Zurückweisung an der Grenze - Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Innenminister Horst Seehofer spricht sich für eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen aus und droht damit die Koalition und auch die Unionsfraktion platzen zu lassen. Vor wenigen Monaten sah er das noch anders

Zeiten ändern auch Worte: Angela Merkel und Horst Seehofer /picture alliance

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und Cicero Online.

So erreichen Sie Bastian Brauns:

Sicher, alles hat seine Zeit. Und Zeiten ändern sich. Politische Entscheidungen sind deshalb unentwegt fluide und müssen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Insofern muss man Konrad Adenauer mit dem ihm zugeschriebenen Zitat „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ nicht sofort Böswilligkeit unterstellen. Doch im Fall des koalitionären Sprengsatzes, den die CSU und namentlich vor allem ihr Vorsitzender und Bundesinnenminister Horst Seehofer pünktlich zum bayerischen Wahlkampf legen, lohnt sich dennoch ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Am 9.10. 2017 nämlich hatten sich CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, noch vor dem Beginn der Jamaika-Sondierungen auf wesentliche Fragen zur deutschen Flüchtlingspolitik geeinigt. Im Fokus damals stand vor allem eine von der CSU geforderte Obergrenze.

Ein durchaus versöhnlich wirkender Horst Seehofer sprach an diesem Tag im Oktober einigermaßen differenzierte Worte zum Thema Zurückweisung an der Grenze, die so gar nicht mehr zu den jetzigen Tönen von ihm, Markus Söder oder Alexander Dobrindt passen mögen: Statt Zurückweisung an den Grenzen (die sei nämlich eine hoch komplizierte, auch juristische Angelegenheit), sprach sich Seehofer hier für die Idee der Ankerzentren aus. Wie weit er mit dieser Idee bislang bei den Bundesländern gekommen ist, ist bekannt.

Sicher, alles hat seine Zeit. Und Zeiten ändern sich. Und im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 ist die Anzahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2018 deutlich gesunken. Nichtsdestotrotz kann man natürlich der Meinung sein, trotzdem ein politisches „Signal“ setzen zu müssen. Zumindest hatte der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, in der ARD-Sendung „Maischberger“ quasi zugegeben, dass eine lückenlose Überwachung der Grenze kaum möglich sein wird. Ebenso gab er vor, den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer gar nicht zu kennen, ihm aber trotzdem zugestimmt zu haben. Nichtsdestotrotz kann man natürlich auch der Meinung sein, dass der politisch einst als „gefundene Lösung“ bezeichnete Unionskompromiss, der überdies inzwischen in einem Koalitionsvertrag mit der SPD gemündet ist, zumindest eine gewisse Halbwertszeit überdauert. Die ganze Pressekonferenz von Horst Seehofer und Angela Merkel vom 9.10. 2018 kann hier nachgesehen werden, Seehofers Statement ab Minute 10:14.