Soziologe Wolfgang Streeck im Interview „Es gibt keine europäische Friedensordnung ohne Russland“ Für den Soziologen Wolfgang Streeck haben Diplomatie und Deeskalation im Ukraine-Konflikt angesichts der immer realer werdenden nuklearen Bedrohung oberste Priorität. Im Interview erklärt er, warum man die „wertebasierte“ deutsche Außenpolitik nicht beim Wort nehmen kann, welche Motive hinter der derzeitigen Eskalationsspirale stecken und wohin Deutschland wie Europa innerhalb einer neuen Weltordnung zu treiben drohen. INTERVIEW MIT WOLFGANG STREECK
Pflegebündnis-Vorsitzender über Corona- und Energiekrise : „Da kommt eine humanitäre Katastrophe auf uns zu“ Baden-Württemberg vollzieht eine Kehrtwende und proklamiert die Endemie. Doch die Rufe nach Normalität lassen Gesundheitsminister Karl Lauterbach weiter kalt. In Pflegeheimen werden die Bewohner mit Infektionsschutz-Verordnungen weiter gegängelt – und nach der Corona-Krise verschärft nun auch die Energiekrise die Bedingungen. Peter Koch vom Pflegebündnis Mittelbaden über eine Branche, die wie kaum eine andere von Symptompolitik geprägt ist. INTERVIEW MIT PETER KOCH
Der Wokeness-Wahn, Teil 4 : Woke Washing: Blendwerk für den politisch korrekten Konsum Auch in der Wirtschaft treibt die Identitätspolitik die buntesten Blüten. Viele Unternehmen gerieren sich als Verfechter der Political Correctness und bekennen sich werbewirksam zum woken Zeitgeist. Doch nicht selten handelt es sich nur um Lippenbekenntnisse, die soziale Ungerechtigkeiten eher verdecken als bekämpfen. Dann spricht man neuerdings von Woke Washing. Dabei ist das Prinzip nicht neu, sondern funktioniert schon seit Jahren. Aber warum eigentlich? VON PHILIPP FESS
Corona-Krise : Warum Deutschland nicht das Ende der Pandemie ausruft Nachdem die Corona-Notstandsgesetze in den deutschen Nachbarländern wie Dominosteine der Reihe nach gefallen sind, gerät der „Geisterfahrer“ mehr denn je in Erklärungsnot. Mit einer breiten Zustimmung der Bevölkerung zu Zwangsmaßnahmen kann die Bundesregierung spätestens seit dem Regierungsflieger-Eklat nicht mehr rechnen. In Großbritannien entschuldigt man sich schon für den Lockdown, hier bleibt er weiter im Werkzeugkasten. Wie kann das sein? VON PHILIPP FESS
„Fuel Pass“ in Griechenland und Sri Lanka : Ein großer Sprung in Richtung Sozialkreditsystem Die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs trifft die deutsche Bevölkerung hart. Noch sind wir aber nicht im Ausnahmezustand. Wohin große Umbrüche und Zeitenwenden führen können, zeigt das Chaos in Sri Lanka. Um der Krise Herr zu werden, nutzt man nicht nur dort unkonventionelle Mittel, die sehr an die Maßnahmen der Corona-Politik erinnern: Nach Bologna, Rom und Wien macht nun auch Griechenland einen großen Sprung in Richtung Sozialkreditsystem. VON PHILIPP FESS
Proteste gegen EU-Agrarpolitik : „Ich rechne damit, dass wir bis 2030 die Hälfte aller Betriebe verlieren“ In den Niederlanden gibt es seit Wochen Proteste und Unruhen, doch auch die deutschen Bauern gehen gegen eine Umweltpolitik auf die Straße, die sie ihrer Lebensgrundlage beraubt. Im Interview erklärt Willi Kremer-Schillings, besser bekannt als „Bauer Willi“, wogegen protestiert wird, warum sich die Landwirte von der EU gegängelt fühlen und warum er die Debatte um eine sterbende deutsche Landwirtschaft in die symbolische Form der „Grünen Kreuze“ gegossen hat. INTERVIEW MIT WILLI KREMER-SCHILLINGS
UN- und Amnesty-Berichte zum Ukraine-Krieg : Instrumentalisierung ziviler Opfer Bei aller noch so berechtigten Abscheu vor russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine droht mancher Beobachter eines zu vergessen: Krieg ist die niederste Form der zivilisatorischen Interaktion. Muss also der Versuch, ihn mit humanitären Gesetzen „menschlicher“ zu machen, nicht zwangsläufig misslingen? Die jüngsten UN- und Amnesty International-Berichte zur Menschenrechtslage in der Ukraine, die sich auch mit der Instrumentalisierung ziviler Opfer auseinandersetzen, scheinen das nahezulegen. Und zwar in Bezug auf beide Kriegsparteien. VON PHILIPP FESS
Neues Infektionsschutzgesetz : Der Sieg der German Corona-Angst Mit dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz macht der zu Hysterie und Fehlentscheidungen neigende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach augenscheinlich Zugeständnisse an die Einwände seiner zahlreichen Kritiker. Dennoch bleibt Deutschland in einem Irrgarten gefangen, aus dem offenbar auch Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht mehr herausfindet. VON PHILIPP FESS
Letzte Chance Untersuchungsausschuss? : Corona-Aufarbeitung: Die ungestraften Verfehlungen der Pandemiepolitik Wer glaubt, das Corona-Thema ist durch, dürfte sich täuschen: Das Virus mag nicht länger als Ausnahmebedrohung gelten, unter den verheerenden Folgen der Maßnahmen aber werden manche noch jahrelang leiden. Wenn sich die Politik für Fehler und Rechtsbrüche nicht mehr verantworten muss, leidet jedoch vor allem die Demokratie. Zwar gibt es Aufklärungsbestrebungen. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass diese scheitern. VON PHILIPP FESS
Personalengpässe in Kliniken : Lauterbachs lebensbedrohliche Symbolpolitik Die Meldungen über quarantänebedingte Personalengpässe an deutschen Kliniken häufen sich. Sollte sich die Situation weiter verschärfen, droht genau die lebensbedrohliche Überlastung, welche die Politik in der Corona-Krise immer vorgab, verhindern zu wollen. Niemand dürfte das besser wissen als der Bundesgesundheitsminister. Doch bereits im April hatte sich Karl Lauterbach dazu entschieden, dringlichste Warnungen aus berufenem Munde zu ignorieren. VON PHILIPP FESS
Klaus Stöhr zu Corona-Maßnahmen im Herbst : „Deutschland sollte dringend zurück zur Verhältnismäßigkeit kommen“ 2G, 3G, Testpflicht, Maske, Kontaktbeschränkungen: Der Sommer hat kaum begonnen, schon werden die Rufe nach Verbotsinstrumenten zur Bewältigung einer Corona-Welle im Herbst wieder lauter. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen werden nervös: Man müsse jetzt doch nur (wieder) schnell die Gesetze ändern – und da spricht ja wohl nichts dagegen, oder? Doch, sagt Epidemiologe Klaus Stöhr. Und räumt mit ein paar Vorurteilen auf. INTERVIEW MIT KLAUS STÖHR
Neuropsychologe Thomas Elbert : Wie Gewalt funktioniert Der Neuropsychologe und Traumaforscher Thomas Elbert hat bei seiner Arbeit in Kriegsgebieten in menschliche Abgründe geblickt. Und gelernt: Gewalt ist ein Gefängnis. VON PHILIPP FESS
Experten halten Herbst-Maßnahmen nicht für notwendig : Corona ohne Ende(mie): Deutschland in der Dauerschleife? Aus epidemiologischer Sicht ist die Schwelle zur Endemie längst überschritten, daran müssen sich die Maßnahmen anpassen, sagt Klaus Stöhr im Gespräch mit „Cicero“. Auch der Leiter der Infektionsepidemiologie am RKI, Osamah Hamouda, unterstützt einen Strategiewechsel, wie ihn die baden-württembergischen Gesundheitsämter bereits Ende März forderten. Nur Karl Lauterbach bleibt auf Krisen-Kurs. Die Gründe, die das Bundesgesundheitsministerium dafür angibt, hält Stöhr für rein politisch. VON PHILIPP FESS
Globaler Pandemievertrag der WHO : Auf dem Weg zur Weltnotstandspolitik Karl Lauterbach spricht vom „wichtigsten Projekt“ seines Ministeriums: Der weltweite „Pakt gegen die nächste Pandemie“ stand folglich auch im Mittelpunkt des von Deutschland ausgerichteten G7-Gesundheitsgipfels in Berlin. Ein völkerrechtlicher Vertrag soll die Rolle der Weltgesundheitsorganisation stärken – doch möglicherweise wird die WHO dadurch stärker als ihre demokratischen Mitgliedsländer. Kommen die Lockdowns künftig aus Genf? VON PHILIPP FESS
WHO-Studie: Übersterblichkeit in Deutschland auffällig hoch : Die Unfehlbaren lernen nicht In ihrer jüngsten Studie zur globalen Übersterblichkeit stellt die Weltgesundheitsorganisation der deutschen Pandemiepolitik ein schlechtes Zeugnis aus: Schweden und andere vermeintlich leichtsinnige Locker-Länder schneiden deutlich besser ab. Die Selbstwahrnehmung als erfolgreiches „Team Vorsicht“ muss sich dringend einem Realitätscheck unterziehen, vor allem angesichts einer Neuauflage möglicher Fehler im Herbst. Doch es ist fraglich, ob eine neutrale Evaluation der Maßnahmen jemals zustande kommt. EIN KOMMENTAR VON PHILIPP FESS
