- Der starke Mann vom Bosporus
Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor dem Krieg im Norden Syriens, nun hat der türkische Präsident Erdogan für die Flüchtlinge die Grenze zur EU geöffnet. Was verspricht er sich vom Einmarsch in der Region, die einst von Kurden kontrolliert wurde? Seyran Ates über einen Krieg, in dem Flüchtlinge als Faustpfand benutzt werden.
Autoreninfo
Seyran Ateş arbeitet als Anwältin und Publizistin. Sie ist Gründerin der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin.
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Der Bosporus ist ein Ursprungsort mythologischer Ereignisse, Standort weltbewegender Schlachten und Schlüsselpunkt zwischen Ost und West. Hier trifft die Antike auf die Moderne, Tradition auf Innovation, Demokratie auf Tyrannei. Seit jeher diente diese Region als eine der wichtigsten Schnittstellen in der Geschichte der monotheistischen Religionen – und dadurch der Weltpolitik. Man hätte erwarten können, dass die Tage des Osmanischen Kalifats mit der Gründung der türkischen Republik durch Kemal Atatürk ihr Ende genommen hätten. Doch was wir dieser Tage erleben, ist genau das Gegenteil. Der starke Mann des Osmanischen Reichs scheint unter einem neuen Namen wieder zurückgekehrt zu sein.
Die Türkei unter Erdogan hat sich erneut wie sein rechtlicher Vorgängerstaat zu einem Protagonisten des Dialogs zwischen Europa, dem Nahen Osten, den USA und Russland entwickelt. Sie teilt Informationen und Ressourcen nach Laune und spielt Kooperationspartner gezielt gegeneinander aus. Für Jahrzehnte hatte man den Glauben gewonnen, einen verlässlichen Partner gefunden zu haben, der im Rahmen seiner Nato-Angehörigkeit und EU-nahen Beziehungen zur Stabilität der politischen West-Ost-Achse beitragen würde. Heute scheint diese Stabilität weiter in die Ferne gerückt denn je.
Wie die Türkei die EU erpresst
Die Türkei hat ihr Potenzial als eigensinniger internationaler Spieler vielfach unter Beweis gestellt und den Westen mehrfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Nutzung des Bosporus als Herzklappe, um den Migrationsfluss zu regulieren, war so ein Faktum. Nicht nur waren die europäischen Staaten nicht auf die Migrationskrise vorbereitet. Sie mussten sich letztlich dem Willen und den Bedingungen der Türkei beugen.
Das Flüchtlingsabkommen mit der EU von 2016 garantierte der Türkei finanzielle Zuschüsse in Höhe von 6 Milliarden Euro, und es erlaubte ihr, direkten Einfluss auf die Anzahl der syrischen Migranten zu nehmen, die in Europa Unterschlupf finden würden. Man bezeichnete dieses Abkommen als eine bilaterale Einigung. Doch war es das wirklich? Einigen der mächtigsten Nationen wurde der Takt der Musik vorgeschrieben. Als man 1952 die Türkei in die Nato holte, erschien es als strategisch opportun, die zweitgrößte Armee in das Militärbündnis zu integrieren. Im Angesicht des Kalten Krieges keine schlechte Idee, aber für welchen Preis, muss man jetzt leider fragen. Während das Militär früher zumindest eine starke Rolle im laizistischen Staat hatte, muss es sich heute den Argwohn der Nato-Partner gefallen lassen. Kürzlich war das zu sehen, als Erdogan die Einführung des russischen S-400 Raketenabwehrsystems verkündete. Das ist nichts weniger als eine Brüskierung der Nato-Partner und eine Abkehr vom Westen.
Welche Ziele verfolgt Erdogan in Syrien?
Beispiel Syrien: Es ist unverständlich, warum die Europäische Union der türkischen Intervention in den kurdisch-kontrollierten Gebieten Syriens nicht vehementer entgegengetreten ist. Zehntausende Bewohner wurden dort vertrieben, ihre Häuser geplündert und an Flüchtlinge aus der umkämpften Provinz Idlib vergeben. Die Türkei hat nach dem Abzug der Amerikaner keine Zeit für lange strategische Optionen verschwendet. Ihre Präsenz im Norden Syriens ist eigennützig, doch faktisch zeigt sie die Schwachstellen, die von der europäischen Außenpolitik und den zerstrittenen internationalen Mächten herrühren. Den Türken ist es wichtig, einen Kurdenstaat um jeden Preis zu verhindern und die Militäroffensive in Nordsyrien unter dem Vorwand des Adana-Abkommens von 1998 als gerechtfertigt darzustellen.
Doch selbst wenn das Abkommen als rechtskräftig anerkannt wäre, wurden seine Rahmenbedingungen und Kompetenzen längst überschritten. So hat die Türkei ihre Sicherheitszone bereits weit über die vertraglich geregelten 15 Kilometer „bei Bedrohung durch Terroristen der PKK“ ausgedehnt. Sie ist teilweise in Regionen vorgestoßen, in denen die kurdischen Gruppierungen gar nicht operativ im Einsatz waren. Daher ist die „Sicherheitszone“ einerseits ein politischer Fuß in der Tür und eine strategische Option gegen die kurdische Autonomie, doch andererseits geht der Wert dieser Besetzung noch weit darüber hinaus.
Flüchtlinge als politisches Faustpfand
Sie erlaubt es der Türkei, den syrischen Flüchtlingsfluss noch weiter zu regulieren – und wenn nötig, als Faustpfand zu benutzen. Öffentlich wird immer auf das Flüchtlingsabkommen mit der EU verwiesen, und alle Anschuldigungen werden zurückgewiesen, doch wie es jetzt gerade geschehen ist, erlaubt sich Erdogan, die Grenzen taktisch für 72 Stunden zu öffnen. Den Flüchtlingen wird freies Geleit ermöglicht, und der Druck auf Europa steigt.
Außerdem erlaubt es die Besetzung Erdogan, die Struktur der kurdisch dominierten Bevölkerung durch die Einrichtung von Flüchtlingslagern umzukrempeln. Seine Politik kommt zwar dem Konzept des Ethnozid per Definition nicht nahe, doch die Einquartierung von voraussichtlich 3 Millionen Flüchtlingen wird die politische Landschaft dieser Region eindeutig beeinflussen. Es ist schon fragwürdig, wie das angeblich pazifistische militärische Einschreiten des türkischen Heeres bewirkte, dass sich kurdische Militärs mit dem verhassten Regime von Bashar Al-Assad verbündeten.
Die Türkei ist ein Player, kein Bittsteller
Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Das ist das Kalkül der türkischen Politik. Unter den Umständen des syrischen Konflikts könnte es aufgehen. Man kann sich ohne Weiteres darauf einigen, dass sich im Verlauf der Jahre äußerst seltsame Partnerschaften formiert haben. Es ist jedoch noch wahrscheinlicher, dass die Veröffentlichung grausamer Videos von Enthauptungen kurdischer Soldaten angesichts der kürzlich erfolgten Militäroperation den eigentlichen Grund für dieses unerklärliche Verhalten bietet.
Diese neue Politik der Türkei versteht nur, wer die türkische Innenpolitik versteht. Einerseits ist die religiös motiviert. Erdogan, der fromme Muslimbruder, der vielen Brüdern Asyl gewährte, denen es in Ägypten nach dem Fall des Mursi-Regimes zu ungemütlich wurde, strebt nach einem politischen Islam als Role Model für die Türkei und nach einer stärkeren Rolle innerhalb der arabisch geprägten Staaten. Das ist nicht neu, viele haben es nur nicht gesehen. Aber es gab diverse innenpolitische Schachzüge, die eine Abkehr vom Laizismus zeigten. Wer nach islamischer Profilierung strebt, sieht die Konfliktherde Syrien und Libyen auch als Chance, sich zu profilieren. Das geht einher mit einer Großmachtfantasie, wie sie Erdogan und viele AKP-Vertreter haben. Die Türkei ist ein Player und kein Bittsteller im Sinne eines EU-Beitrittskandidaten.
Wer innenpolitisch geschwächt ist, gibt den Staatsmann
Hinzu kommt ein Phänomen, das wir sehr gut aus dem Westen kennen. Wer innenpolitisch auf wackeligen Beinen steht, gibt den Staatsmann. Erdogan ist spätestens seit dem Verlust des einflussreichen Bürgermeister-Sessels der AKP in Istanbul alarmiert und versucht, diese innenpolitische Schwächung so zu kompensieren. Doch wie sollten wir Europäer die Situation nun bewerten? Hat Ankara sich endgültig von der EU, der Nato und allen Zweckbündnissen mit dem Westen abgewandt?
Nein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Türkei pluralistischer ist und vielfältiger als Erdogan. Gerade in der Türkei gibt es viele Stimmen, die Erdogans Politik nicht goutieren, die aber wegen der autoritären Züge des Regimes derzeit unterdrückt werden. Tausende Menschen saßen und sitzen zum Teil noch immer in Gefängnissen – häufig genug völlig grundlos. Journalisten wurden massenweise eingesperrt oder an ihrer Arbeit gehindert. Gleiches gilt für Oppositionspolitiker. Setzen wir doch hier an!
Die EU muss die Opposition stärken
Wenn sich Europa einer Sache rühmen kann, dann der, dass man sich dem Schutz individueller Freiheiten verschrieben hat. Die politische Türkei hat sich in nicht einmal einem Jahrzehnt meilenweit von diesen Freiheiten verabschiedet. Die türkische Bevölkerung aber nicht, und genau in diese Wunde müssen wir den Finger legen.
Nehmen wir die Türkei mehr in die Pflicht, weisen wir mit mehr Nachdruck auf die unerträglichen Umstände hin. Und lassen wir uns nicht am Gängelband und nach dem Drehbuch eines weiteren „lupenreinen Demokraten“ führen. Jene Stimmen, die in nicht allzu ferner Zukunft hoffentlich in der Türkei den Ton angeben werden, werden es uns danken. Und so ist auch eine endgültige Entfremdung unserer Beziehungen zur Türkei vermeidbar.
