- Die menschgewordene Abrissbirne
Ein Gericht hat Donald Trumps Zölle gekippt. Der US-Präsident will vor den Supreme Court ziehen. Was nun folgt, könnte nicht nur den Welthandel ins Wanken bringen. Droht der Untergang der USA als liberaler Rechtstaat?
Autoreninfo
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Davor bekleidete er verschiedene Funktionen bei Goldman Sachs, Salomon Brothers und – bevor er in die Privatwirtschaft wechselte – beim Internationalen Währungsfonds in Washington und Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind „Die Vermessung des Unbekannten“ (2021) und „Das Inflationsgespenst“ (2022).
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US-Präsident Donald Trump wirkt wie eine menschgewordene Abrissbirne. Wäre er ein alter, reicher Mann, wäre er wohl nur ein Ärgernis. Aber er ist der (sprichwörtlich) mächtigste Mann der Welt. Manchmal macht seine Zerstörung den Weg frei für nötige Neuschöpfung, ein anderes Mal bleibt nur die Zerstörung. Befreiend ist sein Abriss der verklemmten Unkultur des „Wokeismus“, erzieherisch sind seine Attacken auf die selbstgefällige Bequemlichkeit Europas, aber selbstzerstörend seine Angriffe auf die amerikanische Notenbank und den Welthandel. Insbesondere seine Zollpolitik hat eine ökonomische und verfassungsrechtliche Dimension.
Aus ökonomischer Sicht kann es keinen Dispens für seinen Protektionismus geben. Allein die Idee, die US-Wirtschaft damit in das Zeitalter der Industriewirtschaft zurückkatapultieren zu können, ist abwegig. Die Wirtschaft ist dabei, von der Maschinenwirtschaft der Vergangenheit in die Netzwerkökonomie der Zukunft überzugehen.
Die vorangegangene Finanzialisierung brachte die Kapitalimporte, die zu dem für die Netzwerkökonomie nötigen Aufwuchs eines neuen Kapitalstocks beitrugen. Sie erzwang aber auch das Defizit in der amerikanischen Handelsbilanz, das Trump nun wie ein wütender Stier in blinder Wut bekämpft. Klar ist, dass er damit den USA und dem Rest der Welt schadet. Aber die Transformation der Wirtschaft aufhalten zu wollen, gleicht dem Versuch, mit einer Zeitmaschine in die Vergangenheit zurückzureisen.
Er bellt laut, aber beißt selten
Die Frage aus ökonomischer Sicht ist also nur, wie groß der von ihm angerichtete Schaden sein muss, bis er von seinem irrsinnigen Versuch der Zeitreise ablässt. Nachdem den Finanzmärkten bei der Verkündung des Aufbruchs zur Reise in die Vergangenheit – mit der Trump eigenen Selbstüberschätzung „Liberation Day“ genannt – zunächst der Schreck in die Glieder gefahren war, haben sie schnell erkannt, dass er laut bellt, aber selten beißt. Bläst ihm der Rentenmarkt voll ins Gesicht, tritt er den Rückzug an. Der große Rentenbär hat sich nach seinem vorläufigen Sieg wieder in seiner Höhle zum Schlaf hingelegt. Doch wenn er erneut gereizt wird, kommt er zurück – und schlägt blutig zu.
Ob die Gerichte die Rolle des großen Rentenbärs als Beschützer der in vielfältige Institutionen geronnenen Rechtsstaatlichkeit der USA übernehmen können, wird gerade verhandelt. Am 28. Mai 2025 erklärte der United States Court of International Trade (CIT) in New York die Mehrheit der von Trump per „Liberation Day” eingeführten Zölle in der ersten Instanz für rechtswidrig. Dies betrifft insbesondere die „reziproken Zölle“ von bis zu 50 Prozent sowie den „Basiszoll“ von 10 Prozent. Zölle, die auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhen, etwa auf Stahl- und Aluminiumimporte, sind davon nicht betroffen. Das Gericht befand, Trump habe seine Befugnisse überschritten, indem er die Zölle unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängte, ohne dass das Gesetz dies explizit erlaube. Die Zölle wurden für unwirksam erklärt und aufgehoben.
US-Gericht: Zölle sind unzulässig
Kurz darauf folgte noch im Mai 2025 ein weiteres Urteil in zweiter Instanz, das zentrale Bestandteile der Zollpolitik ebenfalls für unzulässig erklärte, da die IEEPA diese Form von Zollerhebung nicht abdeckt. In der Berufungsverhandlung dieser Urteile bestätigte das Bundesberufungsgericht (U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit) am 29. August 2025 mit seinem Urteil, dass Trump seine Autorität weit überschritten hatte. Die einstweiligen Untersagungen aus der ersten Instanz wurden aufgehoben, aber das ursprüngliche Urteil bleibt bestehen und ist nur bis zum 14. Oktober 2025 ausgesetzt. Das gibt der Regierung Zeit, den Supreme Court anzurufen.
Obwohl der Supreme Court derzeit eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern hat, sehen einige Experten Trumps Chancen eher skeptisch. Das Berufungsgericht habe klar entschieden, so die Einschätzung, dass das Notstandsgesetz IEEPA nicht zur Einführung von Zöllen genutzt werden darf, da die Zollkompetenz laut Verfassung beim Kongress liegt. Doch es gibt auch juristischen Spielraum, der eine weitere Auslegung des IEEPA zulassen könnte. Trump hat daher eine Chance, das Urteil kippen zu lassen, aber ob er seinen Willen bekommt, ist alles andere als sicher.
Wird Trump die Verfassung respektieren?
Sollte der Supreme Court das Urteil bestätigen, wären die wirtschaftlichen Folgen beträchtlich. Die Zölle bringen den USA jährlich über 500 Milliarden Dollar ein. Ohne diese Einnahmen könnte das Haushaltsdefizit von derzeit 1,6 Billionen Dollar weiter steigen. Importfirmen könnten Rückerstattungen für bereits gezahlte Zölle fordern. Außerdem basieren viele Handelsabkommen auf den Zöllen. Eine Aufhebung würde Neuverhandlungen nötig machen – etwa mit der EU, Japan oder Korea. Vor allem aber stellt sich aus verfassungsrechtlicher Sicht die Frage, ob Trump – wie im Falle des Abverkaufs im Rentenmarkt – dann einen Rückzieher machen und das Urteil respektieren, oder ob er die Verfassung brechen wird. Auf dem Spiel steht also nichts Geringeres als der Fortbestand der USA als liberaler Rechtsstaat.
Schon heute ist klar, dass Donald Trump als eine herausragende Figur in die Geschichte der US-Präsidenten eingehen wird. Unklar ist, ob seine Rolle positiv oder negativ erscheinen wird. Einerseits könnte er sich zu einem Katalysator für überfällige Änderungen und zum Wegbereiter für eine neue Zeit entwickeln. Andererseits könnte er die seit 250 Jahre bestehende Ära der USA als liberaler Rechtsstaat zu ihrem Ende bringen und die Staatsform in eine Autokratie verwandeln.
Die USA wollten immer „die leuchtende Stadt“ sein
In seiner Abschiedsrede sagte US-Präsident Ronald Reagan am 11. Januar 1989: „Ich habe mein ganzes politisches Leben lang von der leuchtenden Stadt gesprochen, aber ich weiß nicht, ob ich jemals richtig vermittelt habe, was ich sah, als ich es sagte. Aber in meiner Vorstellung war es eine große, stolze Stadt, die auf Felsen gebaut war, die stärker waren als die Ozeane, windgepeitscht, von Gott gesegnet und voller Menschen aller Art, die in Harmonie und Frieden lebten; eine Stadt mit freien Häfen, die vor Handel und Kreativität brummten. Und wenn es schon Stadtmauern geben musste, dann hatten die Mauern Türen, und die Türen standen jedem offen, der den Willen und das Herz hatte, hierher zu kommen. So habe ich die Stadt gesehen und sehe sie immer noch so.“
Das Bild der „leuchtenden Stadt auf dem Hügel“ stammt von John Winthrop, einem puritanischen Prediger aus dem frühen 17. Jahrhundert. Seit John F. Kennedy wird es immer wieder bemüht, um den Anspruch der USA an sich selbst lebendig zu erhalten. Von Donald Trump hängt es ab, ob die USA als „leuchtende Stadt“ weiterleben oder untergehen werden.
