Nebeneinander die Flaggen von Europa, Österreich, Großbritannien und Deutschland
Die Flaggen von Deutschland, Großbritannien, Österreich und Europa am Hotel Sacher, Wien. Bild: picture alliance

Krise der EU - Warum der Brexit-Schock eine Chance ist

Erst der Brexit, dann das Wahldesaster in Österreich: Ist das das Ende der Europäischen Union? Nicht unbedingt. Die aktuelle Krise könnte auch etwas Gutes haben – und der EU zum Neustart verhelfen

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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In seinem 1942 erschienenen Hauptwerk „Kapitalismus, Demokratie und Sozialismus“, einer konstruktiv-kritischen Auseinandersetzung mit Karl Marx, geht der österreichische Nationalökonom Joseph Schumpeter dem Wesen unserer Wirtschaftsordnung auf den Grund und entdeckt dabei die schöpferische Kraft der Zerstörung. Diese sorge dafür, dass sich das Wirtschaftssystem von innen heraus revolutioniere, „unaufhörlich die alte Struktur zerstört und unaufhörlich eine neue schafft.“ Diese schöpferische Zerstörung sei der Wesenskern des Kapitalismus. Mit ihm müsse „jedes kapitalistische Gebilde leben.“

Der 1950 gestorbene Schumpeter kannte das kapitalistische Gebilde Europäische Union weder in seinen montanen Ursprüngen noch in seiner heutigen Form. Und doch erleben wir gerade einen Prozess innerhalb dieses Gemeinwesens, auf den Schumpeters Wort von der kreativen Zerstörung treffgenau passt. 

Dass Corbyn bald fällt, ist gut

Mit dem Referendum für den Ausstieg aus der Europäischen Union sind die Puzzleteile auf dem europäischen Tisch ordentlich durcheinander gewirbelt worden. Sie ordnen sich nun neu. Das ist nicht schlimm, sondern gut. Die kreative Zerstörung, so martialisch der Begriff klingt, war bei Schumpeter positiv besetzt. Das Neue wird aus dem Alten geboren, ist dem Alten evolutionär überlegen und der Moderne gewachsen.

Was ist seit dem 23. Juni 2016 passiert? Anders gefragt: Was ist passiert, und was ist vor allem nicht passiert? Die schöpferische Zerstörung hat zunächst einmal beide großen Volksparteien Großbritanniens erfasst. Der retroselige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der nicht nur phänotypisch aussieht wie aus der Zeit des Miner‘s Strike entsprungen, wird sich nicht halten können. Er wird wegen seines halbherzigen Einsatzes für Europa zu Recht von seinen Parteifreunden für das Ergebnis mitveranwortlich gemacht. Corbyns mutmaßlicher Sturz ist nicht schlimm, sondern gut. 

Bei den Tories muss Premier David Cameron seinen Platz räumen, und die Parteiräson sorgt dafür, dass an seiner Stelle nicht der Gambler und Gaukler Boris Johnson inthronisiert wird. Denn, das ist eine Lehre dieses Brexit über die britischen Grenzen hinweg: Politik ist kein Casino, das man eitlen und selbstverliebten Zockern überlassen sollte. Sie darf Spaß machen, sie soll sogar Spaß machen. Aber sie muss in ihrem Kern ernsthaft und verantwortlich bleiben. Allen Vernunftbegabten, die – nicht nur in Britannien – bis zum 23. Juni von politischen Gauklern und Scharlatanen in deren Bann gezogen wurden, wird dies eine Warnung sein. Das ist nicht schlimm, sondern gut. 

Keine Angst vorm Öxit

Deshalb habe ich auch keine große Furcht vor einem Öxit in Folge einer wiederholten Österreich-Wahl. Diese Wahl muss wegen schlunzigen Umgangs mit den banalsten Wahlgrundsätzen wiederholt werden. Und natürlich wird die FPÖ, das Ösi-Pendant zu Ukip in Großbritannien, den Vorgang als große Verschwörung aufpusten. Aber wird das verfangen? 

Eher nein. Es ist ein Zeichen der Stärke eines Rechtsstaats, nicht seiner Schwäche und Korruptheit, wenn diese Wahl wiederholt wird. Und diese wiederholte Direktwahl des österreichischen Bundespräsidenten findet nun nach dem britischen Semi-Suizid statt, der vielen Österreichern vor Augen führen musste, dass Wut und Zorn kein guter Ratgeber sind beim Abstimmen und Wählen. Denn die Wut verfliegt, aber das desaströse Ergebnis einer solchen Affekthandlung bleibt. Diese Erkenntnis ist ebenfalls nicht schlimm, sondern gut. 

Die slowakische Ratspräsidentschaft ist ein Glücksfall

Weil die Bevölkerungen in Europa nun sehen, was man davon hat, wenn man sich britisch-trotzig gibt: wie die Währung abstürzt, wie große Firmen ihren Rückzug ankündigen, deshalb wird weder in Österreich noch in einem anderen europäischen Land ein Nachahm-Effekt einsetzen. Der Brexit wirkt abschreckend, nicht nachahmenswert. Und er wird noch mehr abschrecken, wenn er Realität wird. Diese abschreckende Wirkung ist nicht schlimm, sondern: Gut! 

So gesehen hat der Brexit Europa gut getan. Er war ein Weckruf, eine Erinnerung daran, was man an der Gemeinschaft hat. Der Terminkalender fügt es zudem glücklich, dass nach dem Brexit-Beschluss der Briten die Slowaken die Ratspräsidentschaft übernehmen. Wenn Sie nur etwas Fortune an den Tag legen und das Momentum des Schocks nutzen, dann könnten gerade sie als Visegrad-Staat eine Brücke über den Graben schlagen, den die Flüchtlingskrise in Europa aufgerissen hat. 

Wenn schließlich zugleich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Lux-Leaks-Affäre zu dem Ergebnis käme, dass der selbstherrliche Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident nicht mehr zu halten ist, dann wäre auch das nicht schlimm, sondern gut. 

Kurzum, und mit realistischem Optimismus betrachtet: Die Vorzeichen stehen gut, dass Europa nach einer Phase der schöpferischen Zerstörung vor einem guten Neuaufbau steht.             

Christa Wallau | Di, 5. Juli 2016 - 15:59

In dieser Situation brauchte es eine entschlossene deutsche Haltung, die EU zu reformieren. Aber sehen Sie die irgendwo, lieber Herr Schwennicke? Die GROKO ist doch total zerstritten. Außer: Weiter so! und: Jetzt müssen wir zusammenhalten!
gibt es doch keine Verlautbarungen.
Was Prof. Sinn gestern bei Phönix sagte, halte ich für das einzig Richtige: Um den Menschen
wieder Vertrauen in die EU einzuhauchen und ein Ende mit Schrecken einzuläuten (statt auf ein Schrecken ohne Ende hinzudämmern), müßte ein neuer Vertrag her, der die Richtlinien
von Maastricht neu festschreibt und dem
unverantwortlichen und ungesetzlichen Handeln der EZB ein Ende macht. Dies würde auch eine Neuordnung des Euro-Raumes bedeuten, was ja schon vor Jahren fällig gewesen wäre.
Glauben Sie ernsthaft, daß die deutsche Regierung sich an dieses Werk macht?
Nein, eher gibt sie - ohne die Rückendeckung
der Briten - jetzt dem Drängen der Südländer nach und führt uns immer tiefer in die
Verschuldung.

Liebe Frau Wallau,
Herr Sinn ist eine neoliberal denkender Ökonom, dem es um die Durchsetzung dieser Lehre geht, die aber, wie man sieht, weltweit sehr aggressiv per Krieg durchgesetzt wird. Mit dem Vor - oder Nachteil, je nach Blickrichtung, die Menschen in die Flucht jagen und zwar - hierher.

Es sind auch nicht, wie immer wieder von Merkel, Schäuble etc. behauptet wird, die Südländer uns ausbeuten und keine Schulden zurückzahlen WOLLEN. Das ist falsch und sind richtig dicke Lügen. Es ist die Austeritätspolitik, der Billiglohnsektor in DE und noch einige andere Faktoren, die diese Länder in den wirtschl. Ruin getrieben hat und noch treibt. Das muss gestoppt werden, dann können diese Länder auch ihre Schulden zurückzahlen. Wobei DE bisher noch nicht einen Cent für GR u.a. bezahlt hat, sondern viel Geld gewonnen hat. Das können Sie alles nachlesen. Einfach mal googeln.
Was die vielen Verträge angeht, so sind sie von DE genauso gebrochen worden wie von anderen.
LG. K.S.

Arndt Reichstätter | Di, 5. Juli 2016 - 16:35

Schade, dass Herr Schwennicke auf den Rechtsstaat nur verweist, wenn es um Belangloses geht, wie das Amt eines einzelnen Ösis.

Wenn es aber um lissabonvertragswidrige Schuldenhaftung geht, in der Deutsche für Griechen zahlen sollen, die zu 60% von einem effizienten Staat abhängig sind, dann wird der Rechtsstaat zugunsten von solidarischen Gefühlen beiseite geschoben.

Auch die tausenden Drohnenmorde aus Rammstein sind einem "Rechtsstaat" derzeit eher lästige Fragen, weswegen Herr Schwennicke diese lieber nicht beantwortet.

Offensichtlich ist scheißegal, ob es eine EU gibt oder nicht. Wichtig ist nur, welche EU es gibt.

Aber anstatt sich an deren eigene Gesetze zu halten, schreiben sie uns sinnlose Regeln vor, wie dass eine Digitalkamera nicht mehr als 100 MB Speicher haben darf.

Ich kann die kreative Zerstörung kaum abwarten.

Matthias Geis | Di, 5. Juli 2016 - 16:46

Die Partei hat soeben Facebook zur Sperrung des Profils von Udo Ulfkotte gezwungen. Er hatte die Frechtheit begangen, ein Buch herauszubringen.
Ich würde es schätzen, Sie würden auch hin und wieder einmal die Rechten im eigenen Land und nicht nur die Linken in anderen Ländern unterstützen.
Ansonsten sicherlich ein guter Artikel. Ich hatte allerdings niemanden behaupten hören, der Brexit sei keine Chance gewesen. Die Frage ist ja eher: Chance für was? Das Beispiel mit dem Kapitalismus ist seltsam, weil die EU ja eine staatliche und kein privatwirtschaftliche Unternehmung ist. Da der Staat das Gegenteil vom Markt ist, kann man das nicht vergleichen. Sonst könnte man auch Malerei mit Physik vergleichen.

Diana Weisheit | Di, 5. Juli 2016 - 17:21

Herr Schwennicke: Sie schreiben: "Bei den Tories muss Premier David Cameron seinen Platz räumen..." Sicher? Meines Wissens trat er freiwillig und ohne (äußerlichen) Zwang zurück. Ich würde mich über eine fundierte Quelle dieses "Zwanges" freuen.
Denn falls ich rechthaben sollte, würde viel dieser Geschehnisse in GB auf den Rücktritt des Staatsoberhauptes zurückgehen, und nicht auf den Brexit.
Davon einmal abgesehen: Das Referendum ist gerade einmal 2 Wochen her. Ist da ein so klares Urteil über das Referendum ("Weil die Bevölkerungen in Europa nun sehen, was man davon hat, wenn man sich britisch-trotzig gibt: wie die Währung abstürzt, wie große Firmen ihren Rückzug ankündigen...") nicht ein bisschen verfrüht? Vielleicht entwickelt es sich bald ganz anders.

da hat der Gute Herr Schwennicke ganz vergessen wer für die >20 Billionen Schulden in der Rest EU jetzt bezahlen darf. Die Briten sind raus und weitere werden folgen. Einer muss den EZB Wahnsinn doch bezahlen oder?

Barbara Kröger | Di, 5. Juli 2016 - 17:57

Lieber Herr Schwennicke, warum soll der Brexit ein Desaster für GB sein? Europa und die EU sind dann stark, wenn sie ihre Vielfalt und Kreativität erhalten und nutzen. Warum immer ein zentralistisches System anvisieren? Das ist und bleibt der falsche Weg!
Außerdem gehe ich davon aus, dass England mit seinen guten überseeischen Kontakten letztlich sogar stärker aus dem Brexit hervorgehen wird, als man auf dem Kontinent ahnt.
Für uns auf dem Kontinent gilt, nicht immer mehr Zentralismus, sondern mehr Freiraum und Selbstbestimmung für alle EU Länder. Und endlich demokratische Kontrolle!

Bernhard Jasper | Di, 5. Juli 2016 - 17:58

Guten Tag Herr Schwennicke,

für mich zeigt in diesem Zusammenhang die Diskussion, die unter „Chaos und Ordnung“ firmiert werden könnte und nicht so furchtbar neu ist, etwas wieder sehr Wichtiges auf: nämlich, dass es auch nicht willkürlich beeinflusste und beeinflussbare „kreative“ Zustände gibt, angesichts derer wir nichts Anderes tun können, als es eben auszuhalten und zu erspüren, wie lange etwas „gären“ muss, bevor wir wieder dran sind.

Die kreative Zerstörung, um eine Veränderung, um Innovationen, Fortschritt herzustellen hat ja schon Schumpeter beschrieben. Ist manchmal notwendig, damit überhaupt etwas Neues entstehen kann. Was zunächst beendet werden muss, ist dieses Gerede von einer „Gemeinschaft“, die es so aber nicht gibt. Es kann in der gesellschaftlichen Wirklichkeit nur eine gesellschaftliche Organisation bedeuten, mit Verträgen, die bei Vertragsbruch auch Konsequenzen haben muss. Die EU ist eben keine „Familie“ wie die Kanzlerin meinte.

Bernd Fischer | Di, 5. Juli 2016 - 18:34

Ach sehr geehrter werter Herr Schennicke, wie war das damals als Frankreich und die Niederlande den EU-Verfassungsvertrag in einem Referendum ablehnte, und die üblichen Vedächtigen in der

Man flüchtete sich in den "Vertrag von Lissabon" der auch zu Schwierigkeiten ( Irland ) führte.

Man versprach Irland ( viele Zugeständnisse ) und lies ( mal so ganz nebenbei ) die Wahl wiederholen.

Und Ihr frommer Wunsch das die Slowakei "Brücken" bauen sollten ist wirklich naiv, weil nämlich die Slowakei gegen EU-Flüchtlingsverteilung beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht hat.

Fico hatte die Quotenregelung als „Diktat“ kritisiert.

Was nun?

Dimitri Gales | Di, 5. Juli 2016 - 22:11

Ich denke, dass der Handel als einzig reale Konstante, also der merkantile Austausch zwischen den europäischen Ländern bestehen bleibt - daher sind der Brixit-Klamauk und die zuweilen irrationalen Befürchtungen überflüssig. Das Übrige, wie das Eurosystem und die jetzige Organisation der EU werden einer signifikanten Modifikation unterworfen werden - das Realitätsprinzip wird siegen, wie immer. Selbst wenn die Nutzniesser des System mit aller Kraft versuchen, es zu retten.

Herbert Trundelberg | Mi, 6. Juli 2016 - 08:44

Sie sollten sich nicht mit Glühbirnen, Gurken, Ölkännchen und Staubsaugern beschäftigen sondern vielleicht einmal mit:" Den Staats- und Banken bzw. Zockerschulden, welche die EU Bürger schultern müssen. Hallo,!! nicht die Briten, die können sich freuen. Was sagen Sie zu den 50% Arbeitslosen in der EU "Allen wird es besser gehen". Bitte Glauben Sie nicht der Leser ist einfältig und glaubt ihren Geschreibsel. Es werden noch Andere Staaten der Enteignung entgehen wollen. Abwarten und die Jugend wir rebelieren wie zur Zeit in Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und Griechenland. Und die Alten werden sich von der jetzigen Politikkaste abwenden, wegen einem Lügengebäude, welches man ihnen vorgegaukelt.

Gerdi Franke | Mi, 6. Juli 2016 - 08:49

Aud welcher Basis denn? Früher mussten die Staaten bei diesem Friedensprojekt mitziehen. Heute sehen die Staaten diesen Bedarf anders. Die EU ist ein Staatenbündnis das nach Kosten und Leistung bewertet wird. Und da sieht es für die EU schlecht aus.

Karola Schramm | Mi, 6. Juli 2016 - 09:32

Wirtschaftliche Zerstörung ist KEIN Akt "kreativer schöpferischer Zerstörung" sondern durchweg destruktiv, die ganze Volkswirtschaften in Ruin und Armut treibt . Sie geschieht absichtlich und ist KEIN Naturgesetz.
Schumpeter arbeitet vorsätzlich mit Euphemismen und hebt den Kapitalismus auf Gott-Niveau.
Es geht auschließlich um einen Krieg: Reich gegen Arm; nicht mit Bomben, sondern über raffinierte wirtschaftspolitische Handlungen mit Hilfe von korrupten, schwachen Politikern mit dem Ziel, diesen Krieg zu gewinnen.

Corbyn ist ein Vertreter der Linken innerhalb der Labour Partei. Es wäre für England nicht gut, wenn sich die rechten Blairanhänger durchsetzten. Unter Corbyns Führung hat sich die Mitgliederzahl seiner Partei mehr als verdoppelt.
Cameron ist ein Konservativer mit einer strikten neoliberalen Wirtschaftspolitik.

Weltweit & i.d.EU sollen linke Regierungen verhindert geschwächt oder abgewählt werden zugunsten einer ungezügelten kriegerischen Wirtsch.Politik.

Bernd Fischer | Mi, 6. Juli 2016 - 18:26

Ihr Zitat:
Weltweit & i.d.EU sollen linke Regierungen verhindert geschwächt oder abgewählt werden zugunsten einer ungezügelten kriegerischen Wirtsch.Politik.
Zitatende:

Na, da denke ich doch mit Freude ( na klar da ist von mir auch Häme mit dabei ) an Rot/Grün in der Bundesrepublik die ja die Wegbereiter für das "Ungezügelte" waren.

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“

Ronald Asch | Mi, 6. Juli 2016 - 19:55

Eine solche Einschätzung ist deutlich zu optimistisch. Auch wenn GB jetzt fünf oder sechs schwierige Jahre bevorstehen – es spricht vieles dafür, dass sich dann die Wirtschaft an die neuen Bedingungen anpassen wird – die EU hat ihr (wirtschaftlich) zweitgrößtes Mitgliedsland verloren, und das liegt eben auch daran, dass sie aus einem (relativen) Erfolgsmodell zu einem Modell des Misserfolgs geworden ist. Ohne diese unübersehbaren Misserfolge (Euro, Massenimmigration) hätten die Brexiteers niemals gewonnen. Für Deutschland ist der Brexit in jedem Fall ein Desaster, weil Frankreich und die Südstaaten jetzt mehr denn je (auch mit Hilfe der SPD und der deutschen Grünen) eine gewaltige Umverteilung zu ihren Gunsten in der EU versuchen werden durchzusetzen. Die einzige Hoffnung bleibt ein Wahlsieg von Juppé der vielleicht eher verstehen wird, dass es sich für Frankreich nicht auszahlt Deutschland in den Ruin zu treiben als ein sozialistischer Präsident.

Bernhard Jasper | Mi, 6. Juli 2016 - 22:43

Merken Sie eigentlich nicht bei cicero-online wie das Niveau in den Kommentaren sinkt? Die guten demokratischen Leute mit Niveau, durchaus kontrovers, sind alle seit „Wallau“ und ihre AfD- Konsorten mit ihrer biederen Wahlwerbung auf Stammtisch-Niveau nicht mehr da. Es gab da wirklich gute Leute, die Wissen teilen wollten. Seit diesen unendlichen populistischen und völkischen Thesen dieser Wallau-AfD ist das vorbei. Diese unerträglichen Personen, mit ihrem Halbwissen, die auch noch aus irgendwelchen unbedeutenden Käffern der Republik stammen, beanspruchen die Meinungshoheit. Ich weiß wovon ich spreche als langjähriger Leser. Sie müssen ökonomisch derart unter Druck stehen, dass Sie das zulassen.Diese Beleidigungen an unseren Rechtsstaat. Ich gebe Ihrem Magazin bei einer derartigen Strategie noch 12 Monate, als konstruktive und freundschaftliche Kritik verstanden. Auch wenn sie von kontroversen öffentlichen Meinungen leben, aber bestimmte Kommentare sind für den Verfassungsschutz.

Barbara Kröger | Do, 7. Juli 2016 - 09:55

Lieber Herr Jasper, jeder hat das Recht auf eine eigne Meinung und hat auf Grund unserer Verfassung das Recht, diese auch äußern zu dürfen.
Niemand wird im Cicero gehindert, behindert, seine Meinung zu äußern. Über die Qualität der Beiträge entscheiden die Leser. Das macht für mich eine wesentliche Qualität des Cicero aus.

Außerdem bin ich nicht der Meinung, dass es ein Zeichen von besonderem Niveau ist, wenn Sie, als „Hauptstadtbewohner“ (?), andere Städte als „unbedeutende Käffer“ darstellen wollen. Wo bleibt da Ihre demokratische Grundhaltung?

Ernst Laub | Do, 7. Juli 2016 - 10:34

Ihre Ausführungen strotzen vor Überheblichkeit und bestärken meine Meinung, dass es in der BRD eine sachliche Auseinandersetzung ausserordentlich schwer hat. Auch ich stamme übrigens aus einem unbedeutenden Kaff irgendwo im Ausland, und weise aber – jeder „Gutmensch“ wäre stolz darauf - einen beachtlichen Immigrations- und Emigrationshintergrund aus. Nun, aus welcher kosmopolitischen Metropole stammen denn Sie, dass Sie mit solch einer Herablassung auf uns Leute, aus unbedeutenden Käffern herabblicken? Und Sie wollen sogar den „Verfassungsschutz“ auf – aus Ihrer Sicht - Andersdenkende hetzen?! Dann sorgen Sie zuerst dafür, dass die BRD überhaupt zu einer wirklichen, vom Volk demokratisch akzeptierten Verfassung kommt! Doch warum ärgern Sie sich eigentlich über die (fast schweizerische) Meinungsvielfalt von „Cicero“? Lesen Sie doch wie andere Gutmenschen eine der zahlreichen BRD-Einheitsbrei-Zeitungen und geniessen Sie dort die in Diktaturen übliche Zensur und Desinformation.

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