Interner BKA-Vermerk - Was Beate Zschäpe beim Haftausflug zur Oma verriet

Im Juni 2012 fuhren Beamte des Bundeskriminalamtes mit Beate Zschäpe für zwei Tage nach Thüringen. Über den Haftausflug hat das ZDF einen Film gedreht – und das BKA einen aufschlussreichen Vermerk verfasst

„Wie im Urlaub“, fühlte sich Beate Zschäpe bei dem Haftausflug
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Von Andreas Förster ist vor Kurzem das Buch Eidgenossen contra Genossen - Wie der Schweizer Nachrichtendienst DDR-Händler und Stasi-Agenten überwachte im Berliner Ch. Links Verlag erschienen.

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Beate Zschäpe im Bus mit zwei BKA-Beamten, irgendwo auf der Autobahn zwischen Köln und Gera. Man plaudert übers Fernsehen. „Das Vormittagsprogramm ist doch total unrealistisch“, sagt Zschäpe. „In den ganzen Gerichtssendungen kommt in letzter Sekunde immer ein entscheidender Zeuge, und der Fall nimmt eine dramatische Wendung.“ Während sie lacht, schaut der Kommissar ihr gegenüber sie nachdenklich an. „Ja, ja, dramatische Wendung. Darauf hofft man immer“, sagt er. „Glaub ich nicht dran“, kontert Zschäpe kühl.

Das ist eine Filmszene. Zu sehen am Dienstagabend im ZDF, in dem Dokudrama „Letzte Ausfahrt Gera“ von Grimme-Preisträger Raymond Ley.

[video:Trailer: Letzte Ausfahrt Gera - Acht Stunden mit Beate Zschäpe]

Fiktion? Nein, denn das Gespräch und dieser Wortwechsel haben so ähnlich stattgefunden, vor fast vier Jahren. Man kann das nachlesen in einem Vermerk des Bundeskriminalamtes zur „Ausantwortung der Beschuldigten ZSCHÄPE in die JVA Gera vom 25.06.2012-26.06.2012“, datiert vom 27. Juni 2012.

Papier zeigt nur die Sicht des BKA
 

Darin heißt es: „Das Vormittagsprogramm würde Frau Zschäpe meiden, da die dort gezeigten Sendungen sehr unrealistisch seien. Amüsiert schilderte die Beschuldigte, dass es bei den verschiedenen Gerichtssendungen so sei, dass immer ein wichtiger Zeuge im letzten Moment aus dem Hut gezaubert werden würde oder dass die Fälle sich dramatisch wenden würden.“

Regisseur Ley sagt, beim Verfassen des Drehbuchs habe man die Dialoge aus den Nebensätzen des BKA-Vermerks heraus entwickelt. „Man muss dieses Dokument von 2012 natürlich mit spitzen Fingern anfassen, weil es eine Art Staatsschutzpapier ist, das in den Prozess einfließen sollte“, sagt er. Es würden Dinge betont, die das BKA dem Gericht mitteilen wolle. „Daher bildet dieser Vermerk auch nicht den wahren Verlauf dieser Fahrt ab, sondern zeigt nur einen bestimmten Ausschnitt des Geschehens.“

In der Öffentlichkeit ist der Vermerk von 2012 über den Haftausflug Zschäpes in ihre Thüringer Heimat weitgehend unbekannt. Im NSU-Prozess spielte das Papier natürlich eine Rolle, als im Juli 2013 der BKA-Beamte R.B. vernommen wurde, der die Angeklagte seinerzeit nach Gera begleitet hatte. Zschäpes Verteidiger warfen ihm in der Verhandlung falsche Belehrung und verbotene Vernehmungsmethoden vor, ihre Mandantin sei getäuscht worden.

Beate Zschäpe besucht die kranke Oma
 

Tatsächlich sind das Entstehen und der Beweiswert des BKA-Papiers juristisch umstritten. Hatten der BKA-Beamte B. und seine Kollegin L., die nach der Fahrt den Vermerk verfasste, mit List und Tücke versucht, Zschäpe zum Reden zu bringen? Und hatten sie zudem – was die Anwälte der Beschuldigten damals besonders auf die Palme brachten – versucht, einen Keil zwischen die Verteidiger und ihre Mandantin zu treiben? Der zwölfseitige Vermerk nährt solche Spekulationen, auch wenn die BKA-Beamten vor Gericht diese Vorwürfe entschieden zurückwiesen.

Ein Rückblick: Wenige Stunden nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 hatte Beate Zschäpe in Zwickau die gemeinsame Wohnung in Brand gesetzt und war geflohen. Vier Tage später stellte sie sich der Polizei, seitdem sitzt sie in Haft. Im Frühjahr 2012 erhielt Zschäpe die Nachricht, dass ihre Großmutter, an der sie sehr hängt, gestürzt war und im Krankenhaus behandelt werden musste.

Im VW-Bus mit Hand- und Fußfesseln fixiert
 

Ihre Anwälte stellten daraufhin im Mai den Antrag, dass ihre Mandantin nach Thüringen verlegt wird, um die nicht mehr reisefähige Oma erstmals seit 1998 wiedersehen zu können. Die Justiz genehmigte die sogenannte Ausantwortung, also die kurzzeitige Verlegung Zschäpes aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln in die JVA Gera. Dort sollte es zum Zusammentreffen mit Mutter und Großmutter kommen.

Am Morgen des 25. Juni 2012 fuhren drei dunkle VW-Busse mit abgedunkelten Scheiben in den Hof der JVA Köln. Die Fahrzeuge sollten Zschäpe, die beiden BKA-Beamten B. und L. sowie die Bewacher von der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei nach Gera und am darauffolgenden Tag nach Köln zurückbringen.

Im Wagen wurden der mutmaßlichen Rechtsterroristin Hand- und Fußfesseln angelegt, „wobei die Fesselung der Hände mittels eines sogenannten Bodycarve-Systems erfolgte, welches den normalen Bewegungsspielraum der Hände und Arme gewährleistet und im Bedarfsfall eine sehr schnelle Fesselung dieser ermöglicht“, wie es im BKA-Vermerk heißt. „Zu Beginn der Fahrt wurde Beate Zschäpe zunächst darüber belehrt, dass sie zu keinerlei Angaben verpflichtet ist, ihre Gesprächsthemen jedoch frei wählen darf. Diesen Hinweis bestätigte die Beschuldigte mit der Aussage, sie habe dies gewusst und würde ohnehin nichts sagen, das nicht aufgeschrieben werden könne.“

Geschickte Gesprächsführung
 

Im VW-Bus saßen sich Zschäpe und der BKA-Beamte B. gegenüber. Neben der Beschuldigten hatte die BKA-Beamtin L. Platz genommen, ihr gegenüber eine uniformierte Bundespolizistin. Alle vier saßen an einem kleinen Tisch, auf dem Zigarettenschachteln und eine Zeitschrift lagen. Über die Stunden der eintönigen Autobahnfahrt hinweg entspann sich in dieser Atmosphäre ein Gespräch mit Zschäpe, das nicht nur um Alltäglichkeiten kreiste, sondern auch Themen berührte, die mit den Ermittlungen zu tun hatten.

Der BKA-Vermerk über diese Fahrt macht deutlich, wie geschickt die BKA-Beamten die Gesprächsführung inspirierten, wodurch es ihnen zeitweise gelang, den Panzer, mit dem sich Zschäpe seit ihrer Festnahme umgeben hatte, aufzubrechen. Die mutmaßliche Terroristin jedenfalls genoss offenbar die lange Fahrt. Diese Reise sei wie Urlaub für sie, gibt der BKA-Vermerk an einer Stelle Zschäpe wieder. „Sie habe schon lange nicht so viel gesehen und sei auch schon lange mit keinem Auto gefahren oder überhaupt mal raus gekommen.“

Erstes Gesprächsthema auf der Reise war – natürlich – das Wetter. „Zu Beginn der Fahrt ergab sich eine allgemeine Unterhaltung über das für diese Jahreszeit mäßige Wetter“, heißt es in dem BKA-Vermerk, der den Inhalt der insgesamt fast achtstündigen Unterhaltung nach Themen geordnet zusammenfasst. „In diesem Zusammenhang erzählte Herr B. davon, dass auf Fehmarn erfahrungsgemäß nahezu immer gutes Wetter sei.“ Auf die Frage an Zschäpe, ob sie dies in ihren Urlauben dort ebenfalls so erlebt habe, „entgegnete diese, dass sie nie auf Fehmarn gewesen sei“. Eine glatte Lüge: Tatsächlich hatte das Trio in den Jahren zuvor regelmäßig mit einem Wohnmobil auf dem Campingplatz der Insel Urlaub gemacht und dort auch Freundschaften geschlossen. Offenbar wollte Zschäpe zu Beginn dieser Fahrt testen, was ihre Begleiter wissen und ob sie sich entgegen der Belehrung dazu hinreißen lassen würden, ihr doch Fragen zu den Ermittlungen zu stellen.

 

Aber die beiden BKA-Beamten – so legt es der Vermerk nahe – tappten nicht in die Falle. Im Folgenden lenkten sie das Gespräch auf Orte, die für das Trio von Bedeutung gewesen sind. Aber Zschäpe blieb auf der Hut. „Die Frage, ob der Stadtkern Zwickaus inzwischen – ähnlich wie Erfurt und Jena – saniert worden sei, beantwortete Frau Zschäpe nicht“, notieren die Beamten.

Dann passierte die Fahrzeugkolonne Jena, von der Autobahn aus waren die Plattenbauten des Ortsteils Lobeda zu sehen. B. erzählte, dass er dort die Eltern von Uwe Böhnhardt vernommen habe. „Frau Zschäpe schien daran sehr interessiert zu sein und hörte aufmerksam zu“, heißt es im Vermerk. „Sie erzählte, dass sie die Eltern mochte und dass sie von diesen auch gemocht wurde. Die Beschuldigte erinnerte sich daran, dass der Vater ein ruhiger Mensch war und dass zurückliegend einer der beiden Brüder von Uwe Böhnhardt tot vor dem Haus gelegen habe. Der Fall sei nie richtig ermittelt worden. (…) Im weiteren Verlauf der Fahrt war Frau Zschäpe für einige Minuten sehr ruhig, sie blickte dabei auf die Plattenbauten.“

Ein Gesprächsthema auf der Fahrt war dem Vermerk zufolge auch „Rechtsanwalt und Presse“. Zschäpe sagte demnach, dass sie „inzwischen ein Misstrauen allen und allem gegenüber entwickelt, was sie für sich selbst schon als ‚krank’ bezeichne. Sie frage sich hin und wieder sogar, ob sie inzwischen an Paranoia leide, denn sie wisse nicht mehr, wer die Wahrheit sage und wer lüge, da augenscheinlich alle Menschen in ihrer Umgebung irgendein Ziel verfolgen – wie beispielsweise das Erlangen von Schlagzeilen, Geld oder Ermittlungsansätzen“. So habe ihr Rechtsanwalt Heer ein kostenfreies Abonnement der Süddeutschen Zeitung angeboten, was sie bislang aber ablehne, da sie fürchte, damit eine Verbindlichkeit einzugehen, die sie jetzt noch nicht erkennen könne.

Laut BKA-Vermerk störe sich Zschäpe ohnehin an den Pressekontakten ihres Anwalts Heer. Sie habe „den Eindruck, ihr Anwalt zeige sich nach wie vor gerne mit ihrem Fall in den Medien, obwohl sie ihm gegenüber bereits mehrfach deutlich gemacht habe, dass jeder Kontakt zur Presse für sie inakzeptabel sei“.

Zschäpe wollte schon damals vor Gericht aussagen
                                                                                               

Geschickt gelang es den BKA-Beamten, im Laufe der Fahrt auch das Thema einer Aussage im Ermittlungsverfahren anzusprechen. Auf die Frage nach ihrer Aussagebereitschaft „antwortete Frau Zschäpe entschlossen, dass sie sich nach wie vor gestellt habe, um auch auszusagen“. Allerdings rate ihr Rechtsanwalt davon ab, weswegen sie unsicher sei. Dabei wolle sie ihrer Oma gern erklären, warum es so gekommen sei und sich entschuldigen. „Ob die Beschuldigte damit das Verfahren und die vom Trio begangenen Taten oder lediglich das Untertauchen bzw. einen unbekannten Sachverhalt meinte, wurde nicht hinterfragt“, heißt es in dem Vermerk.

Allerdings habe Zschäpe gefragt, „ob es schon einmal einen vergleichbaren Fall wie diesen gegeben habe. Daraufhin wurde ihr mitgeteilt, dass zu RAF-Zeiten Susanne Albrecht aufgrund ihrer umfangreichen Aussage kürzer als andere RAF-Häftlinge im Gefängnis inhaftiert gewesen sei. Frau L. führte an, dass es möglicherweise für ein normales Leben notwendig sei, mit der Vergangenheit abzuschließen und dass nicht jeder Mensch mit einem Geheimnis oder einer großen Lüge leben könne. Punkte, die im Zuge der Ermittlungen vielleicht falsch dargestellt wurden, könne man beispielsweise durch eine Teilaussage richtigstellen. Die Beschuldigte führte daraufhin aus, dass ihre Aussage in jedem Fall umfangreich und vollständig werden würde, da sie niemand sei, der nicht zu seinen Taten stehe.“

„Meisterin im Verdrängen“
 

Auf die Frage, ob sie denn schon die ihr übergebenen Ermittlungsakten gelesen habe, antwortete Zschäpe ausweichend. Für sie seien besonders die Zeugenvernehmungen wichtig gewesen, „denn sie interessiere sehr, was andere über sie sagen und denken“. Von den übrigen Akten habe sie kaum etwas angeschaut und schiebe diese Aufgabe auch vor sich her. „Mit der Zeit sei sie Meisterin im Verdrängen geworden“, wird im Vermerk Zschäpe wiedergegeben.

Ein weiteres Thema auf der Fahrt war der Alltag in der JVA Köln. Zschäpe erzählte, dass sie in der Zelle meist frieren würde. In der JVA Chemnitz hingegen, wo sie anfangs einsaß, habe es ihr sehr gut gefallen. „Sie hätte dort warmes Wasser im Zimmer gehabt und die Zelle sei angenehm warm gewesen.“ Auch störte es sie sehr, dass sie in ihrer Kölner Zelle nicht unbeobachtet auf die Toilette gehen könne. Durchweg sei die Sichtklappe in ihrer Zellentür geöffnet, so dass man von außen jederzeit ins Zelleninnere sehen könne. „Seit kurzem hänge sie mit Klebestreifen einen Zettel von innen vor diese Öffnung, wenn sie auf die Toilette müsse, um diese Privatsphäre zu haben.“

Beschwerden über den Haftalltag
 

In der JVA schreibe sie tagsüber viele Briefe, lese und verbringe Zeit mit dem Videotext im Fernseher. Mittlerweile dürfe sie auch andere weibliche Insassen in ihrem oder in deren Zimmer treffen und gemeinsame Spaziergänge auf dem Hof machen. „Die Beschuldigte sei froh, sich mit jemandem unterhalten zu können.“

Mit anderen Jogging-Gruppen dürfe sie jedoch nicht mitlaufen, gab sie laut BKA-Vermerk kund, und eine passende Arbeit habe sie bislang auch nicht gefunden. „Es gäbe eine Tätigkeit als sogenanntes ‚Hausmädchen’, dieser würde sie beispielsweise nicht nachgehen wollen, da man dabei unangebracht viel arbeiten müsse und nur wenig Freizeit habe“. Auch der Friseursalon der Anstalt ist ein Thema. Dort gebe es Lehrlinge, die das Schneiden und Färben lernen. Sie selbst aber werde „ausschließlich von der Chefin geschnitten, deswegen müsse sie sich auch keine Sorgen machen, dass die Frisur ruiniert würde“.

Monatlich dürfe sie 43 Euro von ihrer Familie erhalten, was aber viel zu wenig sei, weil schon die Zigaretten sehr teuer seien in der JVA, beklagte sich Zschäpe dem BKA-Vermerk zufolge. Sie habe daher damit begonnen, sich die Zigaretten selbst zu drehen, worin sie aber nicht sehr talentiert sei. Deshalb habe sie „schon darüber nachgedacht, dass ein Aufenthalt in der JVA gut geeignet wäre, um mit dem Rauchen aufzuhören“.

Briefe männlicher Verehrer
 

Nicht ohne Koketterie, so scheint es durch die Zeilen des BKA-Papiers hindurch, erzählte sie im Bus von Briefen männlicher Verehrer. Diese schrieben zum Beispiel, dass sie von ihren Fotos am Tag der Festnahme sehr angetan seien. „Da Frau Zschäpe nach eigener Einschätzung auf den dazu veröffentlichten Bildern ‚schrecklich’ aussehe, habe sie auch eine Vorstellung davon, wie die Männer aussehen mögen, die so etwas schreiben. Ihr sei es jedoch recht, wenn es bei diesem Bild bliebe, da sie deswegen niemand erkennen würde und sie so später eine Chance auf ein normales Leben habe.“ Ohnehin wolle sie, wenn sie entlassen werde, einen anderen, verbreiteten Namen annehmen – „Schmidt oder Müller beispielsweise“.

Schließlich plauderten die Beamten mit Beate Zschäpe noch über Thüringer Bratwürste, die Goldbären von Haribo und Thomas Gottschalk, der mitunter bei Karnevalsumzügen selbst Süßigkeiten verteilt. Zschäpe sagte dann noch, dass sie den Kölner Dom gern einmal besichtigen würde. „Sie wünsche sich auch, am Rhein spazieren gehen und in einem Biergarten sitzen zu können.“

„Insgesamt machte Frau Zschäpe einen freundlichen und aufgeschlossenen Eindruck“, schätzten die BKA-Beamten abschließend ein. „Sie zeigte sich vielseitig interessiert und artikulierte an beiden Reisetagen, dass die Fahrt aufgrund der Unterhaltung wie im Fluge vergehe.“

Der Film „Letzte Ausfahrt Gera“ läuft am Dienstag, den 26. Januar, von 20:15 bis 21:45 Uhr im ZDF.

Fotos: picture alliance (Beate Zschäpe als Aufmacher), ZDF/Janett Kartelmeyer (Filmszenen und Trailer)

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