- „Unser Rundfunksystem krankt“
Wofür werden die Rundfunk-Beiträge eigentlich eingesetzt? Ob für Projekte wie den WDR-Kinderchor oder für die hohen Intendanten-Gehälter – die Kritik daran wird immer lauter. Im Interview mit „Cicero“ plädiert der Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Hans-Peter Siebenhaar ist Medienexperte und Autor des Buches „Die Nimmersatten“, das zur Bibel für die Kritiker des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wurde, weil er darin Fälle von Gebührenverschwendung, Vetternwirtschaft und Missmanagement bei ARD und ZDF durchleuchtet.
Herr Siebenhaar, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat WDR-Intendant Tom Buhrow aufgefordert, sein Gehalt an die Bezüge des Bundespräsidenten anzupassen. Steinmeier verdient 214.000 Euro im Jahr, Buhrow etwa 391.000 Euro. Finden Sie es gerechtfertigt, dass ein Intendant fast doppelt so viel verdient wie der höchste Mann im Staat?
Der Ministerpräsident nimmt den falschen Maßstab. Der Maßstab für die Bezüge von Intendanten sind nicht die Gehälter von Politikern, sondern die Bezüge von Managern. Der WDR beschäftigt über 4.000 Mitarbeiter und kassiert Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro. Intendant zu sein ist ein Höllenjob. Zudem sitzt er auch noch in den Aufsichtsräten der ARD-Töchter. Vor diesem Hintergrund ist das Gehalt von WDR-Intendant Buhrow im Vergleich zur privaten Wirtschaft gemäßigt.
Heißt das, Herr Buhrow müsste eigentlich noch mehr verdienen?
Statt einer Gehaltsdiskussion würde ich mir eine Diskussion über die Qualität des Managements wünschen. Bislang ist es so, dass die Kräfte an der Spitze von ARD und ZDF auf der ersten und zweiten Ebene in der Regel aus dem eigenen Haus kommen. Es wäre wünschenswert, dass künftig vor allem Spitzenkräfte aus der Wirtschaft in die Rundfunkanstalten kommen, um sie zu mehr Effizienz, zu schlankeren Strukturen und zu einem besseren Programm zu führen. Dafür braucht man natürlich auch angemessene Bezahlung.
Die Intendanten schweigen sich über die Höhe ihrer Gehälter aus. Woher weiß die Öffentlichkeit, wieviel Tom Buhrow verdient?
ARD und ZDF weisen seit Jahren die Gehälter der Intendanten aus. Bei der Auseinandersetzung um die Einführung der Haushaltsabgabe entstand Druck zu mehr Transparenz bei ARD und ZDF. Mittlerweile können die Bürger die Entlohnung auch auf den Websites der Sender nachlesen. Der WDR ist die größte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, deswegen verdient Tom Buhrow auch von allen Intendanten am meisten, gefolgt von Ulrich Wilhelm vom Bayrischen Rundfunk und Kai Gniffke vom Südwestdeutschen Rundfunk.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) kommt nach einer aktuellen Untersuchung zu dem Schluss, dass die Führungskräfte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu viel verdienen. Sie fordert, die Ausgaben für Personal zu kürzen.
Nicht die Gehälter des Führungspersonals sind das Problem, sondern die Qualität des Managements. Die Schwierigkeiten von Spitzenkräften bei ARD und ZDF zu umfassenden Veränderungen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effektiver und preiswerter zu machen, sind in der Praxis sehr viel teurer als ihre Bezüge.
Und weil die amtierenden Intendanten nicht haushalten können, soll der Rundfunkbeitrag 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen?
Mal abwarten. Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist noch lange keine beschlossene Sache. Es wird einen Vorschlag der Finanzkommission KEF geben, über den 16 Landtage abstimmen müssen. Ich erwarte, dass es dazu zu heftigen politischen Auseinandersetzungen kommen wird.
18,36 Euro Monat sind eigentlich nicht so viel. Dafür bekommt man nicht mal ein halbes Tageszeitungsabo. Warum reagieren die Bürger trotzdem zunehmend aggressiv auf den ÖR?
Die Angriffe aus der rechtspopulistischen Ecke der AfD auf ARD und ZDF haben dazu geführt, dass eine ernsthafte und sachliche Diskussion über die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter kaum noch stattfindet. Der wachsende Unmut der Bürger speist sich nicht aus dem eigentlichen Beitrag. Am Ende des Tages sind selbst 18,36 Euro für die meisten Bürger nicht so unerschwinglich viel Geld.
Aber woher rührt der Unmut dann?
Der medienpolitische Kardinalsfehler lag in der Umstellung von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe im Jahr 2013. Sie hatte zur Folge, dass alle Bürger lebenslang den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, auch wenn sie das Angebot von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio und Internet gar nicht nutzen. Diese Absolutheit des Anspruchs verärgert und frustriert viele Menschen zutiefst. Das hat im Nebeneffekt auch zu einer populistischen Diskussion geführt, die in der Sache nicht weiterhilft. Die Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Rainer Haseloff kommt ja nicht von ungefähr.
Was meinen Sie damit?
Es ist eine Reaktion auf die Attacken der AfD, die im Osten besonders aggressiv ausfallen.
Wieso ist die AfD eigentlich die einzige Partei, die die Probleme von ARD und ZDF thematisiert?
Einspruch: Auch die FDP thematisiert beispielsweise andere Modelle der Rundfunkfinanzierung und legt ihre Finger in die Wunden. Es gibt kein Monopol der AfD für die Kritik an ARD und ZDF.
Aber CDU und SPD halten sich sehr zurück. Ist das ein Indiz für die mangelnde Staatsferne, die Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ihrem Buch vorwerfen?
Ich glaube, allen Parteien ist bewusst, dass unser Rundfunksystem krankt. Sie haben aber noch nicht den Mut, die Reset-Taste zu drücken und den Rundfunk ins digitale Zeitalter mit einer neuen Struktur zu überführen, die im Dienste der Gebührenzahler steht und nicht im Dienste seiner selbst.
CDU und SPD profitieren am meisten von diesem System. Warum sollten sie den Ast absägen, auf dem sie sitzen?
Wenn sich der Druck der Bürger auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöht, müssen auch die beiden Volksparteien reagieren. Ministerpräsident Haseloff hat das mit seinem Angriff auf WDR-Intendant Buhrow gerade getan. Seine populistische Äußerung ist auch der Versuch, die Hoheit über die Stammtische wiederzugewinnen.
ARD und ZDF sind mit Erlösen von 7,5 Milliarden Euro im Jahr der drittgrößte Medienkonzern in Europa. Können sie es sich leisten, Führungskräfte nach Parteibuch auszuwählen und nicht nach Management-Qualitäten?
Das Personal wird vom Verwaltungsrat bestellt, dessen Mitglieder der Rundfunkrat entsendet. Derartige Aufsichtsgremien sind natürlich von politischen Interessen geprägt. Jedes Bundesland hat seine eigene Farbe. Es ist doch sehr bezeichnend, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff die MDR-Intendantin Karola Wille dafür lobt, dass sie deutlich weniger verdient als Tom Buhrow. Das Sendegebiet des MDR umfasst schließlich sein Bundesland.
Karola Wille arbeitet immer noch die Folgen des Finanzskandals im Kinderkanal (Kika) auf. Ein Mitarbeiter hatte sich jahrelang Millionenbeträge in die eigene Tasche gesteckt. Ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein Selbstbedienungsladen für seine Angestellten?
Wenig transparente Systeme laden zum Missbrauch geradezu ein. Das liegt an den Strukturen. Weil der Politik das Hemd näher ist als die Weste und ARD und ZDF an 16 Landtagen hängen, gibt es keine grundlegende Modernisierung. Doch die Intendanten sind nicht die Akteure. Die Verantwortung liegt bei Ministerpräsidenten der Länder. Und sie erweisen sich bislang unfähig zu tiefgreifenden Reformen.
In Ihrem Buch „Die Nimmersatten“ kritisieren Sie, dass Geld fließe mehr in den Apparat als ins Programm. Fallen Ihnen besonders krasse Fälle von Verschwendung ein?
Es sind nicht die krassen Einzelfällen, sondern über Jahrzehnte entstandene Fehlentwicklungen, die viel Geld verschlingen. Schauen Sie sich die Altersversorgung an. Die hängt ARD und ZDF wie ein Mühlstein um den Hals.
Gehört es zur Grundversorgung, dass sich der WDR einen Kinderchor leistet, der zu Konzerten bis nach Asien reist?
Der Begriff „Grundversorgung“ stammt noch aus der analogen Zeit. Heute ist er in seiner ursprünglichen Form überholt. Über Smartphones und Tablets haben wir jederzeit Zugang zu Informationen, Kultur, Bildung und Unterhaltung. Wir müssen aber unterscheiden zwischen dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Funktion als Kulturträger. Es wird auch gerne Kritik an den Rundfunk-Orchestern geübt ...
... bis vor einigen Jahren leistete sich der MDR sogar noch ein Fernsehballett.
Wenn Sie sich die Etats ansehen, sind die kulturellen Angebote der ARD nicht der entscheidende Posten.
Um die verunglückte Umweltsau-Satire ist eine heftige Kontroverse darüber entbrannt, der damit endete, dass sich Tom Buhrow bei den Hörern für einen Song entschuldigte, der als Satire gedacht war. Hat der Streit darüber die Diskussion über eine Reform von ARD und ZDF befördert?
Es ist nur ein weiterer Imageschaden für die ARD entstanden. Und Intendant Buhrow hat dadurch einen Fehlstart für den ARD-Vorsitz hingelegt, den er als WDR-Intendant zu Jahresbeginn übernahm. Der Streit hat ihn nicht nur auf der öffentlichen Bühne beschädigt, sondern auch intern. Das ist fast eine albtraumhafte Situation für den Chef der größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Deutschland.
Dann hat die AfD ihr Ziel ja erreicht. Was halten sie von deren Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen?
ARD und ZDF gehören zur medialen DNA der Bundesrepublik. Die Balance zwischen privatem Wettbewerb und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat dem Land in den vergangenen Jahren gutgetan. Die Vergangenheit entbindet die Verantwortlichen aber nicht von tiefgreifenden Reformen. Denn im digitalen Zeitalter mit Streamingdiensten wie Netflix oder Amazon ist eine völlig neue Herausforderung entstanden. Darauf müssen schleunigst Antworten gefunden werden.
In Ihrem Buch „Die Nimmersatten“ fordern Sie, die beiden Sender sollten zusammengelegt werden.
Die Fusion von ARD und ZDF wäre ökonomisch ein sinnvoller Schritt und ein großer medienpolitischer Wurf. Dass es das ZDF überhaupt gibt, ist ohnehin eine rundfunkgeschichtliche Fehlentwicklung. Es wurde anfangs verspottet als „Adenauer-Fernsehen“, weil der damalige Kanzler darauf drang, einen Gegenpol zur ARD zu schaffen. Diese Doppelstruktur ist ein Unikat in ganz Europa, an die wir uns gewöhnt haben. Im digitalen Zeitalter ist eine solche Doppelstruktur obsolet. Ein Verschmelzen von ARD und ZDF zu einer einzigen Rundfunkanstalt würde zeigen, dass Politik zu tiefgreifenden Reformen fähig ist.
Die Fragen stellte Antje Hildebrandt.
