Wahlplakat der SPD / picture alliance / Rene Traut Fotografie

Wirtschaftspolitik von Union und SPD - Die reine Leere

Ausgerechnet auf dem Politikfeld, das eigentlich den Wahlkampf bestimmen sollte, herrscht intellektuelle Flaute – auch in der CDU, die in ihrer Geschichte genug Inspiration fände, um die Idee der sozialen Marktwirtschaft wiederzubeleben.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Eigentlich hatten beide einst großen Parteien und ihre Spitzenkandidaten, Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz, ja mal vor, ihren Wahlkampf vor allem auf dem Feld der Wirtschaftspolitik auszutragen. Bekanntlich kamen die Gewaltverbrechen von sogenannten Schutzsuchenden dazwischen, sodass die Migrationskrise nun völlig zu Recht das alles bestimmende Thema ist und der Wahlkampf ungewöhnlich verbissen. 

Wenn man die Aussagen von Merz und Scholz zu Wirtschaftsfragen im ARD-Fernsehduell von Sonntagabend und in der letzten Genrealdebatte dieser Legislatur am Dienstag Revue passieren lässt, drängt sich der Eindruck auf, dass beide ohnehin nicht wirklich fundamental umwerfend Neues zum Thema Wirtschaft beizutragen haben. Das eröffnet keine guten Aussichten für die nächste Legislatur und für den politischen Diskurs in Deutschland generell. 

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Ingofrank | Mi., 12. Februar 2025 - 12:28

und willens aus der staatlich bestimmenden Planwirtschaft ( früher nannte man es sozialistische Planwirtschaft) auszusteigen und in die Wohlstands- & Wachstums versprechende Marktwirtschaft wieder einzusteigen ? Die etablierten Parteien ? Die neue zu erwartende Schwarz / Links Grüne Regierung ? Oder wenn es ganz ganz schlimm wird, SPD + Grüne + Linkspartei ?
Wenn das alles passiert, wird die Wirtschaft komplett aus Deutschland auswandern. Das einzig gute ….. wie wird dann der „Bedarf“ an Einwanderung begründet ….. Für Dienstleistungen & den vierten Baber- Shop in einer 14.000 Seelen und Kur- Stadt ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Urban Will | Mi., 12. Februar 2025 - 13:06

man quasi vor einigen Tagen eins zu eins von Frau Weidel bei „Was nun...?“ hören. Freiheit. Für die Bürger und für die Unternehmen.
Es war ein sehr angenehmes Gespräch zwischen Weidel und den – für ÖR-Verhältnisse geradezu verwunderlich neutralen und ruhigen – Gastgebern Schausten und Gellinek.
Weidel hat ihr Wirtschaftsprogramm vorgestellt, hat vieles gesagt zur Finanzierung. Sie hat ein klares Ziel und es ist so verdammt zu kotzen, dass die linksgrünwoken Totalitären und ihre Handlanger in den Medien, zusammen mit den feigen Fritzelanern nichts besseres können, als diese Frau und ihre Partei zu dämonisieren. Und dass die Wahlschafe diese dreckige List nicht durchschauen.
Immer wieder stelle ich mir Schwarz-Blau vor, mit Merz als Kanzler (falls er mehr Stimmen bekommt als Weidel) und Weidel als Wirtschaftsministerin. Mein Gott, was könnte man in kurzer Zeit wieder zum Besseren lenken in diesem Land.
Endlich ein Ende des linksgrünwoken Zerstörertums.

ist heutzutage die AfD - nicht mehr die FDP.
Letztere hat in letzter Zeit oft genug bewiesen, wie sehr sie die Gängelung der Bürger auf allen Gebieten mitträgt.
Von daher könnte nur Frau Weidel die CDU und Merz bei all seinen Plänen im HInblick auf Migration und Wirtschaft ideal ergänzen u, unser Land wieder in vernünftige Bahnen lenken.
ABER es wird leider nicht - so sehr wir uns dies auch wünschen mögen - zur rettenden Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD kommen,
weil nämlich
1. die CDU/CSU sich s e l b s t in dieser Sache (völlig unnötig!) so festgelegt hat, daß sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr anders kann, als erneut mit den Versagern zu regieren und
weil
2. die Nutznießer der bisherigen Politik, die millionenfach in Deutschland vorhanden sind, a l l es daran setzen werden, jeglichen Zusammenschluß
von Realpolitikern und Verfechtern der bürgerlichen Freiheit zu verhindern.
Diese Profiteure kämpfen bis zum letzten Mann - und wenn das Land dabei vor die Hunde geht!

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 12. Februar 2025 - 13:17

SPD und CDU ohne Konzept für eine darbende Wirtschaft. Das ist die Botschaft, die auch bei mir angekommen ist. Dagegen finde ich bei der AfD ein Programm, von dem ich mittelfristig eine Besserung erwarte. Da ist zum einen der Wechsel in der Energiepolitik. Ich glaube nicht, dass das BVerfG. eine Rückkehr zur Kohleverstromung zulassen wird, das wäre ein Widerspruch zum Klimaurteil. Gegen eine Wieder-Inbetriebnahme der AKW und einen Ausbau neuer SM-Reaktoren kann das Gericht jedoch nichts einwenden.

Die weiteren Vorschläge betreffen nicht nur die Bundespolitik, sondern die EU-Regularien. Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsrichtlinie, Green Deal und viele andere bürokratische Monster engen die gesamte europäische Wirtschaft massiv ein. Starkes Misstrauen gegen Volk und Unternehmertum prägt die Regierungen. Dazu kommt die Hybris, alles besser zu können und daher festlegen zu müssen, was produziert und konsumiert werden darf.

Ist das das Ende der Marktwirtschaft?

Heidemarie Heim | Mi., 12. Februar 2025 - 14:20

Und da ich von Wirtschaft wenig bis keine Ahnung habe lieber Herr Knauß kann ich lediglich wenn überhaupt die psychosozialen Kompetenzen der beiden Herren beurteilen. Und dies fällt angesichts einzelner Punkte, besser bzgl. 1000x getätigter Aussagen wie z.B. zu dem schon mittlerweile "antiken Bürokratieabbau" alles andere als schmeichelhaft aus. Wann und von wem wurde dies mal dumm gefragt jemals umgesetzt? Die haben doch auch sonst immer so
kreative Ideen das Kind bei einem anderen, gefälligeren Namen zu nennen. Oder warum nimmt man nicht einfach solche sozialpsychologischen Griffe ins Klo wie die von Herrn Habeck, dem Zuchtmeister für Bauerndiesel und Dreckschleuderheizungen in Privatbesitz;) um sich als der Bessere zu profilieren? Ich meinte natürlich um die Unterschiede heraus zu arbeiten;). Und da wir eigentlich apropos Wohlstand von Bürgern u. Staat letztlich von Geld reden, kann von Gürtel enger schnallen ja wohl keine Rede sein solange man 40.000€ pro Monat für 1 Afghanen hat??

Karl-Heinz Weiß | Mi., 12. Februar 2025 - 16:43

Ob der Kandidat mit langjähriger BlackRock-Erfahrung auch ein Gespür für die Realwirtschaft hat, erscheint mir nach seinen extrem schwammigen Statements zur Wirtschaftspolitik zweifelhaft. Aber schon Angela Merkel hatte ein Faible für den 25%-Rendite-Berater Ackermann. Bleibt nur zu hoffen, dass Deutschland ein weiterer Literaturwissenschaftler als Wirtschaftsmini

Sabine Lehmann | Mi., 12. Februar 2025 - 19:19

Immer wieder hilfreich: Fakten & Zahlen. Vor allem, wenn man chronische Lügner zu entlarven hat, "Hofnarr" Olaf ist einer von vielen. Die Präsidentin der IHK, Frau Grünewald hat jüngst valide Zahlen genannt. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache:
"29 % der Unternehmen, die international tätig sind, wollen ihre Auslandsstandorte ausbauen, heißt explizit: NICHT die in Deutschland. Gleichzeitig wollen 34 % ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Heißt, unsere Unternehmen verlagern ihre Investitionen ins Ausland. Das ist keine Momentaufnahme, sondern ein Trend."
Dazu kommt eine erhebliche Abwanderung von Fachkräften ins Ausland. Fachkräfte verlassen zu zig-Tausenden Deutschland, weil sie hier für sich u. ihre Familien keine auskömmliche Zukunft haben. Auf Nachschub braucht niemand zu setzen, denn seit Analphabeten das Land "bereichern", Menschen unsere Schulen verlassen, ohne je Schreiben, Lesen u. Rechnen gelernt zu haben, ist es Essig mit Bildung! Läuft für unsere Hofnarren.

Peter William | Mi., 12. Februar 2025 - 23:34

Die SPD hat schon vor vielen Jahrzehnten die Einwanderung als einzige Möglichkeit betrachtet den langfristigen wirtschaftlichen Niedergang der BRD aufgrund einer zu geringen Geburtenrate aufzuhalten. Die CDU hat dieses Schema übernommen oder anders herum, weit vor meiner Zeit.

Die Boomer gehen bald in Rente und hinterlassen viele offene Stellen die wahrscheinlich einfach wegrationalisiert werden könnten, auch nach einem Bürokratieabbau werden Beamte benötigt werden, jedoch solche höherer Produktivität (Stichwort Digitalisierung).

Das wird alles schon lange versprochen, hat aber aus verschiedensten Gründen nicht funktioniert. Es geht in DE und der EU nicht 'nur' ums ausmisten, die Aufgabe ist viel umfangreicher, anspruchsvoller und sie erfordert Teamgeist zwischen verfeindeten Mannschaften, Ligen und Sportarten. Vielleicht ist ne Neugründung leichter :D, obwohl das in Chile auch nicht klappen wollte. Meine Methapher wäre eher eine el. Heckenscheere mit resultierenden Mehrobstbäumen.

Ernst-Günther Konrad | Do., 13. Februar 2025 - 10:09

Vielleicht sollte auch der Cicero mal ins Wahlprogramm der AFD schauen, da könnte man fündig werden. Man muss nicht jede Idee und jeden Lösungsansatz übernehmen, aber man könnte darüber diskutieren. Aber das findet leider auch im Cicero nicht statt. Wenn es um Inhalte der AFD geht, wird nur darauf geachtet, wo man "Skandal" rufen kann. Schade. Das rot und schwarz, grün und gelb nichts an Inhalten zu bieten hat, haben die schon während ihrer Regierungszeiten bewiesen.