- Ökonomin voller Energie
Als jüngstes Mitglied der Wirtschaftsweisen könnte Veronika Grimm bald an die Spitze des Beratergremiums rücken. Ihr Pragmatismus kommt ihr dabei zupass.
Autoreninfo
Constantin Wißmann ist freiberuflicher Journalist. Kürzlich ist sein Buch „Bedingt einsatzbereit. Wie die Bundeswehr zur Schrottarmee wurde“ im riva-Verlag erschienen.
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Normalerweise kommen die Wirtschaftsweisen genau einmal im Jahr in die Schlagzeilen. Nämlich Mitte November, wenn sie der Bundesregierung ihr Gutachten schicken. Doch im Frühjahr war das fünfköpfige Gremium, das sich korrekt Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nennt und eigentlich ein Inbegriff der Seriosität ist, plötzlich Gegenstand eines handfesten Koalitionsstreits.
Es ging um den Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld. Die SPD wollte dessen Amtszeit nicht verlängern, offenbar vor allem deshalb, weil Feld als der strammste Marktwirtschaftler unter den Weisen galt und sich vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse gewehrt hätte. Weil die Regierung die Mitglieder des Gremiums ernennt und jede Personalentscheidung einstimmig fallen muss, war es das für Feld. Auf einen Nachfolger wollten sich die Koalitionäre kurz vor der Bundestagswahl auch nicht einigen – und so waren’s nur noch vier Weise.
Splitter im Auge des anderen sehen, den Balken im eig. übers.?
Die Wirtschaftsweisen sollen eine unabhängige Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage des Landes abgeben. Das können sie nur, wenn sie nicht „parteipolitisch“ ausgewählt werden, sondern nach ihrer Kompetenz. Ansonsten könnten wir gleich die Einschätzung des Wirtschafts- und des Finanzministers nehmen. In einer Demokratie sollte es unabhängige Checks und Balances geben, so wie es in den USA z. B. das Oberste Gericht ist.
Bei uns werden immer mehr Institutionen nach (partei-)politischem Kalkül (z. B. Verfassungsgericht, -schutz etc.) ausgewählt. Je mehr wir dies tun, umso mehr zeigen wir mit dem Finger auf andere Staaten (wie z. B. Polen und Ungarn) und klagen diese für genau das an, was bei uns geschieht.
Das mag in der Sozialisierung unserer Kanzlerin Usus gewesen sein, im Westen gab es die Demokratie.
Wirtschaftsweise und Verfassungsorgane
haben ungefähr soviel miteinander zu tun, wie das Königlich Bayrische Amtsgericht und ein TÜV-Sachverständiger.
Sie haben das amerikanische System der Checks and Balances übrigens völlig falsch dargestellt. Die Idee ist, dass sich Senat, Repräsentantenhaus und Supreme Court gegenseitig kontrollieren.
Allerdings werden alle drei Organe politisch besetzt - das Repräsentantenhaus durch Wahlen, Kandidaten für den Supreme Court auf Vorschlag des Präsidenten. Erst jüngst hat der vormalige Präsident Donald "Duck" Trump seine Kandidaten gegen erheblichen Widerstand der Opposition in den Supreme Court gepflanzt - allerdings nicht mit gewünschtem Ergebnis.
Theoretisch kann eine Partei Mehrheiten in beiden Kammern haben, und bei passendem Präsidenten und genehmen Kandiaten ist das ganze "Checks and Balances"-Gerede "not even worth the effort".
Wirtschaftswaise haben dagegen lediglich beratende Funktion. In der Regel dominieren dort Anhänger ungezügelten Markttreibens.
Getroffene Hunde bellen laut - 100 Punkte Herr Wienroth
Ich kenne diese Frau nicht & kann dadurch nicht Richter spielen. Aber Gedanken kann ich mir machen & Fragen stellen.
Wenn Sie so gut ist, warum kennt Sie keiner?
Vor allem werde ich skeptisch, wenn noch nicht einmal die Saat ausgebracht wurde, geschweige die Ernte eingefahren wurde.
Und auch skeptisch werde ich, wenn Stellwärter so von der Macht angepriesen werden. Und dann wieder eine Frau.
Tut mir unendlich Leid. Obwohl ich Damen absolut gerne hofferiere. Aber Sorry, die letzten Damen in der Politik haben meine Inspiration wenig behagt, obwohl ich jetzt für die Frau Wagenknecht mehr als eine Presche schlagen muss.
Ach & beim letzten Satz von ihnen, Herr Lenz. Wie sagt eine alte Weisheit:
"Pack schlägt sich - Pack verträgt sich"
Vereint für Frieden & Neuordnung ;-)
Auch Wirtschaftsweise können sich irren.
Wenn das an der Wursttheke passiert ist der Schaden überschaubar.
Wenn es beim größtmöglichen Kostenposten passiert, dann schönen Dank auch.
Nach dem Bericht wird mir etwas mulmig...
Frau Grimm ist mir pers. unbekannt, aber...
...es ist wichtig dort wieder ein - ungerade - besetztes Gremium zu haben.
Frau Grimm selbst ist mir, wie schon geschrieben, nicht bekannt.
Pragmatismus ist für Menschen ihrer angestrebten Position aber sicher genau das Richtige.
Beschämend und leider alles andere als ein Einzelfall ist die politische Instrumentalisierung solcher Positionen.
Besonders schlimm ist es bei unserer Justiz.
Das mahnt Brüssel zwar seit vielen Jahren auch an, aber man tut so als sei man i. S. Justiz innerhalb der EU so eine Art Musterknabe.
Dabei ist unsere Justiz, wegen unserer Politiker, genau das Gegenteil!
Wie weise sind Weise,
die den Parteien gefallen müssen?
"Veronika Grimm gilt als Expertin für erneuerbare Energien. Das macht sie für die Grünen attraktiv".
So so, Prof. Sinn auch, ist für die Grünen aber weniger attraktiv.
Die auch von der derzeitigen Regierung definierten Klimaziele sind völlig abwegig und führen nur dazu, dass wieder kaum etwas erreicht wird, weil es keine brauchbaren Konzepte gibt.
... und sie wird alles dafür tun,
damit sie für die Grünen noch attraktiver wird – ist sie nun weise oder will sie es noch werden? Eine Weise für wen eigentlich?
Das kann/wird nicht ganz stimmen, Herr Elvers,
es gab sicher immer brauchbare Konzepte, vor allem pragmatische, die aber evtl. über eine längere Zeit als Mix dahergekommen wären, bis es z.b. ausreichend verhandelt, ausreichend Ladesäulen gegeben hätte.
Das Sinnige eines solchen Pragmatismus ist auch, dass man frühzeitig Schwachstellen erkennen und gegensteuern kann.
Dazu muss man aber auch Ahnung von Technologien haben und weit nach vorne blicken können. abschätzen und abwägen können.
Dazu sollten die je Besten vorne sein.
Frau Merkel und ihre "Entourage" haben mir immer ein Gefühl vermittelt, wie so etwas wie die DDR zustande kommen konnte, trotz BESTER "humanpotenzieller" Voraussetzungen.
Man kann viel mit Besatzung entschuldigen, aber nicht alles.
Trotz kluger Beratungen, wie man wohl auch an Herrn Kerber oder Herrn Münkler ff sehen kann, wurden absurde Theorien/Politik vorgestellt und "hüpfend" flankiert, ex und hopp Tempi, mal schleppend, mal über Nacht.
Ich wußte nicht, ob Berater ff dazugehörten.
Nicht DDR, nur Merkelanien?
Liebe Frau Sehrt-Irrek,
danke für Ihre Reaktion.
Die definierten Klimaziele sehen ja keinen Energiemix mehr vor, sondern rein CO2-frei. Geschafft sind ca. 52% elektisch, immerhin. Dies sind aber nur 20% vom Gesamtbedarf (Strom. Wärme + Kälte und Verkehr). Ladesäulen werden u.a. auch mit Kohle betrieben, das E-Auto ist zunächst nur ein Energiewandler. Es werden noch immer Heizwerke gebaut, also ohne Stromerzeugung, habe gerade eins auf dem Tisch liegen. Das ist eine riesige Energieverschwendung, weil hochwertige Energie (Exergie) für die Heizung verbraten wird.
Die DDR war übrigens auf technologischem Gebiet nicht schlecht. Man glaubt es nicht, aber viele Berechnungsmethoden wurden hier übernommen, wir hatten ja nichts, habe ich meinen Dresdner Kollegen immer gesagt.
Mal sehen, wie das läuft
Das hört sich erstmal gut an. Ich bezweifle auch an keiner Stelle die Kompetenz dieser Frau. Aber wenn man schon liest, dass sie "parteienkonform" sein muss, bekomme ich Bauchweh. Die Frau soll fachlich und pragmatisch die Politik beraten. Wie lange kann sie das? Ob nun als Chefin oder Teil des Rates. Was von dem, was dieser Rat an Empfehlungen ausspricht, wird von der Politik verstanden und durchgesetzt? Sollte sie Vorsitzende des Rates werden, womit ich erstmal kein Problem habe, kann sie auf Dauer das Wissen und des Rates unbeschadet weitergeben? Das träfe für mich auch für jeden anderen zu. Inzwischen werden doch alle, die der Regierung widersprechen, kritische Aussagen treffen oder unbequeme Tatsachen veröffentlichen, ganz schnell diskreditiert. Als Pragmatikerin müsste sie auch so mancher links-grünen Ideologie die Luft aus den Denkblasen lassen. Denn zwischen dem was man will und dem was man praktisch umsetzen kann, sind nicht selten Welten. Viel Glück Frau Grimm.
An die Spitze des Gremiums ? Bitte nicht!
Die Dame ist nicht pragmatisch sondern neigt zum Opportunismus. Ihre bisherigen Stellungnahmen zeigen eins: immer schön im Mainstream bleiben, dann geht es aufwärts. Das ganze Gremium gehört ohnehin abgeschafft.
Die Prognosen der Wirtschaftsweisen.
So lange ich mich zurückerinnern kann (mehrere Jahrzehnte) stimmten sie nicht ein einziges Mal. Selbst von Teilen der Politik wurde schon die Abschaffung dieser Institution ins Gespräch gebracht. Überflüssig wie ein Kropf und teuer.
Politisch verhandelbare Besetzungslisten
Wenn ich Wichtigkeit und Vielzahl der politisch >bestimmten< Besetzungen in wichtigsten Bereichen zur Kenntnis nehme, fällt es mir ziemlich schwer von einer tatsächlichen Demokratie zu sprechen.
Letztlich "wählen" wir nur nach vorab ebenso politisch ausgefilterten Kriterien.
Bei ständiger Propaganda des ebenso politisch bestimmten, besetzten ÖR.
Dass zudem grundsätzlich auch Ewigkeitskanzlerschaften unter immer Gleichen möglich sind lässt, zumindest mich, mehr als skeptisch in die Zukunft sehen.
Wurde doch u.a. eine Person auf dem Thron der EU Präsidentschaft installiert, die zuvor nicht mal auf der Kandidatenliste geführt war, nicht kandidierte.
Demzufolge auch nicht gewählt wurde.
Deutlicher kann "Europäische Demokratie" nicht dargestellt werden.
Wofür Kreuzelschreiber = Wähler dankbar sein sollten.
Zumindest um die Erkenntnis dessen.
Wähler eines Kernlandes/-bündnisses von Demokratie und Toleranz. "
So zumindest die Kundgebungen.
Änderungsmöglichkeiten nahe Null