Cicero Online - Magazin für politische Kultur

Olaf Scholz stützt seine Innenministerin

Asylkompromiss Des Kanzlers Machtwörtchen

In letzter Minute hat Kanzler Olaf Scholz Innenministerin Nancy Faeser angewiesen, heute in Brüssel nicht länger den EU-Asylkompromiss zu blockieren. Eine Machtdemonstration vor allem gegenüber Annalena Baerbock, die bis zuletzt gegen diesen Kompromiss gekämpft hatte - und damit eine weitere Niederlage für die Grünen.

VON RALF HANSELLE

Cicero-Bücher

Meldungen

Beiträge aus dem Heft

Medikamente

Zulassungsbehörden Big Fama

Pharmaunternehmen machen Milliardengeschäfte – und zwar regelmäßig auch mit Arzneimitteln, die eigentlich gar nicht zugelassen werden dürften. Denn zwischen den Konzernen und den Behörden wechseln die Mitarbeiter munter hin und her. Oft kommt so erst Jahre nach der Markteinführung heraus, welche Schäden ein Mittel wirklich verursacht.

VON CORNELIA STOLZE

Mutmaßlicher Tod von Jewgeni Prigoschin : Aufstieg und Fall der Wagner-Miliz

Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin kam offenbar bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Was war seine Mission und die seiner Truppe? Mark Galeotti, einer der besten Russland-Kenner, weiß die Antwort.

VON MARK GALEOTTI

Podcasts

Karl-Heinz Paqué

Karl-Heinz Paqué im Gespräch mit Alexander Marguier Cicero Podcast Politik: „Der Kapitalismus ist der falsche Prügelknabe“

Steht Deutschland vor dem Abstieg? Tatsächlich ist unser Wohlstand in Gefahr, wenn wir nicht gegensteuern. Was passieren muss, erklärt Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, im Podcast mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier.

VON ALEXANDER MARGUIER

Martin Hagen

Martin Hagen im Gespräch mit Ben Krischke : Cicero Podcast Politik: „Wer es sich gerne einfach macht im Leben, der geht in Bayern nicht zur FDP“

Es wird eng für die FDP bei der Bayern-Wahl am 8. Oktober: Nach aktuellen Umfragen würde sie deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Im Cicero Podcast Politik gibt sich Landeschef Martin Hagen dennoch kämpferisch - und bläst zur Aufholjagd auf den letzten Metern.

VON BEN KRISCHKE

Günter Theißen im Gespräch : Cicero Podcast Wissenschaft: „Bei Corona haben die Medien versagt“

VON CICERO-REDAKTION

Martin Andree im Gespräch mit Ralf Hanselle : Cicero Podcast Gesellschaft: „Wir merken gar nicht, dass wir längst unfrei sind“

VON RALF HANSELLE

Christoph Ploß im Gespräch mit Volker Resing : Cicero Podcast Politik: „Nicht rot-grünen Ideen hinterherlaufen“

VON VOLKER RESING

Autoren

Alexander Marguier

Alexander Marguier

Porträt Mathias Brodkorb

Mathias Brodkorb

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Ralf Hanselle

Alexander Grau

Alexander Grau

Ben Krischke

Volker Resing

Rainer Balcerowiak

Ingo Way

Daniel Gräber

Daniel Gräber

Hugo Müller-Vogg

Hugo Müller-Vogg

Ulrike Moser

Ilgin Seren Evisen

Ferdinand Knauß

Ferdinand Knauß

Cicero-Recherche zum AKW-Aus : CSU-Generalsekretär: „Robert Habeck belügt Deutschland“

Politiker von CDU und CSU werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben, um den Atomausstieg durchsetzen zu können. Anlass dafür ist unsere Transparenzklage gegen sein Ministerium.

VON DANIEL GRÄBER

Neubauer bei Maischberger : Wer einmal lügt ...

Wer zu den Guten gehört, darf auch öffentlich lügen, während er oder sie andere der Lüge bezichtigt. So wie Luisa Neubauer jüngst bei Maischberger. Schließlich geht es darum, den Weltuntergang zu verhindern - auch gegen Markus Blume.

VON BEN KRISCHKE

WEITERE ARTIKEL

Wir brauchen mehr Chinakompetenz

Die Bundespolizei ist ein Begrüßungskomitee

Eritreer planen Demo vor der israelischen Botschaft

So geht Zukunft, Kanzler!

Bundesregierung brüskiert Italien durch NGO-Unterstützung

Steigbügelhalter und andere Extreme

Baden-Württembergs neuer CDU-Chef Manuel Hagel : Der Mann, der die Südwest-CDU ganz nach oben führen soll

Die CDU in Baden-Württemberg bekommt im November einen neuen Landesvorsitzenden: Der bisherige Fraktionschef Manuel Hagel wird es wohl den beiden Richtungen der Partei im Südwesten recht machen.

VON VOLKER RESING

Zwei Jahre Ampelkoalition : SPD, Grüne, FDP: Die Drei von der Zankstelle

Vor zwei Jahren hat ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP die Regierungsverantwortung übernommen. Bei allem kurzzeitigen Pragmatismus in der Energiepolitik zeichnet sich die Ampelkoalition bisher vor allem durch unverantwortliche, ideologiegetriebene Inkonsequenz aus.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Wohnungsbaugipfel : Die Bundesregierung ignoriert die Gründe für das Immobilien-Desaster

Die desaströse Lage auf dem Immobilienmarkt ist kein isoliertes Problem, das mit einem Krisengipfel und 14 Maßnahmen zu lösen wäre. Es ist Folge grundlegender Fehlentwicklungen der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik.

VON FERDINAND KNAUSS

Klage auf Einsicht : Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig

Erst verschleppt Robert Habecks Wirtschaftsministerium unseren Antrag auf Akteneinsicht zur AKW-Laufzeitverlängerung und lässt es auf eine Klage ankommen. Jetzt kam bei der Gerichtsverhandlung heraus, dass in den Akten wohl wichtige Unterlagen fehlen.

VON DANIEL GRÄBER

Rupert Murdoch : Der Letzte seiner Art

Rupert Murdoch gehört zu den einflussreichsten Medienmogulen der Welt. Jetzt hat der 92-jährige Patriarch seine Nachfolge bekanntgegeben. Ein Blick zurück zeigt: Kompromisslosigkeit und eiserner Wille haben Murdoch dorthin gebracht, wo er heute ist.

VON CHRISTIAN SCHNEE

Nach dem CSU-Parteitag : Wie viel Normalmaß verträgt Markus Söder?

Jahrzehntelang war die CSU abonniert auf absolute Mehrheiten. Jetzt bangt sie, dass sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober noch weiter abrutschten könnte als beim letzten Mal, als sie mit schmählichen 37 Prozent durchs Ziel gegangen war. Die Zukunft der Partei muss nicht unbedingt Söder heißen.

VON ULRICH BERLS

Anne Will Talkshow

Migrations-Talk bei Anne Will : „Ich bin fassungslos“

Die Migrationskrise ist mit aller Wucht wieder da, auch in den deutschen Talkshows. Am Sonntagabend trafen Nancy Faeser und Markus Söder bei Anne Will aufeinander. Die beiden ergingen sich in gegenseitigen Vorwürfen – während ein Kommunalpolitiker vom Glauben abfiel.

VON ALEXANDER MARGUIER

Andreas Rödder

Andreas Rödder im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Die CDU ist eine Partei der Bequemlichkeit“

Wer Zweifel hat an den Segnungen der Energiepolitik der Ampel oder grünen Verbots-Fetischismus ablehnt, wird schnell als „rechts“ abgestempelt. Der Historiker Andreas Rödder plädiert auch deshalb für einen modernen, selbstbewussten Konservatismus.

VON ALEXANDER MARGUIER

Karikatur

Mittagspause vor deutschem Baupanorama

Meyers Blick

Innenpolitik

Missbrauch des Solidaritäts-Begriffs „Wer Solidarität sagt, will etwas haben“

Corona, Klima, Migration, Ukraine: Wer „Solidarität“ einfordert, weiß, dass er damit schnell Schuldgefühle auslösen kann. So handeln viele Menschen aus Angst, für unsolidarisch gehalten zu werden, gegen ihre ureigenen Interessen, konstatiert die Soziologin Sandra Kostner.

INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER

Hund bei Coronademo

Rechtsextremismusforschung : Liberale sind bloß Nazis in Lauerstellung

Eine neue Studie zur Vermessung des Extremismus in Deutschland kommt zu alarmistischen Ergebnissen. In nur zwei Jahren soll sich der „braune Bodensatz“ der Republik verfünffacht haben. Dieser Befund widerspricht nicht nur eklatant anderen einschlägigen Studien. Wieder einmal wird sogar der politische Liberalismus zur Brutstätte des Rechtsextremismus stilisiert.

VON MATHIAS BRODKORB

Markus Söder im Interview : „Politik im Stuhlkreis gibt es mit mir nicht“

Nach der Affäre Aiwanger geht Markus Söder in die Offensive. Im Interview mit Cicero spricht der bayerische Ministerpräsident über den Vertrauensverlust vieler Menschen in die Politik, über sein Verhältnis zu den Grünen – und über die außer Kontrolle geratene Migration.

VON ALEXANDER MARGUIER UND VOLKER RESING

Andreas Rödders Aussagen zur Brandmauer : Mehr Mut zum eigenständigen Denken

Der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, spricht sich dafür aus, die eigene Politik nicht davon abhängig zu machen, ob die AfD ihr zustimmt oder nicht. Und schon schwappt ihm aus der eigenen Partei Empörung entgegen. Eine selbstbewusste Union sähe anders aus.

KOLUMNE: GRAUZONE

Karl-Heinz Paqué

Karl-Heinz Paqué im Gespräch mit Alexander Marguier : Cicero Podcast Politik: „Der Kapitalismus ist der falsche Prügelknabe“

Steht Deutschland vor dem Abstieg? Tatsächlich ist unser Wohlstand in Gefahr, wenn wir nicht gegensteuern. Was passieren muss, erklärt Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, im Podcast mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier.

VON ALEXANDER MARGUIER

Außenpolitik

Armenier protestieren in Jerewan

Bergkarabach „Es ist ein viel größerer Konflikt, der dort stattfindet“

Aserbaidschan konnte seinen Angriff auf Bergkarabach praktisch ungehindert durchführen. Denn Armeniens angebliche Schutzmacht Russland hat nichts dagegen unternommen. Der Kaukasus-Experte Stefan Meister sieht in dem Konflikt ein Menetekel. In der Region werde ein internationaler Präzedenzfall gesetzt, der die Glaubwürdigkeit von Demokratien in Frage stellt.

INTERVIEW MIT STEFAN MEISTER

„Nieder mit Frankreich“

„Francafrique“ : Afrikas Abkehr von Frankreich

Das frankophone Afrika steht vor einem Umbruch, in vielen ehemaligen Kolonialländern regt sich Widerstand gegen Paris. Frankreich droht seine privilegierte Stellung zu verlieren. Es geht um milliardenschwere Wirtschaftsinteressen und um politischen Einfluss. Russland könnte die Lücke füllen.

VON RONAN WORDSWORTH

Annalena Baerbock bei der UN / dpa

Baerbock zu China und Russland : „Ich habe dazu jetzt alles gesagt“

Annalena Baerbock war zu Gast bei Sandra Maischberger. Das Interview zeigt sinnbildlich, wie arglos in Deutschland über Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. Das gilt vor allem für Gastgeberin Maischberger.

VON RALF HANSELLE

Visa-Affäre in Polen : Die Glaubwürdigkeit der PiS steht auf dem Spiel

Polnische Konsulate in Indien und mehreren islamischen Ländern haben nach der Zahlung von Schmiergeldern und ohne Überprüfung der Antragsteller Schengen-Visa ausgestellt. Einen Monat vor den Parlamentswahlen am 15. Oktober gerät die Regierungspartei PiS nun in große Bedrängnis.

VON THOMAS URBAN

„Hart aber fair“ zum Thema Italien : Eine deutsche Fernseh-Leerstunde

Der WDR findet für seine Talkshow „Hart aber fair“ niemanden, der über Giorgia Meloni, das heutige Italien und die Migrationskrise irgendetwas Erhellendes zu sagen hat.

VON FERDINAND KNAUSS

Wirtschaft

Rohstoffgewinnung „Lithium ist nicht ersetzbar“

Wer die Energiewende will, braucht gigantische Mengen Rohstoffe. Christian Möbius, CEO von Southern Cross Britannia, erklärt im Interview, wie sein Bergbauunternehmen in Argentinien auf 4100 Höhenmetern Lithium sucht, findet und abbaut.

INTERVIEW MIT CHRISTIAN MÖBIUS

Serkan Osokin im Interview : „Die Wirtschaft erstickt in der überbordenden Bürokratie“

Der Mitbegründer des Bundeswirtschaftsrats Serkan Osokin fordert eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik, damit sich Deutschland aus der Krise befreien kann. Im Interview spricht er über Subventionsfallen und die Notwendigkeit eines neuen Steuersystems.

INTERVIEW MIT SERKAN OSOKIN

Arzt testet eine Mixed-Reality-Brille

Digitalisierung der Hausarztpraxen : Ärzte unter Druck

In Deutschlands Arztpraxen ist die Stimmung schlecht. Freie Termine sind rar, und infolge von Überlastung werden oftmals keine neuen Patienten angenommen. Kann die Digitalisierung die Probleme in der ambulanten Versorgung lösen? Ein erfahrener Facharzt schildert seine Bedenken und Nöte.

VON CARL-JOACHIM MELLINGHOFF

Wohin mit Ihrem Geld? : Maue Aussichten

Asche auf sein Haupt. Unser Finanzkolumnist analysiert selbstkritisch seine Empfehlungen aus dem letzten Jahr. Warum es teilweise anders kam als erwartet und was uns das für die Zukunft sagt.

KOLUMNE: WOHIN MIT IHREM GELD? VON DANIEL STELTER

Toyota : Aufholjagd auf Japanisch

Toyota ist als weltgrößter Autohersteller erfolgreicher denn je. Der neue Konzernchef Koji Sato steht dennoch vor einer Mammutaufgabe: beim Elektroantrieb aufzuholen.

VON FELIX LILL

Kultur

Außereuropäische Sprachen in der internationalen Öffentlichkeit English rules the world

Es ist zu befürchten, dass unsere globalen Diskurse zunehmend vom Grad der Anglophonie der Akteure abhängig werden. Doch sollten wir Menschen dabei unterstützen, ihre Gedanken auch in der eigenen Muttersprache in unsere Welt tragen zu dürfen.

VON ANDREAS GUDER

Architektin Shirin Frangoul-Brückner : Erzählende Räume

Die Stuttgarter Architektin Shirin Frangoul-Brückner gestaltet Museen auf der ganzen Welt – vom Autotempel in München bis zum Prestigeprojekt des ägyptischen Präsidenten.

VON JOHANNES SCHWEIKLE

Migrationskrise : „Ich bin etwas verwundert, wie ruhig Sie da sitzen können“

Die Migrationskrise ist mal wieder Thema bei Maybrit Illner. Zu Gast unter anderem: CDU-Politiker Jens Spahn und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die, findet sie, schon sehr fleißig war bei der Problemlösung.

VON BEN KRISCHKE

Genusskultur in der Frühzeit : Gourmets mit Feuer und Faustkeil

Unser Genusskolumnist ist auf einen Philosophen gestoßen, der das Kochen als zentrales Element der Menschwerdung des Menschen seit der Altsteinzeit betrachtet. Schnell wurde ihm klar, welche Relevanz diese Erkenntnis für unser heutiges Leben hat.

KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR

R21-Tagung „Grundrechte unter Vorbehalt“ : Von Covid zum Klima

In Berlin ließ der Thinktank R21 über den leichtfertigen Umgang mit Freiheitsrechten während der Corona-Zeit, die Instrumentalisierung der Wissenschaften und das Versagen von großen Teilen der Rechtsprechung diskutieren. Doch Grundrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht in Notlagen. Das gilt es mit Blick auf zukünftige Krisen im Blick zu behalten.

VON ALEXANDER GRAU