Vermögensabgabe für Reiche gefordert - Links überholt

Dass die Linkspartei eine Vermögensabgabe einführen will, ist nicht neu. Aber jetzt erhält sie auch noch Schützenhilfe vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Und siehe da: Die DIW-Ökonomen gehen über die Forderung der Linken sogar noch hinaus. Verkauft wird das alles als „Notopfer Corona“.

Demonstration für die Vermögensabgabe am 19. September in Hamburg / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Hugo Müller-Vogg

Es besteht hierzulande kein Mangel an linksorientierten Parteien und Institutionen. Ganz links verortet ist die einstige SED, die heute als „Die Linke“ firmiert. Beim Thema Umverteilung hat sich jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), eigentlich ein inoffizieller Think-Tank der SPD, noch links von der Linken positioniert. Im Auftrag der Partei haben die Wirtschaftsforscher ein Konzept für eine Vermögensabgabe erarbeitet, das die Reichen mit 10 bis 30 Prozent zur Kasse bitten soll. Demgegenüber war der bisherige Linken-Vorschlag, Vermögen von einer Million und mehr mit 5 Prozent zu besteuern, eher zurückhaltend.

Mit der Vermögensabgabe will die Linke die Einnahmenlücken  schließen, die als Folge der Corona-Pandemie in den öffentlichen Haushalten entstanden sind und die finanzpolitischen Spielräume auch in den nächsten Jahren einschränken werden. Das DIW rechnet in den nächsten 20 Jahren mit Mehreinnahmen von 310 Milliarden Euro, wenn eine einmalige Abgabe auf alle Vermögenswerte oberhalb von zwei Millionen Euro (persönlicher Freibetrag) und fünf Millionen Euro (Freibetrag für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) erhoben würde. Ab dem ersten Euro jenseits des Freibetrags wären 10 Prozent zu zahlen. Der Steuersatz soll dann progressiv ansteigen und bei mehr als 100 Millionen 30 Prozent erreichen. Diese Vermögensabgabe soll von 2020 an über einen Zeitraum von 20 Jahren abgezahlt werden.

Wissenschaftlicher Segen

Den Wunsch, die wirtschaftlich Erfolgreichen und die Wohlhabenden noch stärker als bisher zur Kasse zu bitten, ist im linken Teil des politischen Spektrums sehr populär, auch bei SPD und den Grünen. Corona war deshalb für viele eine willkommene Gelegenheit, eine zusätzliche Belastung der Reichen und Superreichen zu fordern. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zählte zu den ersten, die lauthals nach Umverteilung riefen. Der Ökonom Stefan Bach (DIW) hat den links-grünen Umverteilern jetzt seinen wissenschaftlichen Segen gegeben: „Die Coronakrise ist auch eine große Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. Wir erleben einen starken Anstieg der Staatsverschuldung, und für solche Sondersituationen ist die Vermögensabgabe als außerordentliches Finanzierungsinstrument des Staates gedacht.“

Sehnsucht nach Umverteilung

Dass Linke-Politiker über die DIW-Studie höchst erfreut sind, versteht sich von selbst. Ihre Sehnsucht, den deutlich Bessergestellten Geld wegzunehmen, lässt sich als „Notopfer Corona“ besser verkaufen als sozialistische Umverteilung. Zudem gehört der Neid auf „die da oben“ zum deutschen Nationalcharakter. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatten laut Politbarometer 72 Prozent der Deutschen eine Vermögensteuer ab zwei Millionen Euro befürwortet. Der DIW-Vorschlag passt dazu. 

Reiche zu schröpfen ist freilich gar nicht so einfach. Die Besitzer ganz großer Vermögen können leicht ins Ausland ausweichen. Das ist legal und ließe sich nur mit einem Verbot der Auswanderung verhindern. Treffen würde eine Vermögensabgabe deshalb vor allem erfolgreiche Mittelständler, die nicht so einfach ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlagern können. Deren Vermögen steckt freilich nicht in erster Linie in protzigen Villen und sündhaft teuren Yachten. Es steckt vielmehr in den rund drei Millionen Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die 60 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen. Wer dieses Vermögens durch eine Abgabe reduzieren will, der besteuert letztlich diejenigen, die hierzulande Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Das wäre – in Zeiten von Corona – genau das falsche Rezept für eine schnelle wirtschaftliche Erholung. 

Gift für Investitionen

Die Idee, Corona für die Einführung einer Vermögensabgabe zu nutzen, mag linke Herzen höher schlagen lassen. Eine solche Abgabe richtete sich jedoch genau gegen die, deren Kapital das Land „nach Corona“ für neue Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend braucht. Ganz abgesehen davon: Wäre diese Zusatzbelastung erst einmal eingeführt, wäre es für eine grün-rot-rote Regierung ein Leichtes, die Freibeträge zu senken oder die Steuersätze zu erhöhen – mit wissenschaftlichem Beistand vom DIW in Berlin. Linke-Vorstand Bernd Riexinger ist da ganz zuversichtlich, „dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden“ kann.

Bernd Muhlack | Mi, 4. November 2020 - 17:04

"Notopfer Berlin war eine Zusatzabgabe zur EinkommenSt und eine Steuermarke, die im Gebiet der BRD vom Absender einer Postsendung in der Zeit vom 01.12.1948 bis zum 31.03.1956, zusätzlich zum normalen Postporto von einigen Ausnahmen abgesehen, verwendet werden musste."
Wiki

Vor etwa 100 Jahren hatte ich Briefmarken gesammelt, "Notopfer Berlin" hatte ich zuhauf!

Wir haben weiterhin den SOLI (greift inzwischen erst ab "hohen" Einkommen) und wir haben ein VermögensStG.
In der Tat!
Es ist jedoch, wie auch die Wehrpflicht, ausgesetzt, wird nicht angewendet.
Warum?
Das BVerfG hat in mehreren Entscheidungen klar gelegt, dass eine einheitliche Bewertung (BewG) der einzelnen Vermögensbestandteile (Kapital, Wertpapiere, Grundbesitz etc.) notwendig sei.
Darüber streitet die Politik seit 40 (?) Jahren.

Frisch ans Werk Frau Esken und kongeniale Nichtsnutzige - sorry, ist aber so!

"Sozialisten sind Politiker welche perfekt darin sind das Geld anderer Leute ausgeben!"
Maggy Thatcher
the iron Lady

Der Lobby der Vermögenden ist es vorzüglich gelungen, die frühere Vermögensbesteuerung auf geschickte Weise auszusetzen. Angeblich, weil es deutlich zu aufwändig sein würde, das immobile Vermögen (also Grundstücke usw.) angemessen zu bewerten.
IM Ergebnis werden also nur die Mini-Vermögen von uns Kleinen Leuten (Löhne, Gehälter, Rentenansprüche usw.) zur Besteuerung herangezogen. Selbst die Dividenden aus Aktienvermögen der Reichen und Superreichen werden bekanntlich mit nur 25 Prozentpunkten besteuert.
Die Ergebnisse unserer Einkommensbesteuerung zeigen immer wieder, wie dringlich eine angemessene Vermögensbesteuerung eigentlich ist.
Die fehlende Vermögensbesteuerung zeigt sich vornehmlich daran, daß die Reichen und Superreichen ständig vermögender werden, also die Zahl der Milliardäre und Multimillionäre (die Damenwelt eingeschlossen), während es uns offenbar nicht einmal gelingt, einen vertretbaren Mindestlohn festzulegen, der inzwischen deutlich über 10 EURO pro Stunde...

Markus Michaelis | Mi, 4. November 2020 - 17:21

Das wird schwierig. Einerseits wird eine Gesellschaft, die sich zu sehr auf das leistungslose Umverteilen als Wert fokusiert nicht bestehen. Dafür gibt es denke ich genügend Beispiele in der Welt, dass man als Gesellschaft aus dieser Sackgasse schwer wieder herausfindet, wenn sich das einmal als gesellschaftlicher Wert festgesetzt hat.

Andererseits wird auch viel Vermögen in den oberen Kreisen leistungslos verteilt: über Beziehungen und andere Dinge, ohne echte Leistung für die Gesellschaft. Das ist jetzt durch die EZB nochmal gesteigert, die das Geld direkt in die Vermögenswerte und die Taschen der Wohlhabenden druckt.

Das wird auf Dauer auch nicht gut gehen.

Schon ohne die EZB-Exzesse neigen Finanzsysteme dazu, dass sich immer mehr ungedeckte Vermögen bei den Wohlhabenden ansammeln.

Bisher haben wir keine wirklich akzeptierten Mittel, diese Ungleichgewichte systematisch wieder abzubauen. Da kann man nur warten, bis es kracht.

helmut armbruster | Mi, 4. November 2020 - 17:50

in Deutschland diese Denke immer noch lebendig ist, hätte ich mir im Jahr des Mauerfalls niemals vorstellen können.
Der totale und vollständige Bankrott linker Ideen und linker Praxis lag offen zu Tage und trotzdem sind diese Ideen nach wie vor lebendig und werden bei uns politisch eingefordert.
Nichts gelernt aus der Vergangenheit, wirklich nichts.
Wenn ich mir dann noch vorstelle, dass, sollten die Linken tatsächlich an die Macht kommen, eine Handvoll Parteifunktionäre und Aparatschiks bestimmen werden ab wann einer vermögend ist und ab wann nicht, dann wird mir fast übel.
Dann könnte ich richtig Sehnsucht bekommen in einem Land wie die USA zu leben, trotz Trump und aller anderen Fehler.

Christa Wallau | Mi, 4. November 2020 - 17:58

Ach ???
Ich halte dagegen:

"Wir können uns nicht noch mehr Arme leisten!"

Davon haben wir aber in den letzten Jahren
Millionen ins Land gelassen, vor allem solche, die
auf D a u e r Unsummen kosten und nichts zum Brutto-Sozialprodukt beitragen.
So viele Reiche haben wir gar nicht, um die auf ewig zu alimentieren, zumal sie sich eifrig vermehren.
Hat eigentlich jemand davon gehört, daß
auf Grund von Corona die tägliche, unkontrollierte Zuwanderung gestoppt wurde?

Satz ist die Achillesferse nicht nur jeden Reichtums sondern sogar jeden Eigentums
in Deutschland.
Wer kann heute wissen was einmal in diesen Satz alles hinein interpretiert werden kann und wird?
Gerade deshalb gefällt mir Ihr Satz "wir können uns nicht noch mehr Arme leisten" sehr gut. Dieser, Ihr Satz sollte ebenfalls Verfassungsrang haben, so wie Art 14 ihn hat. Es wäre eine Art Ausgleich für die sehr weit gehende Forderung des Art 14.

existiert wohl hauptsächlich im Paralleluniversum von AfD & Co. Die AfD möchte selbstverständlich das Thema Migration ganz oben auf der politischen Tagesordnung sehen - beim Thema Corona bieten die Rechtsextremisten ein jämmerliches Bild.

Kommen wir zu wirklichen Problemen: Wenn "Umverteilung" Sozialismus bedeutet, dann haben wir den schon lange. Der Steuergroschen hat ja sehr wohl eine Vermögenskomponente. Und wenn jetzt eher die Schwachen zur Kasse gebeten werden, müssen sie anschließend wieder durch irgendwelche sozialen Leistungen aufgepäppelt werden.
Also kann man das Geld nur dort holen, wo es tatsächlich "existiert". Dass Milliardäre oder Millionäre eher einen Beitrag leisten können, als Otto-Normalverbraucher, ohne direkt in die Armut abzurutschen, liegt auf der Hand.
Der Vorschlag der Linken ist durchaus vernünftig.

Auch wenn so mancher Paniker jetzt gleich wieder die Rückkehr von Karl Marx und den Wiederaufstieg der SED befürchtet...

Ja, wenn Demokratie funktionieren würde, würden die Legenden des modernen Robin Hood im anderen Licht gesehen. Und dies vor allem bei der Jugend, wo linke Großeltern erzählen, dass damals in der DDR alles gar nicht so schlecht war & der böse Kapitalismus .....
Wie hier bei unseren Prediger. Die einen die Guten, die anderen die Bösen. Durchaus vernünftig ;-
Ja, alle die es erlebten: "die Ernte wird vor der Einfuhr bereits verteilt!"
Ja, Frau Wallau. Wieder ins schwarze getroffen! Nicht der Rahmen, der Inhalt zählt- die immer mehr werdenden Hilfsbedürftigen, die es nach der Wende trotz Niederganges des Ostens nicht so in der Masse gab. Dies können & sollten wir uns weiterhin nicht Leisten.
Aber bei dieser Politik .....
Frau Söllner, da hilft bei Ihnen als Rezept nur viel Lachen. Auf das "Andere" haben Sie/ Wir leider keinen bzw. wenig Einfluss. LG

Maik Harms | Mi, 4. November 2020 - 19:23

Eine nachvollziehbare Argumentation. Eine Alternative - wenn man die stärkere Belastung vermögender Einzelpersonen als gerecht und erstrebenswert ansieht - könnte vielleicht die Einführung eines (ggf. deutlich) erhöhten Mehrwertsteuersatzes für "Luxuskonsum" sein. Bei allen Unschärfen und Streitigkeiten darüber, was darunter fällt.

Christian Haustein | Mi, 4. November 2020 - 20:13

Persönlich kann ich die Angst und Vorbehalte nicht ganz verstehen. Es wird ja so getan, als würde das Geld irgendwohin verschwinden und wäre dann für immer weg... Wichtig ist wie das Geld verwendet wird. Falls es in sinnvolle Projekte oder schlicht verbraucht wird, warum nicht? Es ist ja wohl besser das Geld wandert direkt zum Konsumenten und dann wieder zu den Wohlhabenden und dann wieder zum Konsumenten. Der andere weg wäre, das Geld bleibt bei den Wohlhabenden, wird investiert und Banken und ander Investmentfirma, die keine Arbeit leisten verdienen daran... Wir sehen, wie diese Spekulanten die Preise nach oben treiben und sich an den Renditen ordentlich bedienen ohne an der Wertschöpfung beteiligt zu sein. Für mich fehlt das Vertrauen in den Konsumenten und die Angst vor Kontrollverlust ist zu groß. Wenn das Geld direkt durch die Konsumenten verteilt wird, setzt sich eben auch der beste am Markt durch... Um zur Bank zu laufen, braucht es keine Kompetenz. Von daher finde ich die ide

Tomas Poth | Mi, 4. November 2020 - 20:37

Es wird fast ausschließlich bei all denen kassiert werden die noch Arbeitsplätze haben, Sozialausgaben und Renten werden gekürzt.
Da ist wehrlos etwas zu holen.
Große Vermögen wissen sich zu schützen. So war es immer, selbst im Sozialismus. Die "Oberschicht" schützt sich, die breite Masse geht zum Aderlass.

Werner Kistritz | Mi, 4. November 2020 - 23:14

Wer hat Schäubles schwarze Null bezahlt? Wenn der Staat Ausgaben spart, dann spart er an den sozialen Leistungen. Wer hat sie bezahlt? Die Armen.
Die schwarze Null ist die Kohle, die jetzt rausgehauen wird, um Lufthansa und Autozulieferer zu alimentieren.
Der Staat wird in Zukunft ärmer sein, so daß dann nochmal die Bedürftigen den Gürtel enger schnallen sollen. Sie tragen die Last der ganzen tollen Corona-Beschlüsse.
Ich wäre schon zufrieden, wenn "die Reichen" überhaupt mal adäquat Steuern zahlen würden. Ich warte auf den Tag, an dem sich ein deutscher Politiker mit Amazon anlegt wie Macron.
Übrigens: Nicht jeder, der Forderungen an Reiche stellt, ist "links". Der Begriff wird inflationär und diffamierend gebraucht, hier im Forum gerne als "linksgrün". Ein sinnfreier Begriff wie "Kartoffelquark".

Wolfgang Tröbner | Do, 5. November 2020 - 13:31

In reply to by Werner Kistritz

Sie bezahlen nämlich keine Steuern. Die Leben der "Armen" wird direkt oder indirekt aus diesem Steuertopf bezahlt. Also bitte auseinander halten!

Bezahlen sie nicht?? Ich lach mich tot, JEDER bezahlt Steuern, angefangen bei der Märchensteuer! Nur Einkommenssteuer meist nicht, aber das ist nicht der Löwenanteil, wenn Sie mal nach dem Aufkommen aus Steuern schauen wollen!

Fritz Elvers | Mi, 4. November 2020 - 23:45

habe ich mein Vermögen in Kohlenstoff angelegt, mit kubisch-hexakisoktaedrischem Kristallgitter, versteht sich.

Sehr hohe Wertdichte, paßt in jede Hosentasche, auch ideal zum Schleifen.

Charlotte Basler | Do, 5. November 2020 - 01:10

scheint nicht nur für Diebe und Räuber attraktiv zu sein. Gut leben ohne zu arbeiten. Wer braucht dann noch eine gute Qualifikation? Warum sollte man sich anstrengen? Wofür überhaupt früh aufstehen? Wünschen sich das die Linksorientierten? Für Politiker ein einfaches Spielfeld. Die Menschen haben keine Ziele mehr, keinen Stolz, verdummen, sind völlig abhängig vom Staat. Wer ist noch innovativ? Und wie lange lassen sich die Reichen ausnehmen? Wie gerne verteilen sie ihre erwirtschafteten Verdienste? So blöd sind die nicht! Und es gibt immer Alternativen! ZB nichts wie weg hier?

Chris Söllner | Do, 5. November 2020 - 06:58

da spart Geld und wirkt gegen die Tendenz, dass sozialschwache Familien und Clans viele Kinder bekommen, die nicht die nötige Zuwendung bekommen. Als Sozialarbeiter werde ich mit den Folgen jeden Tag konfrontiert: Soziale Inkompetenz, Radikalisierung, Drogenkonsum, Verhaltensauffälligkeit in der Schule, Gewaltbereitschaft und und und.

Eine wirklich gute Idee! Statt das Kindergeld ständig zu erhöhen, sollte man auch besser die Qualität in Kindergärten und Schulen verbessern. Investitionen in kindliche Förderung und Entwicklung erscheinen mir lohnenswerter als ins Konsumverhalten der Eltern. Auch die Höhe der Sozialhilfe könnte an Lernbereitschaft (Erwachsenenbildung) geknüpft werden. Aber wie sagte der König zum Priester "halte du sie dumm, ich halte sie arm".

Manfred Huther | Do, 5. November 2020 - 17:03

Über solidarische Beiträge einzelner Bevölkerungsteile zu diskutieren ist sicherlich machbar.
Was ich zum Kostenaufkommen für Corona nicht ganz verstehe ist,warum nicht nach dem Verursacherprinzip abgerechnet wird.
VERURSACHERPRINZIP = ein Grundsatz,nach dem derjenige,der durch sein Verhalten,Vorgehen o.Ä.Kosten verursacht,die auch zu tragen hat.
Es ist zu 99,9 % sichergestellt wo Corona herkommt und es gibt sichere Angaben,daß dies bewußt verschleiert wurde.
Bisher hat es nur ein schlecht frisierter Amerikaner gewagt dies auszusprechen,wer dafür bezahlen muß,Europäer gleich welcher Gehaltsklasse waren da nicht dabei.