- „Die hohen Erwartungen könnten zur Falle werden“
Der Wahlsieg des Links-Nationalisten Lopez Obrador in Mexiko gilt als Epochenwechsel. Um die Korruption und Gewalt im Land zu bekämpfen, muss er aber Allianzen mit dem Establishment eingehen, sagt der Lateinamerika-Experte Günther Maihold. Und wohl auch mit Donald Trump
Autoreninfo
Constantin Wißmann ist freiberuflicher Journalist. Kürzlich ist sein Buch „Bedingt einsatzbereit. Wie die Bundeswehr zur Schrottarmee wurde“ im riva-Verlag erschienen.
So erreichen Sie Constantin Wißmann:
Herr Maihold, Andres Manuel Lopez Obrador, der neu gewählte Präsident von Mexiko, gilt bei den einen als Hoffnungsträger der Demokratie, andere schätzen ihn als Linkspopulisten ein nach dem Vorbild von Venezuelas verstorbenem Revolutionsführer Hugo Chavez. Was meinen Sie?
Obrador hat in seiner langen politischen Karriere eine Reihe von unterschiedlichen politischen Gesichtern gezeigt. Nun weiß keiner so genau, welches von diesen Gesichtern seine Regierungszeit prägen wird.
Welche Gesichter waren das denn?
Er galt eine Zeit lang als Linkspopulist, der sich vor allem für sozialpolitische Maßnahmen einsetzt. Doch dann gab es da stark nationalistische Elemente in seiner Rhetorik wie zum Beispiel die Verteidigung des Erdöls und dessen Nutzung. Andererseits sprach er sich für das Handelsabkommen Nafta aus. Er hat versucht mit anderen linken Regierungen der Region zusammenzuarbeiten, hat aber jetzt im Wahlkampf eine Allianz geschlossen mit einer rechten, evangelikalen Partei. Früher wollte er alle, die seiner Ansicht nach der Mafia der Macht angehören, ins Kittchen stecken, zuletzt sprach er dann von Liebe und Versöhnung. Das steckt alles in seiner Person drin. Man darf also gespannt sein, ob und aus welchen Komponenten er ein kohärentes Programm zusammenstellen kann.
Kann man ihn denn dann noch als Präsidenten des Anti-Establishments bezeichnen?
Auf jeden Fall. Er konnte sich gegen die etablierten Parteien (Anm. der Red.: PRI, „Partei der institutionalisierten Revolution“ = Sozialdemokraten und PAN, „Partei der nationalen Aktion“ = Christdemokraten) vor allem als Kämpfer gegen die Korruption profilieren, weil er mit seinem bescheidenen Lebensstil glaubhaft machen konnte, dass er nicht bestechlich sei. Aber jetzt an der Regierung muss er mit den etablierten Institutionen wie den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden zusammenarbeiten. Das bedeutet, dass seine Anti-Establishment-Haltung nicht mehr lange tragfähig sein wird.
Wie ist es denn dazu gekommen, dass die etablierten Parteien bei den Mexikanern ihr Vertrauen verspielt haben?
Die PAN hat in zwei Regierungsperioden in der Frage der nationalen Sicherheit versagt, die Drogenkartelle sind stark geblieben. Gleichzeitig ist es ihr nicht gelungen, die Wirtschaft entscheidend voranzubringen. Obradors Vorgänger Enrique Pena Nieto von der PRI-Partei hat es auch nicht geschafft, die Sicherheitslage zu verbessern. Da war dann die Haltung der Mexikaner: Wir haben ja in Obrador noch eine Option, soll der mal versuchen, ob er es besser macht.
Kann man denn dann überhaupt von einem Epochenwechsel in Mexiko sprechen, wie es viele tun?
Für Obradors Anhänger ist es ganz sicher ein Epochenwechsel. Die haben zwölf Jahre lang kontinuierlich Kampagne für Obrador gemacht. Jetzt haben sie ihren lang ersehnten Zugang zur Macht bekommen. Aber es ist schwer vorstellbar, dass nun auf einmal alles ganz anders wird. Obrador selbst und viele seiner Mitarbeiter sind in der PRI-Partei sozialisiert worden. Nun hat er zwar einige Maßnahmen angekündigt – etwa eine Verdopplung der Renten oder Kürzung der Beamtengehälter um 50 Prozent – ,die der Bevölkerung signalisieren sollen: jetzt wird alles anders. Aber die Finanzierungsmodelle sind alle sehr undurchsichtig. Und die politische Kultur eines Landes verändert sich nicht so schnell. Daran wird Obrador lange zu knabbern haben. Und ob er der Amtszeit von sechs Jahren in den großen Fragen, vor allem in der Bekämpfung der Korruption einen Durchbruch erzielen kann, das bezweifle ich.
Ein anderes großes Problem ist die Gewalt. In Mexiko gab es im vergangen Jahr 29.000 Morde und jetzt im Wahlkampf wurden mehr als 100 Politiker ermordet. Was kann Obrador dagegen tun?
Er will eine Nationalgarde mit 40.000 Mann aufstellen. Dazu muss man wissen, dass es in Mexiko 1.800 verschiedene Verwaltungseinheiten bei der Polizei gibt ,die alle unabhängig voneinander arbeiten und teilweise von den Drogenkartellen unterwandert sind. Dagegen reichen 40.000 Mann kaum aus und die muss man auch erstmal aus dem Boden stampfen. Hier müsste es eine tiefergreifende Reform geben. Die Morde der Politiker sind alle auf kommunaler Ebene passiert. Und gerade da muss Obrador mit Gouverneuren zusammenarbeiten, die zum großen Teil nicht seiner Partei angehören.
Kommen wir zur Außenpolitik. Gerade mit der USA gibt es ja einige Konflikte. Donald Trump hat angekündigt, aus dem Handelsabkommen Nafta austreten zu wollen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Was bedeutet die Wahl Obradors für die Beziehung Mexiko-USA?
Schon Obradors Vorgänger Pena Nieto hat versucht, mit einem möglichst diskreten Auftreten Trump keinen Anlass zu geben, etwas anzustellen, was die Lebenssituation der Mexikaner in den USA beeinträchtigen könnte. Das hat sich als schwierig erwiesen und das wird es auch für Obrador bleiben. Da muss man abwarten, ob sich nach den Halbzeitwahlen (Midterms) in den USA eine Möglichkeit für eine Annäherung ergibt. Falls Nafta scheitert, hätte das verheerende Auswirkungen auf Mexikos Wirtschaftswachstum.
Jetzt hat Donald Trump schon geäußert, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit Obrador freut. Haben sich da zwei Brüder im Geiste gefunden?
Sie haben auf jeden Fall die Gemeinsamkeit, dass sie die Außenpolitik als Verlängerung der Innenpolitik betrachten. Da kann es zu heftigen Kontroversen kommen, die dann diplomatisch schwierig zu händeln wären. Da muss man hoffen, dass die jeweiligen politischen Apparate verhindern können, dass es zu unnötigen persönlichen Konflikten kommt, und, wenn das nicht gelingt, diese abzufedern.
Das heißt, vom Wesen sind sich Obrador und Trump ähnlich?
Beide haben einen impulsiven Charakter und neigen dazu, jenseits der eingespielten Kanäle zu agieren. Aber Obrador ist außenpolitisch noch gar nicht in Erscheinung getreten.
Aus dem Bauch heraus: War die Wahl Obradors ein guter Tag für Mexiko?
Obrador legt einen hohen Grad an Voluntarismus an den Tag und er wird gewiss viel frischen Wind in die mexikanische Politik bringen. Aber die Erwartungen an ihn sind auch immens, und das kann schnell zur Falle für ihn werden. Denn die Strukturen in Mexiko werden sich nicht so schnell verändern lassen.
Günther Maihold ist der stellvertretender Direktor am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik. Von 2011 bis 2015 hatte er den Wilhelm und Alexander von Humboldt-Lehrstuhls des DAAD in Mexiko inne.
