- Ein schuldenfinanziertes Strohfeuerchen
Die führenden Wirtschaftsinstitute heben ihre Prognosen an. Bundeskanzler Friedrich Merz fühlt sich deshalb bestätigt, dass die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen. Für diesen Zweckoptimismus besteht wenig Grund.
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Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.
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Für das laufende Jahr erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent. In ihrem Frühjahrsgutachten hatten sie noch mit 0,6 Prozent gerechnet. Damals hatten der Iran-Krieg und die stark gestiegenen Energiepreise die Erwartungen deutlich gedämpft: Man rechnete mit einem „Energiepreisschock“.
Dieser fiel jedoch geringer aus als befürchtet. Die Weltwirtschaft entwickele sich „erstaunlich robust“, sagt Oliver Holtemöller, Konjunkturchef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die nun prognostizierten Effekte resultieren vor allem aus einem Anziehen der Exportwirtschaft und aus dem Boom rund um Künstliche Intelligenz (KI).
Und noch etwas trägt zur aktuellen Belebung der Konjunktur bei: Langsam machen sich die schuldenfinanzierten Investitionsausgaben des Staates wirtschaftlich bemerkbar. Ein wirklicher Grund zur Freude kann das aber kaum sein. Wenn der Staat viel Geld ausgibt, hat das zunächst immer positive Effekte auf die Konjunktur. Das lässt sich nicht verhindern. Und zwar ganz egal, wofür das Geld ausgegeben wird.
Bereits für 2027 gehen die Forscher nur noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent aus
Die entscheidende Frage ist, ob diese zusätzlichen, schuldenfinanzierten Ausgaben einen langfristigen Wachstumstrend auslösen. Nur dadurch stiegen die Steuereinnahmen und ließen sich Tilgung und Zinsen bedienen. Gelingt dies nicht, verschlechtert sich die Finanzlage des Staates durch steigende Zinslasten immer weiter. Und genau das prognostizieren die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrer heute veröffentlichen Gemeinschaftsdiagnose.
Bereits für 2027 gehen die Forscher nur noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent aus, ein Jahr später von nur noch 0,4 Prozent. Die Unternehmen dürften zunehmend an Kapazitätsgrenzen stoßen, während das Arbeitskräfteangebot schrumpft. Hinzu kommen hohe Energiepreise und steigende Sozialversicherungsbeiträge. Derzeit verharren privater Konsum und Unternehmensinvestitionen auf niedrigem Niveau. Ein nachhaltiger Aufschwung ist daher nicht in Sicht.
Ohne Strukturreformen wird es kein nachhaltiges Wachstum geben
Noch mehr schuldenfinanziertes Geld sollte der Staat nach Einschätzung der Experten aktuell nicht in die Hand nehmen. Schon jetzt macht das steigende Defizit des Staates ihnen Sorgen. Während die Wachstumskurven in der Prognose bis 2028 bereits wieder nach unten zeigen, steigt die jährliche Staatsverschuldung umgekehrt immer weiter an.
Das ist ein im Kern dramatischer Befund. Auch die Verausgabung von immer mehr Staatsgeld reicht nicht aus, um private Konsum- und Investitionsentscheidungen zu stimulieren. Das Hauptproblem Deutschlands ist nicht, dass der Staat zu wenig Geld ausgibt. Das Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Ohne Strukturreformen wird es daher auch kein nachhaltiges Wachstum geben. Die Korrektur der Prognosen für die Jahre 2026 und 2027 erweist sich als ein schuldenfinanziertes Strohfeuerchen.
mit dpa-Material
