- Wie Trumps Protektionismus die Freiheit bedroht
Donald Trump liebt Zölle – und nutzt sie nicht nur als wirtschaftliches, sondern auch als politisches Machtinstrument. Zudem nährt Trumps Zollpolitik den Verdacht, dass er staatliche Macht mit persönlichen Interessen verknüpft – zum Schaden von Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaat.
Autoreninfo
Rainer Zitelmann ist Historiker und Soziologe. Er hat 30 Bücher geschrieben, die in 35 Sprachen erschienen sind. Sein aktuelles Buch heißt "Weltraumkapitalismus".
So erreichen Sie Rainer Zitelmann:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
Donald Trump hat Ländern mit höheren Zöllen gedroht, wenn sie seinen Grönland-Plänen nicht zustimmen. Dies wirft ein Schlaglicht darauf, dass für Trump Zölle auch ein Machtinstrument im rein politischen Bereich sind. Er hat es wieder und wieder gesagt: „Für mich ist das schönste Wort im Wörterbuch ,Zoll‘. Es ist mein Lieblingswort.“ Er hat über die Jahrzehnte zu so ziemlich allen Dingen entgegengesetzte Meinungen geäußert. Mal forderte er eine hohe einmalige Steuer für die Reichen, dann eine allgemeine vom Arbeitgeber abzuschließende Krankenversicherung mit Zuschüssen für Bedürftige – dann wieder genau das Gegenteil.
Zwischen 1999 und 2012 wechselte Trump sieben Mal die Partei. Nur in einer Beziehung blieb sich Trump treu, beim Thema „Zölle“. Früher machte er die Japaner bzw. das Handelsdefizit mit Japan für Amerikas Probleme verantwortlich. Er hat bei vielen Wählern Erfolg, wenn er abwechselnd Japaner, Deutsche oder Chinesen zum Sündenbock erklärt, auf die negative Handelsbilanz der USA hinweist und höhere Zölle fordert.
Warum verbreiten Politiker wie Trump protektionistische Parolen, wenn alle Erfahrung zeigt, dass noch niemals ein Land durch Protektionismus reicher geworden ist? Viele Gründe können eine Rolle spielen: ökonomische Unbildung (ein Phänomen, das bei Vertretern aller Parteien anzutreffen ist), die Erfahrung, dass man mit protektionistischen Versprechen Wählerstimmen gewinnen kann, und der Einfluss von Lobbyisten aus Unternehmen, die sich vor ausländischer Konkurrenz schützen wollen.
Politisierte Wirtschaft
Aber es gibt noch ein Motiv, das gerade bei Donald Trump eine wichtige Rolle spielt: Die Zollpolitik ist ein Mittel, um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Wie viele staatliche Regulierungen macht auch eine willkürliche Zollpolitik Politiker sehr mächtig, da sie nach Gutdünken Zölle erhöhen oder aber – gegen entsprechende Gegenleistungen – Zölle wieder senken können.
Die britischen Ökonomen Aris Trantidis und Nick Cowen haben in einem Papier mit dem Titel „Hayek versus Trump. The Radical Right’s Road to Serfdom“ eindringlich vor dieser Gefahr gewarnt, wie die Zollpolitik zur Erosion von politischer Freiheit und Marktwirtschaft führt: „Wenn partiell-diskriminierende Zuteilungen zur Regel werden, kann es für wirtschaftliche Akteure unmöglich werden, sich dem Einfluss einer politisierten Wirtschaft zu entziehen und die damit verbundene Ausübung von Zwang zu vermeiden. An diesem Punkt erzeugen partiell-diskriminierende Eingriffe nicht lediglich eine staatlich kontrollierte Wirtschaft, sondern eine politisch kontrollierte Gesellschaft, in der wirtschaftliche Akteure auf politischer Grundlage identifiziert, ins Visier genommen, belohnt oder diskriminiert werden können.“ Werde die Zuteilung von Chancen systematisch von einer einzigen politischen Kraft kontrolliert, die bestimmt, wie der Staat Ressourcen verteilt, gerieten soziale Gruppen in ein Abhängigkeitsverhältnis. Anstelle von Gewalt würden partiell-diskriminierende Zuteilungen als sozioökonomische Sanktionen einsetzt, um Bürger zur politischen Loyalität zu zwingen.
Die Wirkungen des Protektionismus gehen über die wirtschaftliche Schädigung hinaus
Trumps Zollpolitik steht zudem im Verdacht, ein Instrument zu sein, um sich und seiner Familie persönlich Vorteile zu verschaffen. Der Verdacht eines Zusammenhangs zwischen Trumps Zollpolitik und persönlichen Geschäftsinteressen zeigt sich etwa am Beispiel Vietnam. Anfang April 2025 drohte Trump Vietnam im Rahmen seiner neuen Handelspolitik mit Strafzöllen von bis zu 46 Prozent auf Exporte in die USA. Der renommierte amerikanische Ökonom Mark Skousen kommentierte das so: „Als Vietnam mit einem bizarren Zoll von 46 Prozent auf seine Exporte in die Vereinigten Staaten bedroht wurde, konterte die dortige Regierung mit dem Angebot eines Null-Prozent-Zollsatzes zwischen beiden Ländern – und Trump lehnte ab. Diese Weigerung Trumps, ein echtes Freihandelsabkommen zu akzeptieren, ist besonders unerquicklich: Ein früherer Feind wird bestraft, der den Marktkapitalismus übernommen hat und den Übeln des Kommunismus schließlich entkommen ist.“ Man sieht an diesem Beispiel auch, dass das Argument von Trump-Verteidigern, seine Drohung mit hohen Zöllen diene eigentlich nur dazu, die Zölle wechselseitig so weit wie möglich zu senken, unsinnig ist.
Gleichzeitig verhandelten vietnamesische Behörden mit der Trump Organization über ein großangelegtes Golf- und Immobilienprojekt. Dieses Projekt mit einem Volumen von rund 1,5 Milliarden Dollar wurde im Mai 2025 von der vietnamesischen Regierung genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auffallend schnell und in einer Phase intensiver handelspolitischer Spannungen mit den USA. Nur wenige Wochen später änderte Trump öffentlich seinen Ton gegenüber Vietnam. Anfang Juli 2025 erklärte er, dass Vietnam die angedrohten 46 Prozent Zölle doch nicht zahlen müsse. Stattdessen kündigte er einen Deal an, der pauschale Zölle von etwa 20 Prozent vorsah. Diese Reduktion wurde als Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen dargestellt. Kritiker verweisen darauf, dass die zeitliche Abfolge von Zolldrohung, Resort-Genehmigung und Zollsenkung zumindest den Eindruck eines Interessenkonflikts erweckt. Die Trump-Seite bestreitet einen Zusammenhang, doch der Fall gilt als Beispiel dafür, wie staatliche Handelspolitik und private Geschäftsinteressen miteinander verschwimmen können.
Die Wirkungen des Protektionismus gehen also über die wirtschaftliche Schädigung hinaus und bergen auch immense politische Gefahren – sie können zur Erosion des Rechtsstaats führen.
