Impfstoffverträge - Waffengleichheit vor Gericht?

Es wäre noch interessant zu erfahren, wie die entsprechenden Verträge in nicht-EU Ländern aussahen. Zb in den USA, Japan, Australien oder Korea. Dann könnte man auch besser beurteilen, wie gut oder schlecht die EU verhandelt hat.
Dass seitens der EU da wenig Tranzparenz herrscht ist schade, aber nicht verwunderlich wenn man weiss wer da die Verhandlungsführerin war.

Transparenz richtet sich nur nach unten und dient nur der Gängelung der Bürger.
Transparenz nach oben würde an der Macht und ihrer Verwalter rütteln.
Die Gewaltenteilung der Demokratie leidet darunter, daß sie nur ideal auf dem Papier steht, in der Praxis aber sind Legislative, Judikative und Exekutive untereinander verbandelt und verschränkt.
Unsere, die westliche "Demokratie" werden als Episto-/Elitokratie geführt die zu einer Machtausübung der Oligarchen führt.

Corona bzw. die Impfstoffe sind ein besonders dramatisches Beispiel dafür wie Staat die Interessen der Bürger, die er schützen sollte, missachtet und statt dessen Konzerne reich macht. In diesem Zusammenhang ist auch der neue WHO-Vertrag zu bewerten, der es noch einfacher macht, die Staaten an die Pharmaindustrie zu verkaufen.

Keine Verfassung ist ein heiliger Text, unsere wollte das auch nicht sein - auch wenn man es als Halt heute manchmal gerne so sieht. Jede Verfassung ringt damit, eine unvorhersehbare Zukunft in klare, wenige Sätze zu gießen.

Der Einsatz der Bundeswehr durch Schmidt bei der Sturmflut 1962 in Hamburg war glaube ich gegen die Verfassung. Aus heutiger Sicht vollkommen zurecht, weil man Menschen nicht beim Ertrinken zuschaut, nur weil das so im Buchstaben der Verfassung steht. Andererseits gab es 1962 auch noch viele Altnazis in den Strukutren. Was, wenn das ein Präzedenzfall gewesen wäre, von dem ausgehend Stück für Stück .... Man weiß es einfach nicht.

Heute scheint es so, dass wir mit Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Coronakrise, Ukrainekrise, Energiekrise, Europakrisen und wenn gerade mal Pause ist Klimakrise von Notstandsmaßnahme zu N.maßnahme gehen. Da müsste man schon mal nachdenken, ob unsere Verfassung noch zeitgemäß ist. Oder etwas weniger Notstände ausrufen und mehr Politik machen.

Mir stellt sich die Frage, wo hier das Verbandsklagerecht der Zivilgesellschaften bleibt, dass bei der Abgasmanipulation von VW so hervorragend funktionierte und bis heute die Klägerseite vor Gericht vertritt? Wo sind die großen Anwaltskanzleien, die Sammelklagen einreichen?

Liegt es daran, dass der „Verbraucherschutz“ mit einer grünen Ex-Politikerin besetzt ist? Haben die Grünen, die selbst dann noch vehement für eine Impfpflicht eingetreten sind, als erste Schäden bereits bekannt waren, der Pandemiehöhepunkt bereits überschritten war, diesen Einfluss?

Wo ist die Aufarbeitung dessen, was zu Beginn der Impfstoff-Kampagne an Risiken mit den mRNA-Stoffen aus der Entwicklung als Krebs-Medikament bei den Forschern bekannt war? Wie waren die Nebenwirkungen, welche Häufigkeit gab es?

Bei all dem, was ans Tageslicht kommen könnte, wird es keine Aufarbeitung geben. Wäre die Gefahr für unsere Demokratie ggfs. zu groß?

sind nicht nur rechtsstaatswidrig. Sie sind brandgefährlich für das Vertrauen in den Rechtsstaat." Schön, das wissen wir. Nur: Wen interessiert das? Die EU bzw. die Kommission bzw. U.v.d.L am wenigsten. Und wenn sie persönlich sich dabei bereichert hat? Auch hier: Wen interessiert das? Sie wird trotzdem im Spätfrühling von den Wahlplakaten strahlen.

Alles gut und richtig, was der Herr Professor hier schreibt. Wissen ist aber bekanntlich auch eine Hohlschuld und auf Alles, was man hier verweist, war spätestens seit Mitte 2021 interessierten Kritikern sehr wohl bekannt. Welche Schlüsse zieht, denn der Kritiker daraus. Im April wird wohl auch Deutschland unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und zumindest den Grünen den WHO Pandemievertrag unterschreiben und die besonders "integere" EU Kommissionspräsidentin strebt eine 2. Amtszeit an und wenn uns das Schicksal nicht beisteht, wird sie diese erreichen. Manche nennen dieses Land Demokratie, wie würde es wohl ein Alexander Solschinitzin definieren ?
Es stimmt tatsächlich, wir werden vom Bösen bedroht, aber es wohnt wohl meistens Innen. Übrigens die bösen Rechten und Demokratiefeinde haben zumindest eine Corona-Untersuchungsausschuß per Vorlage im Bundestag gefordert und als Partei im Bundestag eine Aufarbeitungveranstaltung durchgeführt, die Presse war übrigens eingeladen ......

Da wundert es mich nicht mehr, wenn die AfD und andere rechtsgerichtete Parteien in Europa und sonstwo Zulauf bekommen.
Es dämmert auch warum so radikal gegen die AfD und andere ähnlich gestrickte Parteien von Faeser und Co. vorgegangen wird.
Da ist vieles sehr faul und stinkt zum Himmel.
Frau Von der Leyen hat sich ja wieder für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission aufstellen lassen, obwohl die Kandidatur schon beim letzten Mal sehr fragwürdig war. Da gibt es keine Transparenz und den Geschädigten bleibt bei der EU Wahl lediglich die eintigste Alternative, richtig zu wählen.
Diese Wahl steht an. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt.Es liegt an jedem Wähler selbst, weiter wie bisher oder frischen Wind in neue Segel. Die Coronageschädigten werden es danken.

dieser "Pandemie" wurde von den Profiteuren hochgeschaukelt.
Die WHO änderte 2009 die Begrifflichkeit einer Pandemie, so dass sie jederzeit ein Pandemie ausrufen kann für Erkrankungen, die keine Pandemien sind.
Zu den Verträgen sagte Oskar Lafontaine richtig: "wer solche Verträge unterschreibt, ist der wahre Covidiot!"
Die WHO ist manches, aber k e i n e Gesundheitsorganisation. Sie muss gebremst werden!

Gab es die denn jemals geehrter Herr Prof. Boehme-Neßler? Wie schon erwähnt schätze ich Ihre für den juristischen Laien leicht verständlichen sowie lehrreichen;) Artikel sehr. Doch trotz allem meine vielleicht provokative Frage zu Anfang, da viele meiner Mitbürger eventuell schon die Erfahrung machen mussten, dass jedwede Klagen ob gegen staatliche Institutionen oder Firmen meist einem Kampf David gegen Goliath gleichen. Wie lange mussten z.B. die Contergan-Opfer um Entschädigung klagen gegen nur einen einzigen Pharmahersteller? Oder die Prozesse mit endlosen vom Gericht bestellten "freien Gutachtern", Sie wissen was ich meine?, bei sogenannten Arztfehlern gegen Kliniken, Berufsgenossenschaften und Versicherungen bei daraus resultierender Arbeitsunfähigkeit usw. Das "mürbe machen" und "Abspeisen", wenn überhaupt bei Erfolg mit im Gegensatz zu anderen Ländern ziemlich geringen Entschädigungssummen o. Vergleichsangeboten. Allein damit wurde notwendiges Vertrauen nachhaltig zerstört. MfG

Das rechtl aufzuarbeiten wird herausfordernd. Der Bürger ist nun in doppelter Hinsicht belastet: Kommt es zu einem Impfschaden hat er den unmittelbaren gesundheitl. Schaden, für den er zusätzlich als Steuerzahler mittelbar - im Falle einer Haftung - auch noch finanziell einstehen muss. Aber, was hier auch richtig angemerkt wird: die Impfstoff-Verträge müssen im Kontext der Situation von 2021 bewertet werden. Hätte die EU sich nicht maximal engagiert, um Impfstoff zu besorgen, wären ihr massive Vorwürfe von der Öffentlichkeit gemacht worden. Ein gewisser Zugzwang ist nachvollziehbar. Dass die Hersteller, die gesetzl. an langjährige klinischen Studien und Zulassungsverfahren gebunden sind, hier unter solchen Hau-Ruck-Aktionen keine Haftung übernehmen wollen u. können - auch nachvollziehbar. Nur hätte man die Bevölkerung dann nicht wie eine Schafherde in die Impfung treiben dürfen. Nebenwirkungsfreiheit zu postulieren war auch schon zum damaligen Zeitpunkt verantwortungslos und unethisch.

Nicht mal die Maske kann sie richtig aufsetzen (über der Brille getragen) …

Mutig ist Herr Professor solcherlei zu schreiben.

Mal ganz abgesehen von der rein juristischen Seite, also der Gesetzeslage und das Vertrauen in unsere Justiz. Wer solche Klagen führt muss vor allem Zeit und Gesundheit mitbringen, dass dürfte bei den Impfopfern eher nicht der Fall sein und ordentlich Geld, denn die Anwälte Schreiben Zwischenrechnungen bzw. manches muss möglicherweise vorfinanziert werden und Gutachter wollen auch ihr Geld sofort. Wer Opfer wurde ist meist gesundheitlich so angeschlagen, dass er die jahrelangen Auseinandersetzungen physisch und psychisch nicht durchhält. Nicht wenige werden bis die letzte Instanz entschieden hat weggestorben sein oder in den letzten Atemzügen liegen. Ich selber habe solchen Rechtsstreit schon mitgemacht und erst nach Jahren gewonnen. Und was die Gesetzeslage anbetrifft habe ich wenig Vertrauen in unsere Gerichte, dass die von den Politiker eingewobene Spinnennetze von Vorschriften, Ausnahmen und eben viel "kleingedrucktes" in den Verträgen, noch im Sinne der Bürger ausgelegt werden.

Man kann nur hoffen, dass die EU – Staatsanwaltschaft, im Ggs zur deutschen, tatsächlich unabhängig ist und Uschis Machenschaften aufgeklärt werden.

Und man kann nur hoffen, dass irgendein Gericht die Hinterstübchen – Verträge zwischen der Bundesregierung und den Pharmaunternehmen nachträglich für illegal erklärt und wieder „Waffengleichheit“ herstellt.
So etwas kann ungeahnte Folgen haben, wenn den Pharmaunternehmen vielleicht dann doch der Stift geht und in diesem Zusammenhang einige Dinge ans Licht kommen, die bei den Verhandlungen besprochen oder ausgesagt wurden.
Gerade von Seiten derjenigen, die uns regierten.
Und es wäre zu begrüßen, wenn als Folge der dann doch stattfindenden juristischen Aufarbeitung einige in meinen Augen damals schlicht verbrecherisch agierenden Personen aus Politik und anderen öffentlichen Bereichen dahin kämen, wo sie hingehören: in den Knast.