- Warum der digitale Euro zum Scheitern verurteilt ist
Der digitale Euro ist kein harmloses Digitalisierungsprojekt, sondern ein staatliches Machtinstrument. Er gefährdet die Freiheit der Bürger, die einst aus den Trümmern der Hyperinflation erwuchs. Dabei gibt es längst bessere Alternativen.
Autoreninfo
Frank Schäffler, Jahrgang 1968, ist Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik Prometheus - Das Freiheitsinstitut.
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Am 15. November jährt sich die Einführung der Rentenmark von 1923 in Deutschland. Sie war der Wendepunkt der Hyperinflation in der Weimarer Republik. Zum Zeitpunkt der Einführung der Rentenmark (RM) betrug das Umtauschverhältnis 4,2 Billionen Mark zu einem US-Dollar. Bis dahin wurde Bargeld in Schubkarren in die Läden gefahren oder als Feueranzünder benutzt. Danach war das Verhältnis nur noch 4,2 RM zu einem US-Dollar. Die als „Goldene Zwanziger“ bekannte Zeit begann. Für die Deutschen sind die Inflationszeiten der frühen 1920er Jahre als Trauma ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Daraus ist nach dem Zweiten Weltkrieg in der jungen Bundesrepublik der Wunsch nach einer unabhängigen und auf Währungsstabilität ausgerichteten Notenbank erwachsen.
Die Einführung der Rentenmark durch die Rentenbank hat die damalige Papiermark als Zahlungsmittel abgelöst, obwohl nur letztere das gesetzliche Zahlungsmittel war. Der Erfolg lag an der Begrenzung des Geldangebots durch eine fiktive Deckung durch Grundstücke, Immobilien und industrielle Produktionsmittel des Landes. Dieser Trick hat funktioniert. Das ist auf den ersten Blick ungewöhnlich. Denn eigentlich hat das gesetzliche Zahlungsmittel einen hohen Vertrauensschutz und eine hohe Akzeptanz, doch beides war längst dahin.
Das Institut des „gesetzlichen Zahlungsmittels“ ist für die Notenbanken ein Abwehrmechanismus gegenüber Dritten. Der Chef-Volkswirt der EZB, Philip Lane, begründet die Einführung eines digitalen Euro genau damit, wenn er sagt: „Ein digitaler Euro ist ein wirksames Instrument, die Dominanz ausländischer digitaler Währungen zu begrenzen und so die monetäre Souveränität und die Einheitlichkeit des Geldes zu schützen.“ Er will verhindern, dass durch Innovation gutes Geld entsteht und das bestehende, schlechte Geld verdrängt. Er will die Macht und das Geldmonopol der EZB sichern.
Auch in autoritären Staaten wie China dient die Währung als Kontrollinstrument
Die eigene Währung ist immer auch ein Kontroll- und Machtinstrument des Staates. Wenn ein Land in fundamentalen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, versucht eine Regierung, mit ihrer Notenbank durch Kapitalverkehrskontrollen Waren- und Kapitalströme zu kontrollieren oder durch finanzielle Repression den Staatskonsum auf die Bürger abzuwälzen. Die Eurokrise in Griechenland und Zypern, aber auch in Argentinien, sind Beispiele dafür.
Aber nicht nur da, auch in autoritären Staaten wie China dient die Währung als Kontrollinstrument. Kapitalverkehrskontrollen gibt es dort längst. China ist nicht umsonst führend bei der Einführung eines digitalen Yuan (Central Bank Digital Currency, CBDC). China führt parallel auch ein Social Credit System (SCS) ein, das Wohlverhalten gegenüber dem Staat belohnt und Ungehorsam bestraft. Kombiniert man beide Systeme, dann schafft man den perfekten Überwachungsstaat.
Ohne Diskriminierung anderer Währungen von staatlicher Seite her würde sich gutes Geld im freien Wettbewerb immer gegen schlechtes Geld durchsetzen. Die Rentenmark ist das beste Beispiel dafür. Denn niemand will freiwillig schlechtes Geld akzeptieren. Friedrich August von Hayek hat dies in seinem Buch „Entnationalisierung des Geldes“ beschrieben. Er widersprach der gängigen Auffassung, dass knappes Geld vom inflationierten Geld im Wettbewerb verdrängt werde. Das sogenannte Greshamsche Gesetz, das nach Sir Thomas Gresham benannt ist, der Berater der englischen Königin Elisabeth I. war, „gilt nur bei unterschiedlichen Geldarten, zwischen denen durch Gesetz ein festes Austauschverhältnis festgelegt ist“.
Wenn jedoch diskriminierungsfrei mehrere Währungen frei sich im Markt bewegen, dann würde jeder Käufer gutes Geld gegenüber schlechtem Geld präferieren. Die Folge wäre dann, dass sich das schlechte Geld auch zu gutem Geld entwickelte, da es sonst vom Markt verschwinden würde. Denn niemand möchte schlechtes Geld halten, sondern präferiert gutes Geld. Der Versuch der EZB, mit dem digitalen Euro privates Geld zu bekämpfen oder neues zu verhindern, ist daher zum Scheitern verurteilt. Der Staat kann nicht gegen den Markt die Akzeptanz von neuem Geld durchsetzen. Erst recht nicht, wenn die EZB es zentral plant. Schon jetzt ist frühestens mit einer Einführung 2028 zu rechnen. Die Komplexität wird das Projekt wahrscheinlich weit in die 2030er Jahre verschieben.
Für die Bürger hat der digitale Euro keinen Nutzen
Für die Bürger hat der digitale Euro keinen Nutzen. Außer einem vagen Souveränitätsargument hat die EZB bislang keine Vorteile für die Bürger genannt. Sie will ihn ohnehin lediglich für den Zahlungsverkehr im Euro-Raum öffnen und das nur für Bürger und nicht für Unternehmen. Aber all dies kann künftig auch verändert werden. Kommt einmal ein zentraler digitaler Euro, kann er später programmiert, negativ verzinst oder gesperrt werden. All das ist mit Bargeld nicht möglich.
Bis dahin werden sich am Markt aber auch private Anbieter finden, die es besser können. Die Entwicklung des Marktes für Stablecoin, also digitale private Währungen, deren Wert stabil bleiben soll, zeigt dies. Sie haben inzwischen ein Marktvolumen von über 300 Mrd. US-Dollar erreicht. Hier ist Europa abgehängt, auch wegen der Fokussierung auf den digitalen Euro. Die US-Regierung nutzt den wachsenden Stablecoin-Markt, um ihre historisch hohe Verschuldung weltweit zu verteilen, auch in Länder mit Kapitalverkehrskontrollen und hoher Inflation. Für Unternehmen ist die Anlage in Stablecoin sicherer, als Liquidität bei Banken zu parken. Bei Banken sind die Einlagen durch Einlagesicherungssysteme nur teilweise gedeckt. Dagegen sind die großen Stablecoin von Tether (USDT) oder Circle (USDC) zu hundert Prozent mit kurzlaufenden Staatsanleihen der USA (Bills) gesichert. Welche Ausfallwahrscheinlichkeit ist wohl höher?
Aber im Wesentlichen ist Bitcoin der entscheidende Wettbewerber des staatlichen Geldsystems. Er entwickelt sich zum globalen Wertaufbewahrungsmittel ähnlich wie Gold, nur mit dem Vorteil des einfacheren Handlings. Autoritäre Staaten können Bitcoin schlechter konfiszieren als Gold, es ist fälschungssicherer, und es ist schneller übertragbar. Bitcoin bricht das staatliche Geldmonopol durch die Innovation des Marktes auf. Mit dem Lightning-Netzwerk, das auf Bitcoin aufbaut, gibt es inzwischen auch ein weltweites Zahlungssystem, das Kleinstzahlungen fast kostenlos ermöglicht, ohne ein Gegenparteirisiko.
Hayek hatte die Hoffnung, dass durch den Geldwettbewerb mit privaten Geldemittenten eine Freiheitsbewegung entsteht, die, ähnlich wie die Freihandelsbewegung im 19. Jahrhundert, die Welt auf eine neue Stufe des Wohlstandes und der Freiheit hebt. Europa hat es selbst in der Hand, ob es den Weg des Zentralismus oder der Marktwirtschaft geht.
