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Ministerin auf Durchreise: Die Destination Kanzleramt gibt es nicht mehr / picture alliance

AKK im Verteidigungsministerium Auf Durchreise ohne Ziel

Seit einem Jahr führt Annegret Kramp-Karrenbauer das Verteidigungsministerium. Sie hat in dieser Zeit wenig falsch, aber auch wenig richtig gemacht. Für eine positive Bilanz nach einem Jahr als Ministerin reicht das nicht aus.

VON WALTER MÜLLER am 6. Juli 2020 8 min

Autoreninfo

Walter Müller ist ein Pseudonym. Der Autor, leitender Beamter des Verteidigungsministeriums, ist der Redaktion bekannt.

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Der Start in das neue Amt war so ungewöhnlich wie die Personalie selbst. Weil Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionschefin nach Brüssel ging, musste auf dem Posten der Verteidigungsministerin ein Nachfolger gefunden werden. Dafür konnte Annegret Kramp-Karrenbauer eigentlich nicht infrage kommen, hatte sie doch noch im Juli 2019 erklärt: „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun.“

Nur Tage später, am 12. Juli vergangenen Jahres, hatte sich AKK anders entschieden und erhielt aus den Händen des Bundesratsvizepräsidenten im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Hausherr Frank-Walter Steinmeier weilte im Urlaub, und der Bundesratspräsident, protokollarisch Steinmeiers Vertreter, war auf Dienstreise im Ausland.

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Klaus Funke | Mo., 6. Juli 2020 - 13:12

Ich sage es, wiewohl ich mir bewusst bin, gegen die political-correctness zu verstoßen: Die Bundeswehr ist das Ergebnis von jahrelanger "Weiberherrschaft" und "Karrierespielchen" - im Ganzen gegen die Sicherheit eines ganzen Volkes gerichtet. Wenn die Periode der "Karrierefrauen" zu Ende gegangen sein wird, werden wir merken, was sie angerichtet haben. Ein Glück nur, dass unsere "Superfeinde" Russland und China friedliche Mitspieler sind - wären sie in der Tat so, wie sie von unseren Medien und Politikern hingestellt werden, würde sich schnell zeigen, dass unsere Verteidigungs- und Miliotärpolitik keinen Pfifferling wert ist. Es ist in höchstem Grade verantwortlungslos wie Politiker vom Schlage Guttenberg, von der Layen oder AKK und Merkel in der Frage der Bundeswehr agiert haben: Eine Armee kaputt gemacht.Sie haben weiter nichts als unverschämtes Glück, dass wir in Europa Frieden haben. Zu diesem Frieden aber hat Deutschland real sehr wenig beigetragen. Präsident Tump hat Recht.

Eine "ehrliche" Verteidigungspolitik wäre die Rückführung der deutschen Truppenstärke auf 100.000 Soldatinnen und Soldaten.
Denn eine militärische Verteidigung kann angesichts der heutigen Möglichkeiten, Kriege zu führen, nur mehr symbolisch sein.
Natürlich drängen die NATO-Strategen, hinter denen sich der Militärisch-industrielle Komplex versteckt, zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels auch in Deutschland, also zu mehr Aufrüstung und Militärgerät.
Dabei scheint wenig "kriegsentscheidend", wer auf dem Schleudersitz im Verteidigungsministerium das Kommando führt.
Es ist nicht zu bestreiten: Wir in Deutschland sind von "Freunden umzingelt", ob wir dies nun wahrhaben wollen oder nicht.
Aus dieser Tatsache sollte die deutsche Politik endlich die richtigen Konsequenzen ziehen, gemeinsam mit unseren Nachbarn in der Europäischen Union.

Sehe ich auch so, Frau Walden. Was will man damit auch abdecken, eine Materialschlacht? Militärische Verteidigung muss völlig neu gedacht werden, ebenso die Sicherheitspolitik gegenüber Rußland. Es ist doch lächerlich, wir haben angeblich nur einen einzigen Feind und sollen immer weiter aufrüsten. Putin ist sicherlich schwierig, vielleicht auch ein Verbrecher, aber nicht wegen der Krim. Letztendlich aber braucht Rußland unsere Industrieprodukte, jedenfalls noch. Partnerschaft sichert den Frieden, Konfrontation und Bedrohung ganz sicher nicht.

Danke für Ihre klaren Worte. Und wir haben zur Zeit einfach nur Glück, wie Sie trefflich sagen. Hätte Israel eine Bundeswehr und deren Führung, Israel wäre längst ausradiert. Und unsere linksgrüne Heuchlertruppe könnte dem Frühlingsgebaren freien Lauf lassen.

Herr Funke, wie so oft spitze analysiert. Nur einen(!!!) positiven Punkt bekommt Guttenberg. Er hat wenigstens zugegeben, dass es sich beim ... um Krieg (!!!) handelt!

Und endlich einmal ...:

Nach zwei Amtsperioden Abgang(!!!) mit Sperrfristen für bestimmte Berufszweige wie z.B. Berater, Lobbyisten
2. Löhne der Abgeordneten werden über ein Losverfahren über die Gerichtsbarkeit erstellt
3. Gehälter wesentlich niedriger, dafür Einführung von Ziel-Prämien
4. Bestimmte Aussagen werden nicht mehr von einer Person/ Partei gemacht, weil die Inhalte an erster Stelle stehen sollten

Ernst-Günther Konrad | Mo., 6. Juli 2020 - 15:59

Soweit ist es bei uns gekommen. Ein leitender Beamter des Verteidigungsministeriums kann nicht unter seinem Echtnamen einen solchen, doch harmlosen Artikel veröffentlichen. Was Herr "Müller" un da mitteilt, ist wirklich nichts neues und schon gar nicht ein Dienstgeheimnis. Soweit er kritische Bemerkungen macht, sind die mehr als harmlos. Aha. Wir sollen neue Flugzeuge bekommen. Ich nehme mal an, das Geld für die Verschleißteile ist nicht bewilligt und die netten Flieger stehen demnächst dann an ihren Standorten herum. Das AKK den Staatssekretär nicht ausgetauscht hat ist doch klar. Einer muss ja verhindern, dass "aus Versehen" die Geheimnisse ihrer Vorgängerin offenbar werden. Wer kann das besser, als der gedankliche Strippenzieher der desolaten Berateraffäre. Wie will eine solche marode Bundeswehr ernsthaft junge Menschen zum Dienst in der Truppe animieren? Wer will in einer Truppe Dienst machen, die per se zum Vorwurf gemacht bekommt, die "Falsche" Haltung zu haben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 7. Juli 2020 - 12:24

Frau von der Leyen, noch Frau AKK ausschliesslich dafür loben, dass sie nicht Frau Merkel sind.
Aber den Pluspunkt haben sie nun mal für mich und was der Unterschied sein könnte ist jetzt z.B. Frau Akks Durchsetzen der Frauenquote?
Da schien mir Frau Merkel evtl. sich selbst genug.
Der Syrienvorstoß war m.E. grandios, der Flugzeugträger evtl. auf den ersten Blick unsinnig, wenn er nur den Amis dienen sollte, die Bundesrepublik aber gar keine Kampflugzeuge hat.
Nun, Frankreich und England haben welche, aber vielleicht nicht das Geld?
England ist zwar evtl. aus der EU aber nicht aus Europa oder der NATO, darf also weiter relevant sein.
Ständiger Sitz für die EU im Sicherheitsrat, überfällig usw. .
Ich würde sagen, Frau AKK macht etwas und redet wenig darüber, informiert aber.
Ich bin ein Fan von vdL und AKK, aber nur am Rande, mussten diese "Slipper" beim Sommerinterview sein?
Von Weitem sahen sie aus wie Morgenpantöffelchen.
Bitte Stil von Putzfrau bis Weltpolitik...
Kann noch werden.

Kurs & keine jahrelange Ausbildung & das kennenlernen des Grundgerüstes in seiner Vielfalt?! Das meinen Sie doch nicht im Ernst. Wenn ich auch Tag täglich den Eindruck bekomme, dass Politik ein "Panoptikum" ist. Aber außerhalb "dieses Kreises" sehen die Menschen nicht nur in D. dieses "Verhalten" ganz anders. Und ich finde es befreiend, wenn Menschen sich noch Gedanken um den Geist & Inhalt der Eliten & Politiker machen. Sie selbst bzw. Ihre Eltern haben einen Zeitgeist erlebt, wo keine Fragen gestellt wurden & immer fein mitmarschiert wurde.
Und ist es heute anders, liebe Frau D.Sehrt-Irrek?
Sind wir D. wirklich kritisch & hinterfragen Handlungen & Aussagen in alle (!!!) Richtungen % Problematiken?
Ist diese momentane Entwicklung (vor allem durch den neuen Frauenstatus) wirklich gesund für unsere Gesellschaft?
Für mich als Mann, der gegenüber einer Frau ein Gentlemen sein soll, weil "Sie" das Gegenstück des Mannes ist, ....
Diese Entwicklung überfordert mich!

Christa Wallau | Di., 7. Juli 2020 - 12:58

das Bundesministerium für Verteidigung leiten muß, will sich mir nicht eschließen. Vielleicht kann das in einigen Jahren mal der Fall sein, wenn sich
Frauen, die in der Bundeswehr Dienst geleistet haben, anschließend in die Politik begeben.

Ich bin der Meinung, daß nur jemand, der selbst die Bundeswehr von innen kennt, also jemand, der als Soldat gedient hat, dieses Amt gut ausfüllen kann. Immerhin gibt es ja noch jede Menge Leute in der Politik, auf die das zutrifft.
Warum haben die Generäle nicht auch mehr Mitspracherecht bzw. zumindest ein Vorschlagsrecht für die Besetzung dieses wichtigen und schwierigen Ministeriums? Die parlamentarische Kontrolle ist ja in jedem Falle
garantiert, aber dann wäre zumindest die Fachkompetenz beim Minister größer.

auch Kron-Prinzessinnen müssen noch heute eine militärische Ausbildung absolvieren. Wenn ich z.b. die Vita von Kronprinzessin Viktoria verfolgte, so wurde die von Kindesbeinen an auf ihr späteres Leben als Königin vorbereitet.
Das ist in der Breite schwieriger, vielleicht mitgedacht bei einer wirklich allgemeinen Wehrpflicht.
Praktischer wäre evtl. ein Kurs bei Amtsantritt, das Amt will schliesslich nicht jede/r.
Könnte man als verpflichtend für solche wichtigen/alle Ämter einführen?
Wie war das in der DDR?
Das ist jetzt nur persönlich, nicht parteipolitisch gedacht, aber mich schmerzt und nervt nicht selten, wie auch viele hier im Forum über politisches Führungspersonal denken.

Liebe Frau Wallau,
Sie wissen, dass mit der Historie unserer Bundesrepublik Deutschland sich das Militär nie mehr verselbständigen soll. Der deswegen eingerichtete und stets hervorgehobene Primat der Politik schließt es aus, dass Generale über einen Verteidigungsminister beraten oder einen solchen vorschlagen. Dies ist eine parteipolitische Entscheidung wie es auch bei der Wahl der jetzigen Wehrbeauftragten sichtbar wurde. Der Soldat soll auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aber sich in politischen Diskussionen vornehm zurückhalten. Deshalb ist es auch so selten, dass Soldaten Politiker werden und umgekehrt. Obwohl ich dies für wünschenswert hielte.

Gerhard Schwedes | Mi., 8. Juli 2020 - 10:51

Offensichtlich hat es nichts geholfen, dass ich und andere gegen das Gender-Gequengle und die Abschaffung des generischen Maskulins protestiert haben. Herr Schwennicke fährt mit seinen "Soldaten" und "Soldatinnen" einfach ungerührt fort. Wie angekündet, werde ich mich damit vom "Cicero" verabschieden. Ich ertrage es einfach nicht, dass man schleichend diese Lehrmeisterei mitmacht. Ich wünsche allen Kommentatoren alles erdenklich Gute, da ich eine Menge von ihnen gelernt und Anregungen zum Nachdenken gefunden habe. Darauf verzichte ich nun mit zugegebenermaßen wehem Herzen. Ich möchte nur noch diesen Ratschlag loswerden: Wer nicht gegen die links-grünen Absurditäten konsequent handelt, der wird immer mehr von jenen, die meinen, andere mit ihren schrägen Tendenzen manipulieren zu können, zum Objekt ihres Handelns gemacht. Alles Gute!

Gerhard Schwedes | Mi., 8. Juli 2020 - 11:20

Entschuldigung für meinen Fehler, die Autorenschaft dieses Artikels mit der von Herrn Schwennicke verwechselt zu haben. Es handelt sich hier um ein Antonym namens Walter Müller. Dennoch eine Frage an den anonymen Autor: Warum machen Sie dieses Gender-Gequatsche, das wissenschaftlich völlig unfundiert ist, als gestandener Mensch so leichten Herzens einfach mit? Sind Sie zu feige oder glauben Sie tatsächlich, dass damit die Gleichberechtigung von Frauen gefördert werden könnte? Da ich Ihren Artikel prinzipiell für gut und gelungen erachte, geht es mir einfach nicht in den Kopf, wie man eine solche Sprachverunstaltung als guter Autor mitmachen kann. Ich kenne keinen einzigen bedeutenden Repräsentanten der deutschen Gegenwartsliteratur, der sich für die Gendersprache einsetzen würde. Noch ein Tipp zum Schluss: Lesen Sie einmal das Buch von Peter Hahne, der schon mit dem Titel alles sagt, was dazu zu sagen ist: "Seid ihr noch ganz bei Trost?"