Der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn bei der „AusgeTrumpt“-Demo in München / dpa

Negative Campaigning in Bayern - Alle 11 Minuten schmutzkübelt ein Sozialdemokrat über Twitter

Eine aktuelle Studie wirft ein Schlaglicht auf die politische Diskursfähigkeit von SPD und Grünen in Bayern. Demnach betreiben die Parteien deutlich mehr Negative Campaigning rund um die anstehende Landtagswahl als die Konkurrenz.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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„Wahlen allein machen noch keine Demokratie“, sagte einmal der ehemalige US-Präsident Barack Obama. Recht hat er. Für eine lebendige Demokratie braucht es deutlich mehr, darunter die Bereitschaft zur inhatlichen Diskussion und zum Meinungsaustausch; Toleranz gegenüber anderen Meinungen, sofern diese keine strafrechtlichen Grenzen überschreiten. Außerdem sollten von Seiten der Politik echte Angebote an den Wähler gemacht werden, die sich nicht marktschreierisch darin erschöpfen, stets zu betonen, dass jene der Konkurrenz einfach nur schlecht seien. 

Interessant ist in dem Zusammenang allemal, dass im linksgrünen Milieu viel und gerne über Demokratie gesprochen und vor dem Ende selbiger gewarnt wird, wenn es zum Beispiel darum geht, die Bundesrepublik vor dem vierten Reich zu bewahren, das in Gestalt der AfD bereits an die Tore klopfen soll. Manch einer, wie Georgine Kellermann vom WDR, findet sogar, dass man die Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln verteidigen müsse. Intellektuell ein ziemlicher Offenbarungseid, wenn Sie mich fragen, weil das in etwa so ist, als wolle man die Gesellschaft dadurch befrieden, dass man herumrennt und anderen Menschen auf die Fresse haut.

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Marianne Bernstein | Di., 1. August 2023 - 13:41

SPD und Grüne können nicht sagen warum man sie wählen sollte, sie meinen nur zu wissen warum die anderen Parteien nicht wählbar sind.
Und wenn es um Verunglimpfung geht dann sind beide Parteien an vorderster Front.

Günter Johannsen | Di., 1. August 2023 - 16:31

Antwort auf von Marianne Bernstein

Die LinX-Grüne haben offensichtlich keinen Erfolg, deshalb müssen sie ihre politischen Gegner mit Schmutz besudeln. Ob sie dadurch mehr Wählerstimmen sammeln können, möchte ich bezweifeln.
Aber hieran kann man erkennen, wieweit sich die SPD den Kommunisten von der sogenannten Linken vereinnahmen ließ!
Dabei warnte Willy Brandt seine Sozialdemokraten schon 1948: „Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“

Urban Will | Di., 1. August 2023 - 13:44

Herr Krischke, das wissen Sie selbst, denn wer nicht mehr kann, kann eben nicht, sprich, wer nicht mal mehr merkt, was er tut, den wird man kaum dazu bringen, etwas zu ändern.
Und je mehr die anderen, also die Blauen, davon profitieren, desto wilder und dummer wird das Getwittere und Geplärre werden.
Die Stammwähler von Söder, so meine Meinung, werden das Getwittere eh nicht vernehmen, weil sie da gar nicht Mitglied sind.
Viele von denen haben vielleicht noch nicht mal eine mail – Adresse.
Man wählt halt CSU, weil man das schon immer gemacht hat. Ging gut zu Zeiten von Strauß, ist dumm zu Zeiten von Söder.
Aber diese Generation wird weniger und mit Hohlgeschwätz Wähler einzufangen, wird andererseits schwerer, da sich dieses abnutzt.
Die Blauen – das ist allenthalben bekannt – brauchen, solange man sie nicht mitregieren lässt, nichts zu tun. Die Dummheit der Altparteien hält sie oben.
Wenn von diesen Deppen das nur einer mal kapieren würde...

Hans Jürgen Wienroth | Di., 1. August 2023 - 13:59

SPD und Grüne fürchten sachliche Diskussionen wie der Teufel das Weihwasser. Wäre sonst die Mär von den klimaneutralen, erneuerbaren Energien so in die Köpfe der Menschen in diesem Lande gelangt? Könnten diese beiden ansonsten die Energiewende als wirtschaftliches Erfolgsrezept verkaufen? Könnten die 3 linken Parteien gemeinsam mit der früheren CDU-Kanzlerin ansonsten die ungeregelte Migration als Erfolgsrezept verkaufen?
Stricken wir weiter am demokratischen Diskurs, dann kommen wir zum Verfassungsschutz, der politisiert wurde. Genauso wie übrigens das BVerfG., das mit seinem Urteil zum Klimaschutz und einem erwartbaren zur Migration (die der Würde aller Menschen geschuldet an vorderster Stelle unseres GG steht) jeden Wählerwillen überstimmt. Unser oberstes Gericht hat das Recht, die Demokratie auszuhebeln und wird nach Parteienproporz besetzt.
Da sind die denunzierenden Tweets doch nichts Großes. Wer diese liest und diesen folgt, der ist selber schuld.

Markus Michaelis | Di., 1. August 2023 - 13:59

Das ist nicht prinzipiell falsch - nichts ist ohne solche inneren Widersprüche. Demokratie ist nicht so scharf definiert, dass man genau sagen kann, was lupenrein demokratisch ist. Ich denke, ein Kernelement ist, dass auch die anderen gewinnen können - es gibt aber für jeden Menschen, jedenfalls für mich, auch Gesellschaften, die "man" nicht leben würde. Diese Gegensätze bleiben.

Die "Linken" haben im Moment zwei "Nachteile": (1) sie sind schon länger tonangebend bzw. an der Regierung und (2) sie vertreten (in der Theorie) Menschheitsinteressen, nicht eigene Interessen. Beides macht anfällig dafür keine anderen Sichtweisen mehr zulassen zu wollen. Alle Regierungen müssen sich erstmal selber stabilisieren und wer für alle Menschen eintritt, kann kaum Zugeständnisse an andere machen - das wäre ja zum Nachteil aller Menschen und universeller Prinzipien (etwas ironisch formuliert).

Kai Hügle | Di., 1. August 2023 - 14:10

Für Ihre Argumentation wäre es hilfreich gewesen, wenigstens einen Tweet aus der genannten Studie zu zitieren, der für Sie den Tatbestand einer „Schmutzübelkampagne“ erfüllt.
In einem Magazin, dessen leitende Redakteure vor allem auf Polemik zu setzen scheinen und in dem die Bundesregierung immer häufiger als „irre“ o. ä. bezeichnet wird (Herr Paul glaubt sogar, die Ampel führe einen „unerklärten Krieg gegen die Normalbevölkerung“), würde ich eigentlich erwarten, dass man nicht so zart besaitet ist, aber möglicherweise legt man bei „links-grünen“ Parteien andere Maßstäbe an als an sich selbst.
Ihre anekdotische Evidenz jedenfalls lässt für mich nicht erkennen, dass bayerische SPD-und Grüne-Politiker die politische Debatte in besonderer Weise beschädigen. Da würden mir eher Aussagen vom vergangenen AfD-Parteitag einfallen oder ein ehemaliger CSU-Bundesverkehrsminister, der unlängst in Anlehnung an ein Zitat von Deng Xiaoping Flüchtlinge mit „Ungeziefer“ verglich. Kein Thema für Sie?

Henri Lassalle | Di., 1. August 2023 - 15:26

sind zur Zeit nicht in einer starken Position, während die Konkurrenz (Beispiel: Freie Wähler) in Bayern vehement Bierzelt-Wahlkampf macht und die Einstellung vieler Menschen erreicht. Deutschland wird zunehmend konservativ (wie immer in Krisenzeiten) und verlangt bürgernahe Entscheidungen, nicht Dogmatik, keine Parteipolitik und will auch keine Weltanschauungs-Spinner - die gibt es hierzulande massenhaft.

Thomas Hechinger | Di., 1. August 2023 - 15:31

„Da würden mir eher Aussagen vom vergangenen AfD-Parteitag einfallen...“

Welche?

Es würde mich nicht überraschen, wenn auf einem Parteitag der politische Gegner angegriffen wird. Da ich den AfD-Parteitag nur im Vorübergehen verfolgt haben, können Sie mir sicher Belege nennen.

Christoph Kuhlmann | Di., 1. August 2023 - 16:15

Wer den Wählern permanent mit Kosten belastet, dem bleibt nur Abwertung der Opposition. Das fällt auf diese Parteien selbst zurück.

Günter Johannsen | Di., 1. August 2023 - 16:37

weiß natürlich alles besser ... Das sieht man an der untergegangenen DDR, die am Ende alles in den Abgrund gefahren hatte .... "Vorwärts nimmer, rückwärts immer!"
Zu viel "Neues Deutschland" gelesen?!