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Globale Kommission - Überwacher wollen das Internet retten

Die „Global Commission on Internet Governance“ kämpft für ein freies Netz. In dem Gremium sitzen aber einige der passioniertesten Verteidiger von Überwachung. Der Kommissionsvorsitzende Schweden hat Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks sogar Zugang zu einem Internet-Freiheitsforum im eigenen Land verwehrt. Das zeigen E-Mails, die Cicero Online vorliegen

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Petra Sorge ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2016 war sie Redakteurin bei Cicero. Sie studierte Politikwissenschaft und Journalistik in Leipzig und Toulouse.

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Eigentlich klingen die Ziele dieser weltweiten Internet-Organisation vielversprechend. Die Snowden-Enthüllungen über das Wesen und Ausmaß der Online-Überwachung, heißt in der Beschreibung der „Global Commission on Internet Governance“, hätten zu einem weltweiten Vertrauensverlust geführt. Deswegen brauche die Internetverwaltung ein „Update“. Auch die Webseite klingt richtig basisdemokratisch: ourinternet.org – „unser Internet“.

Die „Global Commission on Internet Governance“ wurde nach dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar gegründet – und auch von den Anti-Überwachungs-Aktivisten der Net Mundial in Brasilien gewürdigt. Binnen zwei Jahren soll das Projekt Vorschläge für eine bessere Zukunft des Internets erarbeiten.

Blumencron will für die Freiheit kämpfen


Unter den Mitgliedern des Gremiums findet sich auch deutsche Prominenz: Ex-Spiegel-Chef Mathias Müller von Blumencron, der heute das Onlineressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung leitet. Blumencron berichtet regelmäßig über den NSA-Skandal. „Wir müssen für die Freiheit kämpfen“, forderte er jüngst in einem Artikel.

In der „Global Commission on Internet Governance“ hofft er, genau das ehrenamtlich tun zu können: das Internet zu retten. Der Journalist Glenn Greenwald, der Edward Snowden in Hongkong traf und gerade das Buch „Die globale Überwachung“ herausgegeben hat, sieht das im Gespräch mit Cicero ganz anders: Diese Kommission werde das Internet eher beschädigen.

Tatsächlich lässt die Teilnehmerliste Zweifel an den guten Intentionen dieser Kommission aufkommen. Unter den illustren Vertretern findet sich etwa David Omand, Ex-Direktor des GCHQ. Der britische Geheimdienst unterhält massive Überwachungsprogramme; im vergangenen Jahr drangen Agenten der Behörde in die Redaktion des Guardian ein und ließen Festplatten mit Snowden-Material zerstören.

David Omand hat es auch nicht so mit Whistleblowern, die Lügen von Regierungen entlarven. So war ihm 2003 etwa der Uno-Waffeninspekteur David Kelly ein Dorn im Auge: Kelly hatte der BBC einen Tipp gegeben, dass die britische Regierung ihre Beteiligung am Irakkrieg mit manipulierten Daten gerechtfertigt hatte. GCHQ-Direktor Omand stimmte daraufhin für ein hartes Vorgehen gegen den Informanten. Kelly wurde wenige Tage später tot in einem Waldstück aufgefunden: Selbstmord, laut eines späteren Untersuchungsberichts.

Wikileaks nicht nach Schweden eingeladen


Eine viele mächtigere Figur in der „Global Commission on Internet Governance“ ist aber Schwedens Außenminister Carl Bildt. Er sitzt dem Gremium vor. Bildt zeigt sich gern als Mann des Netzes. Er twittert, spricht in Onlinevideos. Er brüstet sich damit, dass Schweden einst die Themen Meinungsfreiheit und Internet auf die Agenda der Vereinten Nationen gebracht hat.

Noch bis Mittwoch richtet sein Ministerium selbst eine wichtige schwedische Netzkonferenz aus – das „Stockholm Internet Forum“. Bildts Tagung zu „Internetfreiheit und Entwicklung“ ist jedoch in die Kritik geraten. Wie das Magazin Cicero Online berichtete, hat das schwedische Außenministerium eine Einladung Edward Snowdens verhindert. Der Name des Whistleblowers war auf einer Liste mit möglichen Teilnehmern rot markiert. Auch enge Vertraute Snowdens – darunter Greenwald, der Journalist Jakob Appelbaum oder Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger – waren nicht eingeladen. Das Außenministerium bestritt bis zuletzt, dass hier ein politisch motivierter Boykott vorliege.

Doch E-Mails, die Cicero Online vorliegen, legen nun das Gegenteil nahe. Demnach blockierte das skandinavische Land bereits 2012 eine Teilnahme der Whistleblower-Plattform Wikileaks, die eng mit Snowden und seinen Vertrauten zusammenarbeitet. Vertreter der Enthüllungsorganisation bemühten sich im Vorfeld des ersten „Stockholm Internet Forums“ um eine Einladung. Da allein das schwedische Außenministerium die Teilnehmer einlädt, richteten die Aktivisten ihre Bitte zweimal an dieses Ressort. Am 5. März 2012 ließ ein Pressesprecher ausrichten: „Ich bedaure es, Ihnen mitzuteilen, dass wir keine Repräsentanten Ihrer Organisation zum Stockholm Internet Forum einladen können.“ Die Nachricht ging in Kopie auch an Olof Ehrenkrona, politischer Berater des schwedischen Außenministers Carl Bildt und wichtigster Stratege hinter der Konferenz.

Wikileaks gab nicht auf: Ein Vertreter wollte wissen, ob Bildt persönlich über den Vorgang informiert worden sei. Zugleich wiederholte er seinen Appell, an der Konferenz teilnehmen zu dürfen. Wikileaks habe „mehr Erfahrung mit Internetzensur als jede andere Organisation“ und sei auch „der mutigste und am meisten verfolgte Verbreiter“. Er zitierte aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, in dem der Beitrag Wikileaks’ für die Meinungsfreiheit hervorgehoben wird: „Für diejenigen, die unter täglichem Machtmissbrauch leiden… ist die letzte Hoffnung Offenlegung – wie schmutzig, peinlich oder kontraproduktiv auch immer das erscheinen mag.“

Die schwedische Regierung wies die Bitte abermals ab: Es gebe leider keinen Platz mehr im Konferenzsaal. „Deswegen konnten nur ausgewählte Teilnehmer eingeladen werden“, schrieb der Beamte. Wikileaks bot an, aus der Ferne mitzumachen – etwa per Videoübertragung. Doch das Außenministerium ging gar nicht mehr auf diesen Vorschlag ein.

Auf Cicero-Online-Anfrage bestätigte ein Sprecher die Echtheit der E-Mails. Er zeigte sich aber „sehr sicher, dass wir über die Jahre einige Teilnehmer mit engen Verbindungen zu Wikileaks bei den SIF hatten“. Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson bestreitet das: „So weit ich mich erinnern kann, wurden niemals Mitarbeiter unserer Organisation eingeladen.“

CIA bekämpfte Wikileaks schon 2010


Der Journalist Glenn Greenwald sieht einen Grund dafür: Der schwedische Geheimdienst FRA („Försvarets Radioanstalt“) sei „ein sehr, sehr enger Partner der NSA“. Das hätten Snowdens Dokumente gezeigt. „Die schwedische Regierung steht nicht nur unseren Enthüllungen feindlich gegenüber, sondern auch jenen, die Wikileaks 2010 und 2011 realisiert hat.“ Ohnehin treffe das auf viele Regierungen zu: Der US-Geheimdienst CIA hatte bereits 2010 versucht, Wikileaks lahmzulegen.

Greenwald sieht daher auch einen Zusammenhang zwischen der Wikileaks-Blockade und dem Auslieferungsantrag gegen Julian Assange. Der Plattformgründer sitzt seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Im Juni 2012 war der Australier dorthin geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entkommen. Assange fürchtet, Schweden werde ihn an die USA übergeben.

Das schwedische Außenministerium äußert sich dazu nicht. „Das ist ausschließlich eine Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden”, heißt es.

Die E-Mails zeigen: Nicht nur Assange, sondern auch sein Enthüllungsprojekt sind der konservativen Regierung unerwünscht. Glenn Greenwald sagt: „Ich glaube, dass die schwedische Regierung generell keine Gruppen oder Leute mag, die es dem Staat schwerer machen, Dinge im Geheimen zu machen.“

„Kein Zirkel von Sicherheitspolitikern, Ex-Geheimdienstlern oder Konservativen“


Er zweifelt auch an der Zusammensetzung der Global Commission on Internet Governance: Schwedische Offizielle, die so bereitwillig mit der NSA kooperieren, seien „genau die Leute, denen ich eine solche Tätigkeit nicht anvertrauen würde“. Eigentlich hält Greenwald eine weltweite Internetorganisation für „einen sehr positiven Schritt“. Wenn sie für ein freies Netz kämpft. Wenn sie die US-Dominanz dort einschränkt. Aber nicht, „wenn sie anfangen, Leute in diese Kommission zu setzen, die die Internetfreiheit beschränken wollen. Dann wird das ganze Projekt korrumpiert.“

Mathias Müller von Blumencron sieht das anders. Als er noch Spiegel-Chef war, profitierte er von den Wikileaks-Enthüllungen. Heute verhandelt er mit jenen, die das Enthüllungsprojekt am liebsten verhindern würden. Blumencron sei „sehr wohl bewusst“, dass in der Kommission auch Persönlichkeiten sitzen, „deren Wirken umstritten ist“, schrieb er Cicero Online. „Sich mit ihnen nicht an einen Tisch zu begeben, wenn es um die Rahmenbedingungen der digitalen Zukunft geht, würde uns in den Streitfragen allerdings gerade nicht weiterbringen.“ Denn diese Gruppen nutzten und prägten das Internet alle.

„Es gibt keine Zeit, in der es wichtiger war, in vielfältig zusammengesetzten Runden über die Bedingungen für ein freiheitliches Internet nachzudenken“, findet Blumencron. Und er besteht auf die Feststellung: „Dies ist kein Zirkel von Sicherheitspolitikern, Ex-Geheimdienstlern oder Konservativen.“

Noch haben sie nicht einmal angefangen.

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