Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Berlin / dpa

Klimaaktivisten verhindern Rettungseinsatz - Shit happens

Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben am Montag in Berlin einen Verkehrsstau verursacht und dadurch verhindert, dass eine schwerverletzte Radfahrerin rechtzeitig versorgt werden konnte. Jetzt zeigt man sich betroffen, doch der Fall ist exemplarisch: Wenn Spitzenpolitiker wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke zivilen Ungehorsam legitimieren, nehmen sie billigend auch solche Folgen in Kauf.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Es sei „absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, glaubte Bundesumweltministerin Steffi Lemke noch im Februar dieses Jahres während einer Gesprächsrunde festhalten zu müssen. Ob die Grünen-Politikerin tatsächlich sämtliche „Anliegen“ gemeint hat oder eben doch nur die Klimaproteste von Autobahnblockierern, auf die Lemkes Satz gemünzt war und die inzwischen dank ministerieller Ermutigung täglich den Verkehr in deutschen Großstädten lahmlegen, diese Frage stellt sich erst gar nicht. Denn es versteht sich von selbst, dass allein den Funktionären der selbstgefälligsten aller deutschen Parteien die Deutungshoheit über die Legitimität „zivilen Ungehorsams“ zusteht. Klima, Gender, Rassismus: Diese Themen gehören in jedem Fall zum Kanon des bündnisgrünen Toleranzedikts, bei anders gelagerten Ursachen für Unzufriedenheitsbekundungen wird in diesem juste milieu hingegen schnell nach Gesetzesverschärfungen gerufen. So funktioniert die neue deutsche Haltungs-Doktrin.

Und um am Ende nicht für mögliche Folgen in Mitverantwortung gezogen zu werden, schickte die Ministerin ihrer Nobilitierung der Klimaaktivisten noch die salvatorische Ermahnung hinterher, dass bei solchen Protestaktionen „keine Menschen zu Schaden kommen dürfen, und dass niemand durch zivilen Ungehorsam auf eine Art und Weise tangiert wird, dass Schaden eintreten könnte“. Nun dürfte zwar selbst einer Agraringenieurin klar sein, dass gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, worunter auch Sitzblockaden in der Regel zu subsummieren sind, irgendetwas mit Schadenswahrscheinlichkeit zu tun haben könnten. Aber da zählt in den Augen einer Grünen-Politikerin das Appeasement gegenüber Vorfeldorganisationen wie den radikalisierten Asphalthockern allemal mehr als eine verantwortungsvolle Lagebewertung. Man kann an den Herausforderungen eines Ministeramts eben auch schrumpfen.

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Ingo Frank | Di., 1. November 2022 - 18:07

Frage gestellt, im Zusammenhang ob die „letzte Generation“ als Terrororganisation anzusehen ist od. nicht, wann durch diese Terroristen das erste Todesopfer zu beklagen ist.

Enka Hein | Di., 1. November 2022 - 18:08

...Moralapostel.
Habe mir jetzt Honig in der Tube und Tubensenf ins Auto gelegt.
Sollte ich wegen diesen Klimaterroristen irgendwo gestoppt werden, habe ich wenigstens was zur Zeitvertreibung.
Am Ende noch eine Flasche abgestanden es Wasser drüber.
Die wollen es doch kühler haben.
Langsam reicht's.
Die werden irgend auf einen groben Keil treffen. Mal sehen ob diese Klima Klötze dann noch Stand halten.
Diese linksgrüne Klima-Mischpoke sind die echten Spalter dieser Gesellschaft.

Liebe Frau Hein
es ist auch für diese Diskussion kennzeichnend,
dass auch hier NUR HEISSTE LUFT erzeugt wird !

WEM ist es möglich hier aktiv durch eine Strafanzeige einzugreifen ?

Ingo Frank | Di., 1. November 2022 - 18:22

Frage gestellt, im Zusammenhang ob die „letzte Generation“ als Terrororganisation anzusehen ist od. nicht, und wann durch diese Terroristen das erste Todesopfer zu beklagen ist. Die verunfallte Radfahrerin lebt, das ist gut so. Aber wäre es nicht an der Zeit, diesen Terroristen das Handwerk zu legen b e v o r ein Mensch direkt od. indirekt durch diese „Demonstrationen“ zu Tode kommt. Eben mit aller zur Verfügung stehenden rechtlichen Konsequenzen bis hin zu kompletten Haftung aller ihrer begangenen Straftaten inkl. dem polizeilichen Einsätzen. Auch die „Hintermänner“ die dies alles tolerieren und zu diesen Aktionen aufrufen gehören ebenso vor Gericht. Aber da stellt sich wieder die Frage, vor welches Gericht? Und weiterhin, ist die deutsche Gerichtsbarkeit noch unabhängig od. wird Recht im Sinne der Links Grünen „Weltuntergangsretter“ gesprochen? Das ist die zweite Seite der selben Medaille.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ein Mensch wie Stalin hat, bin ich mir sicher, subjektiv geglaubt, das „Richtige“, das „Gute“ zu tun, wenn er die ihm überantwortete Sowjetunion so umgestaltete, daß das „Paradies auf Erden“, die klassenlose und gerechte Gesellschaft, eines nicht allzu fernen Tages Wirklichkeit werden würde. Die aktuell lebenden Menschen waren ihm völlig gleichgültig, sei es, daß er sie im ukrainischen Holodomor für die Umstrukturierung der Landwirtschaft opferte, sei es, daß er bei der „Großen Säuberung“ durch Ermordung seiner eigenen Parteigenossen die volle Kontrolle über die Kommunistische Partei erlangen wollte, um sein großes Werk ohne Rücksicht auf andere vollenden zu können. Daß er Unrecht tun könnte, war ein ihm unmöglicher Gedanke, denn er hatte kein Gewissen.
Menschen wie Frau Neubauer oder Frau Hinrichs sind Stalinisten und würden, allein an der Macht, auch genau so handeln. Ich gebe mich da keinen Illusionen hin.

Dass die Grünen wenig Mitgefühl für ihre Mitmenschen haben, zeigt sich nicht erst in Berlin, das war bereits im Umgang mit der Katastrophe im Ahrtal zu sehen – und geht weiter. Noch stehen dort die Hilfen aus, einschl. vieler Spenden. Da ist ein Sondervermögen von 100 Mrd. für die Rettung des Klimas doch bedeutender. Die Nähe der Grünen zu ihren Vorfeldorganisationen wird schließlich auch durch lukrative Jobs in den Ministerien für diese Experten gezeigt.
Was für mich viel schwerer wiegt ist, dass die Justiz seitens Staatsanwaltschaft und Richtern dabei mitspielt, Verfahren wegen des nachvollziehbaren guten Grundes ohne Auflagen (auch weil, wie in WOB die Angeklagten nicht mit einer kleinen Geldbuße einverstanden sind) oder mit geringen Geldbußen einstellen. Das gilt selbstverständlich auch für Wiederholungstäter. Über eine Auferlegung der Kosten für Polizei etc. wurde bisher nur nachgedacht. Sind wir nicht im Gegensatz zu anderen EU-Ländern ein wahrer Rechtsstaat?

Django Reinhardt | Di., 1. November 2022 - 18:29

Diese Leute sind wirklich das Allerletzte was unsere Republik gebrauchen kann.
Aber hier zeigt sich wie Menschen mit wenig oder gar kein Wissen instrumentalisiert werden, um alles zu glauben was der Mainstream ihnen tagtäglich einpaukt.
Der Mainstream trägt hier eine große Mitschuld bei der Verlotterung bis hin zum Terror in unserer Gesellschaft.

Ronald Lehmann | Di., 1. November 2022 - 18:49

Wie hätte Herr Lenz & die guter Bubi der New-Grün-Welle reagiert, wenn es AFD Aktivisten gewesen wären?

Fmp. sind die Gesetzte wie ein Kaugummi.

Biegsam, dehnbar & sehr veränderbar bzw. auslegungswillig für die Justiz nach dem Motto:

§ 1 Der Staat & seine ausübende Organe haben immer Recht
§ 2 Sollte der Staat mal nicht Recht haben, tritt automatisch § 1 in Kraft

Vor allem wenn es für die Macht in Person geht.

Sehr schön momentan erkennbar an den zukünftigen Show-Prozessen wie Professor Bhakdi.

Aber auch der Prozess gegen Zschäpe hat den maroden Zustand unserer Justiz wie "Horch & Guck" anschaulich gezeigt.

Aber sicher sehe ich durch mein falsches Intellekt alles sehr verzerrt.
Verzeihung lieber Orwell.

Die Kriegsgeneration aus dem Osten könnten stundenlang Geschichten davon erzählen, wie alles ablief & wie es die jungen Generationen heutzutage übermittelt bekommen.
Leider werden jedoch diese Zeitzeugen immer weniger.

Klaus-Peter Götze | Di., 1. November 2022 - 18:56

Wer soll denn der grobe Keil sein? Die werden doch von unserer Ampel protegiert! Es sei denn, sie halten den Bus von Hertha BSC auf. Dann happens vielleicht mal shit. Zu Ingo Frank: natürlich sind das Terroristen. Die regierungsamtlichen Unterstützer aber auch.

Enka Hein | Di., 1. November 2022 - 22:46

Antwort auf von Klaus-Peter Götze

...diese hupenden Hochzeiten der noch nicht solange hier lebenden.
Und man stelle sich vor der Bus oder Hochzeitskorso hält nicht an, sondern fährt weiter.
Uiii, das wär dann ein shit Happening.
Das würde ich als Keil gelten lassen.

Chris Groll | Di., 1. November 2022 - 19:07

Da kann ich nur ein Zitat von Hannah Arendt schreiben:
„Das Problem mit Eichmann war genau, dass so viele wie er waren und dass diese Vielen weder pervers noch sadistisch waren, dass sie schrecklich und erschreckend normal waren und es immer noch sind. Diese Normalität war aus Sicht unserer Rechtsinstitutionen und unserer moralischen Urteilsgewohnheiten weitaus furchterregender als all die Gräueltaten zusammen, da dies- wie es in Nürnberg von den Angeklagten und ihren Anwälte immer wieder gesagt worden war - implizierte, dass dieser neue Typ von Verbrecher, der in Wirklichkeit hostis generis humani ist, seine Verbrechen unter Umständen begeht, die es ihm nahezu unmöglich machen, zu wissen oder zu fühlen, dass er Unrecht tut.“

Django Reinhardt | Mi., 2. November 2022 - 00:03

Antwort auf von Chris Groll

- daß so viele wie er waren -
Dazu eine Ergänzung, soll von H. M. Broder stammen - Wenn ihr Euch irgendwann mal wieder fragt, wie es soweit kommen konnte, dann ist die Antwort: "Weil die damals so waren, wie ihr heute." -

Bei dem einseitigen Trommelfeuer des Mainstreams leider kein Wunder.

Christa Wallau | Di., 1. November 2022 - 19:13

Die GRÜNEN und ihre Mitläufer in SPD und FDP sind die gefährlichste Partei im Bundestag!
Denn sie richten mit ihrer Unterstützung radikaler Umwelt-Organisationen und mit ihrem bedingungslosen Einsatz für den Ukraine-Krieg (Koste es, was es wolle!) riesigen Schaden an.
Deutschland wird zum Tummelplatz für Radikale aller Couleur, die unter dem Banner einer unantastbaren MORAL ihre spezielle Ideologie durchsetzen wollen; ob dies zu Verarmung in Deutschland führt oder uns sogar Menschenleben kostet, das spielt keine Rolle.

Was eine solche Einstellung noch mit politischer Vernunft und Realismus zu tun haben soll, kann sich keinem Menschen erschließen, der noch klar zu denken im Stande ist.

Thomas Hechinger | Di., 1. November 2022 - 19:35

Man kann Herrn Marguier in seinen Ansichten nur unterstützen. Es ist ja auch nicht so, als ob die Klimaterroristen nicht zuvor gewarnt worden wären. Das war schließlich nicht der erste Fall, daß wegen Straßenblockaden Rettungsfahrzeuge nicht durchkamen. Nur war keiner der vorherigen Fälle so schwerwiegend mit solch katastrophalen Folgen. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis so etwas passieren würde. Die heuchlerische Stellungnahme von Frau Hinrichs ist eine moralische Bankrotterklärung. Offenbar hat diese Frau kein Gewissen. Wäre noch ein Rest vorhanden, hätte sie zumindest im Nachhinein Einsicht zeigen und ein sofortiges Ende der Blockaden ankündigen müssen. Nichts dergleichen. Wie alle Fanatiker kennen diese Menschen nur sich und ihre Bedürfnisse: ich, ich, ich. Entgegen dem moralischen Anspruch, den sie vor sich her tragen, sind ihnen ihre Mitmenschen völlig gleichgültig. Shit happens.

Norbert Heyer | Di., 1. November 2022 - 19:38

Festkleben auf Autobahnen, Zerstörung von Kunstwerken, Umstürzen von Denkmälern und Besetzung der Abbaugebiete von Braunkohle. Es wird nicht nur hingenommen, sondern von links-grün wohlwollend kommentiert. Wer Durchgeknallten nicht seine Grenzen aufzeigt, wird über kurz oder lang Gewalttaten in ungeheuerlichem Ausmaß erleben. Es wird Autofahrer mit anderer Mentalität geben, die sich von festgeklebten Irren nicht aufhalten lassen, die handeln nach dem Motto: „Freie Fahrt für freie Bürger“. Wenn ein Haus abbrennt, ein Unfallopfer stirbt oder Verbrecher nicht verfolgt werden können, weil Straftäter die Durchfahrt verhindern, kann und wird es eskalieren. Ein Staat, der seine Gesetze nicht durchsetzt - und das in alle Bereichen - ist ein Staat im Niedergang, schwach und wehrlos. Wenn das überhand nimmt, wird bald der Mob das Gewaltmonopol selbst in die Hand nehmen und damit steuern wir auf bürgerkriegsähnliche Zustände hin. Aber vielleicht ist das von der Ampel politisch genauso gewollt.

Wolfgang Borchardt | Di., 1. November 2022 - 19:43

... solche Aktionen. Und genau deshalb gibt es keine Demonstrationen vor den zuständigen Ministerien.. Nach China trauen sich die "Aktivisten" ohnehin nicht. Es gibt weder strafrechtliche Konsequenzen, noch ein sofortiges Eingreifen der Polizei. Die Weltuntergangs-Hysterie ist völlig fehl am Platz. Man könnte doch mal beruflich im Umweltbereich tätig werden, das wäre hilfreich. Aber das ist nicht nur zu anstrengend, wenn man doch von Fördergeldern bequemer leben kann. Es befriedigt den eigenen Geltungsdrang nicht. Zudem muss eine etablierte Psychose bedient werden.

Von diesem Begriff wird hier im Artikel mehrmals Gebrauch gemacht. Jetzt gerade sitzt der Journalist Daniel Gräber vom Cicero in der BILD-Talkrunde 'Viertel nach acht' und moniert, dass der Begriff Aktivist in diesem Zusammenhang in den Berichterstattungen der Medien ständig gebraucht würde!?!

Sabine Lehmann | Di., 1. November 2022 - 20:27

Diese zum Teil schwerwiegenden Straftaten werden nicht nur gebilligt und verharmlost, sie werden auch gefördert. Jüngst kam ans Tageslicht, dass eine nicht unerhebliche Summe Steuergelder aus dem Wirtschaftsministerium an genau so eine Aktivistentruppe zur Unterstützung ausgezahlt wurde. Sollte ich heute Abend noch die Quelle dazu finden, werde ich diese ergänzen.
Man fragt sich, ob es in unserer Republik zusehends zugehen soll wie in einem Haus mit Bekloppten und Bescheuerten. Besonders bemerkenswert finde ich ja auch, dass diese Form der politischen u. moralischen Unterstützung nicht nur flächendeckend aus politischen Kreisen zu beobachten ist, sondern auch aus einem sehr großen Kreis von Journalisten. Diese Journalisten haben inzwischen jegliche Hemmungen verloren und verpacken ihren Erziehungsauftrag mittlerweile sogar in Nachrichtenformate von Funk u. Fernsehen. Unausgewogene einseitige politische Propaganda. Aber ein Blick auf die Besetzungscouch von ARD und ZDF spricht eh Bände.

Urban Will | Di., 1. November 2022 - 22:06

die ersten Nicht – Linken an die Grenzübergänge kleben, um gegen illegale Einwanderung zu demonstrieren.
Ok, die Blödheit in diesem Land ist mittlerweile schon so weit fortgeschritten, dass die gleichen, die Menschenleben – gefährdendes Festkleben auf Autobahnen toll finden, dann „Nazi“ schreien dürfen, ohne sich fragen lassen zu müssen, ob sie den Widerspruch ihrer Aktionen nicht verstehen. Sie schaffen es sogar, als „Friedensbewegungs“ - Kinder unhinterfragt nach Krieg schreien zu dürfen.
Die Grünen sind nicht nur deshalb die gefährlichste Partei D's, weil sie solche Aktionen wie die hier beschriebene befördern, sie sind es, weil sie in einer Art und Weise und v.a. Geschwindigkeit zur Volksverblödung beitragen, die einem Angst und Bange machen muss.
Sie werden gehyped vom ÖR, und es gibt viele, die sie wählen und toll finden, das ist nun mal Fakt in diesem – mit Verlaub – dümmsten Deutschland aller Zeiten.
Es liegt am Wähler, wie lange er diesen Spuk noch mitmacht.

Gerhard Lenz | Di., 1. November 2022 - 22:24

einen Rettungseinsatz blockieren. Soweit hat da natürlich niemand gedacht.

Allerdings ist zu hoffen, dass die Klimaaktivisten daraus schlau geworden sind und alles tun, damit sich sowas nicht wiederholt.

Protest ist ja schön und gut - aber nicht, wenn er andere gefährdet.

Natürlich nicht Herr Lenz, wie sollten die auch? Wie kann man nur darauf kommen, dass auf unseren Straßen auch Rettungsfahrzeuge unterwegs sind? Sind doch noch so klein und unbedarft, unsere Selbstklebenden, von der großen weiten Welt soo weit entfernt. Das muss dringend entschuldigt werden, nützliche Idioten finden sich auch dafür immer. Gell?

Gerhard Lenz | Mi., 2. November 2022 - 08:54

Antwort auf von Sabine Lehmann

Die Klimaktivisten wollten bewusst den Rettungswagen blockieren. Denn sie wussten: Demnächst tritt irgendwo ein Notfall ein, und dann muss der hier durch. So schafft man Aufmerksamkeit!

So eine Logik kann wohl nur von Ihnen kommen. Im Übrigen bedeutet mögliche Erklärung nicht Entschuldigung, gell?

Noch ein Tipp: Blockieren Sie nur niemals einen Notausgang, wenn Sie z.B. irgendwo in einer Schlange warten. Leute mit Ihrer Denke könnten das falsch verstehen, als Vorsatz auslegen!

darüber wird nämlich seit Wochen geredet. Es wurde also billigend in Kauf genommen. Das nennt man bedingten Vorsatz. D.h. es geht um schwere Körperverletzung evtl. mit Todesfolge und nicht um Dummheit.

Christoph Kuhlmann | Mi., 2. November 2022 - 06:16

durch Demonstrationen generell für asozial. Sie behindern alle, die auf den Fahrzeugverkehr angewiesen sind. Von den Insassen der Rettungswagen über die Logistik bis zu den Menschen, die zur Arbeit oder in den wohlverdienten Feuerabend wollen. Neben den Kranken und Verletzten sind auch gestresste Menschen die Opfer solcher Veranstaltungen, die auch Stadtpark oder auf anderem Gelände mit ÖPNV Anschluss stattfinden könnten. Verkehrsblockaden sind überflüssig, erhöhen Energieverbrauch und Emissionen und gefährden Menschenleben. Bei ungenehmigten Demonstrationen sollte das Ganze strafbar sein und den geschädigten Menschen Schadensersatz zustehen. Bei dutzenden von geplatzten Terminen kommen da erhebliche Summen zustande; wenn dabei Menschen zustande kommen oder gar sterben, müssen zwingend Sanktionen erfolgen. Wie man sieht, ist ja intern bei der Organisation, welche diese Aktionen organisiert kein Lerneffekt vorhanden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 2. November 2022 - 09:45

überspitzt mittlerweile auch für einen "Unfall", einen des "gesunden Menschenverstandes".
Sogesehen darf vielleicht überlegt werden, wie man die begründeten grünen Anliegen vor diesen Leuten schützen kann, denn ich wende mich ab mit Grausen.
Damit sollten aber unbegründete "Vergehen" in Richtung Beschädigung unserer Umwelt nicht plötzlich Genugtuung erfahren.
Das ist im Moment ein Spagat und die Bemerkung der Umweltministerin zeugt m.E. davon, ihn auszuhalten.
Der Klügere gibt nicht nach, denn wer will schon Klugheit opfern im Angesicht evtl. "geistiger Bedürftigkeit", aber der Klügere versucht zu klären und zu entscheiden, wenn solche Geschehnisse kontrafaktische Auswirkungen haben.
Ich erwarte von Grünen, dass sie sich distanzieren von Begebenheiten, die sie als denkende Wesen evtl. nicht (mehr) verantworten können.
Solche Leute dürften nicht auf Listen bzw. müßten sich innergrünen Debatten stellen.
Umweltschutz sollte durch solche Leute nicht auch nur im Ansatz diskreditiert werden?

Claudia Stecher | Mi., 2. November 2022 - 09:55

"Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" (Kant) oder "Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet" (Claudius). Nie war unsere Gesellschaft in den letzten 50 Jahren weiter von diesem Freiheitsbegriff entfernt, wie heute !!! Schon seit einiger Zeit machen mich diese überzogenen Forderungen, geduldeten Rechtsbrüche und das weitverbreitete Anspruchsdenken fassungslos.
Mir stellt sich einzig die Frage, wie lange all die Menschen, die tagtäglich, zuverlässig dieses "Land am Laufen halten", anfangen, sich zur wehr zu setzen.

Sabine Jung | Mi., 2. November 2022 - 10:10

und Behinderung des Straßenverkehrs. Egal aus welchen Gründen, man kann sich nicht inmitten vom Straßenverkehr platzieren und billigend in Kauf nehmen, dass dadurch Menschen gefährdet werden. Ich möchte den Aufschrei hören, wenn ein Autofahrer nicht mehr rechtzeitig bremsen kann und einen "Aktivisten" überrollt. Demonstrationen müssen angemeldet werden, diese Veranstaltung wird einfach so gemacht? Wo sind wir nur hingelangt? Die Regierung tut es ab als "Ungehorsam"? Sind das alles kleine unmündige Kinder, die da auf die Straße gehen und es nicht abschätzen können, was vielleicht dadurch passieren könnte?
Hier hilft nur eines, wie jede Straftat als solche auch ahnden, dann hört dieser Unfug auch auf.
Wenn diese sogenannten Klimaaktivisten etwas tun wollen, dann vorm Bundestag, aber nicht in Museen und im Straßenverkehr!

Heidemarie Heim | Mi., 2. November 2022 - 11:05

Du selbst, Dein Kind, Frau, Mann, Freund, Nachbar oder halt auch nur eine Dir unbekannte Person m/w/d liegt eingeklemmt und deshalb unzugänglich für die umstehenden Sanitäter unterm Betonmischer, und das Spezialfahrzeug zur Bergung des Unfallopfers der Berliner Feuerwehr steckt im von Klebeaktivisten verursachten Stau, es gibt kein vor oder zurück, keine Möglichkeit einer Rettungsgasse, während die mit Sonnenblumenöl-Flasche und Wattestäbchen bewaffnete Polizei die Hände dieser Aktivisten mit der von der Berliner Regierung angeordneten äußersten Deeskalationsvorsicht und chirurgischer Präzision vom besetzten Fahrbahnstreifen löst. Schnell noch einen Strafzettel schreiben für den Aggro-KFZ-Besitzer, der die Frechheit besaß nicht auf den gebührenden Abstand und Freiraum der auf seiner Fahrbahn sitzenden zu achten. But never mind, shit happens sagt der/die gestandene Aktivist*in dem unbeteiligten Opfer unterm Betonmischer, wie man lt. focus-Beiträgen
nachlesen kann. MfG

Detlev Bargatzky | Mi., 2. November 2022 - 11:49

... sich entscheiden. Sie riskieren doch nichts,

außer vielleicht es kommt zu Urteilen, die den Regierenden nicht gefallen. Da wird dann auch schnell mal ein Amtsrichter mit Hausdurchsuchungen und Anklage überzogen.

Ansonsten scheinen Staatsanwälte und Richter auch gerne mal sehr wohlwollend auf die armen Täter blicken dürfen.
In diesen Fällen wird diesen Juristen kein Unheil drohen, denn es gibt ja das Auffanggericht genannt BGH. Die haben ja sogar den NAZI-Richtern bescheinigt, dass auch ein Unrechtsstaat Anspruch auf eine gehorsame Justiz hat.
(Gut, das Urteil wurde später "beschämt" wieder einkassiert, als die allermeisten davon profitierenden Richter und Staatsanwälte nicht
mehr belangt werden konnten. Aber so eine temporäre Geltungsdauer hat ja den meisten betroffenen Juristen geholfen. Und damit war der Zweck erreicht.)
Mit anderen Worten; Große Teile der deutschen Justiz sind unabhängig, mal von Weisungen und mal von Gesetzen.

Armin Latell | Mi., 2. November 2022 - 11:56

Rechtspopulist. Es gibt definitiv keine Rechtspopulisten, die sich irgendwo festkleben und keine die geifern, sondern in klaren Worten (meistens) kritisieren. Natürlich kann man das als Feind der AfD so behaupten, obwohl man es eigentlich besser wissen müsste. Insofern besteht da eben eine gewisse Seelenverwandschaft zu Steffi Lemke, die es eigentlich auch besser wissen müsste. Deshalb verstehe ich den Sinn des Artikels nicht, da werden die Zustände, die durch die gefährlichste deutsche Partei herbeigeführt werden, kritisiert, wenn dann aber wiederum die Falschen daran Kritik üben, sind sie Geiferer. Diese Gesellschaft und ihre Medien krankt an ihrer Inkonsequenz und Ignoranz, daran geht sie auch zu Grunde. Wie wir täglich miterleben.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 2. November 2022 - 15:58

Dass diese Klebeaktionen umweltschädlich sind, weil bekanntlich Verkehrsstaus äußerst umweltschädlich sind zeigt, wie Ideologen Tatsachen negieren können.
Da diese Täter sich selbst vorsätzlich festkleben sollte doch mal darüber nachgedacht werden, ob es nicht gegen deren Menschenwürde verstößt, wenn die Polizei mit großem Aufwand die Entklebung durchführt.
Der Straftatbestand des § 315b StGB, sieht für diesen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr eine Haftstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch ist strafbar. Hier ist nicht die ideologisch bestimmte Umweltministerin gefragt und auch nicht der Justizminister, sondern ausschließlich die in Deutschland noch immer unabhängigen Gerichte. Diese haben sich in der Frage, wie Autorennen mit Todesfolge zu bewerten sind bewährt. Eine Mordanklage war erfolgreich.
Ich habe die Hoffnung, dass auch bei diesen Kleberaktionen die Gerichte ideologiefrei entscheiden werden

Ferdinand Schulze | Mi., 2. November 2022 - 16:12

Aktuell wurden die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP von den "Aktivisten" beschmiert. Mal sehen, wie die Posse jetzt weitergeht. Vorschläge:
Scholz: Ich bin nicht amüsiert.
Habeck: Die Farbe war nicht nachhaltig produziert.
Lindner: Wir müssen Proteste ernst nehmen.

Ernst-Günther Konrad | Do., 3. November 2022 - 06:47

... das ist die Begriffsdefinition von Terror. Diese verblendeten Straßenkleber haben genau das zum Ziel. Den Staat mittels angeblichem "zivilem Ungehorsam" zu zwingen, in ihrem Sinne politische Entscheidungen zu treffen. Für mich sind diese Fanatiker der RAF-Arm der links-grünen Politiker und Parteien, nicht mehr und nicht weniger. Sie werden direkt von Habecks Ministerium finanziell unterstützt. Und wer es nicht glaubt, mag hier nachlesen in einem bei TE veröffentlichen Artikel verlinkt.
https://exxpress.at/radikale-klimaprotest-bewegung-letzte-generation-er…

Und die Anwaltshilfe der ANTIFA verspricht wohlwollende juristische Unterstützung durch Übernahme von mind. 50% der Anwaltskosten.
@ Enka Hein - ein grober Keil, könnte denselben schnell ins Gefängnis bringen. Wer sich heute zur Wehr setzt wird schnell zum Straftäter erklärt. Obgleich ich Ihnen ja grundsätzlich beipflichte. Lt. Focus sind derzeit 139 Verfahren offen. Die machen einfach weiter.