Afghanische Reisepässe liegen zur weiteren Bearbeitung in Körben in der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) / dpa

Auswärtiges Amt Ermittlungen in Baerbocks Visa-Affäre laufen schleppend

Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft seit Mai gegen Mitarbeiter im Visa-Referat des Auswärtigen Amts. Doch aus Annalena Baerbocks Ministerium heißt es, man wisse davon nur aus den Medien.

VON DANIEL GRÄBER am 19. Juli 2023

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Es ist merkwürdig. Cicero-Recherchen zur Affäre um Visa für angebliche Afghanen führten schon vor Monaten dazu, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingeleitet hat. Mitarbeiter des Auswärtigen Amts hatten Beamte an der deutschen Botschaft in Islamabad angewiesen, trotz massiver Zweifel an der Identität eines Antragstellers ihm ein Visum auszustellen. Doch in dem von Grünen-Politikerin Annalena Baerbock geführten Ministerium hat man von den Ermittlungen bislang offiziell noch nichts mitbekommen. Warum läuft das Verfahren so schleppend?

„Dem Auswärtigen Amt sind lediglich Medienberichte über Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keinen Kontakt zu uns in dieser Angelegenheit aufgenommen“, teilte Baerbocks Pressestelle mit. Dabei wird nach Informationen von Cicero und Business Insider mindestens gegen einen namentlich bekannten Mitarbeiter des für strittige Einzelfälle zuständigen Visa-Referats 509 im Auswärtigen Amt ermittelt. Und das schon seit Mai. 

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Tomas Poth | Mi., 19. Juli 2023 - 16:40

Die regierende Politmischpoke schützt sich vor Unannehmlichkeiten. Das ist in Machtsystemen so. Deshalb immer wieder nachbohren und in die Öffentlichkeit tragen.

Stefan Jarzombek | Mi., 19. Juli 2023 - 17:01

Es ist sehr bedenklich für mich, wenn Ermittlungen, ob es sich nun um Frau Baerbock handelt oder wen auch immer in Regierungsverantwortung, diese Leute es stets schaffen ihre Verfehlungen unter den Tisch zu kehren.
Das fängt bei Kanzler's Cum Ex an und geht dann bis ins Ministerium von Baerbock, Habeck oder Faeser.
Seltsam.
Mir scheint oft, diese Art von Politikern halten das Grundgesetz höchstens für eine Anleitung und das im besten Falle.
Die Politik und die Basis ihrer Entscheidungen muten mir daher eher an Willkürlich zu sein.
Wenn dann auch noch Staatsanwaltschaft und Gerichte das mauern gegenüber der Öffentlichkeit anfangen, dann schätze ich sind wir bald wieder soweit, wie einst unter Ulbricht, Mielke oder Honecker.

Christa Wallau | Mi., 19. Juli 2023 - 18:18

Wenn man nur daran denkt, wie Menschen in der Corona-Zeit gnadenlos verfolgt wurden, weil sie sich nicht an Vorschriften hielten, dann weiß man, was in unserem Lande wieder einmal oberste Regel ist: Die Kleinen fängt man - die Großen läßt man laufen!
Und die Mehrheit schreit auch noch "Hurra!" dazu.
Die Regierenden biegen sich sich Gesetze zurecht, wie sie es gerade brauchen können (Merkel war darin Meisterin!), während jeder kleine Verstoß der Bürger
z. B. gegen Verkehrsvorschriften zuverlässig geahndet wird - es sei denn, es handelt sich um "Gäste" in unserem Land. Für diese gelten auch besondere Regeln: Sobald sie ein gewisses Maß an Frechheit und Brutalität zeigen, machen die Ordnungskräfte lieber einen Bogen um sie ...

das Beispiel mit den Verstößen gegen die Verkehrsordnung kann ich so nicht unterschreiben. Hier im RMV Gebiet hat die Polizei es aufgegeben den Straßenverkehr regeln zu wollen.

Handy in der Hand oder am Ohr - Macht Polizei selbst, bockt die nicht.
Falschparken/Parken in zweiter o. dritter Reihe/Aus Behindertenparkplätzen oder Bushaltestellen - Bockt die Polizei nicht, wird doch genauso von denen vorgelebt. Erstmal sein Streifenwagen 20 Minuten an der Bushaltestelle mit Warnblinker parken, weil man sich ja unbedingt ein Döner zum Mittag holen muss und paar Meter laufen zu schwer sind :)
Blinker nicht setzen (ja kleinlich aber hier macht das keiner mehr) - Macht Polizei hier genauso.
Drängeln/Nötigen - Teilweise sitzen dir die Beamten noch mehr im Kofferraum als der Durchschnitts BMW Fahrer.
Über Rot Fahren/Laufen - Interessiert die Beamten auch nicht mehr und wird von diesen genauso vollzogen. Heute morgen erst erlebt. 2 Beamte kommen ausm Kiosk mit Ihrem Frühstück. Setzen sich in Ihre Karre und fahren los. Ampel noch gutes Stück vor denen wird Gelb, Polizei gibt Gas, Ampel wird Rot, Polizei fährt drüber :)
Geschwindigkeitsbegrenzung - innerorts 30 oder 50 sind doch bürgerliche Werte, daran muss man sich als Polizist doch nicht halten, oder?

Kein Wunder das man sich hier im RMV Gebiet (vorallem Stadtverkehr OF, FFM + Autobahn 3+661) solangsam im Straßenverkehr wie in Indien oder Vietnam fühlt.

Ernst-Günther Konrad | Do., 20. Juli 2023 - 14:37

allenfalls, wie bei Habeck mit Graichen ein Bauernopfer das war es. Ggfls. wird die Staatsanwaltschaft irgendwann festgestellt haben, dass kein Anfangsverdacht vorliegt oder jemand eigenwillig an der Ministerin vorbei gehandelt hat oder….. Machen wir uns nichts vor. Bereits unter Merkels Regierung konnten viele strafbare Handlungen ungesühnt vertuscht, verzerrt oder eben mit einem Bauernopfer beendet werden. Das wird auch hier so laufen. Wie doch bei fast allem. Man fordert öffentlich brutalst mögliche Aufklärung und erntet am Ende brutalst mögliche Vertuschung und Einflussnahme auf die ermittelnden Behörden. Uns Rechtsstaat ist am Sinken und schwimmt bereits Kiel oben. Was passiert derzeit bei der Corona Aufklärung? Was genau? Nichts. Was passiert bei Wirecard und CumEx bezüglich involvierter Politiker? Genau. Auch nichts. Mein Vertrauen in den Rechtstaat für den ich mal mit Verve eingetreten bis ist dahin. Leider verbietet mir das Dienstgeheimnis hier einige Dinge zu schreiben