Nancy Faeser nach der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag / dpa

Nancy Faeser vor dem Innenausschuss - Der Ministerinnen-Malus

Vor dem Innenausschuss verteidigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut die Versetzung von Arne Schönbohm - ohne konkrete Gründe dafür zu nennen. Auch ihre hilflosen Erklärungen zum Thema Asyl während der Regierungsbefragung zeigen: Faeser ist heillos überfordert.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Nachdem die Bundesinnenministerin in der vorvergangenen Woche zwei Befragungen zum Fall Arne Schönbohm im Innenausschuss mit teilweise zweifelhafter Begründung hatte verstreichen lassen, waren die Erwartungen natürlich hoch. Doch Neues förderte die heutige Ausschusssitzung, diesmal in Anwesenheit Nancy Faesers (SPD), nicht zutage. Es ist vielmehr so: Die Abberufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bezeichnete sie als einen ganz normalen Vorgang; Schönbohm wurde bekanntlich im Nachgang aus Verlegenheit zum Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung gemacht.

Es steht der Verdacht im Raum, die Bundesinnenministerin habe sich im vorigen Oktober vom Fernsehmoderator Jan Böhmermann instrumentalisieren lassen; in dessen ZDF-Sendung „Magazin Royale“ waren Schönbohm dubiose Kontakte zu russischen Sicherheitskreisen vorgeworfen worden – allerdings, wie sich später herausstellen sollte, ohne Substanz. Ein von Schönbohm gegen sich selbst beantragtes Disziplinarverfahren konnte mangels Substanz denn auch gar nicht erst eingeleitet werden.

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Christa Wallau | Mi., 20. September 2023 - 18:22

Es sind doch in der SPD nirgendwo noch Menschen zu finden, die das Amt des Innenministers vernünftig ausüben könnten.
Da stimmt die ganze Richtung nicht mehr!
Wir brauchten dringend Neuwahlen - und zwar sofort!!!
Wenn die FDP noch einen Funken Verantwortungsbewußtsein und
einen Rest von Anstand besäße, würde sie die Ampel verlassen und - im Interesse des deutschen Volkes - das elende Bündnis aufkündigen.
Aber leider ist diese Partei faul bis ins Mark - wie alle anderen Altparteien!

die Chance Merkel zum Wohle des Landes und seiner Bevölkerung zu Fall zu bringen, er hätte es tun müssen. Er tat es nicht, weil ihm die Macht wichtiger war und genau so wird es bei der FDP sein, die Macht ist allemal wichtiger als das Wohl des Landes.

Erschwerend kommt hinzu, daß die FDP bei der nächsten Wahl vermutlich aus dem BT fliegen wird, somit ist Lindners Zukunft als Politiker besiegelt. Er wird die vollen 4 Jahre aussitzen koste es was es wolle!

Lindner/die FDP wußte genau, worauf sie sich mit dieser Koalition einlassen. Es war offensichtlich, daß die Grünen den Ton angeben würden und es war eindeutig klar, daß das grüne Programm 100% gegen die Interessen Deutschlands und der Deutschen gehen würde!

Hätte man das Wohl Deutschlands im Sinne gehabt, so hätte man sich NIE auf diese Koalition eingelassen!

Hallo Frau Wallau, da kann ich Ihnen nur zustimmen. Aber bevor irgendein Minister die Fleichtöpfe verläßt, geht Deutschland unter. Es tritt heute kein Minister oder gar Kanzler mehr freiwillig zurück. Das gehört der Vergangenheit an. Da sie auch immer wieder von den Schreiberlingen (der Ausdruck Journlisten verbietet sich von selbst) in den höchsten Tönen gelobt werden, halten sie sich selbst für total großartig.
„Der Verlust der Scham ist das erste Zeichen von Schwachsinn.“
(angeblich Sigmund Freud, in Wahrheit bedeutend älteres Wissen)

Christa Wallau | Do., 21. September 2023 - 09:15

Antwort auf von Chris Groll

ist wirklich nicht mehr zu toppen!
Ob es Faeser, Scholz oder Habeck ist - selbst nach offensichtlichem Mist, den sie gebaut haben, bzw. illegalem Handeln treten sie nicht nur auf, als sei gar nichts gewesen, sondern sie drehen den Spieß noch um und beschuldigen den, der die Dinge beim Namen nennt, als Lügner und unverschämten Kritiker.

Das könnten sie nicht, wenn wenigstens die Schreiberlinge (wie sie die heutigen Pressefritzen zu Recht nennen) ihnen mit unangenehmen Fragen auf die Pelle rückten. Aber diese Ar...kriecher spielen das miese Spiel ja mit!
Die sog. "Vierte Gewalt" im Staate Deutschland ist quasi zum Regierungsbüttel verkommen.
Ja, das ist ein mehr als trauriger Befund.
Es ist eine einzige Katastrophe!

"Die sog. "Vierte Gewalt" im Staate Deutschland ist quasi zum Regierungsbüttel verkommen."

Da bin ich mir nicht so sicher, ich sehe es eher genau umgekehrt, die treibende Kraft sind die Linksmedien, sie bestimmen wer wählbar ist und wer nicht, sie haben Merkel an der Macht gelassen, weil sie sie dort haben wollten, das gleiche ist bei der Ampel der Fall!

Und es sind die Linksmedien um den ÖRR die die Politik vor der Wirklichkeit/Realität schützt. Jeder der es wagt gegen das Regierungsprogramm/die Regierungsvertreter von Grün und Rot vorzugehen wird nach allen Regeln der Kunst niedergemacht.

Die AfD wäre ohne den ÖRR locker bei 40% bzw. es gäbe sie gar nicht, denn wenn die Medien die (Links-)Politik kritisch betrachten würden, dann wäre Merkel nach den ersten 4 Jahren aus dem Amt geflogen.

Hans Schäfer | Do., 21. September 2023 - 19:09

Antwort auf von Alexander Brand

sehe ich wie Chr. W., wer das Meinungsmachundsmonopol inne hat, kann Jemanden zu Fall bingen oder halten.
Das der Mainstream zu 70% grün verseucht ist, kommt dem noch zu Gute. Die übrigen 30 %, die dieser Journale angehören trauen sich aus Angst wirtschaftlich auf der Strecke zu bleiben, die Wahrheit zu schreiben.

Nein,bitte niemand zurücktreten.Diese Chose muß bis zum bitteren Ende durchgezogen werden.Eine Partei,die das Parlament von Georgien als Bundestag ausgibt,ist eine Letzte Generation.Schluß damit!!!

Christoph Kuhlmann | Mi., 20. September 2023 - 18:26

spekulieren. Sie beschert der CDU einen sicheren Wahlsieg und der AfD satten Zuwachs. Sei es in Hessen oder im Bund.

Stefan Jarzombek | Mi., 20. September 2023 - 18:34

"Das mag so sein oder nicht, in der Bevölkerung muss angesichts solcher Böcke der Eindruck kolossaler Unprofessionalität entstehen."
Wie ich schon sagte, lasst endlich Politiker ans Ruder, die sich eher darum kümmern was Not tut und nicht hauptsächlich wie Frau Faeser um Platitüden.
Sie nämlich treibt die Kunst der Platitüde in die Höhen des expliziten Begriffs.
Schauen wir mal, was die Hessen im Herbst dazu meinen ...

M. Jüschke | Mi., 20. September 2023 - 18:45

Faeser macht zwar eine schlechte Figur, aber Marguiers Text liest sich sehr nach Kampagnenjournalismus. Hier ein "Sondereinsatzkommando" zwecks Abholung von Schönbohm nahezulegen ist angesichts der Argumentationslinie von Faeser schon absurd.

haben Sie den Artikel wirklich nicht verstanden? Die Faeser hat die Rollatorband öffentlichkeitswirkam, mit Pauken, Trompeten, 3.000 Polizisten, vorher informierten Medien, abführen lassen. Peinlicher ging es schon nicht mehr. Ein Herr Schönbohm mit allerhöchster Geheimhaltungsstufe, der plötzlich ein "Sicherheitsrisiko" sein sollte, wird einstweilen nach Hause geschickt. Man nennt so einen Artikel auch journalistisch, weil a)kritisch, b)keine Lügen, sondern echte Fakten, c)die Widersprüchlichkeiten dieser Frau demaskiert d)die implizite Schlussfolgerung, DIE darf überhaupt kein (öffentliches) Amt innehaben und muss weg nur logisch ist. Allerdings glaube ich, im Gegensatz zum Autor, nicht, dass die studierte Juristin und Unterstützerin der kriminellen Antifa überfordert ist. Wo Sie eine Faeser´sche Argumentationslinie zu erkennen glauben, darf gerne Ihr Geheimnis bleiben. Ihre spd-grüne künstliche Empörung hier ist wirklich absurd.

Albert Schultheis | Mi., 20. September 2023 - 19:25

Die Dame Faeser ist offensichtlich nicht sonderlich intelligent, ja man könnte sagen, sie ist ziemlich dumm, wenn man betrachtet, wie sie sich im Fall Schönbohm verhalten hat. Geistig etwas minderbemittelte Menschen sind ja in aller Regel eher gutartig - was man der Faeser nun gar nicht nachsagen kann. Im Gegenteil: mit ihrem gehässigen, spalterischen Kampf gegen Rechts, der aufgeblasenen Aktion gegen die "Rollatorgäng" und insbesondere ihr dreistes Komplott gegen Schönbohm zeigen, wie voller Häme und Bosheit die Dame ist. Nun ist Dummheit gepaart mit Bosheit ein unberechenbarer Mix - für jemanden in ihrem Amt höchst gefährlich. Man fragt sich, finden denn bei Sondierungen zur Besetzung eines Bundeskabinetts keinerlei Prüfung auf Qualifikation und charakterliche Eignung statt? Offenbar nein! Siehe den unsäglichen Casus der schwerst-belasteten Familienministerin Engel, die geradezu schreiende Fehlqualifikation der Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht. Damit wird daraus ein Casus Scholz!

Sie verweisen auf ein generelles Problem: "Bildungsferne Spitzenpolitiker".Der Souverän ist es leid, sich von Studienabbrechern, Abiturienten ohne Berufsausbildung Kunderbuchautoren ohne nennenswerte weitere Kenntnisse und "Völkerrechtler:innen" mit zweifelhaften Studienabschluss auf der Nase herum tanzen zu lassen. Statt auf Genderproporz sollte bei "Spitzen:kandidat:innen" auf solide Ausbildung und Berufserfahrung geachtet werden. Und das parteiübergreifend.

„Nun ist Dummheit gepaart mit Bosheit ein unberechenbarer Mix - für jemanden in ihrem Amt höchst gefährlich.“

Das trifft es.

(Kleine Korrektur nebenbei: Die ehemalige Familienministerin hieß Spiegel.)

Ingofrank | Mi., 20. September 2023 - 19:35

Wenn ich die 19.00 Uhr heute betrachte, zu den vom im Artikel beschriebenen Causa Faeser zu den angegeben Punkten sehe, sehe ich mehr Gemeinsamkeiten an Sympathisanten zwischen
Sagen wir mal an denen der Grünen & d Niemand will sie Partei. Woran das wohl liegt ?
mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Henri Lassalle | Mi., 20. September 2023 - 19:55

erste Ministerin, die offensichtlich überfordert ist, sich vielleicht auch überschätzt, aber an Geltungsbedürfnis nicht mangelt. Wie auch immer, es liegt am Parteiensystem, am Parteikarrierenprinzip, die Personen in Top-Schlüsselpositionen katapultiert, ohne das sie die notwendigen persönlichen und fachlichen Kompetenzen haben. Es wird noch andere Pleiten in Sachen Personalpoitik der Regierung geben, solange das in gewisser Weise pervertierte Postenvergabe-System der Parteien existiert. Die Frau wird wohl auch am Migrationsproblem scheitern, das ist ein grosser, steinharter Brocken, dem ist sie nicht gewachsen.

Edwin Gaza | Mi., 20. September 2023 - 20:03

Warum erinnere ich mich bei Nancy Faeser an eine Puppe, die so beschrieben wird:
Wirklich eine Diva der Extraklasse, ist davon überzeugt, dass sie zum Ruhm bestimmt ist und nichts ihr im Weg stehen wird. Sie hat eine launische Natur, manchmal ist sie entschlossen (und schafft es oft auch), ein Bild von weiblichem Charme zu vermitteln, aber plötzlich gerät sie in heftige Wut, wann immer sie glaubt, dass jemand das getan hat sie beleidigt oder ausgebremst hat. 
Sie spielt die Rolle exzellent.
Was erlauben Schönbohm?
Sie hat in einem Interwiew zugegeben, sie konnte und wollte nicht mit diesem Herrn zusammenarbeiten.
Und was will man ihr mit: "Kommunales Wahlrecht für Alle" wieder anhängen? Am 25. März 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion in 1. Lesung den Gesetzentwurf eingebracht. Sie hat doch nur SPD-Urschleim wiederholt und Monate mit Jahren verwechselt.

sieht sie jedenfalls genau so aus 🤣😱
Freundliche Grüsse

Alexander Brand | Mi., 20. September 2023 - 21:41

über Fäser? Das ist die logische Konsequenz, wenn man format- und niveauloses (linkes) Pack mit (Regierungs-)Macht ausstattet!

Vor 50 Jahren wären diese „Politiker“ NIE auch nur ansatzweise in die Nähe der Macht gekommen, weil der Wähler noch den Anspruch an die ihn Regierenden hatte, daß sie Niveau hatten. Wer keine Ansprüche mehr an die Politik stellt, der bekommt das, was uns aktuell „regiert“!

So einfach ist das.

Peter Sommerhalder | Mi., 20. September 2023 - 22:24

Eigentlich sollte es doch spannend sein was mit Faeser passiert. Leider ist es aber nicht spannend, denn es wird wie bei Habeck (Graichen) genau das Gleiche passieren:

Irgendwie berichten die „Qualitätsmedien“ nicht mehr darüber und es geht dann dadurch einfach genau gleich weiter. So nach dem Motto: „Es war ja gar nicht so schlimm...“

Ernst-Günther Konrad | Do., 21. September 2023 - 08:19

Auch wenn man Heinos Kritik am Gender Gaga im Frühstücksfernsehen aus der Mediathek genommen hat, die Befragung der Ministerin ist längst auf allen Kanälen verbreitet. Wer will und das werden inzwischen immer mehr Bürger, die schauen sich das an, wenn sie Zeit dazu finden. Jeder kann sich dieser Trauerspiel selbst anschauen und anhören. Diese Frau begeht Suizid auf Raten und merkt es nicht. Leidet sie unter Borderline? Allein die Befragung durch die AFD (Gottfried Curio) und die Antworten von Faeser darauf, öffnen auch dem letzten Zweifler die Augen. Und wenn selbst die Koa-Partner zappelig werden und beginnen sich zu distanzieren, dürfte ihre Zeit dann doch bald kommen. Nein, natürlich nicht vor der Hessenwahl, aber danach wird/muss Olaf der Vergeßliche handeln. Die Wahl wird sie nicht gewinnen und als Ministerin nicht mehr untragbar. Ob sie aus gesundheitlichen Gründen wegen des schlimmen Umgangs mit ihr geht? Talent zur Selbstzerstörung hat sie und die Opferrolle beherrscht sie gut.

Dr. Armin Schmid | Do., 21. September 2023 - 09:03

Scholz würde Faeser gerne loswerden? Hat er denn schon mit Böhmermann sprechen lassen?

Maria Arenz | Do., 21. September 2023 - 09:11

man muß auch mal das Positive sehen. Es gibt sie, dei Solidarotät unter Ampelfrauen. Offensichtlich hat unsere kecke kleine Ministerin des Äußersten ihrer Kabinettskollegin Faeser zu diesem so heiklen Auftritt endlich mal ihre Stylistin ausgeliehen. Wurde auch Zeit. In der Sache kann der Frau zwar keiner helfen, ist aber auch nicht nötig. Weil Scholz aus Gründen , die in der innerparteilichen Tektonik liegen müssen, nicht noch einer Frau vom linken SPD-Flügel Beine machen kann.

Uli | Do., 21. September 2023 - 16:50

Irgendwann werden die Emanzen, die sich dafür einsetzen das weibliche Geschlecht mittels Quote zu bevorteilen einsehen, dass sie damit beweisen, dass es Frau es anscheinend nicht kann. Wieviel von diesen personifizierten Unfähigkeiten es wohl noch braucht?