- Brüsseler Projekte
Mit der „Spar- und Investitionsunion“ will die EU Billionen an privaten Ersparnissen für politische Großprojekte wie Klima, Rüstung und Digitalisierung nutzen – unter dem Vorwand von Wohlstand und Rendite, doch auf Kosten der Bürgerfreiheit.
Autoreninfo
Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group (BCG). Zuletzt erschien sein Buch „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“.
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Milton Friedman, einer der wohl einflussreichsten Ökonomen des vergangenen Jahrhunderts, erkannte schon früh, dass „die staatliche Lösung eines Problems für gewöhnlich genauso schlecht ist wie das Problem“. Was die heutige Politikergeneration in keiner Weise davon abhält, die Wahrheit dieses Zitats fast täglich unter Beweis zu stellen. Getragen vom Glauben, es besser zu wissen und zu können als die Bürger, wird interveniert, gesteuert, subventioniert und – wenn für notwendig erachtet – die öffentliche Diskussion manipuliert. Dies alles natürlich nur in bester Absicht.
Neuestes Beispiel: die Spar- und Investitionsunion (SIU) der Europäischen Union. Die Europäische Kommission verkauft ihr neuestes Projekt als Meilenstein für Wohlstand, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Doch hinter der wohlklingenden Rhetorik verbirgt sich ein Vorhaben, das mehr die Interessen der Politiker als jene der Bürger im Fokus hat.
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