- Die EU könnte sich verrechnet haben
Meistgelesener Text im Dezember: Gerade wir Deutschen werden den Brexit Großbritanniens bedauern. Dabei sollten wir vor allem die EU und ihre politischen Entscheider bedauern. Denn sie scheinen noch immer nichts aus der Misere gelernt zu haben. Sie halten fest an der Zentralisierung Europas
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Ronald G. Asch hatte den Lehrstuhl für Geschichte der Frühen Neuzeit an der Universität Freiburg inne
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Scheidungen sind selten erfreulich. So war auch der Prozess der Trennung Großbritanniens von der EU von Anfang an kein sehr erbauliches Spektakel. Immerhin, die jüngste britische Unterhauswahl hat zumindest Klarheit geschaffen. Auch jetzt noch mag man in Westminster den Preis, den man am Ende für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität wird zahlen müssen, unterschätzen, aber Illusionen gibt es auch aufseiten der EU.
Allzu lange hat man sich mit der Erklärung beruhigt, wenn ein Mitgliedsland wie Großbritannien die EU verlasse, könne es nicht mit rechten Dingen zugehen. Man redete sich ein, nur deshalb, weil üble Demagogen den naiven Wählern ihre Lügenmärchen aufgebunden hätten, habe sich 2016 eine Mehrheit entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Sicherlich, die Mehrheit für den Austritt war denkbar knapp. Hätte die Abstimmung nicht auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stattgefunden, hätte sie sehr wohl anders ausgehen können. Auch seinen jüngsten Wahlerfolg verdankte der Premierminister Boris Johnson ganz wesentlich dem Umstand, dass das Lager der Brexit-Gegner gespalten war. Überdies dürften nicht wenige Remainers für Johnson gestimmt haben, weil ihnen die Aussicht auf eine Regierung Corbyn mit ihrem sozialistischen Programm allzu bedrohlich erschien.
Einigungsprozess war nie so konsensfähig
Den Wahlerfolg Johnsons freilich mit der Machtergreifung Hitlers zu vergleichen, wie es die famose Ulrike Guérot tat, zeigt nur die Maßlosigkeit der fanatischen Gegner jeder nationalstaatlichen Ordnung. In Wirklichkeit war der europäische Einigungsprozess in dem Maße, wie er über wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausführte, in Großbritannien nie konsensfähig. Schon Anfang der 1960er Jahre, als das Vereinigte Königreich den ersten Antrag auf Aufnahme in die EWG stellte – den de Gaulle abwehrte –, äußerte der damalige Führer der Labour Party, Hugh Gaitskell, massive Bedenken. Eine tausendjährige nationale Geschichte könne man nicht einfach auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen, so formulierte er es in einer berühmten Rede auf dem Parteitag der Labour Party 1962. Wenn man es doch tue, reiche kein einfacher Parlamentsbeschluss. Das Wahlvolk müsse direkt entscheiden.
So neu ist der Gedanke, das Volk direkt zu befragen, also nicht. Nun könnte man argumentieren, dass die politische Lage 1962, kurz nach der Auflösung des britischen Empire, eine ganz andere war als im 21. Jahrhundert. Dabei vergisst man jedoch, dass das englische Parlament schon 2011 ein Gesetz verabschiedet hatte, das den weiteren Verlust von Kompetenzen an die EU eindämmen sollte. Weitere wesentliche Kompetenzverschiebungen sollte es nur nach einem Referendum geben. Jeder weitere Machtzuwachs für die EU sollte an die ausdrückliche Genehmigung des Parlamentes gebunden sein. Experten indes hatten schon damals gesagt, dass dieses Gesetz nur eine rhetorische Bedeutung haben werde. Niemand könne den EuGH daran hindern, stillschweigend nationales durch europäisches Recht zu ersetzen. Dieser stille „competence creep“ ist auch in Deutschland schon gelegentlich vom Bundesverfassungsgericht und von führenden Juristen wie Dieter Grimm als fundamentales Problem identifiziert worden.
Die EU hat nichts gelernt
In England wurde dieser Prozess von jeher als besonders problematisch angesehen, weil dem englischen Verfassungsrecht traditionell die Beaufsichtigung des Parlamentes durch Gerichte fremd ist. Das Parlament war bis zum Beitritt zur EU eigentlich vollständig souverän. Kontrolliert wurde es nur durch den Wähler. Das hat sich im Laufe der letzten 40 Jahre geändert. Auch und gerade wegen der Mitgliedschaft in der EU können nun Gerichte, insbesondere der EuGH, Parlamentsgesetze aufheben. Ob man diese Europäisierung der britischen Verfassung nach dem Austritt der EU einfach zurückdrehen kann, bleibt zweifelhaft.
Dennoch: Die EU hat das Ihre dazu getan, in Großbritannien bei vielen EU-Skeptikern den Eindruck zu erwecken, dass man jetzt drastische Maßnahmen ergreifen müsse, um zu vermeiden, dass aus dem ältesten Parlament Europas eines Tages ein bloßer Landtag in einem imperialen Bundestaates wird. Es gibt vieles, was man am Brexit namentlich als Deutscher bedauern wird. Mit zum Schlimmsten gehört aber die völlige Unfähigkeit der EU und ihrer politischen Eliten, aus dem Austritt Großbritanniens etwas zu lernen. Solange man daran festhält, dass die Antwort auf jedes Problem in Europa immer nur „Mehr Europa“ ist, steuert die EU auf weitere Krisen zu. Es würde in den USA niemand auf die Idee verfallen, die Lösung für alle Probleme des Landes bestünde darin, den Bundesstaaten immer weitere Kompetenzen zu entziehen.
Die EU als dysfunktionaler Bundesstaat
In Brüssel und Luxemburg herrscht vor allem im Parlament und beim Europäischen Gerichtshof, zum Teil aber auch in der Kommission, eine Philosophie vor, für die Zentralisierung und Homogenisierung Selbstzweck sind. Dass es da zu Revolten kommt, darüber sollte man sich nicht wundern, wobei für viele Länder die Sabotage von Innen aussichtsreicher ist als ein Austritt. Dazu muss man nur auf Polen, Ungarn und Italien blicken, wo sich diese Vorgehensweise als durchaus erfolgreich erwiesen hat.
So bedauerlich der Austritt Großbritanniens aus der EU auch ist, kann das Land auf Dauer vielleicht doch zu einem Gegenmodell zu einer Gemeinschaft werden, die den Sinn für das rechte Maß zunehmend verliert. Ist Großbritannien außerhalb der EU halbwegs erfolgreich, wäre man in Brüssel vielleicht eines Tages genötigt, darüber nachzudenken, ob nicht ein funktionsfähiger Bund von Nationalstaaten besser ist als ein dysfunktionaler Bundesstaat, wie er sich jetzt als Endpunkt der Entwicklung der EU deutlich am Horizont abzeichnet.
