Designierter FDP-Generalsekretär Volker Wissing - „Herr Laschet verhält sich anständig gegenüber der FDP“

Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing kann sich ein Jamaika-Bündnis unter einer Armin-Laschet-CDU vorstellen. Anders als Angela Merkel achte dieser die Liberalen als Koalitionspartner auf Augenhöhe, sagt er im „Cicero“-Interview. Kritik übt er am Krisenmanagement der Regierung.

Linders Neuer: Volker Wissing soll Linda Teuteberg als Generalsekretär folgen / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Volker Wissing (FDP) ist Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz und stellvertretender Ministerpräsident. Zuvor war langjähriger Bundestagsabgeordneter. Am 19. September soll er als Nachfolger von Linda Teuteberg zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt werden.

Herr Wissing, Sie haben nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag Ihren Zweitwohnsitz in Berlin nie aufgegeben. Wussten Sie, dass Sie in die Bundespolitik zurückkehren werden?
Das war für mich immer eine Option. Und ich wusste, dass es ein Wunsch von Christian Lindner war. Ich habe zwischen 2004 und 2013 mit großer Leidenschaft Bundespolitik gemacht. Als Mitglied des Präsidiums habe ich bis heute eine bundespolitische Aufgabe innerhalb der FDP. Dazu koordiniere ich im Bundesrat die Abstimmung der Länder mit FDP Regierungsbeteiligung. Die Rückkehr in den Bundestag war für mich ebenfalls immer eine Option. Deshalb trete ich dafür 2021 auch wieder als Kandidat für die FDP an.

Wann hat Christian Lindner Sie zum ersten Mal gefragt, ob Sie sich vorstellen können, Generalsekretär zu werden.
Wir haben immer Gespräche geführt über die Personalsituation der Partei. Das ist üblich in einem Führungsgremium. Christian Lindner hat mich gefragt, ob ich, falls es so weit käme, bereit wäre, Verantwortung zu übernehmen. Und das bin ich.

Verantwortung zu übernehmen in Zeiten von Corona, ist eine Herausforderung. Wie zufrieden sind Sie als Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz mit der Politik der Bundesregierung?
Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern war am Anfang sehr holprig und hat teilweise gar nicht stattgefunden. Bei den ersten Soforthilfen gab es keinerlei Abstimmung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern. Das Ergebnis waren eine völlig heterogene Umsetzung und sehr unterschiedliche Hilfsprogramme. Das habe ich sehr bedauert.

Aber ist die Bundesregierung Schuld, wenn jedes Bundesland lieber selbst schnell helfen will und mit eigenen Programmen vorprescht?
Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich. Die Länder haben die Koordinierung zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und den Wirtschaftsministern der Länder über die Wirtschaftsministerkonferenz quasi erzwingen müssen. Von Seiten der Bundesregierung gab es zunächst keine Vorstöße. Wir wurden mit dem Ergebnis konfrontiert, dass die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht hat, ohne dass es uns vorgelegen hat. Das ist alles andere als gut gelaufen.

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Holger Jürges | Fr, 21. August 2020 - 22:30

Zitat: „Die FDP war immer sozial, weil es ihr immer um Teilhabe ging, und insofern haben wir da auch nichts zu korrigieren oder zu verändern. Und es ist in der Tat so, dass Teile der SPD unserer Auffassung sind .“

Ha, nun, gegen soziales Denken und Handeln ist nichts zu sagen, jedoch brauchen wir innerhalb dieses Diskurses keine weitere linke Partei, das wäre dann die vierte (ja, die schwarz-rote CDU/CSU zähle ich dazu).

Der Bürger – die verratene und erwerbstätige Mitte – sehnt sich in großen Teilen nach einer bürgerlich-rechten Position der FDP und keine linksdrallenden Liberalen: das wird mit Sicherheit in die Hose gehen...
Was ist aus Lindners Mut hinsichtlich der Ablehnung der unsäglichen Koalition mit den Grünen geworden: Ein armseliges Heischen und Anschmiegen an den linken Zeitgeist.

Im Vorbeifahren ein Plakat "Wohnen muss bezahlbar bleiben". (FDP).
Nur wie? (Mietendeckel, Enteignung?) Oder gibt es ein Konzept, dass Vermieten attraktiver macht? (Kündigungsschutz, Schönheitsreparaturen, Anti-Diskriminierungsgesetz?) Wer will schon unsozial sein?

Leider gibt es die Daumenfunktion nicht. Dennoch ganz klar, Daumen nach oben. Hier wurde eine Menge in den letzten Tagen zur FDP geschrieben. Dass die keine Aufmerksamkeit bekommen, kann niemand sagen. Ob dieser neue "General" die FDP-Politik neu belebt, wage ich erheblich zu bezweifeln. Warum? Nun, was er da von sich gibt, ist genau das, was mir persönlich bekannte örtliche FDPler sagen, was sie nicht hören wollen. Sie haben Recht Herr Jürges und das noch sehr wohlwollend ausgedrückt, in dem sie von anschmiegen schreiben. Ich sage, die kriechen jemand da hin, wo es weh tun könnte, nur das schaut schon die CDU raus und hat den Platz besetzt.

Die hat es nie gegeben, und sie ist auch nicht zu erwarten.

Im Gegenteil. Lindner navigiert seine Partei, wenn es opportun erscheint, schon mal verdächtig weit rechts der Mitte.

Die Zeiten, in den eine FDP wenigstens in Teilen linksliberal war, sind lange vorbei. Sichtbar war das - zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unter Brandt - in den sogenannten Freiburger Thesen.

Nicht viel später hat die FDP der SPD den Rücken gekehrt und ist der CDU/CSU in die offenen Arme gelaufen. Das war der Augenblick, in dem der organisierte Linksliberalismus, von Einzelpersonen abgesehen, die FDP engültig verließ.

Seitdem, besonders in jüngster Zeit, steht die FDP nur noch für Steuersenkungen und einen schlanken Staat.

Da gibt es nicht mal mehr den Schimmer einer linken Politik, das ist libertär, wirtschaftsfreundlich, gesellschaftspolitisch erz-konservativ, durchaus "rechts".

Ergebnis? Umfragen zeigen die FDP bei 5%. Kaum jemand will in Deutschland eine FDP "rechts der Mitte".

Klaus Funke | Sa, 22. August 2020 - 09:16

Wie es der FDP geht, welche Intensionen sie hat, was sie will oder nicht will, wer bei denen oben ist und wer nach unten stürzt, interessiert mich nur insoweit als es andere politische Parteien berührt. Ansonsten keinerlei Interesse. Die FDP hat ihre Wähler so viele Male verraten und unter Lindner ist sie zu einer Sektiererpartei verkommen, dass jedes Wort über diese Partei ein verlorenes Wort ist. Sie bleibt die Partei der Besserverdienenden, der Besserwissser und sie ist in Person Herrn Lindners die personifizierte Unzuverlässigkeit. Also: Deckel zu und an der Kette gezogen!

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 22. August 2020 - 09:22

mag ich Frau Teuteberg, sehe aber auch, dass ihr NOCH ein Herr Wissing haushoch überlegen ist.
Doe FDP muss aber auch Ost- und Westdeutschland zusammenbringen, so wie es Genscher vermochte und darf nicht ablassen, denn auch historisch gab es einen eher föderalen Westen und einen preußischeren Osten?
Dafür braucht man durchaus unterschiedliche Konzepte. Für den Osten z.B. den Ausbau der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge Richtung Osteuropa.
Das ist doch mehr als Gold wert.
Ich finde es etwas weltfremd, darüber zu diskutieren, dass der Osten zu Europas Werten finden müsse, Osteuropa ist selbst- und mitbestimmender Teil Europas.
Träfe nicht auch auf einen Teil der jetzt schärfsten Mahner zu jener Weltspruch von Robert Gernhardt "Die schärfsten Kritiker der Elche, waren früher selber welche", es dürfte doch also auch im vertrauensvollen Miteinander gehen?
Der Osten muss in der FDP mehr als präsent bleiben.
Mögen die Besten gewinnen?
Möge die Bundesrepublik gedeihen.

Klaus Peitzmeier | Sa, 22. August 2020 - 16:53

Wieder einmal eine Chance vertan zu verdeutlichen, wofür die FDP steht.
Stattdessen Aussagen wie:
- "Die FDP spielt eine wichtige Rolle in unserem Parteiensystem".
94 % sehen das anders.
- "Wir wollen auf jeden Fall regieren" um bei der übernächsten Frage zu antworten: "Wir haben kein Interesse daran, um jeden Preis zu regieren".
- Die GRÜNEN haben in weiten Teilen konservative, linke u liberale Mitglieder u ähnlich ist es bei der SPD.
Und dann dieses persönliche Gehabe:
H.Laschet mag uns u F.Merkel hat uns nicht in den Hochstuhl gesetzt, deshalb konnten wir uns nicht auf Augenhöhe verständigen. Man, dazu gehören immer Zwei.
Wenn die FDP nicht bald ganz deutlich erklärt wo auf dem Spielfeld die Gegner stehen(nämlich GRÜNE u SPD), muß man sich über Eigentore nicht wundern.
Und wenn als Kernaussage dieses Interviews nur hängen bleibt: "wir sind Nahverkehrspartei" (was ist das?), bleibt für die FDP Anhänger wieder nur der Biß in die Tischplatte.