- Polens Weg zum Polexit
Das polnische Parlament hat ein Gesetz für Richter verabschiedet, das Gegner als „Maulkorb-Gesetz“ bezeichnen. Tatsächlich bedeutet die so von der PiS betriebenen Justizreform den Verlust demokratischer Grundpfeiler – mit gravierenden Folgen für das Land
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Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichtswissenschaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbeitet er als Journalist.
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Weihnachtszeit, Besinnungszeit? Für die Abgeordneten des polnischen Parlaments war in diesen vergangenen Tagen vor Weihnachten eher das Gegenteil angesagt. Fast 16 Stunden ohne Unterbrechung, bis Freitagmorgen 5 Uhr, debattierte der Justizausschuss über ein von der PiS eingebrachtes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern. Ein Gesetz, über das das polnische Parlament, der Sejm, auch noch am Freitag abstimmte. Nach einer teils emotionalen Debatte wurde es mit 233 Ja-Stimmen verabschiedet.
Das „Maulkorb-Gesetz“, wie es von Kritikern genannt wird, stellt die jüngste Eskalation dar, bei der von der PiS seit 2017 vorangetriebenen Justizreform. Die PiS hat bereits den Landesjustizrat umstrukturiert, der in Polen für die Berufung von Richtern verantwortlich ist. Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, und weitere Richter des Obersten Gerichts wollte man vorzeitig in den Ruhestand schicken und man installierte hier eine Disziplinarkammer für Richter. Mit ihrem jüngsten Vorhaben versucht die PiS nun die Richter endgültig unter Regierungs-Kontrolle zu bringen. Wie keine andere Maßnahme zuvor offenbart das verabschiedete Gesetz, worauf es der PiS wirklich bei ihrer angeblichen Justizreform geht: Nicht um eine effektivere und gerechtere Justiz, sondern allem Anschein nach um deren Unterwerfung.
Sanktionierung von Richtern
Denn das „Maulkorb-Gesetz“ sieht für Richter zum Teil drastische Strafmaßnahmen vor: Denjenigen Richtern, die den Landesjustizrat und dessen Entscheidungen in Frage stellen, droht im schlimmsten Falle gar die Absetzung. Auch jegliche öffentliche Tätigkeit, die „mit der Unabhängigkeit der Gerichte und der Unabhängigkeit der Richter unvereinbar ist“, soll drakonische Strafen nach sich ziehen. Zudem sieht das Gesetz eine „Kammer für außerordentliche Kontrolle“ als oberstes Disziplinierungsinstrument der Richter vor. Außerdem stärkt das Gesetz die Befugnisse des Verfassungsgerichts. Nur mit dessen Zustimmung sollen Richter internationales Recht anwenden dürfen.
Auslöser für dieses Gesetz sind zwei Urteile aus den vergangenen Wochen. Am 19. November vermied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der sich schon mit mehreren Teilen der umstrittenen Justizreform in Polen befasste, eine klare Entscheidung zu der neugeschaffenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht. Stattdessen solle das Oberste Gericht in Warschau klären, ob diese unabhängig ist. Und das Oberste Gericht, das sich zuvor selber an den Europäischen Gerichtshof bezüglich der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer wandte, tat es. Am 5. Dezember urteilte es, dass der Landesjustizrat in seiner jetzigen Form kein von der Exekutive und Legislative unabhängiges Organ ist. Demnach sei auch die neugeschaffene Disziplinarkammer, dessen Richter vom eben jenem Landesjustizrat berufen wurden, kein Gericht im Sinne des europäischen und somit auch polnischen Rechts.
Vorgehen gegen „richterliche Anarchie“
Es war ein Urteil, welches für die regierenden Nationalkonservativen einem Super-GAU gleicht. Denn es stellt nicht nur die Legitimität der rund 500 Richter in Frage, die der Landesjustizrat in den letzten zwei Jahren berufen hat, sondern auch deren Entscheidungen. Es droht ein juristisches Chaos, das selbst ein vorsorglich gesprochenes Urteil, des von der PiS als erstes personell umgebauten Verfassungsgerichts vom März dieses Jahres, nicht vermeiden kann. Laut diesem ist der jetzige Landesjustizrat verfassungskonform. Kurioserweise befasste sich das Verfassungsgericht auf Antrag des Landesjustizrates und einiger Senatoren mit diesem Sachverhalt.
Mit dem „Maulkorb-Gesetz“ für Richter will die PiS nun diese „richterliche Anarchie“, wie es seitens der Nationalkonservativen und ihr nahestehender Medien heißt, verhindern. Kritiker sehen in diesem Gesetz jedoch nur einen weiteren Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. „Aus unterschiedlichen Gründen und mit Hilfe unterschiedlicher rechtlicher Mittel, wird in Polen das Recht auf eine unabhängige Justiz seit mindestens vier Jahren in Frage gestellt“, sagte Adam Bodnar, Ombudsmann für Bürgerrechte, am Freitag während seiner Rede im Sejm.
Der Justizminister ist zugleich Generalstaatsanwalt
Und wie Recht er hat, zeigt sich im Alltag. Parallel zu der Justizreform findet in den regierungstreuen Medien und sozialen Netzwerken schon seit Jahren eine regelrechte Hetzkampagne gegen Richter statt. Traurige Höhepunkte: Eine im Sommer aufgeflogene „Trollfabrik im Justizministerium“ und ein Staatspräsident, der sich vergangene Woche beim Besuch einer Anhängerin vor einer laufenden Kamera über die „Verlogenheit“ der Richterschaft beschwerte.
Zu dem medialen Druck kommen Instrumente, welche die PiS schon vor dem „Maulkorb-Gesetz“ schuf. Die von der PiS geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht sorgte in diesem Jahr schon mehrmals für Schlagzeilen. Nicht nur, weil sie sich mit Richtern wegen ihrer Urteile befasste, sondern auch wegen deren Kleidung. Von Richtern getragene T-Shirts mit dem Aufdruck „Verfassung“, waren für die Disziplinarkammer jedenfalls Grund genug, aktiv zu werden. Vergangene Woche wiederum berichtete die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita über den Fall eines Richters in Warschau. Nur eine Stunde, nachdem dieser einen Haftantrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, wurde er vom Justizministerium vom Bezirks- ins Amtsgericht zurückberufen. Der fade Beigeschmack: Justizminister Zbigniew Ziobro ist in Personalunion auch Generalstaatsanwalt.
Es sind fragwürdige Methoden, die schon vor dem am Freitag vom Sejm verabschiedeten Disziplinargesetz Auswirkungen auf die Urteilsverkündung vieler Richter hatten, wie Bartlomiej Przymusinski, Sprecher der Richtervereinigung Iuistitia, bereits im April beklagte.
Doppelstandards bei kommunistischen Vergangenheiten
Wie berechtigt die Kritik und die Zweifel an der Justizreform der PiS ist, zeigt sich ausgerechnet in deren Antikommunismus. Dieser gehört zu den ideologischen Grundpfeilern der Nationalkonservativen, die egal ob in der Wirtschaft, den Medien oder auch eben in der Justiz zig ehemalige Kommunisten und deren Kinder, die sogenannten „Resortowe Dzieci“, sitzen sehen. Mit dem Verweis auf diese angeblichen kommunistischen Kader und Seilschaften begründen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Politiker der PiS auch außerhalb der polnischen Grenzen die umstrittene Justizreform. Passend zu diesem Argument veröffentlichte Kamil Zaradkiewicz, der Dank der Justizreform Richter am Obersten Gericht wurde, Anfang Dezember eine Liste mit 747 Richtern, die vor der Wende 1989 ins Amt kamen. Es sind gerade mal circa sieben Prozent der heute in Polen tätigen Richter.
Auf dieser mittlerweile berühmt-berüchtigten „Zaradkiewicz-Liste“ sucht man jedoch einen bekannten Namen vergeblich, nämlich den von Julia Przylebska. Przylebska, die von der PiS zu Präsidentin des Verfassungsgerichts gemacht wurde, begann ihre berufliche Laufbahn 1988 an einem Amtsgericht in Posen. Und Przylebska ist kein Einzelfall. Vor einigen Wochen wählte die PiS-Fraktion im Sejm Stanislaw Piotrowicz zum Richter am Verfassungsgericht. In den 1980er Jahren war dieser nicht nur dekoriertes Mitglied Mitglied der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, sondern soll als Staatsanwalt auch Solidarnosc-Aktivisten verfolgt haben. In den letzten vier Jahren erwies sich Piotrowicz als treuer PiS-Soldat, der zu den Hauptarchitekten der umstrittenen Justizreform gehört.
Ein weiterer namhafter PiS-Politiker, der in der Volksrepublik als Richter tätig war, ist Janusz Wojciechowski. In der neuen, von Ursula von der Leyen angeführten EU-Kommission, ist er für die Landwirtschaft verantwortlich. Und die Liste von Personen, die in der Volksrepublik Parteimitglieder waren oder auf irgendeine andere Art und Weise mit dem Regime zu tun hatten, aber in und Dank der angeblich so antikommunistischen PiS jedoch Karriere gemacht haben, ließe sich um zig weitere Namen ergänzen. Darunter auch dem Ehemann der schon erwähnten Julia Przylebska. 1979 verpflichtete sich dieser gegenüber dem SB, als „IM Wolfgang“ seine Mitstudenten zu bespitzeln. Seit 2016 ist Andrzej Przylebski, ein seit Jahren bekennender Anhänger der PiS, polnischer Botschafter in Deutschland.
Verlust eines demokratischen Grundpfeilers
Für Polen die Konsequenzen aus dem von der PiS betriebenen Umbau des Justizwesens verheerend sein. Mit dem „Maulkorb-Gesetz“ droht dem Land der endgültige Verlust einer unabhängigen Justiz, und damit eines Grundpfeilers eines demokratischen Staates. Auch die politische Spaltung der polnischen Gesellschaft dürfte das jüngste Vorhaben der PiS verschärfen. Immerhin muss noch der Senat, die zweite Kammer des polnischen Parlaments, über dieses Gesetz beraten und abstimmen. Und in diesem hat die Opposition seit den letzten Parlamentswahlen eine knappe Mehrheit. Es kann das Disziplinierungsgesetz zwar nicht stoppen, aber zumindest deren Umsetzung verlangsamen. Und dass dies der Fall sein wird, kündigten die Vertreter der Opposition bereits an.
Unterstützung dürfte die Opposition dabei von den Tausenden Menschen erfahren, die am vergangenen Mittwoch unter dem Motto „Heute sind die Richter dran – morgen du“ in ganz Polen gegen das „Maulkorb-Gesetz“ protestiert haben. Zudem finden im kommenden Mai Präsidentschaftswahlen statt. Und die jüngsten Äußerungen des Amtsinhabers Duda von der „Verlogenheit“ der Richterschaft lassen erahnen, dass die Justizreform eines der dominierenden Themen in dem Wahlkampf sein wird.
Es läuft auf einen Polexit raus
Mit Sicherheit dürfte das nun verabschiedete Gesetz auch Auswirkungen auf das schon angespannte Verhältnis zwischen Polen und der EU haben. Die EU-Kommission beobachtet schon seit Jahren die Justizreform kritisch und reichte wegen dieser nicht nur Klagen beim Europäischen Gerichtshof ein, sondern eröffnete auch ein Vertragsverletzungsverfahren. Auf wenig Verständnis trifft in Brüssel auch das nun verabschiedete „Maulkorb-Gesetz“. Noch am Donnerstag appellierte die EU-Kommission, die Arbeit an dem Vorhaben zumindest vorerst einzustellen. Stattdessen schlug Vera Jourova in dem an Staatspräsident Duda, Regierungschef Morawiecki und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern adressierten Brief vor, sich mit den Experten der Venedig-Kommission in Verbindung zu setzen. Einem Organ des Europarates, das sich mit Verfassungsfragen beschäftigt.
Doch bei der Regierung in Warschau stieß der Vorschlag erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Als „unpassend“ bezeichnete Regierungssprecher Piotr Müller am Freitag das Schreiben aus Brüssel. Was für Polen nach Meinung von Experten, falls die PiS-Regierung bei ihrem neuen Gesetz nicht doch zurückrudern sollte, langfristig nur eines bedeuten könnte: Ein Ausscheiden des Landes aus der EU. Es wäre ein von der PiS provozierter Polexit.
