Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier
Angela Merkel geht auf Konfrontation zu Russland, ihr Außenminister gibt sich diplomatisch / picture alliance

Deutsch-russische Beziehungen - Good Cop, Bad Cop

Während Angela Merkel Russland scharf kritisiert, versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit allen Mitteln, den Dialog aufrechtzuerhalten. Doch hinter den scheinbaren Differenzen könnte eine Strategie stecken

Angela Merkel kam mit einem Paukenschlag aus dem Urlaub zurück. Kaum saß sie wieder an ihrem Schreibtisch, legte sie sich öffentlich mit Wladimir Putin an – mit so deutlichen Worten wie lange nicht mehr. Zynismus sei das, was Russland für die Bewältigung der humanitären Katastrophe im Syrien-Konflikt vorschlage, ließ sie ihren Sprecher demonstrativ aufsagen.

Währenddessen versuchte ihr Außenminister bei seinem Besuch in Jekaterinburg, die Wogen zu glätten. Vor Studenten sagte er: „Ich werbe für den Dialog, und zwar einen doppelten Dialog – darüber, was uns verbindet, aber auch darüber, was uns trennt.“

Klar, so ähnlich redete er immer, und falsch ist es ja auf keinen Fall. In seinem Arbeitszimmer steht seit Jahren eine Büste Willy Brandts, des Schutzheiligen des Ost-West-Dialogs und Friedensnobelpreisträgers, dessen historisches Verdienst die Entspannungspolitik in Zeiten des Kalten Krieges war und bleibt.

Steinmeier der neue Willy Brandt?

Aber ist sein Amtsnachfolger (vor seiner Kanzlerschaft war auch Brandt Außenminister in einer großen Koalition) nun der neue Brandt? Einer, der meint, reden sei der Schlüssel für den politischen Erfolg? Der glaubt, wenn man nur lange genug an die Vernunft der anderen Seite appelliere, dann werde man am Ende schon zu einem Ergebnis kommen?

Steinmeier zitiert gerne den zwölfjährigen, zähen Verhandlungsmarathon mit Iran über das Atomabkommen. Und ja, richtig, da hat es funktioniert, auch mit deutscher Beteiligung. Und dass man so das Minsker Abkommen zustande gebracht habe, den Rahmen für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt, auch das führt er oft an.

Besonders gegenüber Russland gehört es zum Steinmeier-Mantra, dass es ohne Dialog nicht gehen kann und darf, dass man gegenüber Moskau auch Verständnis aufbringen muss. Dafür nimmt er in Kauf, die östlichen Nato-Verbündeten auch mal kräftig vor den Kopf zu stoßen. Wie Mitte Juni, als er vor dem Warschauer Nato-Gipfel von „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ sprach.

Russland dehnt seinen Einfluss aus

Frank-Walter Steinmeier ist nach wie vor der wohl einzige Hoffnungsträger in der SPD, mindestens der Kandidat der Herzen, wenn es etwa um die Gauck-Nachfolge geht. Und bei den Sozialdemokraten kommt es nun mal gut an, wenn man den zahlreichen parteiinternen Putin-Verstehern die Seele streichelt – um dann allen Aufrüstungs- und Abschreckungsmaßnahmen der Nato gegenüber Russland in Warschau zuzustimmen.

Das Problem ist nur: Die Russen lassen nicht mehr mit sich reden. Wenn es je eines Beweises bedurft hätte, dann war es Steinmeiers Treffen mit seinem Amtskollegen Lawrow in Sibirien. Der ließ den Gast aus Berlin eiskalt abblitzen, als es um mehr humanitäre Korridore im zerbombten Aleppo ging. Stattdessen überraschte Moskau die Welt mit der Mitteilung, russische Bomber flögen nun sogar von einem iranischen Stützpunkt ihre Angriffe auf die syrischen Assad-Gegner. Das ist ein Triumph der Moskauer Außenpolitik, die ihren Einfluss im Mittleren Osten damit auf bislang unvorstellbare Weise ausdehnt. Seht her, so die Botschaft an den Westen, wir lassen uns nicht davon abhalten, für Assad den Erfolg herbei zu bomben – koste es an Menschenleben, was es wolle.

Und dann ist da der weiterhin schwelende Ukraine-Konflikt. Denn dort ist nichts gelöst. Zwar sterben inzwischen weniger Menschen als zu Beginn des Konflikts, doch noch immer wird täglich geschossen. Gewiss, die Gemengelage ist unübersichtlich, und beide Seiten tun wenig, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Aber wenn man Beobachtern der OSZE (auch Russland ist Mitglied) glaubt, der vielleicht einzigen glaubwürdigen Quelle, dann sind es die von Russland unterstützten Separatisten, die in der Ost-Ukraine ganz überwiegend den Waffenstillstand brechen. Auch hier zeigt Moskau also kein Interesse, den Konflikt zu befrieden.

Einig in der Frustration

Die deutsche Außenpolitik stößt bei Putin ganz offensichtlich an ihre Grenzen. Dennoch scheint die Kanzlerin zufrieden mit ihrem Außenminister zu sein. Wann immer Angela Merkel in den vergangenen Monaten zur Außenpolitik im Bundestag sprach, hat sie eines in ihre Rede eingeflochten: Lob, Dank und Anerkennung für Frank-Walter Steinmeier.

Beide teilen ein tief sitzendes Gefühl der Frustration. Endlose Stunden haben sie darauf verwandt, ihre russischen Gesprächspartnern Putin und Lawrow Konzessionen abzutrotzen. Vergeblich.

Das jüngste Auseinanderdriften ihrer Positionen lässt eine Guter-Bulle-böser-Bulle-Strategie vermuten. Umso mehr, als sich enge Mitarbeiter bemühen, das gute Verhältnis zwischen Kanzlerin und Außenminister hervorzuheben. Seht her, so heißt es immer wieder: Wir machen Außenpolitik aus einem Guss.

Wer aber auf große Fortschritte hofft, sollte sich den Kalender anschauen. Anfang November wird in den USA gewählt, dann folgen Monate der Regierungsbildung in Washington. Das weiß auch Wladimir Putin. Er könnte sich aus einer Position der Stärke heraus doch noch mit Barack Obama auf eine Lösung in Syrien einigen. Das deuten russische Diplomaten im Augenblick an. Oder er wartet in Ruhe ab, ob sein Bewunderer Donald Trump oder aber Hillary Clinton ins Weiße Haus einzieht. Der Kreml-Chef hat gewiss keine Eile. Welche Rollenverteilung in Berlin gerade herrscht, dürfte ihm ziemlich egal sein.

Korrektur: In einer früheren Version war fälschlicherweise von OECD-Beobachtern die Rede. Tatsächlich handelt es sich um Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im Ukraine-Konflikt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Georg Dallmann | Mi, 17. August 2016 - 12:23

Das salbungsvolle Geschwurbel von Steinmeier geht einem - ehrlich gesagt - auf den KEKS!
Es ist - nicht einmal - "Diplomatensprech".......sondern: Das - nach Kräften kaschierte - Eingeständnis, REIN GAR NICHTS bewegen zu können. Wenn dem schon so ist, muß man wenigstens so tun als ob man etwas täte oder bewegen könnte........um sich und seine "Bemühungen" nicht selbst als überflüssig zu erklären.
Die Russen jedenfalls lassen sich nur durch die USA beeindrucken. Alles andere ist - bestenfalls - gute Miene zum bösen Spiel, frei nach dem Motto: Wir machen WAS WIR WOLLEN (ob es euch nun gefällt oder nicht ist uns schnurzpiepegal).
Deutschland hat gegenüber Russland kein wirkliches Druckmittel. Außerdem sind Deutschland gute "wirtschaftliche Beziehungen" in jedem Falle wichtiger als alles andere, falls es einmal darauf ankommen sollte.
Deshalb: Es ist vollkommen EGAL, was der Steinmeier dahin- oder daherschwurbelt. WELTPOLITIK mit Russland wird in Washington gemacht und sonst nirgends.

Merkel ist koruppt....ostgermanisch und nicht mehr urteilsfähig, domestisiert von Amerikaniern, zu einem klaren Urteil nicht mehr in der Lage.

Christa Wallau | Mi, 17. August 2016 - 12:49

Die derzeitige deutsche Regierung stellt inzwischen weder für Putin noch für Obama noch für Erdogan oder irgendeinen europäischen Regierungschef einen ernst zu nehmenden Verhandlungspartner dar. Sie werden nur deshalb weiterhin hofiert, weil sie bekanntermaßen zuverlässig deutsche Gelder in Milliardenpaketen überall dort ausschütten, wo laut danach geschrien wird.
Solche Wohltäter vergrätzt man sich nicht.

Was Merkel & Co. sich an Schwachsinn erlaubten, als sie den Strömen von illegalen Einwanderern nichts anderes als eine
"Willkommenskultur" entgegen setzten, das dürfte dem letzten Regierungschef im Ausland die Augen geöffnet haben für die Überschätztheit der deutschen Kanzlerin.
Wir Deutschen können uns rühmen, von einem "Witzfigurenkabinett" regiert zu werden.
Immerhin ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der westlich-zivilisierten Länder...

Sie bringen es auf den Punkt, liebe Frau Wallau. Sowohl Merkel als auch Steinmeier haben nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht. Was man von Merkel zu halten hat, ist hinlänglich bekannt. Rätselhaft ist mir allerdings, warum Steinmeier von den deutschen Medien so gefeiert wird. Was hat er eigentlich vorzuweisen?

Unsere Steuergelder, üppig ausgegeben und zwar nicht im Inland, haben dies bislang übertüncht.

Wir haben überwiegend linke Medien und eine linke Parteienlandschaft, die sich im Bundestag Scheingefechte liefert um dem Bürger eine lebendige Demokratie vorzugaukeln - Gauck eingeschlossen. Deutsche Medien ? Ich lese die Auslandspresse...........und den Cicero, auch wenn's nicht immer paßt, es ist auf jeden Fall erträglich ;-)) besonders auch die Kommentare !!!

Ulrich Bohl | Do, 18. August 2016 - 12:11

In reply to by Willy Ehrlich

Lesen Sie beide und vergleichen es dann mit der
Realität. Die Kommentare resultieren meistens
aus eigenen Erlebnissen oder Recherchen und
weichen daher zwangsläufig von der uns servierten
Realität ab. Ich bin Cicero dankbar, dass man hier
kritische Kommentar weitestgehend veröffentlicht.
"Vier feindselige Zeitungen sind mehr zu fürchten als tausend Bajonette."
Napoleon I. (Bonaparte, 1769-1821), Kaiser d. Franzosen
Also gibt es in Deutschland nur noch wenig zu befürchten

Walter Wust | Mi, 17. August 2016 - 12:53

Das mit den Cop's sehe ich mal eher ironisch, außerdem, warum sollte Putin agieren, die Zeit arbeitet für ihn und auch Erdogan hat längst begriffen, wem der größere Knochen zusteht. Nicht nur in USA stehen Wahlen an, auch in Europa und der Migrantenstrom geht weiter, etwas reduziert, trotzdem laufen die Kosten für diesen Exodus immer mehr aus dem Ruder und die Kassen werden leerer und leerer. Egal, wir schaffen das.

Willy Ehrlich | Do, 18. August 2016 - 10:56

In reply to by Walter Wust

Schade, dass Ihre Kasse schon so leer ist! Sonst hätte ich Ihnen empfohlen, mal ein paar Scheine rauszunehmen, für die nächsten drei bis fünf Jahre einen Migranten an die Hand zu nehmen und für die Integration in die deutsche Gesellschaft fit zu machen. Vielleicht zahlt D E R dann später sogar die Beiträge für Ihre Rente.

Migranten sind übrigens außerordentlich preiswert! Sie haben kein Kindergeld und keine Kita gekostet, weitaus weniger Kosten in der Schule verursacht und auch die Kosten in der Zukunft sind überschaubar, wenn ... siehe oben!

Walter Wust | Do, 18. August 2016 - 12:17

In reply to by Willy Ehrlich

Werter Willy Ehrlich, rechnen Sie die Milliarden mal zusammen und multiplizieren das mal für die nächsten Jahre zuzüglich jährlichem Zuwachs und schon wird aus dem Schnäppchen ein überteuerter Artikel. Nun ja, viele Deutsche halten den Staat für reich, obwohl selbst an der Armutsgrenze und meinen, weil der Großvater bevor er in Russland gefallen ist noch selbst ein paar "Feinde" erschossen hat, muss er bis ans Ende seiner Tage Buße tun. Krieg ist ein dreckiges Geschäft, für einige liegt die Betonung auf "Geschäft" und da passieren Dinge, die sind eines Menschen unwürdig, aber ein ganzes Volk über Generationen in Sippenhaft zu nehmen, ist mindestens eben so ehrenrührig. Daß von den Millionen Migranten einmal nennhafte Beiträge ins deutsche Sozialsystem einfließen, werde ich mit über 70 Jahren nicht mehr erleben. Eher erlebe ich, wie Alles, wofür ich ein Leben lang geschuftet habe, von ein paar Träumern in der Politik verramscht wird. Die sind dann weg, wenns richtig dreckig wird.

Detlev Bargatzky | Mi, 17. August 2016 - 13:24

Merkel ist bedingungsloser USA-Fan und hat sich erwartungsgemäss in Sachen Ukraine und Syrien einseitig den Positionen der US-Administration angeschlossen.
Als diese US-Admin ihr und weiteren Verbündeten auftrug, sich mit Hilfe der Sanktionen gegen Russland zu stellen, tat sie das wohl ebenfalls sehr eilfertig.

Damit hat sie allerdings ihren Einfluss in Moskau leichtfertig aus der Hand gegeben. Ganz schön doof!

Und nun schimpft sie wirkungslos über das Verhalten Russlands in Aleppo.

Wie wäre es denn mal mit einem Aufruf an Russland und USA, dass beide zusammen mit ihren jeweiligen Verbündeten, in dieser Region die Kampfhandlungen bedingungslos einzustellen?
Das könnte der Bevölkerung helfen und Leben retten.

Das geht natürlich nicht, denn der Sieg in Syrien muss unbedingt ein Sieg des Westens sein. Alles andere sind weitere Kriegsgründe.

Schuld sind natürlich Russland und Assad. Die könnten sich ja schliesslich auch ergeben.

Anton Gruber | Mi, 17. August 2016 - 13:31

Es scheint zu viel der Ehre der dilettantischen Politik Merkel/Steinmeier ein intelligent geplantes "good cop - bad cop" Spiel anzudichten.

Wenn Steinmeier über so viel außenministerliches Format verfügte, wie einst Chamberlain im kleinen Finger hatte oder einen Hauch der Fähigkeiten Genschers dann wäre in seinem Tun/Nichttun noch eine sinnhaften Zielrichtung erkennbar (natürlich hat Chamerlain naiv und krachend versagt, aber das ist ein Thema der Historie).

Steinmeier als reiner "Warn- und Mahnminister", der die graue Eminenz zu geben beliebt, ist jegliches gekonntes politisches Wirken a priori nicht gegeben (auf Deutsch, "er kann's nicht").
Indem er, Steinmeier, in Berichten über Treffen etwa mit Lawrow gezeigt wird, mag es auf manchen peinlich wirken, derart ungleiche Persönlichkeiten in existentiellen Verhandlungen über die Weltlage begriffen zu wissen. Es gibt eben Menschen, wenn sie einen Raum betreten, dann macht sich Achtung breit. Bei Steinmeier eher nicht.

Dimitri Gales | Mi, 17. August 2016 - 14:08

Die Zeiten haben sich bekanntlich geändert: die damalige sowjetische Gerontokratie an den Schalthebeln der Macht hat nichts mit Putin gemein.
Natürlich muss mit Russland unbedingt eine kommunikative und berechenbare Beziehung gepflegt werden; Russland ist ein wichtiger Partner. Aber das Problem ist Merkel. Unter anderem ist für die Russen Merkel eine Dienerin US-amerikanicher Interessen; und in den Augen der Russen sind die USA Störenfried und Provokateur, mit dem Ziel, russischen Interessen zu schaden.

Albert Schabert | Mi, 17. August 2016 - 14:56

das stimmt so nicht.Aufgewrieglt vom Westen,das bekannteste Gesicht war Klitschkow,haben die Ukrainer ihren Diktator in Wüste geschickt.Die Macht ist dann allen entgliten.Hätte man aus der Ukraine eine Pufferzone gemacht,das hätte allen gedient.Russland ist für den jetztigen Zustand nicht verantwortlich.
Albert Schabert

Kat Teker | Mi, 17. August 2016 - 15:04

NATO/USA in Rumänien stationierte Raketenabwehr nicht mal erwähnt wird, ist leider die Pixel nicht wert, mit denen er geschrieben wurde. "Abwehr" mag zwar nett defensiv klingen, doch ist diese Wortwahl leider trügerisch... Und auch die Gründe, die diesen Abwehrschirm angeblich notwendig machen sollen, sind offenkundig vorgeschoben.
(Die allgemein mehr als spärliche Berichtserstattung über die Fertigstellung dieses fragwürdigen Abwehrschirms - und über die davon ausgehende Gefährdung des Friedens auf dem europäischen Kontinent - ist meiner Meinung nach übrigens ein beschämendes Armutszeugnis für unsere Vierte Gewalt.)

Es gibt ein Video von einer interessanten Rede Breedloves, dort äußert er sich zum Ende des Kalten Krieges und bezeichnet's als Fehler - als einen Fehler, den man jetzt wieder rückgängig machen muss! Und ich vermute leider, genau hier liegt der Hase im Pfeffer...

Svern Kehrheim | Mi, 17. August 2016 - 15:32

" Doch hinter den scheinbaren Differenzen könnte eine Strategie stecken" - das ist mit Verlaub die Standardfrage, die es bei Merkels Politik zu erraten gilt.

Jacqueline Gafner | Mi, 17. August 2016 - 17:41

kennt Bundeskanzlerin Merkel das "System Putin", das dem "System UDSSR" immer ähnlicher wird, aus der Innenschau und eigener Erfahrung. Aus diesem Grund, und nur deshalb, traue ich ihr zu, dass sie die tatsächliche Situation um einiges realistischer erfasst als ihr Aussenminister, der beinahe schon naiv an eine Art von Vernunft appelliert, die es im Kampf um Einflusssphären auf Ebene Welt durch die ganze bekannte Geschichte hindurch so nie gegeben hat. Zu glauben, die Ost-West-Entspannung während des Kalten Krieges sei primär der entsprechenden Politik von Kanzler Willy Brandt zu verdanken gewesen, verkennt, dass sich Moskau darauf kaum eingelassen hätte, hätten die Fundamente der UDSSR nicht bereits Risse gezeigt und hätte sich parallel dazu nicht auch Washington eigene Vorteile von dieser Entwicklung versprochen. Deutschland ist in der EU fraglos die Nummer 1, überschätzt den eigenen Einfluss, wenn es ums grosse Ganze geht, aber offenkundig. Putin schaut Richtung USA, nicht Berlin.

Renate Aldag | Mi, 17. August 2016 - 18:02

Die Rollenverteilung in Berlin interessiert weder Putin, Erdowahn oder Obama, aber mich. Frau Wallau hat es richtig mit Witzfigurenkabinett bezeichnet (wenn es nicht so traurig wäre). Frau Merkel macht Außenpolitik und die dazugehörigen Auslandsreisen, obwohl wir einen Außenminister haben. Von Delegation der Aufgaben/Verant-wortung hat diese Chefin wohl noch nichts gehört. Das CDU-Innenministerium verbreitet die Meldung, daß Herr Erdogan IS-Pate ist, das SDP geführte Außenministerium weiß von nichts. BRD u. EU treiben führungslos dahin, während wir von innen infiltriert werden, aber wir schaffen das: noch ganz kaputt gemacht zu werden.

Bernd Fischer | Mi, 17. August 2016 - 18:50

Merkel beschimpft den Putin und Steinmeier den wahrscheinlichen...und „voraussichtlichen“ Präsidenten der USA.

Was mich aber an Steinmeier stört ist folgendes, das er wenn Trump es schaffen sollte, er ( der Steinmeier ) die erste "Schleimspur" in Richtung USA wieder legt und von gemeinsamen Werten...Freundschaft...und "Waffenbrüderschaft" legt.

Na ja, 2017 sind Wahlen.

Robert Müller | Mi, 17. August 2016 - 22:19

Ich glaube Steinmeier steckt noch in der Bonner Republik. Merkel hat sicher nicht die selben Probleme wie Steinmeier, aber warum sollte sie ihm nicht gewogen sein und bleiben? Es gab genug CDU-Männer, die sich selbst ins Aus befördert haben, warum Steinmeier nicht den selben Weg gehen lassen? Die Bundesrepublik ist international wieder da angekommen, wo sie vor der Euro-Krise war, in der Irrelevanz. In Europa gilt das gleiche, alle die Versprechen und Verträge von damals sind heute bedeutungslos. Was auch nicht schlimm ist, da wir keine Außenpolitiker in Deutschland haben.

Jay Smith | Do, 18. August 2016 - 06:45

*
Richtig, Frau Gafner

Merkel kennt Putin's "KGB Playbook" genau.

Steinmeier ist blind und naiv (aka "clueless"),
mit vielen blinden Fans am "runden Tisch" :)

Doch Merkel hin, Steinmeier her...
es spielt eh keine Rolle mehr.

Putin hat sein Ziel in Deutschland erreicht.

Verwirrung/Spaltung in der Bevölkerung stiften ist Alles was er brauchte um Deutschlands Gewicht auf der geopolitischen Bühne zu neutralisieren.

"Lass doch die Deutschen sich gegenseitig am Halse würgen"

Das wusste schon Napoleon. "Ein kluges Volk" LOL

Putin respektiert nur noch Amerikas Power.
Er weiss das er sich mit Washington nicht voll anlegen kann.
Dort zieht seine "Macho Show" nicht und seine "Putinkischen Dörfer" sind auch schon voll als solche erkannt.

Germany’s Weak Negotiating Power
http://tinyurl.com/hyqsr8x

DE hat sich selbst zur "Lachnummer" degradiert.

Ist aber auch nichts Neues.

Schmerzlichst...

Karola Schramm | Do, 18. August 2016 - 10:50

Nein Herr Sonne, so geht das nicht. Journalistische Redlichkeit beherrscht diesen Artikel nicht. Es sei denn, Sie wollen mit Absicht nur mit dem Finger auf Putin zeigen und beweisen, was der doch für ein Banause ist.

Nach wo hin dehnt sich Russland eigentlich aus ? Stehen die Russen jetzt schon in deutschen Vorgärten ? Oder meinten Sie die Krim, die er annektiert haben soll ?
Dass diese Sezession dem Westen nicht gefallen hat, sieht man jeden Tag. Dass die amerikanische Politik keinen Alleingang irgend eines Staates erlaubt und wenn doch, harte Strafen folgen, ist bekannt.
Dass Merkel die Marionette der USA ist und von dort täglich "gebrievt" wird, ist hoffentlich kein Gerücht.
Bevor Merkel oder Steinmeier Putin Vorwürfe machen, sollten beide erst an ihre Nasen fassen um ernst genommen zu werden. Denn die Sanktionen DEs gegen Syrien, trifft am schwersten die Bevölkerung. Vor Bomben mag man weglaufen können, aber vor dem Verhungern nicht. Das ist die deutsche Strategie.

Bernd Mustermann | Mo, 7. November 2016 - 16:33

Wenn ich immer diese einseitigen Nachrichten lese, bin ich immer fassungslos. Haben Sie mal das Buch von Ihrem Kollegen Hubert Seipel oder Viktor Timtschenko gelesen? Es wäre Zeit, damit solche Beiträge wirklich neutral und ausgewogen sind. Ich kann sowas einfach nicht mehr lesen. Jaja, der böse Russe. Ihr lebt echt im Zauberwald.

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