Gibt nicht mehr nur Schmink-, sondern jetzt auch Toleranztipps: „Dagi Bee“ / picture alliance

Netz-Initiative #NichtEgal - Google wird dein neuer Lehrer

Kisslers Konter: Eine Kampagne gegen Hass im Internet findet viel politischen Zuspruch. Dahinter steht ein Eigeninteresse von Google und YouTube. Minderjährige sollen in ihren Schulen für den Konzern gewonnen werden. Eine riskante Grenzüberschreitung

Alexander Kissler

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Redakteur im Berliner Büro der NZZ. Zuvor war er Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“ und „Widerworte. Warum mit Phrasen Schluss sein muss“.

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Wo Zeichen gesetzt werden sollen, sind Analphabeten nicht weit. So ist es auch bei einer Anfang dieser Woche vorgestellten Internet-Initiative, die dubiose Absichten unter hehren Worten verbirgt. Das Videoportal YouTube, Teil des weltumspannenden Google-Konzerns, will mit der Aktion #NichtEgal gegen „Hass im Netz“ vorgehen und „die positiven und toleranten Stimmen“ verstärken.

Schirmherrin ist die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Unterstützerin die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) unter dem ehemaligen SPD-Politiker Thomas Krüger. Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und das SPD-Parteivorstandsmitglied Elke Ferner begrüßen das Unterfangen. Sie finden es demnach wunderbar, wenn der Staat die Kindererziehung an einen multinationalen Konzern abtritt, wenn Umsatzgier sich zur Weltenrettung aufhübscht und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Darum geht es nämlich bei #NichtEgal.

Win-win-win-Situation für Google

Als am Montag im „Google Büro Berlin“ die BPB gemeinsam mit Google und „weiteren Partnern“ die, wie es die Bundeszentrale formulierte, „Initiative gegen Hassbotschaften im Netz und für Offenheit und Toleranz“ vorstellte, hätte die Wahl des Ortes stutzig machen können. #NichtEgal wurde initiiert und wird finanziert von Google beziehungsweise Alphabet, wie sich jener Konzern neuerdings nennt, der im abgelaufenen Jahr 75 Milliarden US-Dollar umsetzte und mehr als 16 Milliarden Gewinn erzielte.

Google, eine Cash-Cow mit schwankendem Image. Ist Tochter YouTube nicht auch Abspielstation für allerhand sinistres Zeug? Ja. Doch was haben die auf Renditemaximierung erpichten Unternehmensziele des Konzerns mit bundesdeutscher „Offenheit und Toleranz“ zu tun? Ganz einfach: Google kann durch #NichtEgal in einem Atemzug Whitewashing betreiben, den eigenen Ruf polieren und Kundenbindung, Kundenbindung und nochmals Kundenbindung dort generieren, wo Markenloyalität gedeiht, in der Adoleszenz. Für Google ist #NichtEgal ein Win-win-win, für die Gesellschaft und für die Bildungspolitik und für die Meinungsfreiheit eher ein Lose-lose-lose.

Der Staat öffnet die Schulen für den Konzern

Google will mit dem Segen der Bundesfamilienministerin und unter den erfreuten Augen der Bundeszentrale für politische Bildung die Klassenräume erobern. #NichtEgal markiert die Transformation von Google zum Bildungsanbieter. Der deutsche Staat soll für Google seine Schulen öffnen. Unter dem Schlagwort #NichtEgal will Google „in den kommenden Monaten 5.000 Schüler an 40 Schulen in ganz Deutschland zu Experten für digitale Kommunikation ausbilden“, Schüler und Schülerinnen der 9. und 10. Klassen.

Geschehen soll dies durch von Google finanzierte „Medienpädagogen“ und zwar „an deiner Schule“ und zusammen „mit deinem Team, euren Lehrern und der Schulleitung“ – schwadroniert man im kumpelhaften Google-Sound. Die Amerikaner stellen sich „zwischen Februar und April 2017 einen Aktionstag“ vor, ein „eintägiges kostenloses Training an deiner Schule“, an dessen Ende Neunt- und Zehntklässler über „die wichtigsten Fertigkeiten“ verfügen, um sich „im Netz für Toleranz, Respekt sowie eine offene Gesellschaft einzusetzen und diese Kenntnisse als Mentor an Mitschüler weiterzuvermitteln.“ Diese Weitergabe soll „in eintägigen Schülerworkshops an Schüler aus den 7. und 8. Klassen“ erfolgen. Auch von „einem weiteren halben Tag“ der Vorbereitung ist die Rede, alles mit von Google bereitgestellten „übersichtlich gestalteten Materialien und YouTube-Videos mit konkreten Tipps von YouTubern“.

Mit dabei: „Dagi Bee“, „Ossi Glossy“ und „Bullshit TV“

Im Klartext: Mindestens zweieinhalb Tage, die gewiss keine Sonntage sein werden, ist die Bundesfamilienministerin bereit, an Google zu verschenken. Der Konzern darf 5.000 Schüler indoktrinieren. Denn natürlich ist der tatsächliche oder vermeintliche Einsatz für Toleranz und Respekt auch eine Maßnahme im Kundenbindungsprogramm. Minderjährige, sollen in den Genuss Google-eigener Medienschulung kommen. Als Sahnehäubchen lockt die Beteiligung „erfolgreicher YouTube-Stars“. Und Frau Schwesig und Herr Krüger finden nichts dabei.

Womit wir beim zweiten Kainsmal von #NichtEgal wären. Was der Konzern „YouTube-Stars“ nennt und die Bundeszentrale für politische Bildung in Verkennung der Sachlage „YouTube-Künstler“ sind jene meist junge Menschen, die aus ihrem Hobby einen Beruf gemacht haben. „YouTuber werden“ zählt zu den beliebten Berufszielen bei Minderjährigen – jener schulpflichtigen Klientel, die nun 5.000-fach beglückt werden soll. Ein kommerziell besonders erfolgreicher weiblicher „YouTube-Star“ nennt sich „Dagi Bee“, gibt Schmink- und Lebenstipps und kann knapp drei Millionen Abonnenten seines YouTube-Kanals aufweisen. „Dagi Bee“ ist ebenso wie „Diana zur Löwen“ (mehr als 500.000 Abonnenten) oder „Ossi Glossy“ (knapp 200.000 Abonnenten) und die Jungs von „Bullshit TV“ (rund 1,5 Millionen Abonnenten) Teil des Imagefilmchens zur #NichtEgal-Kampagne.

Konsumieren ist immer richtig

„Dagi Bee“ sagt, „mit Freundlichkeit kommt man immer weiter als mit Hass“, ein vollbärtiger Mann von „Bullshit TV“ weiß, „es wird sehr viel gehatet im Netz“, der heillos überschminkte Junge, der sich „Ossi Glossy“ nennt, erklärt wie das ganze Leben auch #NichtEgal zur Stilfrage – „es kommt immer darauf an, wie man seine Meinung kommuniziert“. Das Motto erklärt derweil „Diana zur Löwen“, angeblich 20-jährig und aus Köln: „#NichtEgal heißt, dass man auch gegen was vorgeht, dass man zeigt, dass es nicht richtig ist.“ Offenbar nimmt YouTube uns die philosophisch wie politisch heikle Aufgabe ab, das Richtige vom Falschen zu scheiden und letzteres zu bekämpfen.

„Diana zur Löwen“ lässt auf ihrem YouTube-Kanal keinen Zweifel daran, was immer richtig ist: Konsumieren, bis der Arzt kommt. In einem sechsminütigen Video, das sie nicht umsonst gedreht haben dürfte, zeigt sie einem gewiss minderjährigen weiblichen Publikum, dass wahres Glück im Kaufen besteht. „Diana zur Löwen“ bietet Teleshopping für die Generation Internet, plump und offensiv.

Sie preist eine „echt spannende“ Mascarabürste an und „echt niedliche T-Shirts“ und „ein süßes Armband“ und „Bettwäsche mit Kakteenmuster, die mag ich super gern,“ und „flauschige Pantoffeln“ in Violett, „die sind wirklich kuschelig“, und „Wirsing-Chips“ aus der Drogerie, „probiert die echt mal aus, die sind so crispy“, und einen mit Katzenohren verzierten „Kaffeebecher, echt perfekt für Coffee to go“, und „Fake-Tattoos, ein ganz cooler Eyecatcher, megaschön,“ und einen „Lazy Arm“, mit dem man das Smartphone zum YouTube-Gucken am Nachttisch befestigen kann –  „da bin ich echt ein bisschen besessen davon“ –  und eine Creme mit „kühlender Kugel, ich hab‘ echt das Gefühl, dass damit die Augenringe so ein bisschen verschwinden.“ Soviel unechte Künstlichkeit schmerzt.

Arme Diana, was tat man dir, was tust du uns an? Es ist ein Produkteporno der traurigsten Art. Bei #NichtEgal taucht „Diana zur Löwen“ nun als Vorkämpferin auf gegen „Hass“ und gegen die „Verrohung der politischen Diskussionen“, wie Thomas Krüger von der BPB es nennt.

Demokratie als Produkt

Was, drittens, ist dieser „Hass“ überhaupt? Er ist etwas, das verschwinden soll. Viel genauer wird es nicht. Hass, zur Globalchiffre „Hate“ umgebogen, aufgeblasen, ausgeschüttet, gehört sich nicht. Und wer hasst, der verdient nicht, ein Mensch zu sein. Am 21. September schrieb die  #NichtEgal unterstützende Denkfabrik Betterplace Lab, man müsse „die vielen Hater aus ihren Löchern holen“. Darum geht es letztlich: den Internetnutzern, die von der Firma YouTube als „Hater“ identifiziert werden, den Kommunikationssaft abzudrehen. In diese Richtung weist das neueste Pferd im Entwicklerstall von YouTube, die digitale Eingreiftruppe der „YouTube Heroes“. Ihnen darf angehören, wer „negativen Inhalt“ meldet. Wer es oft genug getan hat, steigt in der YouTube-Hierarchie auf, bis er Seite an Seite mit den Entwicklern neue – das heißt: auf neue Weise geldwerte – Tools nutzen und bewerten darf.

So wird ein Schuh draus: YouTube will die, wie es im #NichtEgal-Video selbstbewusst heißt, „größte Community“ noch größer und noch wertvoller machen, indem es in noch früherem Stadium noch mehr Nutzer an sich bindet und unter dem Vorwand der Demokratiepflege lebenslange Loyalitäten schafft. „Positive und tolerante Stimmen“ sind dann jene, die nicht aufmucken und die nicht zu konkurrierenden Anbietern wechseln. Konsum und Moral fallen endlich zusammen. Der gute Mensch beginnt beim Kunden, Demokratie ist ein Produkt. Deutsche Politiker nehmen derlei Aushöhlung der zivilbürgerlichen Fundamente in Kauf, solange die Richtigen aussortiert werden. So also fängt das an.

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Nicolas Wolf | Do., 22. September 2016 - 18:14

Was will Google denn machen. Man hat ein super Produkt, mit annähernd Monopolstellung. Das möchte man gern verteidigen. Die Europäer haben bei Microsoft gezeigt, dass es keine Ruhe gibt, bis sich der Konzern beugt, Google baut daher nur vor. Microsoft hatte Jahre lang ein massives Imageproblem, von wegen Datensammeln und so, wie jetzt auch bei Google. Da fanden es natürlich viele super, wenn es ordentlich eins auf die Mütze gab. Es interessiert nicht wirklich der Konsument, sondern Durchsetzung von Ansichten. Was keinen wirklich interessiert, dass der deutsche Staat keine Probleme hat, Hehlerware zu kaufen um seine Bürger auszuspionieren. Da ist kaum Misstrauen da. Dann schon eher gegen die bösen amerikanischen Konzerne. Umdenken braucht es, Google ist schnell aus dem Rennen, wenn wir alternative Produkte nutzen. Ich glaube auch nicht, dass Google unbedingt schlecht ausbildet. Das Misstrauen sollte dem Staat gelten, wieso mischt der sich ein, das sind doch die eigentlichen Verbrecher.

Der Ausdruck wird dann neu zu definieren sein. Bisher ist es ein eher in die Richtung "Kennt fast alle Fakten, weltweit" zu verstehendes Verb.
Also eher positiv besetzt.

Zukünftig könnte es in Deutschland dann eher im Sinne von "Ich bin heute wieder gegoogelt worden", also man wurde mit einem s***storm überhäuft, oder bekam sogar den account gesperrt, weil man eine Meinung hat.
Wie wird auf NichtEgal behauptet:
"Wir rufen bewusst auch zum Engagement gegen die Hassrede auf, die rechtlich zulässig ist." Und dass es "leider auch viele Formulierungen [gibt], die nicht strafbar sind, aber trotzdem Menschen nötigen oder verängstigen".
Dass ein BMdJ da am Karren zieht, ist erschreckend. Denn da geht bei den angesprochenen Jugendlichen jedes Gefühl verloren, wo die Grenze zwischen abweichender Meinung (oder gar nur Haltung!) und Kriminalität zu ziehen ist.
Man könnte den Eindruck gewinnen, das sei so geplant.

Wilhelm Maier | Do., 22. September 2016 - 18:38

Die Uhren schlugen dreizehn.
1984 x mal schlimmer!. Einfach grausamm..mm..m.

Michael Bahr | Do., 22. September 2016 - 19:48

Der letzte Satz des Artikels ist ein Schlag in die Magengrube. Und dabei so fürchterlich realitätsnah. Es gibt so viele Anzeichen und Signale dafür, dass die liberalsten Jahrzehnte der Geschichte der Bundesrepublik bereits Vergangenheit sind. Begriffe wie "kritisch", "skeptisch", "hinterfragend", die früher in der Bildungsdebatte von zentraler Bedeutung waren, verlieren zunehmend an Rückendeckung. Das, was in dem hier vorgestellten Programm losgetreten wird, ist jedenfalls das Gegenteil davon. Es ist ein Aufruf zur Denunziation, zum Anschwärzen, zum Verpetzen. Jugendliche, denen in der Regel das Urteilsvermögen zur Unterscheidung zwischen Hetze und berechtigter (auch scharfer) Kritik an Zuständen fehlen dürfte, werden zu Tugendwächtern gemacht. Daraus kann Schlimmes für die ganze Gesellschaft entstehen. Und damit alle auch brav mitmachen, werden sie mit virtuellen Statuserhöhungen geködert.
Mir wird kalt beim Blick in die Zukunft.

Natürlich funktioniert nur Monate nach Verkündung der zu habenden Meinung (“Wir schaffen das!”) der alte Mao-Spruch bereits perfekt:

Bestrafe einen, erziehe hundert.

Und so schweigt man.

Was will man auch tun?

Die zu habende Meinung wird, wie gesamtgesellschaftlich ja auch, von einer kleinen, aber an den Schaltstellen der Macht und der meisten Medien sitzenden Minderheit gnadenlos nach unten durchgedrückt.

So also sieht der einzelne Bürger keinerlei Möglichkeit mehr, ohne Schaden an Laufbahn, Ansehen (Rassist, Fremdenfeind, AfD-Sympathisant), psychischer (Denunziation durch Schüler oder Eltern) und physischer Gesundheit (Folgen all dessen) einfach nur von seinem eigentlich verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

So bleiben also nur noch die Wahlen übrig, um diesen Treiben ein Ende zu bereiten.
(Anm. d. Red.: bearbeitet)

Christa Wallau | Sa., 24. September 2016 - 09:58

Antwort auf von Michael Bahr

Mir geht es ähnlich wie Ihnen, lieber Herr Bahr.
Ein Schauder erfaßt mich, wenn ich lese, was hier allen Ernstes von Regierungsstellen initiiert wird.
Es fehlen mir die Worte für die perfide Methode, mit der unter dem Deckmäntelchen "Für Toleranz und gegen Haß" Jugendliche zu Tugendwächter-Diensten (als "Netzwarte") herangezogen werden.

Fröhlich, unreflektiert und ohne schlechtes Gewissen (im Gegenteil: im Bewußtsein, etwas W e r t v o l l e s zu tun und zu den G u t e n zu gehören) sollen junge Menschen alle anschwärzen, die sich nicht an eine von der Regierung vorgegebene politisch korrekte Nettiquette halten.

Das Ganze kommt daher als top-aktuell, unterhaltsam und verbunden mit dem geliebten Konsumismus, so daß junge Menschen darauf eigentlich nur fliegen können wie Wespen auf den Pflaumenkuchen.

Sarrazin, obgleich wahrlich kein packender Autor, hat mit seinen Büchern genau das erfaßt, was uns droht: "Deutschland schafft sich ab" und: "Der neue Tugendterror" !!!

Für mich noch ein Grund mehr, Herr Bahr, um froh zu sein, dass ich (hoffentlich) bald (auf biologischem Wege) aussortiert werde. Auch wenn es doch einmal eine kleine Freude gibt: Als der SV Wilhelmshaven gegen die FIFA gewann (Hochachtung für deren Mut und Ausdauer bis zum BGH) war so ein Moment, David siegt gegen Goliath, das hätte ich gern täglich.

Hans Resak | Do., 22. September 2016 - 20:13

Danke für diesen Beitrag, Herr Kissler!

Unzählige Eltern kämpfen seit Jahren gegen die Rekrutierung ihrer Kinder als hilfloses Kaufvieh durch YouTuber an. Schamlose Videoblogger, deren Wertesystem um Konsum, Marketing und Abonnentenzahlen kreist, gehen den nächsten Schritt: Akquise an den Schulen - unterstützt durch die Politik.
Ich hoffe, dass genug Elterninitiativen dagegen vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
H.R.

Arne Bruhn | So., 25. September 2016 - 15:51

Antwort auf von Hans Resak

Die meisten Eltern sind doch selbst schlechte Vorbilder für ihre Kinder! Immer "das Neueste", immer größer! "Unser SUV ist größer als eures" kann man schon bei Erstklässlern hören! Kindergeburtstag in einem Hamburger Vorort: Busfahrt zu den Landungsbrücken, Barkassenfahrt durch den Hafen, Busfahrt zu einem "guten" Gartenlokal, Kuchentafel mit allem Drum und Dran, Heimfahrt wieder im Bus! Ein Kindergebursttag! Ich selbst habe, esrt von meinen Eltern, später bei der Hilfe für Obdachlose erfreulicherweise gelernt, wie wenig man braucht um zufrieden zu sein. Arme reiche Kinder!

Dirk Moebius | Do., 22. September 2016 - 21:09

Nicht nur, daß sich da Gesellen mit zweifelhaftem Verständnis von Meinungsfreiheit da gegenseitig empfehlen und hochpushen (betterplace und Amadeu-Stiftung, #NoHateSpeech und #NichtEgal spielen sich da die Bälle zu, finanzeirt von bpb, BMJ und BMFSFJ), auch diese "Botschafter gegen den Haß" sind selber im Austeilen sehr großzügig.

https://www.youtube.com/watch?v=C4SS_Skg1XU

Christoph Kuhlmann | Fr., 23. September 2016 - 10:33

Zensur, Diskriminierung und Denunziation statt inhaltlicher Auseinandersetzung. Bloß keine tiefschürfenden Gedanken darüber, wie denn das Positive vom Negativen zu unterscheiden ist. Was denn schwerer wiegt, eine verbale Entgleisung oder die Zensur? Youtube ist business und im Geschäftsleben hat Politik nichts zu suchen, wenn sie den Umsatz stört. Genau das aber ist das Problem mit der Politik hierzulande, die lange Zeit erfolgreich an einer Entpolitisierung des Politischen arbeitete. Insofern passt die konsumorientierte Enpolitisierung der Jugend durch globale Quasi-Monopolisten perfekt zum Kurs der Bundesregierung.

Wolfgang Tröbner | Fr., 23. September 2016 - 10:45

Herr Kissler, allem, was Sie an der YouTube/Google-Aktion #NichtEgal gegen „Hass im Netz“ und deren Unterstützung durch führende Politiker von SPD/Grünen kritisieren, schliesse ich mich vollumfänglich an.

Wenn es doch wirklich darum ginge, "die vielen Hater aus ihren Löchern holen".

Ich bezweifele, dass z.B. der Artikel "Gefahr von Rechts" in der Apotheker-Zeitung "Baby & Familie" als Hate-Speech gebrandmarkt würde. In diesem Artikel werden konkrete Anweisungen gegeben, wie Eltern in Kitas eindeutig als "rechts" eingestuft werden können. "Kinder rechter Eltern sind nicht unbedingt anders als Kinder anderer Eltern. Sie fallen manchmal erst nach längerer Zeit auf, zum Beispiel, weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind." Weitere Hinweise auf Kinder "rechter Eltern" sind "akkurat geflochtene Zöpfe und lange Röcke". Außerdem würden Kinder solcher Eltern keine amerikanischen Schriftzüge auf ihrer Kleidung tragen.

Wie weit sind wir eigentlich schon gekommen?

Thore Norlander | Fr., 23. September 2016 - 14:19

Bester Herr Kissler,
Artikel wie dieser und Kommentare wie die meisten darunter sind immer wieder ein Grund warum ich mich so wohl fühle im Ausland. Weltumspannender Konzern = böse, Youtube = böse, Internet = böse. Anstatt die letzten 15 Jahre und die neuen Entwicklungen und Möglichkeiten mal differenzierter zu sehen, ja, nicht alles ist von selbst gut, vieles Neue hat das Potenzial auch für schlechtes gebraucht zu werden ... stattdessen werden Feindbilder beschworen - und fast alle Kommentatoren (hochgebildet nehm' ich an) stimmen zu. Deutschland ist so arm an Visionen in solchen Texten, so nach innen gewandt, wenn ich nicht schon weggelaufen wäre würde ich es jetzt tun.
Gruss aus den Niederlanden

Jürgen Allzeit | Fr., 23. September 2016 - 15:04

Wo ist die Lobby der Vernunftbegabten, die das Grundgesetz als moralische Instanz vertreten.
Ich lese immer gute Kommentare von wirklich guten Menschen (wie hier) sehe aber ausser Tichy keinen der sich traut eine Instanz zu bilden.
Es ist zum Heulen!

Dennis Staudmann | Fr., 23. September 2016 - 16:13

In der gesamten Menschheitsgeschichte hatte "die Obrigkeit" Angst davor, es mit gebildeten Untertanen zu tun zu bekommen. Noch bis in die Neuzeit versuchte man, die unteren Schichten daran zu hindern, lesen und schreiben zu lernen. So funktioniert das heute nicht mehr, aber das aktuelle Mittel der Massenverdummung heisst YouTube. Jeder, der sich eine Performance sogenannter YouTube- Stars anschaut, wird dort nichts weiter als kreischende Teenager sehen, die nichts weiter tun, als Billigklamotten in die Webcam zu halten und ihr blondiertes Haar zu kämmen. Keiner von denen ist in der Lage, einen einzigen Satz halbwegs richtig zu sprechen und da sich von Schwesig bis Göring-Eckardt namhafte Politiker in eine Reihe mit diesen "Künstlern" stellen, kann man wohl klar erkennen, wie die Politik sich unsere Jugend wünscht.

Ich schaue mir gerne Musikvideos aus "meiner Zeit" an (aber auch aktuelle). So kann ich Vieles nachvollziehen oder sogar nachholen, was ich damals verpasst habe. (Aber leider sind in Deutschland ja viele Musikvideos gesperrt.)
Natürlich ist es bedenklich, was hier jetzt abgeht. Die Verflechtung von Politik, Wirtschaft, Medien und Bildung/Erziehung nimmt immer totalitärere Formen an. Aber das ist wohl die Zukunft: Die globalen Knzerne werden alle Lebesnbereiche in ihrem Sinne manipulieren und behrrschen. Aber tun sie das nicht schon jetzt?

Arne Bruhn | So., 25. September 2016 - 15:39

heißt ein Spruch. Wenn ich in dem Artikel lese, wer aus der Politik diese Google-Initiative unterstützt, dann weiß ich, wer damit gemeint ist aus unserer Politikerkaste. Und diese Leute sitzen im Bundestag!

Hubert Knapp | Mo., 26. September 2016 - 13:37

Schon bei der FDJ wußte man es, junge Menschen brauchen Anleitung beim Fühlen und Denken. So wird es ihnen leichter fallen, die Guten von den Bösen zu unterscheiden, wenn es an der Zeit ist.
Die Ost-Kompetenz unserer Regierung trägt langsam Früchte, wie schön.

Thorsten Graf | Do., 6. Oktober 2016 - 17:49

Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz gleich zu Beginn im Art. 5 GG garantiert. Das zeigt wie wichtig und weitgehend dieses Recht ist.
Das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvR 444/3 und 1 BvR 527/13) hat festgestellt: "Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist."
Im Art. 4 GG "...sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
Ob Kinder und Jugendliche das richtig einschätzen können und wissen dass auch manche üble Äußerungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind? Ist ihnen bewusst, dass Sperrungen von von Accounts eine Behinderung der verfassungsrechtlich geschützten Teilnahme an der Informationskultur sind?
Um nicht falsch verstanden zu werden, strafbare Handlungen gehören vor den Richter. Auch das sieht unsere Verfassung vor.