Vor dem Migrationsgipfel : Die Migrationswende muss eine wirkliche sein

Die Union drängt darauf, dass die Regierung diesmal nicht nur mit leeren Versprechen auf die Zuwanderungskrise reagiert. Es geht um die Abkehr von einem Weg, der in eine tiefe Krise führte. Und es geht um die Diskurshoheit in einer zentralen Frage.

VON FERDINAND KNAUSS

Kamala Harris im Porträt : Junge Pionierin

Im Senat gehörte Kamala Harris zum linken Flügel der Demokraten, als Vizepräsidentin wurde sie moderater – jetzt aber muss sie die Mitte gewinnen, um Joe Biden nachzufolgen.

VON STEPHAN BIERLING

Die Top-down-Methode : Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Gefahr für Europa

Nach den Wahlen im Osten zeigt sich wieder deutlich, die SPD ist nicht mehr die Partei, die zu sein sie vorgibt. Eine Wohlfühlwelt weitab von der Arbeitswelt überwuchert die einst stolze Sozialdemokratie.

VON FRANK A. MEYER

Bündnis Sahra Wagenknecht : Die neue Kaderpartei

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird gnädig in den Kreis der „demokratischen Parteien“ aufgenommen. Denn man kann es sich nicht leisten, zwei inzwischen starke Parteien als undemokratisch zu brandmarken. Dabei ist das BSW strukturell die am wenigsten demokratische Partei.

VON HANS MARTIN ESSER

Geplante Reform des Abtreibungsrechts : Es droht ein Kulturkrieg

Noch ist der Plan zur Reform des Abtreibungsrechts nicht beerdigt. Hält die Ampel an ihm fest, könnte es zum Kulturkrieg kommen. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen ist der Zeitpunkt erreicht, das Vorhaben endgültig zu beerdigen.

VON MATHIAS BRODKORB

Volkswagen : Was der Staat bei Unternehmenskrisen tun soll? Nichts!

Die Volkswagenkrise ist ein anschauliches Beispiel für Fehler, die am Standort Deutschland gemacht wurden. Managementfehler einerseits, aber auch negative Rahmenbedingungen, welche die Politik geschaffen hat. Ludwig Erhard hätte es besser gewusst.

VON ROLAND KOCH

Woke Bombe : Nukleare Abschreckung als Genderfrage?

Mit der neuerlichen Popularität feministischer Ideen wird zum Angriff auf die orthodoxe Abschreckungslogik geblasen. Besonders radikal geben sich Autorinnen bei ihrer Kritik an der überkommenen Diskussion über nukleare Abschreckung. 

VON MICHAEL RÜHLE

Juli Zeh im Interview : „Pädagogische Politik ist gefährlich“

Die Bürger sind wütend, wenn der Staat zu viele Vorschriften macht, sagt Juli Zeh. Die Schriftstellerin schaut vom Dorf aus auf die Politik. Ein Gespräch über AfD-Wähler, den SPD-Kanzler und fehlende Debatten.

INTERVIEW MIT JULI ZEH

Neuer Premier Michel Barnier : „Der französische Joe Biden“

Mit dem Konservativen Michel Barnier bekommt Frankreich nach 50 Tagen ohne Regierung wieder einen Premier. Seine erste Aufgabe: Politische Stabilität schaffen – und die EU-Instanzen mit einem seriösen Haushalt beschwichtigen.

VON STEFAN BRÄNDLE

Brandmauern und mehr : Das Totalversagen der CDU

Mit ihren politischen Richtungsentscheidungen hat die CDU die AfD groß gemacht. Dann hat sie versäumt, sie politisch einzubinden und stattdessen Brandmauern errichtet. Jetzt sitzt die CDU vor einem multidimensionalen Scherbenhaufen – und feiert das auch noch als Sieg.

KOLUMNE: GRAUZONE

Selenskyj in Deutschland : Was der ukrainische Präsident von Scholz erhofft

Der ukrainische Präsident erhofft sich von Deutschland Flugabwehrwaffen gegen russische Angriffe. Wolodymyr Selenskyj hat für die Bitte um weitere Unterstützung einige Argumente, innenpolitische und militärische.

VON THOMAS URBAN

Ein Konzert und die Wahlen im Osten : Das Leben der „Anderen“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben unseren Genusskolumnisten weder überrascht noch schockiert. Aber ein paar Gedanken über kulturelle Folgen und den Zustand unseres Landes hat er sich dann doch gemacht, auch in Verbindung mit einem Konzertbesuch.

KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR

SPD-Klausurtagung im Landgut Stober : Falsche Idylle

Die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion offenbart die tiefe Krise der regierenden Sozialdemokraten. Kanzler und Kanzlerpartei sind im wahlkämpfenden Brandenburg nicht gerne gesehen. Was folgt daraus?

VON VOLKER RESING

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Hermann Binkert im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Die Brandmauer hat die AfD gestärkt“

Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, über die Frage, wie in Sachsen und Thüringen halbwegs stabile Regierungen gebildet werden können, was das Debakel für die Ampel-Parteien für die Bundespolitik bedeutet und was den deutschen Osten derzeit bewegt.

VON ALEXANDER MARGUIER

Wie geht es weiter in Sachsen? : Wunder gibt es immer wieder

In Sachsen dürfte CDU-Wahlsieger Michael Kretschmer eine Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis und der SPD anstreben. Leicht wird das nicht – vor allem wegen Wagenknechts eigener Vorgaben und wegen ihres teilweise politisch unerfahrenen Personals.

VON ALEXANDER MARGUIER

Mutige Richter in Osnabrück : Kommt die juristische Corona-Aufarbeitung in Gang?

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Impfpflicht im Gesundheitswesen für verfassungswidrig. Und es fordert das Bundesverfassungsgericht auf, sich erneut mit diesem Thema zu befassen. Falls die Richter in Karlsruhe Mut zeigen, kommt die Aufarbeitung der Coronakrise in der Justiz endlich in Gang.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Die letzten 24 Stunden : „Dann habe ich Sex, um den Kreislauf anzuregen“

Gianna Nannini ist eine der bekanntesten italienischen Musikerinnen. Wie ihre letzten 24 Stunden aussehen sollten, das hat sie Nadine Emmerich verraten. Sex gehört dazu, ein Glas „Baccano“ – und ein Flug in eine andere Dimension.

VON NADINE EMMERICH

Katars Außenpolitik : Wanderer zwischen den Welten

Einige Araber werfen Katar vor, ein politischer Vollstrecker Washingtons zu sein. Andere beschuldigen Katar, den Terrorismus zu unterstützen und sich mit dem Iran und der Türkei zu verbünden. Keiner dieser Vorwürfe ist aus der Luft gegriffen.

VON HILAL KHASHAN