Andrzej Duda (l.), Präsident von Polen, ernennt Donald Tusk (r.) zum Ministerpräsidenten / dpa

Andrzej Duda Die Schlüsselfigur in Polens Verfassungskrise

Mit einer Androhung des polnischen Staatspräsidenten Andrzrej Duda hat der offene Machtkampf zwischen ihm und dem amtierenden Premierminister Donald Tusk seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Es geht um Geld, Macht und Einfluss – auch auf die Medien.

VON THOMAS URBAN am 28. Dezember 2023

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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An der Weichsel hat der offene Machtkampf zwischen Staatspräsident Andrzej Duda, hervorgegangen aus der nationalpopulistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), und dem seit knapp drei Wochen amtierenden Premierminister Donald Tusk zum Jahresende eine neue Eskalationsstufe erreicht. Duda hatte vor Weihnachten sein Veto gegen den Haushaltsentwurf des neuen Kabinetts angekündigt, weil dieser auch drei Milliarden Zloty (knapp 700 Millionen Euro) für die öffentlich-rechtlichen Medien vorsah; deren bisherige PiS-treue Führung war zuvor von Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz abgesetzt worden, Duda sprach von einem „verfassungswidrigen Akt“. 

Doch mit der Androhung, den Haushaltsentwurf der Regierung zu blockieren, gab Duda der neuen Koalition ungewollt die Steilvorlage, vorübergehend die volle Kontrolle über die umkämpften Medien zu übernehmen: Da deren Finanzierung nicht gesichert sei, leitete Sienkiewicz am Tag nach Weihnachten für den Staatssender TVP, Polskie Radio (PR) und die Presseagentur PAP das Konkursverfahren ein.

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Jens Böhme | Do., 28. Dezember 2023 - 17:47

Der interne Kampf um Macht und Einfluß nimmt zu, dass Europa und sein westliches System dem Untergang geweiht ist. Rechte und linke Autokratien und Diktaturen sind nicht aufzuhalten. Das Fordern von Meinungsfreiheit ist nur mit eigener Meinungsfreiheit gemeint. Das System ist am Ende, überdehnt.

Tomas Poth | Do., 28. Dezember 2023 - 19:38

Wenn Sie, Hr. Böhme, damit das mögliche Zerbröseln des durch Brüssel zentralistisch-sozialistisch gesteuerten Bundesstaates Brüssel-EU meinen, kann ich Ihnen zustimmen.
Bezüglich Polen und EU sehe ich derzeit in Polen den Kampf einer Links-Deutung des Unionsstaates, gegen die Idee eines Europas als Verbund souveräner Einzelstaaten. Die nächsten EU-Wahlen im Juni werden zeigen wieviel Verluste das sozialistisch-zentralistische Lager gegen die Mitte-Rechts Konservativen einfahren werden.
Ich mache keinen Hehl daraus, daß mir der Verbund souveräner Mitgliedsstaaten besser gefällt.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 29. Dezember 2023 - 10:15

Auch ich verstehe Herr Böhm so und kann mich deshalb ihrem Kommentar nur vollumfänglich anschließen. Diese EU seit Jahren die Chance verpasst, sich zu reformieren und vor allem zu legalisieren. Es wird deshalb in den nächsten fünf Jahren dazu kommen, so meine ganz persönliche Einschätzung, dass diese EU zerbröseln wird. Es ist ja nicht nur in Polen eine fragile Situation. Diese EU ist so zerstritten, weil sie eben sich alle noch so kleine Belange der Staaten einmischt, dass deren Bürger sich zunehmend von ihr abwenden. "Ich mache keinen Hehl daraus, daß mir der Verbund souveräner Mitgliedsstaaten besser gefällt. " Dieser ihr letzter Satz Herr Poth gefällt mir am besten. Ich wünsche allen einen gutes neues, gesundes Jahr 2024.

Ingofrank | Do., 28. Dezember 2023 - 18:40

in Polen dazu ? In Polen hatte und hat die Kirche noch einen sehr großen Einfluss, konservativ geprägt. Ich weiß es nicht ….
Ich war mehrfach in den letzten Jahren in Polen. Mit den Polen die wir trafen, mit denen wir im Kontakt waren, waren mit ihrer bisherigen Regierung nicht unzufrieden…..
mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gerhard Lenz | Do., 28. Dezember 2023 - 19:32

rechtsnationalen Propagandasprachrohrs. Ein Lehrstück für Medienstudenten. Und Duda, Überbleibsel der Ultrarechten und Kaczinski-Marionette, soll den Propagandafunk retten. Der die Polen damit zuballert, ihre traditionellen Werte würden von der EU und der demokratischen Konkurrenz abgeschafft.

Bei uns fordert die AfD die Abschaffung des bestehenden ÖRs und die Schaffung einer steuerfinanzierten Rumpfanstalt. Damit hätte sie direkte Kontrolle über Finanzen und Personal und könnte uns täglich "sachdienlich" informieren servieren: Über die stattfindende Umvolkung, die Corona-Lüge oder die Verbrechen der Amis in der Ukraine oder gegenüber dem "Opfer" Putin. Endlich müssten wir uns nicht mehr mit der Realität herumschlagen, sondern bekämen "alternative Fakten" als letzte Wahrheiten serviert. Immer schön entlang des AfD-Parteiprogramms.

Ingofrank | Fr., 29. Dezember 2023 - 09:47

Klar doch, wie ein Böhmermann ……
Sachgemäße Information, das gab es zuletzt wer weiß es wann ? Nein die Informationen z.B. in den Nachrichtensendungen 1/3 Ukraine damit gehts los, 1/3 Israel davon vermehrt Schuldzuweisungen an Israel mit Forderungen die humanitäre Hilfe zu erhöhen …. warum eigentlich ? Und im letzten Drittel die Hälfte Klimauntergangsstimmung verbreiten und der Rest wie schlecht es unseren Goldstücken und den Bürgergeldempfängern geht.
Oder im Unterhaltungsteil Filme Serien. Mindestens ein Schwules Paar ob männlich od. Weiblich am besten beides ! Dann beachte man den Ausländeranteil pro Film der die Gesellschaft wiederspiegeln soll. Fragt sich nur, welchen Teil der Gesellschaft, den in Neu- Kölner Multi kulti Kietz ? Bei uns auf dem Lande, in der Provinz sieht es noch ganz anders aus.
Und Natursendungen, egal aus welcher Ecke der Erde…. artet das in Klimabelehrung aus. Wer braucht so ein Fernsehprogramm ? Ich nicht und muß es aber finanzieren !
Mit f G a d E Republik

Christa Wallau | Fr., 29. Dezember 2023 - 11:10

ist m. E. realistisch: "Europa zerbröselt".
Es wird täglich klarer, daß die sog. "gemeinsamen Werte", welche die Europäer angeblich zusammenhalten, nur eine hohle Phrase sind; denn jeder versteht etwas anderes darunter. Die EU erweist sich immer erkennbarer als ein auf Sand gebautes u. völlig überteuertes Konstrukt, das die Bürger nicht länger erfreut, sondern ihren Unmut u. Widerstand hervorruft.
Lediglich die davon profitierenden Politiker, die Massen von bestens bezahlten Angestellten in den Institutionen u. die Wirtschaftslobbyisten singen noch das hohe Lied des Brüsseler Monstrums. In jedem EU-Land versuchen die Bürger verzweifelt, ihren eigenen Weg aus diesem EU-Labyrinth heraus zu finden - am wenigsten noch in D, wo die Flamme des Glaubens an das "Friedensprojekt" stets am höchsten loderte.
Realismus ist angesagt: Wirtschafts- u. Verteidigungs-Union ja! Aber Rückkehr zu national-staatl. Souveränität! Jedes Volk hat das Recht, seine inneren Angelegenheiten selbst zu bestimmen.