digitaler Personalausweis / picture alliance

Bundesregierung Kabinett beschließt niedrigere Hürden für Einbürgerung

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum neuen Staatbürgerschaftsrecht gebilligt. EInbürgerung soll noch früher möglich und Mehrstaatigkeit noch öfter zugelassen werden.

VON CICERO-REDAKTION am 23. August 2023

Cicero Cover 05-24

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Zur Artikelübersicht

Wer gut integriert ist, soll künftig einfacher den deutschen Pass bekommen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem Gesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu, das nicht nur Anforderungen senkt, sondern auch Mehrstaatigkeit zulässt. Für die Einbürgerung gelten aber weiterhin Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration.

Mit der Reform will die Bundesregierung Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen. Zugleich soll sie Anreize setzen, hierzulande besser Fuß zu fassen und in der Gemeinschaft anzukommen.

Grundsätzlich soll es schon nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein, den deutschen Pass zu beantragen. Wer eingebürgert werden will, muss sich zugleich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind daher Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, dass man seinen Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten kann.

Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf an den Bundestag weitergeleitet. Erst wenn das Parlament zustimmt, kann er in Kraft treten.

dpa

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ingofrank | Mi., 23. August 2023 - 12:23

Aber nur beim Nachweis einer SV- pflichtigen Tätigkeit …
Wählt sie ab ! ! !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Mi., 23. August 2023 - 12:32

Die sozialistische RotGrüne Blase ist dabei sich ein neues Wahlvolk zusammen zu stellen.
Das ist das Ziel aller ihrer politischen Maßnahmen, der Umbau unseres Landes in ein Gebilde, daß die Wurzeln seiner Geschichte kappt und die eigene Kultur verleugnet.

gehtdichnixan | Do., 24. August 2023 - 08:33

"Ausdrücklich ausgeschlossen sind daher Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben."

Richtig so. Aber geht mir bei Einbürgerung nicht zu weit. Social Media und Chats sollten auch überprüft werden. Ähnlich wie bei Einreise in die USA.

"Voraussetzung soll auch sein, dass man seinen Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten kann."

Dieses "in der Regel" ist besorgnis erregend. Mal schauen wie viele Löcher der Käse haben wird.

Frank Klaus | Do., 24. August 2023 - 10:03

Diese Regierung spielt in allen Bereichen nur den Rechten in die Hände. Was ich übrigens ausdrücklich begrüße.
Denn mit dieser weiteren Erleichterung von Einbürgerungen bestätigt sie all diejenigen, die eine Unterscheidung zwischen dem Besitz der Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Zugehörigkeit zum deutschen Volk machen. Die Bundesrepublik Deutschland ist zu einem Vielvölkerstaat geworden, wo eines neben vielen eben auch das deutsche Volk ist. Es wird immer nötiger werden, das deutsche Volk klar zu definieren, um es als zukünftige Minderheit in Deutschland zu schützen.
Man könnte also sagen, dass diese Regierung völkisch ist und zur erneuten Ethnogenese des deutschen Volkes beiträgt. Gelingt diese nicht, trägt diese Regierung zu einem Völkermord am deutschen Volk bei, und zwar gemäß der UN-Definition : "Die Absicht, auf direkte oder indirekte Weise eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören."