Causa Böhmermann So hebelt Merkel den Rechtsstaat aus Im Fall Böhmermann gelingt Merkel das Kunststück, einen Bruch des Rechtsstaatsprinzips mit eben diesem Prinzip zu rechtfertigen. Das entlarvt die politische Abhängigkeit, in die sich die Kanzlerin durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei begeben hat. Ein Gastbeitrag des Ex-Bundesrichters Wolfgang Nešković VON WOLFGANG NESKOVIC
USA : Obamas Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig Ende Mai hielt Barack Obama eine Rede zum Drohnenkrieg. Danach sollen „gezielte Tötungen“ mit Drohnen nur noch in engen Grenzen möglich sein. Der von Obama weiterhin befürwortete Drohnenkrieg widerspricht dem Völkerrecht, urteilt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković VON WOLFGANG NESKOVIC
