Tesla-Standort Grünheide - Wenn Industrie auf Brandenburg trifft

Für Brandenburg könnte mit der Tesla-Fabrik in Grünheide die industrielle Zukunft mit vielen Jobs beginnen. Selbst der Naturschutzbund NABU hat nur überschaubare Bedenken. Seit Anfang des Jahres gibt es nun aber doch eine Bürgerinitiative gegen die Gigafactory. Sie könnte das Projekt empfindlich treffen

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Protest gegen Teslas geplante Gigafactory in Grünheide, Brandenburg / picture alliance

Autoreninfo

Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Selten hat eine Gala-Veranstaltung zuletzt so viel Furore ausgelöst, wie die Verleihung des „Goldenen Lenkrads“ am 12. November 2019 in Berlin. Eher beiläufig kündigte Tesla-Chef Elon Musk vor der versammelten Branchenelite an, im Berliner Umland die erste Gigafactory seines Unternehmens in Europa errichten zu wollen. Und zwar zügig, bereits Ende 2021 sollen in Grünheide im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree die ersten E-Autos vom Band rollen, ab 2023 sollen es 500.000 pro Jahr sein. So schnell wäre in Deutschland noch nie eine Industriefabrik dieser Größenordnung entstanden.

Dem Paukenschlag vorangegangen waren lange Geheimverhandlungen mit den Spitzen der brandenburgischen Politik. Einen besseren Einstand hätte sich die erst vor einigen Wochen besiegelte neue Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wohl kaum wünschen können. Brandenburg konnte sich in der Standortkonkurrenz gegen mehrere Mitbewerber aus Deutschland und Europa behaupten. Auch das benachbarte Berlin hätte den zukunftsträchtigen und arbeitsplatzintensiven Shooting-Star der Branche liebend gerne angesiedelt, bekommt aber als Trostpflaster immerhin ein Design- und Entwicklungszentrum des Konzerns.

Alle Vorbereitungen laufen bereits, aber...

Der Standort Grünheide wurde mit Bedacht gewählt. Das für Tesla vorgesehene Areal ist als Industriefläche ausgewiesen, es existiert ein gültiger Bebauungsplan. Zwar müssen für den Bau rund 300 Hektar Wald gerodet werden, doch dabei handelt es sich um Kiefernbestände minderer Qualität, deren Abholzung zudem von dem Unternehmen durch Neuanpflanzungen in dreifacher Größenordnung kompensiert werden soll. Ein Deal, der auch von Axel Vogel, dem neuen grünen Umwelt- und Klimaschutzminister, mitgetragen wird. Und selbst Christiane Schröder, Geschäftsführerin des für seine Anti-Ansiedlungskampagnen berüchtigten Naturschutzbundes NABU, bezeichnete die ökologischen Auswirkungen als „überschaubar“.

Der Kaufvertrag zwischen dem Forstbetrieb des Landes und Tesla ist bereits unterschrieben, muss aber noch in Bezug auf den vereinbarten Kaufpreis von einer unabhängigen Gutachterkommission bestätigt werden. Die notwendigen Genehmigungsverfahren laufen auf Hochtouren und die Munitionsräumung auf dem Areal hat bereits begonnen. Wenn alles einigermaßen glatt läuft, könnte bereits Ende März mit den Bauarbeiten begonnen werden.

„Bürgerinitiative gegen Gigafactory Grünheide“

Da reibt man sich verwundert die Augen, hat sich doch die Be- und Verhinderung von Infrastrukturprojekten, Industrieansiedlungen oder auch Wohnungsneubau im „grünen Zeitalter“ zu einer Art Volkssport in Deutschland entwickelt. Man kann getrost Wetten darauf abschließen, dass jede Windkraftanlage, jede Stromtrasse und erst recht jeder Industriekomplex postwendend örtliche Bürgerinitiativen auf den Plan ruft, die sowohl die Öffentlichkeit mobilisieren als auch auf allen juristischen Ebenen des verworrenen deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts aktiv werden. Gemeinden und Landkreise pochen ebenfalls auf ihre Rechte und es stehen zahlreiche Klagewege zur Verfügung. Und nicht selten knicken örtliche Politiker auch jener Parteien, die die entsprechenden Projekte eigentlich unterstützen, aus Angst vor möglichen Konsequenzen bei den kommenden Wahlen vor dem von eloquenten Minderheiten postulierten „Volkswillen“ ein.

Seit Anfang des Jahres gibt es die „Bürgerinitiative gegen Gigafactory Grünheide“ (B3G), die seitdem regelmäßig Demonstrationen und Versammlungen veranstaltet. In ihrem Aufruf heißt es klipp und klar: „Wir sind nicht mal ansatzweise ein Industriestandort und wollen es auch nicht werden. Menschen siedeln sich hier an wegen der besonderen Lebensbedingungen in einer noch weitestgehend intakten Natur - seht euch doch um. Ihr wisst selbst warum ihr hier leben wollt, nicht von Industrie umgeben“. [...] Wenn Tesla kommt, wird es Grünheide nicht mehr geben. Wir verlieren nicht nur unsere Lebensräume – auch unsere Identität! Grünheide darf keine Industrieregion werden.“  Zur Untermauerung wird dann noch das gesamte Öko-Portefeuille ausgepackt, von Insektensterben über seltene Pflanzenarten bis hin zur Verkehrsbelastung und dem Klimawandel.

Politiker sollen sich einige Jahre Zeit nehmen

Der Sprecher der Initiative, Frank Gersdorf, lässt im Gespräch jedenfalls keinen Zweifel daran, dass man alles daran setzen will, die Tesla-Ansiedlung zu verhindern. „Die Bürger sind doch überrumpelt worden, das geht doch alles viel zu schnell“. Für derartige Projekte müssten sich die Politiker halt „einige Jahre Zeit nehmen und die Bürger einbinden“. Dass sich ein weltweit umworbenes Unternehmen wie Tesla darauf wohl kaum einlassen würde, „ist nicht unser Problem“.  Man hätte ja auch in die Lausitz gehen können, „denn da werden Industrieansiedlungen nach dem Kohleausstieg dringend benötigt, und da gibt es auch genug entsprechend geeignete Flächen“.

Also wird weiter demonstriert, „und wir prüfen natürlich auch juristische Schritte“, betont Gersdorf. Dabei geht es unter anderem um wasser-, immissionsschutz-  und naturschutzrechtliche  Genehmigungen. Derzeit liegen die Planungsunterlagen aus, bis zum 5.März können Bürger Einwände erheben, zu denen es am 18. März eine öffentliche Anhörung geben wird. Als möglichen Hebel gegen die Fabrik sieht Gersdorf vor allem den Wasserverbrauch beim Bau und beim späteren Betrieb.

Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hatte vor einigen Tagen vor möglichen Problemen bei der Trinkwasserversorgung gewarnt – was vom Bürgermeister der Gemeinde und den Aufsichtsbehörden aber als unbegründet zurückgewiesen wurde. Nach der Anhörung könnte dann eigentlich der Startschuss für den Baubeginn fallen, aber niemand weiß, ob es nicht doch noch zu Verzögerungen kommt, etwa durch gerichtliche Eilentscheidungen oder plötzliche politische Bedenken.

Ruhe, bitte!

In diesem Fall würde sich nicht nur Brandenburg, sondern ganz Deutschland mal wieder zur internationalen Lachnummer machen. Dabei hätte gerade Brandenburg ein Erfolgserlebnis in Sachen Ansiedlung dringend notwendig. Schließlich wurden dort bereits etliche Großprojekte wie der Lausitzring, die Solarzellenfabrik in Frankfurt/Oder oder Cargolifter spektakulär in den Sand gesetzt.

Zudem wäre eine Verzögerung oder gar ein Scheitern der Tesla-Ansiedlung ein verheerendes Signal für mögliche Investoren in der Lausitz, wo durch den Kohleausstieg ein gigantischer Strukturwandel bewältigt werden muss. Aber was hat das alles schon für eine Relevanz, wenn im idyllischen Grünheide einige Bürger einfach nur ihre Ruhe haben wollen.

Reinhard Oldemeier | Do, 23. Januar 2020 - 10:42

Es ist ein Trauerspiel. Kaum will ein großer Konzern investieren stehen die Nein-Sager auf der Matte und sind dagegen.
Meist ist es ja nicht der normale Erwerbstätige, der krakelt. Nein es sind die üblichen Verdächtigen. Meist steht die Eigeninteressen im Vordergrund und nicht das Gemeinwohl. Dann finden sich schnell die sogenannten Berufsdemonstranten ein. Deren Argumente sind dann meist eine seltene Tierart, die im Endeffekt gar nicht so selten ist.
Diese sind meist so laut, dass die Anderen gar kein Gehör finden, oder nieder gebrüllt werden. Die Politik hat nun die große Chance endlich mal Kante zu zeigen und zu Ihrem Wort zu stehen.
Gerade Brandenburg und der Osten hat Investitionen dringen nötig.

Das Gerücht ist auch mir zu Ohren gedrungen, aber ich kann keine solche Anzeige finden. Geforderte fliessende ENGLISCHE Sprachkenntnisse weisen nicht unbedingt darauf hin

Ich finde es generell sehr gut, dass in strukturschwachen Regionen investiert wird.
Jetzt ist es halt eine E-Auto Fabrik. Hier soll der Tesla Modell Y gebaut werden. Ein Auto mit Preisen ab 50.000 € in der einfachsten Ausstattung. Also kein Auto für die Masse. Es wird aber von der Masse mit Subventionen finanziert. Zu Einen mit einem deutlich unter Marktwert verkauftem Gelände, dann mit weiteren 300 Mio. Strukturhilfe, dann beim Kauf eines E-Autos. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass ich noch die ein oder andere Subvention nicht erwähnt habe.

Aber bei Allem bleibt unter dem Strich festzustellen, dass die E-Mobilität mit Kinderarbeit in den "Kobold" (Zitat A. Baerbock) Minen im Kongo anfängt. Warum bleibt das bei den vielen FFF Demos unerwähnt, ist ja weit weg. Der Greta aus Schweden wurde ihre Kindheit und Zukunft genommen. Und was sagen die Kinder im Kongo?

Trinkwasserschutz ist Gemeinwohl, wenn nicht sogar die elementarste Ressource unseres Daseins!

Klaus Funke | Do, 23. Januar 2020 - 11:07

Jetzt versteh ich gar nichts mehr. Ich denke TESLA baut Elektroautos? Seit wann sind denn die Klimaenthusiasten gegen Elektromobolität, zumal Arbeitsplätze entstehen? Wenn die Braunkohle wegbricht, wäre dies doch eine Alternative. Das sind anarchistische Tendenzen. Die "Klimakulturrevolution" nimmt ihren Lauf. Mal sehen, was Herr Lenz dazu sagt?

Gerhard Lenz | Do, 23. Januar 2020 - 12:27

In reply to by Klaus Funke

sagt über Ihren Kommentar genau das, was er meistens sagt: Sie wittern Revolution, Anarchismus und Bolschewismus im Grunde hinter jedem Strauch...und da, wo keine Sträucher stehen, muss wohl eine Verschwörung in Gange sein.

Sie sollten jedeoch, wehrter Herr Funke, nicht jeden simplen Bürgerprotest zur blutrünstigen Revolution hochstilisieren, auch wenn es Ihrer Bedürftigkeit nach der kommenden, unausweichlichen, leninistisch-marxistisch-maoistisch-trotzkistischen Revolution entgegenkommt, hinter der - Fragen sie mal andere Ex-DDRler in diesem Forum - natürlich noch immer die Stasi steckt.
Ernsthafter: Die Leute wollen keine Fabrik vor ihrer Tür? Auch diese Überzeugung, auch wenn sie einem grösseren Interesse entgegensteht, muss das Recht auf Äusserung haben. Es soll ja auch Leute geben, die es nicht mögen, in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft zu wohnen. Das könnte ja den Wert ihrer Immobilie drücken. Und dagegen demonstrieren.

Ernst-Günther Konrad | Do, 23. Januar 2020 - 12:39

In reply to by Klaus Funke

Verschiedene Medien zeigen Bilder von Aktivisten, die gegen Tesla demonstrieren mit Plakaten, wonach Tesla ein Mörder sei und die Wälder und das Klima töten würde, wenn er dort baut.
Es sind übrigens Wälder, die an anderer Stelle mit Zustimmung der Aktivisten gerodet werden, damit Windkrafträder aufgestellt werden können.
Verkehrte Welt oder sind wir alle Habecks, die einfach nichts verstehen.
Der Frühling dürfte noch nachdenken, ob er schon kommen soll. Bin mir sicher, in seinem Kommentar wird die AFD an allem Schuld sein.

Roland Völkel | Do, 23. Januar 2020 - 16:25

In reply to by Klaus Funke

Herr Funke. Tesla baut doch keine klimaneutralen Autos! Schau Sie doch mal auf das Plakat der Aktivistin: Tesla baut eine "Mörder-Fabrik"! Ich dachte immer, die hätten "Andere" schon einmal vor 80 Jahren gebaut?
Deutschland ist auf den besten Weg der De-Industriealisierung. Wir sollten schon mal Pläne schmieden für Baumhäuser in Bauhaus-Stil. Wird sicher ein Exportschlager werden. Auch Höhlen & Steinbrüche könnten (Bio, Vegan, Nachhaltig u.ä.) nach Ausbau zum Öko-Reservat durchaus eine Marktlücke auftun. Wenigstens da wären wir wieder Vorreiter und Weltspitze.
Ich muss Tesla & E-Autos nicht unbedingt mögen aber dieser Aktionismus in D. löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus!
Salute

Bernd Möller | Fr, 24. Januar 2020 - 16:31

In reply to by Klaus Funke

Ihnen ist aber schon klar, wieviel km es von der Lausitz bis nach Grünheide sind. Also eine total sinnlose Argumentation!

Johan Odeson | Do, 23. Januar 2020 - 11:52

Durch jahrelange links-grüne Indoktrination in Schulen und Medien ist jegliches Verständnis für die ökonomischen Grundlagen der Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft abhanden gekommen. Vielmehr schwingt man bar jeglicher finanzieller Lebenssorgen durch entweder unkündbaren Staatsjobs, Erbe oder zumindest soziale Absicherung in einer Pippi Langstrumpf "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt -Blase". Ein romantische Welt, wo in paradiesischen bunten sozialistischen multi-kulti Welten der Gleichheit und Brüderlichkeit der Löwe bei dem Lamm liegt und die Politiker jedem Schmetterling und Bienchen Zuwendung zukommen lassen (soweit er nicht den Windrädern zu nahe kommt). Das Erwachen wird hart und brutal sein. Nach Generation Z kommt dann wieder Generation A....für Aufbau. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Ich gebe Ihnen recht, Herr Odeson. Sehe das genau so. Man müßte dann davon ausgehen, dass diese Demonstranten alle weder ein Auto besitzen noch eines überhaupt benutzen. Alles andere wäre unglaubwürdig. Ich frage mich nur, warum so kleinen Gruppen immer wieder so viel Aufmerksamkeit und Plattformen in den Medien gegeben werden. Vielleicht wäre einfach mal ignorieren besser, solange es sich nicht um Massendemos handelt.

Tomas Poth | Do, 23. Januar 2020 - 12:45

Zu mindestens darf doch gefragt werden warum immer wieder auf grünen Flächen gebaut werden muß (Naturverbrauch), anstatt auf alten Industriebrachen (Nachhaltigkeit). Davon gibt es genug in Brandenburg und Berlin und es gehört zur Nachhaltigkeit über die doch immer wieder (offensichtlich nur) geschwafelt wird.
Des weiteren befürchte ich das mit Tesla ein weiteres Subventionsloch geschaffen wird.

Reinhold Schramm | Do, 23. Januar 2020 - 18:47

In reply to by Tomas Poth

Die Schaffung von Arbeitsplätzen sind nur der Köter für die Öffnung der staatlichen Steuertaschen.

Natürlich kommt TESLA nicht aus humanistischen Gründen der Menschenliebe nach Brandenburg. Und wenn es profitabler sein sollte, dann wird der Vorstand auch die staatlichen Steuergeld-Subventionen abgreifen und gegebenenfalls auch die Abschreibungs-Schlupflöcher nutzen. Handelt es sich doch im Kern um ein nordamerikanisches Unternehmen, das sich wie andere Unternehmen auch, die amerikanische Gesellschaft zum (ewigen) Untertan machte. Es lohnt sich also nur, wenn analoge Verhältnisse wie in den Vereinigten Staaten auch in Deutschland via Brandenburg ihren Einzug halten.

PS: Wir sollten den weiteren Verlauf dieser TESLA-Geschichte im Auge behalten.

Wolfgang Tröbner | Fr, 24. Januar 2020 - 11:54

In reply to by Tomas Poth

Warum können für solche neuen Industrieanlagen nicht alte Industriebrachen genutzt werden? Warum wird dafür nur die Natur geopfert? Aufgabe der Politik wäre es, Tesla (oder anderen Investoren) davon zu überzeugen, solche alten Standorte zu nutzen und den Wald (leben wir nicht in Zeiten des Klimanotstandes?) in Ruhe zu lassen. Zumal dann, wenn Steuergelder fließen. Aber auch das zeigt mir, dass die Politik ihren Aufgaben nicht gerecht wird.

helmut armbruster | Do, 23. Januar 2020 - 13:58

Vom jemand, der ihre Tagträume stört?
Wer oder was schafft eigentlich das Einkommen, von dem wir leben und vom dem der Staat seine Steuern erhält?
Diese Frage sollten sich viele Menschen ab und zu stellen und sie werden, wenn sie ehrlich zu sich selbst sind, folgende Antworten finden: Wir leben
- nicht von Fahrverboten
- nicht von Bürokratie
- nicht vom Verzicht auf Leistung
- nicht von x-Millionen Empfängern staatlicher Sozialleistungen
- nicht von ungeregelter Zuwanderung
- nicht von einem äußerst großzügigen Asylrecht und auch nicht von Asylmißbrauch
Wer diese Antworten falsch findet, mag es ruhig so halten, aber er soll sich dann nicht wundern, wenn er eines Tages wirklich überrumpelt wird durch einen Zusammenbruch unseres Wirtschafts- und Finanzsystems.
Das wird ein Zusammenbruch sein, der uns wieder zurückwirft in die Realität. Und in dieser kommt es dann nicht auf Träumereien an, sondern auf Tüchtigkeit im Alltag, und sonst auf nichts.

FranzWeiler | Do, 23. Januar 2020 - 16:58

Hat sich vielleicht mal jemand überlegt,warum Tesla in ein Hochsteuerland wie Deutschland gehen sollte?
Möglicherweise wegen des extrem günstigen GRUNDSTÜCKS?Nein,aber vielleicht um in Deutschland den Vernichtungskampf gegen Verbrennungsmotoren zu beschleunigen.
Was könnte mehr Druck erzeugen,als den größten Konkurrenten in der E- Mobilität nach Deutschland zu holen.
Und wenn das mit der elektrischen Fortbewegung
doch nicht klappt,kann man ja den Steuerzahler dafür zahlen lassen.
Geniale Grün,Rot ,Schwarz und Linke Politik.
Keine Deutschen Arbeitsplätze,keine Steuern und hausgemachte Konkurrenz.
Joschka Fischer wusste was er wollte.
Der Deutsche hat zu viel Geld,und das muß weg.

Roland Muck | Do, 23. Januar 2020 - 17:24

Deutschland wird seit vielen, besonders seit grünen Jahren von den biblischen Klagen NGOs wie der BUND oder Greenpeace (die sich hochbezahlte Funktionäre leisten), eben den Grünen und von Bürgerinitiativen nach dem St.Florians-Prinzip heimgesucht.
Und die Politik übt nicht ihr Mandat aus, vom Wähler verliehen sondern lässt sich von den o.B. hertreiben.

Petra Führmann | Do, 23. Januar 2020 - 17:25

stehe ich in diesem Fall auf Seiten der Protestierer. Jeder hat seine Prioritäten, und meine sind nicht E-Autos, sondern den letzten Rest Natur zu erhalten und nicht wieder der Ökonomie zu opfern. Lieber sollte man unsere Autoindustrie, so wie sie ist, erhalten und nicht immer weiter zerstören. Auch FfF würde ich mental unterstützen, würden sie sich gegen die weltweiten Rodungen, gegen Überbevölkerung, gegen Müll, überhaupt gegen alles, was der Natur schadet, wenden. Das Klima, zumal hier bei uns, ist für mich kein Thema (siehe dazu Niall Ferguson. Es soll die Donau ausgebaut werden, es sollen fünf Wasserkraftwerke gebaut werden und und und… die ganze Welt wird zugebaut!

Norbert Heyer | Fr, 24. Januar 2020 - 07:12

Die grüne Bewegung kann vor Kraft kaum laufen. Wenn die Politik ständig vor Pseudo-Umweltschützern einknickt, wird der Widerstand gegen Industrieansiedlungen, Kohle- und Atomkraftwerke immer größer - und erfolgreicher. Jetzt erlebt sogar der ergrünte Herr Laschet sein Waterloo im Landtag NRW wegen des geplanten Anfahren des nagelneuen KKW in Datteln. Die Politik verliert Stück für Stück die Hoheit über geplante Objekte für die zukünftige Sicherung unseres (Noch-) Wohlstandes, aber dass scheint den Umweltschützern aus eigennützigen und/oder ideologischen Gründen völlig egal zu sein. Windmühlen in jahrhundertealten Wäldern: Völlig in Ordnung? Es geht wohl - wie meistens - um persönliche Gründe. Gerade Befürworter der Energiewende werden dann zu erbitterten Gegnern, wenn die eigene Wohlfühlwelt von Windmühlen, Stromleitungen und Industrieansiedlungen bedroht wird. Das ist die vielkritisierte Doppelmoral, dass Nachteile nur die „Anderen“ tragen sollen, eben das „St. Florians Prinzip.“