Zurückweisung an der Grenze - Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Innenminister Horst Seehofer spricht sich für eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen aus und droht damit die Koalition und auch die Unionsfraktion platzen zu lassen. Vor wenigen Monaten sah er das noch anders

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nehmen an der Veranstaltung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen Historischen Museum teil.
Zeiten ändern auch Worte: Angela Merkel und Horst Seehofer /picture alliance

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Sicher, alles hat seine Zeit. Und Zeiten ändern sich. Politische Entscheidungen sind deshalb unentwegt fluide und müssen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Insofern muss man Konrad Adenauer mit dem ihm zugeschriebenen Zitat „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ nicht sofort Böswilligkeit unterstellen. Doch im Fall des koalitionären Sprengsatzes, den die CSU und namentlich vor allem ihr Vorsitzender und Bundesinnenminister Horst Seehofer pünktlich zum bayerischen Wahlkampf legen, lohnt sich dennoch ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Am 9.10. 2017 nämlich hatten sich CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, noch vor dem Beginn der Jamaika-Sondierungen auf wesentliche Fragen zur deutschen Flüchtlingspolitik geeinigt. Im Fokus damals stand vor allem eine von der CSU geforderte Obergrenze.

Ein durchaus versöhnlich wirkender Horst Seehofer sprach an diesem Tag im Oktober einigermaßen differenzierte Worte zum Thema Zurückweisung an der Grenze, die so gar nicht mehr zu den jetzigen Tönen von ihm, Markus Söder oder Alexander Dobrindt passen mögen: Statt Zurückweisung an den Grenzen (die sei nämlich eine hoch komplizierte, auch juristische Angelegenheit), sprach sich Seehofer hier für die Idee der Ankerzentren aus. Wie weit er mit dieser Idee bislang bei den Bundesländern gekommen ist, ist bekannt.

Horst Seehofer am 9. Oktober 2017

Sicher, alles hat seine Zeit. Und Zeiten ändern sich. Und im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 ist die Anzahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2018 deutlich gesunken. Nichtsdestotrotz kann man natürlich der Meinung sein, trotzdem ein politisches „Signal“ setzen zu müssen. Zumindest hatte der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, in der ARD-Sendung „Maischberger“ quasi zugegeben, dass eine lückenlose Überwachung der Grenze kaum möglich sein wird. Ebenso gab er vor, den sogenannten Masterplan von Horst Seehofer gar nicht zu kennen, ihm aber trotzdem zugestimmt zu haben. Nichtsdestotrotz kann man natürlich auch der Meinung sein, dass der politisch einst als „gefundene Lösung“ bezeichnete Unionskompromiss, der überdies inzwischen in einem Koalitionsvertrag mit der SPD gemündet ist, zumindest eine gewisse Halbwertszeit überdauert. Die ganze Pressekonferenz von Horst Seehofer und Angela Merkel vom 9.10. 2018 kann hier nachgesehen werden, Seehofers Statement ab Minute 10:14. 

Eduard Milke | Do, 21. Juni 2018 - 13:21

Es geht jetzt nur noch darum unser Land vor Sozialplünderung, Mord, Vergewaltigung und Verbrechen zu schützen.
Es geht mittlerweile um Alles! Der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung ist über den aktuellen Zustand entsetzt. Von der Zukunft gar zu schweigen. Ich merke das jeden Tag mehr und mehr.
Nur bei irgendwelchen rot-grünen-Sozialromantikern ist das noch nicht angekommen.
JETZT müssen endlich Taten folgen und ist es mir wirklich reichlich egal, was wann wer mal irgendwann gesagt hat.

Da kann ich Ihnen nur zustimmen Herr Müller. Es wird doch suggeriert nach vorn zu schauen und da wird es nicht rosiger wenn nicht bald etwas passiert! Die CSU wäre für mich die wählbare Partei!

...Neu hingegen ist die Rede von einem, bitte festhalten, "flexiblen gemeinsamen Rücknahme-Mechanismus in der Nähe der Binnengrenzen".

Ja. Wie soll das im Detail funktionieren/aussehen? Ich denke, ein grosser Teil der Bevölkerung kann mit dieser Formulierung nicht viel oder gar nichts anfangen.
Ich meine, so sieht ein "lupenreiner Formelkompromiss" aus. Nicht mehr und nicht weniger.
Typisch Juncker, typisch Merkel. Und am Wochenende findet der Merkel-Rettungs-Kongress - auch Brüsseler Vorgipfeltreffen genannt-, statt. Bin mal auf die Reaktion von H. Seehofer und der CSU gespannt, wenn die Erg. bekannt werden.

MfG

An jeder Ecke Mord, Vergewaltigung und Verbrechen! Das können endlich Leute Ihrer Denkart zum Vorwand machen, um allen zuzurufen: Es geht um Alles! Da spielt es für Sie doch keine Rolle, ob der professionelle Politwendehals Seehofer innerhalb weniger Monate Gegenteiliges verkündet! Zu Seehofer könnten Sie schreiben: Es geht um Alles! Schließlich hat er nach Jahren der Vertröstung seiner potentiellen "Ministerpräsidenten-Nachfolger" und Amtsübergabe bemerkt, daß "nur CSU-Vorsitzender" keine tag- und nachtfüllende Aufgabe ist. Was bitte könnte ein Seehofer ohne Ministersessel noch bewegen? Wo bitte würde er Beifall finden, den noch immer Stoiber "abstaubt"?
Seehofer ist egozentrisch getrieben. Traurig, daß ihm nun gerade in seiner aktuellen politischen "Sinnkrise" die Flüchtlinge in die Quere kommen und er nun Angst schürt, um selbst weiter im Rampenlicht zu bleiben.
Das haben weder Deutschland, noch die Flüchtlinge, noch die CSU "verdient".

Ärzte und Pflegepersonal werden immer häufiger Opfer von Menschen, die keinerlei Sozialisation erfahren und die wir in Massen ins Land geholt haben. Wie wollen die Parteien diesem Szenario in Zukunft begegnen? Notärzte können nur noch unter massivem Polizeischutz ausrücken, oder wie? Notaufnahmen in Krankenhäusern werden mit "Gorillas" gesichert, oder was? Wer diesem Treiben Einhalt gebietet - und zwar sofort -, gehört auf ein Schild gehoben. Es ist unerträglich und muss umgehend beendet werden.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ottobrunn-notaerztin-mit-flaschen…

wolfgang spremberg | Do, 21. Juni 2018 - 13:21

Was will Herr Brauns uns mit diesem Artikel sagen ?
Was ist sein Ziel ? Das die CSU oder Andere gar nicht erst versuchen soll die Grenzen zu sichern ? In der EU denkt man schon über ganz andere Maßnahmen nach... Die Festung Europa kommt näher....Asylcenter in Afrika...Lager in Albanien....
alles im Gespräch...auch wenn es nicht allen gefällt...ein weiter so wird es nicht geben...

Hans Jürgen Wienroth | Do, 21. Juni 2018 - 14:55

In reply to by wolfgang spremberg

Es ist nicht möglich, das gesamte Asylverfahren an der Grenze abzuwickeln, um die Asylsuchenden vor der Einreise zurückzuweisen. Das jedoch mit den realen Möglichkeiten einer Prüfung auf Asylbeantragung in anderen EU-Staaten oder bereits erfolgter Ausweisung gleichzusetzen ist schon oberflächlich.
Warum wir unsere Möglichkeiten einer Kontrolle an der Grenze nicht durchführen sollen, nur weil diese nicht vollständig sein kann, verschließt sich mir. Soll auf jede Kontrolle verzichtet werden, die nicht vollständig sein kann? Dann gibt es keine Verkehrsüberwachung, keine Lebensmittelüberwachung keine …. mehr in diesem Land. Ist das wirklich das erklärte Ziel? Sollen wir in so einem rechtsfreien Land leben?

einen rechtsfreien Raum wird es in Deutschland weiterhin nur im Hinblick auf die Migrationspolitik geben. Das weiß jeder, der mal zu schnell gefahren ist, falsch geparkt hat oder mit seinem Auto ohne gültiger Umweltplakette in einer gesperrten Innenstadt angetroffen wurde.

Bernd Wollmann | Do, 21. Juni 2018 - 14:59

In reply to by wolfgang spremberg

wird es wahrscheinlich doch geben. Bleibt Seehofer bei seiner Linie, stehen die Grünen schon Gewehr bei Fuß, die CSU zu ersetzen. Gibt er nach, wenn Mutti nach dem EU-Gipfel mit vielen Milliarden erkaufte wachsweiche Vereinbarungen mit einigen Ländern vorlegt, geht alles so weiter. Hoffentlich kommt es so wie Sie sagen, Herr Spremberg.

Bernd Eifländer | Do, 21. Juni 2018 - 15:23

In reply to by wolfgang spremberg

Wird aber an der Situation nicht viel ändern, wir haben das Kuckucksei bereits im Nest und ausgebrütet. Das wird uns den Wohlstand und die Sicherheit auf lange Zeit kosten. Glücklich ist wer dieses Land verlassen kann.

wolfgang spremberg | Fr, 22. Juni 2018 - 11:56

In reply to by wolfgang spremberg

Ich vertraue auf den gesunden Egoismus der Europäischen "Eliten".
Die wollen wiedergewählt werden. Was gestern noch igitt war ist heute schon unvermeidbar...konnte man aber nicht wissen...hüstel.

Fritz Alte | Do, 21. Juni 2018 - 13:23

Sowas nennt man Lernfähigkeit.

Rolf Pohl | Do, 21. Juni 2018 - 18:15

In reply to by Fritz Alte

Zum Zeitpunkt wird die so genannte "Lernfähigkeit" noch nicht eindeutig erkennbar.
Ankündigungen und Sprüche, mehr ist nicht geschehn von Seiten Seehofers.
Strenge Sprüche und Ankündigungen von Seehofer und der CSU gabs schon vor drei Jahren.
Also, z.Z. darf lediglich gehofft werden dass der Innenminister seine Ankündigungen umsetzt oder ob er sich wiederholt, sozusagen vom Tiger zum Bettvorleger entwickeln wird.

Herr Seehofer hat den Stammtisch verlassen, ist Innenminister geworden und damit endgültig in den Niederungen des deutschen Alltags angekommen. Dieser Alltag sieht zunehmend düsterer aus. Ob es sich um schwere Ausschreitungen in Waldkraiburg oder schwere tätliche Angriffe gegen Ärzte und Pfleger handelt oder Überforderung des BAMF - er ist verantwortlicher Innenminister. Die Kanzlerin kriegt sowieso nichts mehr mit und kann getrost abgeschrieben werden.

Menschen waren schon immer kritisch, aber bís vor einiger Zeit nicht derart verhetzend, wie das jetzt vielerorts stattfindet.
Eine ganze Reihe von Kommentatoren hier scheinen vor dem Schreiben "einen gekippt" zu haben.

Heidemarie Heim | Do, 21. Juni 2018 - 14:53

Ach Herr Brauns! Wie Sie selbst anmerkten, seit Adenauer hat der deutsche Wähler über die Jahrzehnte ganz gut verstanden wie ernst, übertragbar sowie launisch dieser Spruch zu nehmen ist. Ich könnte Ihnen freilich auch mit den Worten Münteferings entgegnen, wie sinngemäß ...."verdammt unfair es vom
Wähler/Bürger sei, ihre Politiker an gemachte Wahlversprechen zu erinnern!" Schau an, sonst ist mein Gedächtnis nicht so toll;-) Aber im Ernst! Wer hat denn angesichts vorangehender Dramen mit unter Geschwistern ausgestoßenen Drohungen, Bloßstellungen und darauf folgenden süßlich untermalten (oberpeinlichen!) Versöhnungen kurz vor den Wahlen, was anderes erwartet? Dieses "Signal" war an Deutlichkeit ja wohl kaum zu übertreffen!
Machttaktisch gesehen jedoch wieder eine feine Leistung von Fr .Dr. Merkel. "Hole deinen Gefährder näher an deine grüne Seite (passt sogar;-) zwecks besserem controlling und lasse ihn dann über die eigenen Füße stolpern."
MfG

Burghard Wunderlich | Do, 21. Juni 2018 - 14:59

Wenn man eine Zeit nicht nach Stunden, Tage oder Monate bemisst, sondern nach der Anzahl der Ermordeten und der Vergewaltigten, nach der Anzahl der Opfer aller Gewaltverbrechen, die den unkontrolliert ins Land strömenden Flüchtlingen zum Opfer gefallen sind, sollten die von Seehofer geforderten Maßnahmen sofort in die Tat umgesetzt werden.

Michael jensen | Do, 21. Juni 2018 - 15:19

Das darf man Horst Seehofer nicht übelnehmen: Damals hatte er noch kein Machtpotential wie heute. Jetzt geht Merkels schwarzer Stern langsam unter, und er kann als Held enden, wenn er ihr den letzten Schubs gibt, der sie, die schon wankt, die Klippe herunter fallen lässt. Sie hält sich noch an den treuen Indoktrination-Medien fest; das wird aber nicht mehr lange gutgehen. Der Deutsche denkt (politisch) sehr langsam, geradezu beschränkt, dumm. Weil er nicht politisch denken will. Doch inzwischen macht Merkel nur noch Fehler, jetzt dämmert's auch dem letzten Depp. Nur die Grünen und die Lehrerkönnen nicht umdenken: Die werden ja seit 68 (Lehrer) und Achtziger Jahren (Grüne) fürs Tricksen bezahlt. Okay, etwas sehr pauschal, aber der Trend stimmt. Seehofer merkt gerade, welche Chancen er plötzlich hat. Er wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, würde er gerne wieder Merkels Bettvorleger... Merkel ist eine Grüne und trickst. Achtung, Horst! Einfach konsequent bleiben! Dann wird's einfach sein!

Herr Seehofer ist 68. Er hat nichts zu verlieren. Wenn er sich gegen
Merkel durchsetzt ist er für viele Bürger ein Held! Er könnte in die
Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

Stimmt. Sie steht schon an der Wand. Wirft noch mit allem Geld um sich. Armes Deutschland... Warum ist Sebastian Kurz in Deutschland nicht möglich? Wegen der Medien. Fast alle haben Angst vor den Medien. Und vor der Antifa. Mir fällt nicht ein, an wen die mich erinnern. AfD = Aufmarsch. Antifa = Gegendemonstration. Die Medien haben die Deutungshoheit. Auf YouTube wird gelogen, dass es kracht. Aber wer sich die Mühe macht, alle Seiten möglichst im Original zu lesen/zu hören, wundert sich, wie verschieden die Realität von der WDR-Welt ist, unglaublich. Sprechen Sie mal mit Polizisten! Die können Geschichten erzählen!...

Frederik Weiss | Fr, 22. Juni 2018 - 17:52

In reply to by Michael Jensen

gegen den WDR und jammern hier nicht weicheimäßig herum. Gibt es klare Beweise zu Ihren Vorwürfen, wird der WDR nicht umhin kommen, sich zu äußern. Spätestens die Verwaltungsgremien der öffentlich-rechtlichen "Anstalten" werden sich damit befassen. Die Medien werden dies sicherlich mit Interesse und der gebotenen Neutralität begleiten. Wehleidiges Dauerklagen mit halbherzigen "Verdachtsmomenten" ist da zu wenig! Die von Ihnen geschilderte "Angst vor Medien" ist maßlos übertrieben.
YouTube ist übrigens das Lieblingsportal von inzwischen unzähligen rechten Zeitgenossen. Da sind Videos eingestellt, deren politische Inhalte Sie gar nicht kennen wollen! Die AfD stellt dort z.B. die "auf wichtig gebürsteten Bundestagsreden" ein und weist überall darauf hin. Potenzierte Hetze ist das!
Glauben Sie, daß Weidel, Gauland und Konsorten in YouTube die "Welt der Realität" darstellen?

Ignaz Wrobel | Do, 21. Juni 2018 - 15:26

der Unterschied von Okt. 17 zu Juni 18 heisst Söder - und das ist gut so.

Michaela Diederichs | Do, 21. Juni 2018 - 21:13

In reply to by Ignaz Wrobel

Einen sehr wichtigen Aspekt hat der Autor nach meinem Dafürhalten übersehen: Inzwischen hat Italien gewählt. Conte wurde installiert, weil die Parteien sich nicht einigen konnten, wer führt. Inzwischen aber ist klar: Innenminister Salvini gibt beim Thema Flüchtlinge ganz klar und knallhart die Linie vor. Er wird keine Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenteil: sein Nehmen und Geben würde ich eher als Drohung verstehen. Seine Wähler erwarten, dass er die 500.000 Illegalen - wie versprochen - außer Landes bringt. Die Lage hat sich also deutlich zugespitzt. Das bringt m. E. nun Seehofer und Söder auf den Plan.

Hauke Zumstrull | Do, 21. Juni 2018 - 15:30

Ja, ja, die alte Leier von der Lüge in der Politik., glücklicherweise geht es in der Politik ja nur um Möglichkeit, nicht um Wahrheit, und Möglichkeiten sind flexibler als die Wahrheit. Passend dazu ein Video, mit dem Bild von Merkel die anscheinend den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat. Ein äußerst amüsanter Artikel, hätte den Tagespreis wider den tierischen Ernst verdient.

Bernhard K. Kopp | Do, 21. Juni 2018 - 15:37

Es ist die primäre Aufgabe und Pflicht der CSU alles zu tun, um bei der Bayern-Wahl möglichst gut abzuschneiden. Diesem Ziel ist jede Versöhnlichkeit früherer Jahre unterzuordnen. Der Wähler will konkrete Schritte sehen, Taten, und nicht Wortgeplänkel. Die nächste Flüchtlingskrise könnte 'morgen' ausbrechen. Man muss vorbereitet sein.

Nach wie vor strömen ca. 1000 pro Tag über die "grüne" Grenze, das habe ich selbst schon beobachtet. In Passau stehen ein paar Grenzschützer gelangweilt an der BAB Grenze und ziehen ein paar Sprinter raus. Die sind natürlich leer, ein paar Kilometer nach der Grenze nehmen sie die Migranten wieder auf die zu Fuss den Grenzposten über die grüne Grenze umgangen und passiert haben. So wird das auch nichts, mangels Personal alleine Bayern hat um die 90 Grenzübergänge.

Mathias Trostdorf | Do, 21. Juni 2018 - 17:35

"Die Zahl der Asylsuchenden ist inzwischen gesunken" finde ich immer extrem einlullend und verharmlosend. Wenn man den Zahlen trauen darf, kommen in JEDEM Monat immer noch 8-10.000 Leute ins Land.
Das ist nur an Sozialhilfe (ohne andere Kosten wie Wohnung oder Gesundheit) allein für den einen Monat für die in einem Monat einreisenden ein Betrag von 4Mio Euro. In einem Jahr für diese 10.000 in einem Monat einreisenden 48Mio, zuätzlich zu den Kosten von 1,8Millionen Personen, die schon da sind, zusätzlich zu den Leuten, die noch weiter jeden Monat neu kommen.
Das Geld fällt doch nicht vom Himmel! Wohnungen auch nicht. Lehrer nicht usw. usw. !!!
Vielleicht ist dem einen oder anderen Politiker, der ja auch über öffentliche Gelder verfügen muß, im Gegensatz zu dem einen oder anderen Journalisten, inzwischen aufgegangen, was für dramatische Finanzkrater da seit 2015 entstehen und was für ökonomischer Sprengstoff das ist. Zusätzlich zum sozialen.

Michaela Diederichs | So, 24. Juni 2018 - 21:19

In reply to by Mathias Trostdorf

Der soziale und ökonomische Sprengsatz ist eine Zeitbombe, die tickt. Journalisten, wenn nicht gerade Chefredakteure in Festanstellung, sind in der Regel unterwegs in Zeitverträgen und mit Gehältern von Hermes-Paket-Zustellern. Mal schauen, wann sie es merke(l)n. Ein Studium schützt nicht vor Torheit. Aber immerhin hat man studiert!

Sven Stuke | Do, 21. Juni 2018 - 19:53

"Multikulti ist gescheitert."
"Jetzt geht es um Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen."
"Mit mir wird es keine Ehe für alle geben."
"Die Laufzeitverlängetung unserer AKWs ist sinnvoll."
"Stirbt der Euro dann stirbt Europa, die Eurorettung wird uns nichts kosten."
"Wir müssen die Bürger von Steuern und Abgaben entlasten." Etc etc bla bla bla würg

Wer hat das und vieles mehr mal gesagt?

Ich will den Namen dieser Person nicht erwähnen, macht mich nur noch wütend. Sie hält uns alle für blöd und lügt meiner Meinung nach sobald sie den Mund aufmacht.

Nur als Tipp. Diese Person tingelt gerade durch Europa und verprasst unsere Steuergelder um Ihren eigenen Kopf zu retten. Nur noch ekelhaft.

Also Herr Braune, ersparen Sie uns bitte in Zukunft solche Artikel.

Ein Journalist will Teilhabe am Wohlstand, auch wenn der nur sehr gering ist. Bitte schimpfen Sie deshalb nicht mit dem Jungen. Der bekommt den Auftrag und führt ihn nur aus. Artikel eingestellt - Geld fließt. Er will bzw. muss über die Runden kommen. Erinnert mich an Fallada und sein Lämmchen. Wobei - der war Vertrieb und Anzeigengeschäft und kein Meinungsjournalist. Dennoch - zwei zarte Lämmchen, weiß wie Schnee - Herr Wißmann und Herr Brauns. Zum Liebhaben :-)

Frank Schulz | Do, 21. Juni 2018 - 20:55

Jeder rationale Mensch muss sich das vergegenwärtigen! Herr Seehofer möchte geltendes deutsche Recht an der Grenze anwenden. Frau Merkel will das verhindern und droht ihm mit der Richtlinienkompetenz. Um diesen einmaligen Vorgang noch zu steigern, verteilt Sie Multi Milliarden an Macron, um sich Unterstützung für den Rechtsbruch zu sichern. Wer das noch als Politik bezeichnet, muss der Realität entrückt sein.

beschrieben. Die Medien stellen es "komplizierter" dar.
Der NDR berichtet auch über viele Flüchtlinge die einen Job erhalten haben.
Schön. Wer hätte den Job sonst gemacht ? Keiner ? Was machen die (wir haben einen EU Arbeitsmarkt.) die diese Jobs nicht bekommen haben ? Wer zahlt für diese "Arbeitslosen" ? Tja...die Nebelwerfer arbeiten noch...

Karl Schauer | Do, 21. Juni 2018 - 21:37

Sie meinen wohl "angebliche Obergrenze"!?

Es gab niemals eine Obergrenze!

Renate Aldag | Do, 21. Juni 2018 - 22:17

war Horst Seehofer noch kein Bundesinnenminister und konnte somit dieses Resort, speziell Grenzsicherung und Sicherheit in unserem Land, nicht aktiv gestalten. Das ist er seit der Neuauflage der Groko. Daher ist es ein Unterschied, was jemand in seiner Ausgangsposition sagen kann. Soweit ich mich erinnere, sprach er schon im Jahre 2016 von der Herrschaft des Unrechts, hatte de Fabio und Papier als Experten auf seiner Seite. Auch ich frage, was wollen Sie, Herr Brauns, uns mit Ihrem Artikel vermitteln?!