicht die sklavische Abhängigkeit, in der sie sich befinden (z. B. SPD - CETA). Das macht ihre Schwäche aus. Solche Eigenständigkeit, die Bereitschaft, heikle Fragen zu stellen und heikle Wege zu benennen, ist, zumindest aus heutiger Sicht, aber nur mit der AfD zu haben. Ihre Unabhängigkeit ist das Erfolgsgeheimnis ihrer Stärke, nicht die Dummheit der Wähler.

Ja, was eigentlich?
Die meisten Wähler der AfD sind nicht rechtsradikal, sondern mit der Gesamtsituation unzufrieden. Sie gehen aus dem Haus und sehen den kaputten Bürgersteig, die kaputte Straße, hören von gewaltigen Investitionsstaus überall, von kaputten und verdreckten Schultoiletten; von Mängeln und Schäden, von Rechtsbrüchen und Selbstbedienung, von unsinnigen Verboten und Bevormundung. Und dann sehen sie in der Zeitung ein Foto von einem Infostand der AfD. Dass Frau von Storch da steht, ist nicht so wichtig. Aber: Der AfD-Mann am Stand raucht!!! Donnerwetter! Bei der AfD darf man offensichtlich noch rauchen! Vielleicht darf man da ja auch noch ohne schlechtes Gewissen Alkohol trinken, Fleisch essen und und und ...

aber Ihre Analyse könnte ich unterschreiben.
Je bockiger die CDU/CSU an Merkel festhält, je unprofessioneller die SPD daherkommt, auch in Bezug auf Merkel, desto stärker ist das Potenzial an MÜNDIGEN BÜRGERN, die vor allem nicht mehr Merkel wollen.
Wie man Merkel überhaupt je wählen konnte, bleibt das Geheimnis Deutschlands.
Als hier Lebende, eingetragen und zugeordnet, kann ich zumindest auf Fehler aufmerksam machen.
Ansonsten muss ich jedoch sagen, dass es mich sehr befremdet hat.
Kohl war evtl. nicht leicht einzuschätzen, aber eine Merkel?????
Wie konnte das Deutschland passieren?????????????????????????????????????????
Ich befürchte, dass der Einfluss prussischer/baltischer Intelligenz hier sehr nachlässt.
Weshalb das Einordnen schwerfällt?
Mündig sind die Bundesbürger dennoch und zur Zeit höher qualifiziert als nicht wenige Regierende.
Sapere aude Deutschland

Ernst Laub | Mo, 26. September 2016 - 23:33

Nur weil es ein Schloss Bellevue gibt, muss es noch lange keinen Bundespräsidenten geben. Die Deutschen verfügen einfach nicht über das nötige Kosten-Nutzen-Bewusstsein, sonst würdensie den unnützen Job nicht mehr aus Steuergeldern finanzieren…. Ich würde den Job höchstens irgendeinem reichen in- oder (noch besser für die BRD passend) ausländischen Quassler, der selbst für sämtliche Spesen aufkommt, überlassen. Schlimmer kann es nicht herauskommen in der postdemokratischen BRD.

Schloss Bellevue wäre sicher ebenso schön ohne Grüß-August.
Ansonsten täte es jeder reiche Schönredner (am besten mit Migrationshintergrund), der für sich selbst aufkäme und dem Steuerzahler jährlich viele Millionen Euro ersparte.

Jens commentz | Di, 27. September 2016 - 04:17

Das deutlich zeigt, das das höchste Amt im Staat zur Beute der Parteien Oligarchie geworden ist. Bei der vorletzten Wahl wurde von einer mediokren Kanzlerin aus reinem Machtkalkül ein submediokrer Kandidat aufgestellt und das Amt beschädigt. Der Souverän ist bei seiner vornehmsten Pflicht, seinen Repräsentanten zu wählen entmündigt. Also entweder Direktwahl oder Abschaffung des Amtes. Die Väter unserer Verfassung haben den postdemokratischen Machtmissbrauch unserer Parteien leider nicht vorher gesehen.

Thomas Radl | Di, 27. September 2016 - 08:47

...besteht völlig zu Recht. In den letzten Wahlergebnissen spiegelt sich wider, wie sehr sich Politik und Medien die breite Unterstützung der sog. "Flüchtlingspolitik" in der Bevölkerung schönlügen.
Weil 1. ist es keine Politik: "Jetzt sind sie halt da, aber ich werde nix ändern" ist keine strategische Aussage. So was nennt man wohl "Laisse faire" und bedeutet, man lässt auf sich zukommen und reagiert irgendwie oder auch nicht. Und 2. wollen das die Wähler ganz offensichtlich nicht.
Und solange sich da nichts bewegt, werden die Ergebnisse der Alternative, die eigentlich gar keine ist, aber als "Alternative" halt alternativlos ist, sich weiter genauso entwickeln wie bisher.
Die etablierten Parteien müssen einfach mehr bieten als Politik-Theater mit schlechten Darstellern und lauer Show. Eine nachvollziehbare Strategie muss her! Sind wir nun Einwanderungsland oder nicht? Und können wir dann Sozialstaat bleiben und wie sollte das gehen? Ohne Antwort darauf geht's nur weiter bergab!

Leyendecker, Volker | Di, 27. September 2016 - 10:30

Warum leisten wir uns so viele Rentner auf Kosten der Steuerzahler. Der Rechnungshof hat das Problem auch schon auf gegriffen. Eine Monarchie wie in Holland oder England würde das Amt aus dem Parteien Gezeter lösen. Muss ein Herr Wulf weil er Frau Merkel Gefährlich wurde in solch einen Posten gelobt werden und sein Spruch : Der Islam gehört zu Deutschland ist so Falsch und Töricht, dafür wird Herr Wulf von uns Steuerzahler bis an sein Lebensende von uns auch noch bezahlt. solchc

Wolfgang Tröbner | Di, 27. September 2016 - 10:58

Dass die sogen. etablierten Parteien Angst vor den nächsten Wahlen haben, ist verständlich und auch gut so. Jahrezehntelang haben sich die Parteien am Staat gemästet. Treue Parteisoldaten erhalten bestens dotierte Mandate und zwar auch ohne Berufsabschluß (siehe Hinz/SPD) und ohne größeren Arbeitsaufwand im Parlament (siehe Claus-Brunner/Piraten). Und wie jetzt am Beispiel der Grünen in Baden-Württembergs zu sehen, kann man auch gute Freunde mit lukrativen Posten versorgen. Die Angst, solche Mandate zu verlieren, ist also mehr als verständlich. Wer will schon gerne teilen?

Dass man die Bevölkerung bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht dabei haben will, ist auch verständlich. Wie das Beispiel Österreich zeigt, könnte ja der Fall eintreten, dass der tumbe Wähler etwas ganz anderes will und den Wahlempfehlungen partout nicht folgen will. Deshalb ist dem deutschen System ganz klar der Vorzug zu geben. Die Parteien suchen sich daher die genehmen Wähler selbst aus.

Frank Goller | Di, 27. September 2016 - 12:01

Reiner Postenschacher der Parteien ! Der BP sollte vom Bürger gewählt werden - und jeder kann antreten der sich dazu berufen fühlt. Dann würde wenigsten eine Entscheidung vom Wähler getroffen werden, in diesem Land.

Gerd Taddicken | Di, 27. September 2016 - 14:16

Guten Tag!

Ich war ja auch einmal für den ehemaligen Leiter der Stasi-Behörde. Aber nachdem er anfing, die Bevölkerung in welche aus dem hellen und aus dem dunklen Deutschland aufzuteilen, empfand ich nur noch große Ablehhnung. Und das bei einem gelernten Pastor. Da konnte ich nur noch sagen: ,Gauck – Nein danke'!

Eigentlich ist so'n BP ja nur einer, der mit einem Behörden-Füllfederhalter Gesetze unterschreibt. Dazu ein bisschen umherreisen und sich die Welt auf Staatskosten anschauen.
Für solch eine Funktion, die eventuell eher abgeschafft werden sollte, könnte man mit der direkten Demokratie anfangen und ihn vom deutschen Volk wählen lassen.
In diesem Falle wären die Kartellparteien – um auch auf den Artikel noch einzugehen – alle ,Sorgen' los! Egal wer als Bundespräsident das deutsche Volk vertritt: Es hat seinen Präsidenten selbst gewählt.

Viele Grüße aus Nordenham!
Gerd Taddicken

xxx

Reinhard John | Di, 27. September 2016 - 16:19

Es ist ein markanter Fehler im Grundgesetz, den BP von den Parteien wählen zu lassen. Diese Person muss über Parteibuch sein, wenn dieses Amt überhaupt noch Sinn machen soll. Schön mehr als 60 % der Abgeordneten im Bundestag und den Landesparlamenten sind Beamte. Ein verheerender Fehler für Gerechtigkeit im Land. Nun fehlt nur noch ein Beamter als Bundespräsident!

Bernd Eifländer | Mi, 28. September 2016 - 09:10

Das Amt komplett abschaffen, es reicht wenn Frau Merkel uns Weihnachten und am 31. Dezember Mut zu spricht ! Oder hat Gauck bisher mehr geleistet, sollte mir das entgangen sein ;-)

Werner Liebing | Mi, 28. September 2016 - 10:34

Diese undemokratische und peinliche Bundeswahlversammlung ist eh eine Farce.
Der Kandidat wird unter diesen Umständen nur die Demokratie weiter beschädigen. Der böse Begriff "Grüßaugust" ist seit dem Rücktritt Horst Köhlers ein feststehender Begriff. Es wird nicht besser werden.

Siegfried Stein | Mi, 28. September 2016 - 16:40

Wie wäre es mit Neuwahl per Abstimmung bei Twitter?
Oder eine BuPrä-App - designed von einer der neuen Fachkräfte?

PeterGramm | Mi, 28. September 2016 - 18:31

wir brauchen keinen Bundespräsidenten. Diese Tätigkeit kann der Bundestagspräsident übernehmen. Er hätte für diese Tätigkeit ja genügend Stellvertreter die in seiner Abwesenheit seine Tätigkeit ausführen können. Auf seine Auslandsreisen samt Anhang kann getrost verzichtet werden, da dafür genügend anderes politisches Personal zur Verfügung steht. Nur Mut. Der überbordende Bürokraten und Beamtenstaat muß schlanker gemacht werden. Diese amtlich verordneten Urlaubsreisen sollten diese Herrschaften schon aus eigener Tasche bezahlen. Wie von Herrn Herzog gefordert muß ein Ruck durch diese Gesellschaft gehen. Aber nicht nur beim gemeinen Volk sondern zu allererst bei der politischen Kaste. Da wäre es bitter nötig.

Ursula Schneider | Do, 29. September 2016 - 15:10

In reply to by PeterGramm

Bundestagspräsident Lammert wäre hervorragend geeignet, diese Funktion mit zu übernehmen. Dann könnte man sich den ganzen kostspieligen Zirkus sparen.
Lassen wir doch das Volk darüber abstimmen!

Armin Latell | Mi, 28. September 2016 - 19:30

Seit Wulff den Islam als zu Deutschland gehörig und Gauck nicht die Eliten sondern die Bevölkerung als das Problem gesehen hat, denke ich, dass wir einen Bundespräsidenten nicht mehr brauchen.
Vorher war das Amt eine Art Gnadenbrot für hochrangige Politiker, das Abstellgleis für unbequeme Konkurrenten oder beides in einem. Ein Komfort, den wir uns geleistet haben, ein überparteilicher Mensch als von allen Deutschen
anerkannte Autorität. Nachdem kein Kandidat diese Voraussetzung mehr erfüllt, kann dieses Amt meines Erachtens bedenkenlos abgeschafft werden.

Jens Christer Jensen | So, 2. Oktober 2016 - 23:00

Wer jüngst die Königin von Dänemark in Wittenberg gesehen und gehört hat - sie spricht ein ausgezeichneten und akzentfreies Deutsch - der könnte sich eine Bundespräsidentin auf Lebenszeit wünschen.
Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig.

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