Bauunternehmer verklagt Universität : Der Neben-Verfassungsschutz von Leipzig

Ein Bauunternehmer klagt gegen die Universität Leipzig. Er fühlt sich von ihr zu Unrecht als Rechtsextremist verunglimpft. Ausgelöst hat das alles das Land Sachsen durch Schaffung eines Neben-Verfassungsschutzes. Der könnte rechtswidrig sein.

VON MATHIAS BRODKORB

Quälende Kompromisse : Unruhe bei den Grünen

Der Schwenk in der Asylpolitik geht vielen Anhängern der Grünen zu weit. Sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk signalisiert Liebesentzug. Kommt es zur Spaltung? Die Gründung einer radikalen Klima- und Migrationspartei ist nur eine Frage der Zeit.

VON ALEXANDER GRAU

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Christine Eichel im Gespräch mit Julia Marguier : Cicero Podcast Literaturen: „Clara Schumann ist die Lady Gaga des 19. Jahrhunderts“

Die Autorin und Journalistin Christine Eichel spricht über die Pianistin und Komponistin Clara Schumann, die nicht nur die Ehefrau des wesentlich bekannteren Robert Schumann war.

VON JULIA MARGUIER

Woidke und Kretschmer im FAZ-Interview : Wir sind wir

Vor den Landtagswahlen in Brandenburg geben der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein sächsisches Pendant Michael Kretschmer (CDU) ein gemeinsames Interview. Der ungewöhnliche Vorgang ist eine deutliche Botschaft an die Bundespolitik.

VON BEN KRISCHKE

Streit über Asyl und Migration : Von „Notlagen“ und dem „Gefühl der Verunsicherung“

Jetzt steht Oppositionsführer Friedrich Merz in der Kritik, weil er sich der Maßnahmen-Mogelpackung von Nancy Faeser verweigert hat. Dabei ist es die Bundesinnenministerin, die mit Nebelkerzen um sich wirft und den eigentlichen Schaden anrichtet.

VON ALEXANDER MARGUIER

Annalena Baerbock : Peinlicher als Katzen und Hunde

Außenministerin Annalena Baerbock mischt sich mit einem hämischen Tweet in den amerikanischen Wahlkampf ein. Das ist nicht ihr erster diplomatischer Fauxpas in diesem Monat.

VON INGO WAY

China und Afrika : Das Imperium schlägt zurück

Der Wettbewerb mit den USA und dem Nahen Osten um Rohstoffe zwingt China dazu, sich wieder auf Afrika zu konzentrieren – gerade als es damit begann, seine Aufmerksamkeit auf andere Länder zu richten. Peking bereitet sich mit neuen wirtschaftlichen Versprechungen auf den Wettbewerb vor.

VON RONAN WORDSWORTH

Migrationsdebatte : Von Kehrtwenden und Zurückweisungen

Einfache Antworten auf komplexe Probleme sind nicht per se populistisch. Und die geplanten Ampel-Maßnahmen bei der Asylmigration gehen in die richtige Richtung. Direkte Zurückweisungen an der Grenze, wie von der Union gefordert, wären im großen Stil dennoch konsequenter.

VON BEN KRISCHKE

Bundespolizeigewerkschaft zur Grenzschließung : „Völlig untauglich, um gegen illegale Migranten vorzugehen“

Die Vorschläge der Ampel zur Begrenzung der illegalen Migration bringen nichts, sagt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz im Interview. Der Bundesregierung wirft er vor, sich hinter EU-Recht zu verstecken, weil sie das bestehende deutsche Recht nicht anwenden wolle.

INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ

Wolfgang Streeck liest … : Das politische Buch

Bereits im alten Athen hat man sich Gedanken gemacht, ob man die Demokratie gegen die Menschen verteidigen muss. Das neue Buch von Philip Manow geht dieser Frage aus heutiger Sicht auf den Grund.

VON WOLFGANG STREECK

Die Migrationskrise und das Recht : Deutschland im Migrations-Notstand

Der missglückte Migrationsgipfel zeigt: Die Migrationspolitik ist gescheitert. Mit den bisherigen rechtlichen und politischen Mitteln lässt sich die Krise nicht mehr bewältigen. Deutschland befindet sich im Migrations-Notstand.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Harris oder Trump? : Teil 5: Die wichtigsten Brennpunkte des amerikanischen Wahlkampfs

Der US-Wahlkampf steht im Zeichen kontroverser Themen wie Abtreibung, Bildung und der Zukunft des Obersten Gerichtshofs. Während Harris für liberale Reformen kämpft, steht Trump für eine konservative Vision.

VON LISA DAVIDSON

Film der Woche: „Petra Kelly – Act now!“ : Märtyrerin in eigener Sache

Der Dokumentarfilm „Petra Kelly – Act now!“ rekonstruiert und glorifiziert das politische Wirken der charismatischen Grünen-Mitbegründerin und Aktivistin. Der allzu kurzsichtige Blick auf sie passt jedoch zu Kellys Weltfremdheit.

VON URSULA KÄHLER

Migrationsdebatte im Bundestag : Teuer erkauftes Selbstbewusstsein

Hauptthema der Generaldebatte im Bundestag war die Migrationskrise. Dabei hat der Bundeskanzler versucht, in einer kämpferischen Rede Friedrich Merz den Abbruch der gestrigen Gespräche zum Vorwurf zu machen. Der Oppositionsführer kontert: Zum Regieren braucht ihr uns doch gar nicht.

VON VOLKER RESING

TV-Duell zwischen Trump und Harris : Keine Entscheidungsschlacht

Die erste und vermutlich einzige Fernsehdebatte dieser US-Wahlen war heftig, spektakulär war sie nicht. In Philadelphia wurde das Rennen ums Weiße Haus noch nicht vorentscheiden. Aber ein Kursbuch für die nun beginnende heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfs lieferte sie doch.

VON ULRICH BERLS

Offener Brief an die SPD : „Noch möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“

Ob Bürgergeld, Migration, Klimaschutz oder Friedenspolitik: Die SPD ist dabei, sich als Volkspartei zu verabschieden. Was ihr nicht helfen wird, ist ein Gefühl der Überlegenheit. Sie muss wieder unterschiedliche Meinungen aushalten lernen – und darf dabei nicht vor schweren Entscheidungen zurückschrecken.

GASTBEITRAG VON ERWIN SELLERING

Rolf Mützenich im Porträt : Störender Friedensengel

Rolf Mützenich träumt von einer besseren Welt. Doch zu einer besseren Performance der Ampelregierung trägt der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht bei.

VON VOLKER RESING

Landauf, Landab : Heimat ohne Schutz

Der Begriff Heimat bedeutet für manche mehr als für andere. Wenn der Begriff dann umgewandelt wird zu Heimatschutz, bekommt das Schöne eine hässliche Wirkung.

VON SOPHIE VON MALTZAHN