Proteste im Iran - Wachsender Widerstand

Vor knapp zwei Woche kam es im Iran zu ersten gewaltsamen Protesten, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini von der Sittenpolizei verhaftet worden war, weil sie gegen die strenge Kleiderordnung des Landes verstoßen hatte. Zwei Stunden nach ihrer Festnahme wurde sie mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wo sie drei Tage im Koma lag, bevor sie starb. Die anschließenden Proteste waren die größten seit den Demonstrationen im Jahr 2019 gegen die steigenden Treibstoffpreise, bei denen mehr als 1500 Menschen ums Leben kamen.

Die Unruhen der vergangenen Woche begannen in der mehrheitlich kurdischen Region im Nordwesten des Landes, breiteten sich aber auf rund 50 Städte und Gemeinden im ganzen Iran aus, darunter Teheran, Mashhad und Qazvin. Der Tod der Frau folgte auf die Unterzeichnung eines neuen Gesetzes vor weniger als zwei Monaten, das die Vorschriften für das Tragen des Hijab verschärft. Das Gesetz hatte bereits vor seinem Inkrafttreten für Empörung gesorgt, und einige Demonstrantinnen verbrannten aus Protest ihre Kopftücher. Dieser Vorfall ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Legitimität der islamischen Revolution, auf die sich das iranische Regime stützt, schwindet.

Regime warnt vor „feindlicher Verschwörung“

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass der Aufstand eine direkte und unmittelbare Bedrohung für das Regime darstellt, dessen Sicherheitskräfte in den vergangenen Jahren alle Proteste niedergeschlagen haben; angesichts der Stärke seiner Zwangsmaßnahmen und der Zersplitterung der Opposition steht das Regime nicht kurz vor dem Zusammenbruch. Aber die Regierung ist verwundbar und wird schwächer. Es ist zweifelhaft, ob sie nach dem Tod des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei in ihrer derzeitigen Form überleben kann.

Die iranische Öffentlichkeit hat im vergangenen Vierteljahrhundert häufig ihren Widerstand gegen das islamische Regime zum Ausdruck gebracht. Der jüngste Ausbruch von Unruhen, bei denen Demonstranten Bilder von Khamenei verbrannten, Bahnhöfe und Fahrzeuge der Basij (der internen Sicherheitsdienste) in Brand setzten und sie mit Schuss- und Klingenwaffen angriffen, hat die Regierung jedoch überrascht. Die iranische Armee warnte, dass sie gegen das vorgehen werde, was sie als „feindliche Verschwörungen“ bezeichnete, und kündigte an, „den Frieden im ganzen Land zu sichern“. In der Erklärung heißt es weiter, die Proteste seien Verzweiflungstaten und Teil der Strategie des Feindes, um die islamische politische Ordnung zu schwächen. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden forderte die Justiz auf, diejenigen, die „Gerüchte und Lügen“ verbreiten und die „Gesellschaft gefährden“, zu entlarven und zur Verantwortung zu ziehen.

Die Autorität wackelt schon länger

Zu den schwersten Protesten seit der Revolution von 1979 kam es im Jahr 2009, kurz nachdem bekannt geworden war, dass der Oppositionskandidat Mir Hossein Mousavi die Präsidentschaftswahlen verloren hatte. Als Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger erklärt wurde, mobilisierte die Opposition fast fünf Millionen Demonstranten auf die Straßen Teherans, die skandierten: „Wer hat meine Stimme gestohlen, du Diktator?“ und die Behörden beschuldigten, die Wahl manipuliert zu haben. Die Sicherheitskräfte reagierten auf die Proteste mit schweren Repressionen, die zur Verhaftung von Hunderten von Aktivisten, zum Tod von Dutzenden und zum Hausarrest von prominenten Oppositionsführern führten.

Diese Ereignisse verdeutlichten die Kontrolle der Zentralbehörden unter der direkten Führung des Obersten Führers. Der Sekretär für politische Angelegenheiten der Iranischen Revolutionsgarden erklärte damals, seine Streitkräfte würden nicht zulassen, dass irgendeine Gruppe die Grundsätze der Revolution untergräbt. Der Teheraner Polizeichef drohte auch den Anhängern Mousavis mit Strafen, falls sie an nicht genehmigten Kundgebungen teilnehmen sollten.

Nach dem versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs über Teheran durch die Revolutionsgarden im Jahr 2020 veranstalteten überwiegend studentische Demonstranten täglich Proteste, bei denen sie skandierten: „Geht uns aus den Augen, Kleriker!“ Sie forderten auch die Absetzung von Chamenei, der seit 1989 im Amt ist. Die Demonstranten zeigten keine Angst und riefen Slogans, die die Unantastbarkeit Khameneis und des herrschenden religiösen Establishments in Frage stellten.

Lange Geschichte der Proteste

Aber im Iran sind Proteste gewissermaßen saisonabhängig, da die Opposition auf ein Ereignis wartet, durch das sie ihren Einfluss einschätzen und sich wieder durchsetzen kann. Im Laufe der Zeit hat die Opposition an Schwung verloren ebenso wie ihre Fähigkeit, die Regierung herauszufordern. Doch die Null-Toleranz-Politik des Regimes gegenüber Andersdenkenden hat die Iraner nicht daran gehindert, ihre Wut auf die Straße zu tragen. Frustrierte junge Menschen haben jahrzehntelang die Autorität sowohl von Chamenei als auch von Irans erstem Obersten Führer, Ayatollah Ruhollah Khomeini, herausgefordert, dessen Bilder sie auch in den Städten des Iran verbrannten.
 

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Das Scheitern der persischen konstitutionellen Revolution von 1905 bis 1911 hielt die Iraner nicht davon ab, die Regierung zu demokratischen Reformen und einer gerechten Verteilung des nationalen Reichtums zu drängen. Die Pahlavi-Dynastie, die den Iran von 1925 bis 1979 regierte, konzentrierte sich auf die wirtschaftliche Entwicklung, machte jedoch kaum Fortschritte in Richtung eines demokratischen Übergangs. Zu den umfassenden Modernisierungsprojekten von Reza Schah Pahlavi gehörten der Bau der Universität Teheran, die Entwicklung des Eisenbahnnetzes, der Straßenbau, der Start von Industrieprojekten, die Einrichtung des Staatsapparats und die Emanzipation der Frauen.

Nach seiner Rückkehr in den Iran in Folge des Staatsstreichs von 1953 und dem Sturz von Premierminister Mohammad Mosaddegh setzte Reza Schahs Sohn Mohammad Reza Schah die Entwicklungspolitik seines Vaters fort. In den 1960er Jahren leitete er die „Weiße Revolution“ ein: eine Reihe von Wirtschaftsreformen, die eine importsubstituierende Industrialisierung und kapitalintensive Projekte umfassten. Seine Politik löste eine massive Abwanderung vom Land in die Städte aus. Die Modernisierungspolitik fiel mit der Entscheidung des Schahs zusammen, die Macht weiter zu zentralisieren und 1975 ein Einparteiensystem einzuführen. Er schränkte die persönlichen Freiheiten ein und stützte sich bei der Unterdrückung oppositioneller Kräfte weitgehend auf die Geheimpolizei Savak.

Das islamische Regime hat die Wirtschaft ruiniert

Khomeini eliminierte später nationalistische und säkulare Parteien und zerschlug ihre sozialen und organisatorischen Apparate, um sicherzustellen, dass sie nie wieder auf die politische Bühne zurückkehren würden. Die Parlamentswahlen von 1996 waren ein Zeichen für die Stärke der Reformbewegung, und im darauffolgenden Jahr wurde mit Mohammad Khatami ein Reformist zum Präsidenten gewählt. Der Wandel in der öffentlichen Meinung ermutigte jene Stimmen, die die Trennung von Religion und Politik forderten. Doch nach dem Ende der Ära Khatami setzte die Regierung den konservativen Ahmadinejad als Präsidenten durch. Sie erkannte den Wandel, der sich in der iranischen Gesellschaft vollzogen hatte, nicht an und unterdrückte abweichende Stimmen brutal, auch während der Proteste 2009.

Obwohl es den Pahlavis nicht gelang, demokratische Werte zu fördern, verbesserten sie den Lebensstandard im Iran und führten wichtige Entwicklungsprojekte durch. Das islamische Regime hingegen ruinierte die Wirtschaft, verarmte die Bevölkerung und unterdrückte soziale Freiheiten. Das iranische Bruttoinlandsprodukt sank von 599 Milliarden Dollar im Jahr 2012 auf 231 Milliarden Dollar im Jahr 2020. Der Lebensstandard ist auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrhundert gesunken, und die Preise sind in die Höhe geschossen, so dass lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente für die meisten Iraner unerschwinglich geworden sind.

Die hierarchische Struktur des Regimes macht es unfähig dazu, sich an die sich ändernden nationalen und internationalen Bedingungen anzupassen, was zu einem chronischen politischen Versagen führt. Aufgrund der Lähmung der staatlichen Institutionen ist das politische System nicht in der Lage, konsequente Entscheidungen zu treffen.

Kein theokratischer Staat mehr

Diese Unentschlossenheit hat die Regierung jedoch nicht davon abgehalten, extreme Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Sie mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen gegen die jüngsten Unruhen. Der Islamische Koordinationsrat für Entwicklung organisierte offizielle Proteste und rief zu öffentlichen Kundgebungen zugunsten des Kopftuches auf. Der Leiter des Teheraner Freitagsgebets warnte die regierungskritischen Demonstranten, die er beschuldigte, eine ausländische Agenda zu verfolgen, vor einer Fortsetzung der Proteste. Präsident Ebrahim Raisi sagte, die regierungsfreundlichen Demonstrationen zeigten die Stärke der Islamischen Republik.

Als sich die Unruhen ausbreiteten, ergriff die Regierung keinerlei Maßnahmen, um auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen, sondern verließ sich stattdessen auf ihre Sicherheitskräfte, um die Proteste niederzuschlagen, und setzte sogar zum ersten Mal die notorisch rücksichtslosen weiblichen Sicherheitskräfte ein, um weibliche Demonstranten zu vertreiben. Der Iran scheint sich allmählich von einem theokratischen Staat in einen Staat zu verwandeln, der von der Revolutionsgarden beherrscht wird, die sich als Hüterin der Grundsätze der Islamischen Revolution sehen. Khameneis Tod könnte den Weg für den Übergang zu einem dualen Regierungssystem ebnen, in dessen Mittelpunkt ein religiöser Führer mit begrenzten Befugnissen und ein Präsident aus den Reihen der Revolutionsgarden stehen.

Angesichts der fortschreitenden Erosion des Ansehens der Kleriker ist es unwahrscheinlich, dass die Revolutionsgarden langfristig einen obersten Führer brauchen, um politische Legitimität zu erlangen. Eine solche Regierung könnte sich zu einer Autokratie entwickeln mit einem militärischen Führer an der Spitze. Der Iran hat in den 1920er Jahren einen ähnlichen Prozess erlebt, als Oberst Reza Khan, der 1921 Premierminister wurde, im Jahr 1925 Ahmad Schah stürzte und die Pahlavi-Dynastie errichtete. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber oft reimt sie sich.

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