Merkel isoliert - Wann kommen die Eurobonds?

Bleibt sie standhaft oder fällt sie um? Selten wurde so viel über die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel spekuliert. Seit sich Merkel gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen hat, diskutieren Politikberater und Wirtschaftsexperten in Brüssel und Berlin darüber, ob sie diese Position halten kann. Mitten in der „größten Krise seit dem Weltkrieg“ scheint es nichts Wichtigeres zu geben.

Die Kanzlerin hat das Thema sehr hoch gehängt. Zwar vermied sie es, Gemeinschaftsanleihen ein für allemal auszuschließen. Doch zum jetzigen Zeitpunkt, so machte die Kanzlerin unmissverständlich klar, sei die Debatte nicht erwünscht. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der die Diskussion mit einem Grünbuch weiterführte (Tenor: Eurobonds sind machbar), wurde öffentlich abgekanzelt. Barroso polterte zurück - seither herrscht zwischen Berlin und Brüssel wieder mal Eiszeit.

Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens neuer Regierungschef Mario Monti hatten keine Chance. Zwar befürworten beide die Einführung von Eurobonds, die gemeinsame Schulden und damit auch gemeinsame Haftung bedeuten würden - Paris und Rom müssten nicht mehr wie bisher höhere Zinsen zahlen als Berlin. Doch bei ihrem Minigipfel mit Merkel in Straßburg konnten sie nicht punkten. Die Kanzlerin bekräftigte ihre Ablehnung, Sarkozy vertröstete die gespannt wartenden Journalisten mit der Bemerkung, Eurobonds seien Teil eines größeren Ganzen - das war‘s dann.

Dennoch sind die meisten EU-Experten überzeugt, dass Eurobonds kommen werden. Zwar nicht heute und nicht morgen - doch am Ende, wenn Sarkozys mysteriöses Gesamtkonzept Gestalt angenommen hat. Das dazu passende Szenario geht so: Erst einmal, beim EU-Gipfel Anfang Dezember, werden die EU-Verträge geändert, wie es die eiserne Kanzlerin wünscht. Die Budgetdisziplin wird verschärft, Defizitsünder müssen mit automatischen Sanktionen rechnen. Danach folgt eine Phase der Konsolidierung und der Strukturreformen.

Und dann, zum krönenden Ende, kommen sie doch noch, die Bonds - als Teil einer neuen Fiskalunion, die Merkel und Sarkozy bereits angekündigt haben.

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Dieses Szenario ist übrigens auch in den Vorschlägen der EU-Kommission angelegt. Barroso hat keineswegs die sofortige Einführung von Eurobonds gefordert, wie in Berlin gerne behauptet wird. Er hat lediglich Optionen vorgestellt und dabei betont, dass Gemeinschaftsanleihen nur möglich sind, wenn zuvor die Budgetdisziplin verschärft und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgebaut wird. Zum Thema „mehr Disziplin“ hat Barroso sogar schon konkrete Vorschläge gemacht - sie gehen so weit, dass Kritiker von einer Entmachtung der nationalen Parlamente sprechen.

Auch im Umfeld der Kanzlerin gibt es einige Indizien, die für dieses Szenario sprechen. So schließt der CDU-Finanzexperte Norbert Barthle die Einführung von Eurobonds nicht kategorisch aus. Er betont: „Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die Voraussetzungen, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten.“ Erst die Disziplin, dann die Solidarität, scheint die Devise der Kanzlerin zu sein.

Das Dumme ist nur, dass die Eurozone wohl nicht mehr die Zeit hat, sich in ein ordnungspolitisches Musterland zu verwandeln - mit sanierten Haushalten, wettbewerbsfähigen Staaten und einer nachhaltigen Finanzpolitik. Diese Vision mag zwar Merkel und ihre Experten beflügeln.  Doch sie wird sich - wenn überhaupt - erst in Jahren verwirklichen lassen. Aber die Märkte fordern Taten. Am liebsten hätten sie nicht nur die Eurobonds, sondern auch massive Stützungskäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) - und zwar sofort. 

Das Verschieben und Vertagen von Entscheidungen hingegen macht die Anleger nervös. Auf den Auftritt Merkels in Straßburg reagierten sie mit Druck auf den Euro. Auch Belgien bekam den Unmut der Investoren zu spüren. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen sprangen nach Merkels „Nein“ zu neuen Euro-Rettungsaktionen auf 5,75 Prozent in die Höhe. Wenn das so weitergeht, wird Belgien das nächste Opfer der Eurokrise - oder von „Madame Non“, wie Kritiker in Brüssel sagen.

Die Krise bedroht nämlich nicht mehr nur mediterrane Schuldensünder. Sie hat längst auch den bisher stabilen Kern der Eurozone erfasst - neben Belgien müssen neuerdings auch Österreich, die Niederlande und Finnland höhere Zinsen zahlen. Rational ist das nicht mehr zu erklären, da sich in diesen Ländern - sieht man einmal von Belgien ab - nichts zum Negativen verändert hat. Commerzbank-Chef Martin Blessing spricht von einem „Käuferstreik“, der zuletzt sogar deutsche Bundesanleihen traf.

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Aus dem Käuferstreik könnte schnell eine Flucht aus dem Euro werden. Denn die Euro-Retter stehen mit leeren Händen da. Fast alles, was sie beim letzten Gipfelmarathon im Oktober beschlossen haben, ist schon wieder Makulatur. Der Schuldenschnitt für Griechenland, den Merkel gegen Sarkozys Widerstand durchdrückte, ist ebensowenig gekommen wie der „Finanzhebel“ für den Euro-Rettungsfonds. Das große Pokerspiel, das Merkel noch vor kurzem perfekt zu beherrschen schien, hat sich als Bluff erwiesen.

Wenn bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember keine neuen, durchgreifenden Beschlüsse fallen, könnten die Märkte endgültig in Panik verfallen und auch noch die letzten Euro-Titel abstoßen. Dann droht ein Auseinanderbrechen der Währungsunion. Großbritannien rüste sich bereits für diesen Fall, berichtete die „Financial Times Deutschland“. Auch der britische „Economist“ schreibt schon auf den „Tag X“ hin. Das Endspiel um den Euro, so sehen es viele Analysten, hat begonnen.

Doch Merkel und Sarkozy können den Untergangspropheten nichts entgegensetzen. Sie haben keine „Bazooka“, mit der sie Spekulanten von neuen Attacken auf den Euro abschrecken könnten. Und sie wollen, nach dem vorläufigen Nein aus Berlin, auch keine neuen Allheilmittel wie die Eurobonds aus der Tasche zaubern. Wenn überhaupt, dann kann eigentlich nur noch die EZB den drohenden Ausverkauf der Eurozone stoppen.

Ein Eingreifen der Zentralbank wäre aber nur dann erfolgversprechend, wenn es massiv wäre und überraschend käme. Und für Merkel wäre es nur dann hinnehmbar, wenn die EZB unabhängig entscheidet und nicht den Endruck erweckt, auf Druck der Politik zu reagieren. Bisher waren beide Voraussetzungen nicht gegeben; vor allem aus Frankreich kamen immer wieder Forderungen nach Hilfe aus Frankfurt.

Doch damit soll nun Schluss sein. Man akzeptiere die Unabhängigkeit der EZB und werde die öffentliche Debatte beenden, beteuerte Sarkozy. Die Kanzlerin war darüber so glücklich, dass sie es gleich dreimal wiederholte. Dies wiederum war so offensichtlich, dass es niemanden mehr überraschen würde, wenn die EZB im Notfall doch Feuerwehr spielte.

Der Streit um die Eurobonds wäre dann nur Symbolpolitik gewesen. Und am Ende würde sich niemand mehr fragen, ob Merkel steht oder umfällt.